Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen" - Kein Ausschluss vom Richteramt gem § 18 Abs 1 BVerfGG bei passiver Zitierung im Ausgangsverfahren sowie bei Mitwirkung als Hochschullehrer in Gesetzgebungsverfahren - jedoch ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 4 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG, § 18 Abs 3 Nr 2 BVerfGG
  Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen" - Kein Ausschluss vom Richteramt gem § 18 Abs 1 BVerfGG bei passiver Zitierung im Ausgangsverfahren sowie bei Mitwirkung als Hochschullehrer in Gesetzgebungsverfahren - jedoch ...

• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Verfassungsrichters bei vorheriger Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren; Ausschluss von Verfassungsrichter Kirchhof im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot an Schulen

• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines Verfassungsrichters bei vorheriger Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren; Ausschluss von Verfassungsrichter Kirchhof im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot an Schulen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 18
  Ausschluss eines Verfassungsrichters bei vorheriger Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren; Ausschluss von Verfassungsrichter Kirchhof im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot an Schulen

• datenbank.nwb.de

  Selbstablehnung eines Richters im Verfahren "Kopftuchverbot im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen" - Kein Ausschluss vom Richteramt gem § 18 Abs 1 BVerfGG bei passiver Zitierung im Ausgangsverfahren sowie bei Mitwirkung als Hochschullehrer in Gesetzgebungsverfahren - jedoch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
• verfassungsblog.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  NRW-Kopftuchverbot: Gesetzesarchitekt Kirchhof ist befangen

• lto.de (Kurzinformation)

  Besorgnis der Befangenheit beim Kopftuch-Verbot - Entscheidung ohne BVerfG-Vizepräsident Kirchhof

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Kirchhof'sche Kopftuchverbot

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden

Papierfundstellen

• BVerfGE 135, 248
• NJW 2014, 1227
• NZA 2014, 500

Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (15)

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• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 ).

  Darüber hinaus ist auch die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage nach der Bestimmung des § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG nicht als ein Tätigwerden "in derselben Sache" anzusehen (vgl. BVerfGE 82, 30 m.w.N.).

  Auch wenn man die Beteiligung von Hochschullehrern im Auftrag von Organen, die unmittelbar von Verfassungs wegen an der Gesetzgebung beteiligt sind, nicht als Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren im Sinne des § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG begreifen wollte, würde es sich jedenfalls um die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu Rechtsfragen handeln, die auch für die gegenständlichen Verfahren bedeutsam sind und die deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt von der Ausschlusswirkung eines Tätiggewesenseins in derselben Sache ausgenommen sind (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG; so auch BVerfGE 82, 30 ).

  Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ).

  Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren und des Äußerns einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 82, 30 m.w.N.).

  Es liegt auf der Hand, dass dem Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung zum Entwurf einer gesetzlichen Regelung, die durch das Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) veranlasst war, die Erwartung eines verfassungskonformen Entwurfs innewohnte (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 82, 30 ).

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  Die Verfassungsbeschwerden stellen zugleich mittelbar die in Nordrhein-Westfalen nach der sogenannten Kopftuch-Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) erlassenen gesetzlichen Regelungen über die Zulässigkeit und Grenzen religiöser Bekundungen durch im Schulwesen beschäftigte Personen zur verfassungsrechtlichen Prüfung.

  Bereits im ersten sogenannten Kopftuch-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 108, 282) habe er als Bevollmächtigter das Land Baden-Württemberg vertreten.

  Die baden-württembergische Regelung habe er - im Anschluss an das eine landesgesetzliche Regelung verlangende Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) - für die baden-württembergische Landesregierung entworfen.

  Rn. 11 "Ich habe das Land Baden-Württemberg in zwei Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, welche das Tragen von Kopftüchern im Schuldienst betrafen, und in der Verfassungsbeschwerde BVerfGE 108, 282 vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

  Es liegt auf der Hand, dass dem Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung zum Entwurf einer gesetzlichen Regelung, die durch das Urteil des Zweiten Senats vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282) veranlasst war, die Erwartung eines verfassungskonformen Entwurfs innewohnte (vgl. zu diesem Aspekt BVerfGE 82, 30 ).

• BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96

  Steiner

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  Rn. 23 1. Das Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin zu II.), der bei sinngerechtem Verständnis ebenfalls als Richterablehnung zu verstehende Vortrag der Beschwerdeführerin zu I.) sowie die Bitte von Vizepräsident Kirchhof selbst, eine Entscheidung nach § 19 BVerfGG herbeizuführen (vgl. BVerfGE 95, 189 ), gebieten es, auch über die Frage der Besorgnis einer etwaigen Befangenheit zu befinden.

  Rn. 28 Unter diesen Umständen ist die Besorgnis der Beschwerdeführerinnen nachvollziehbar, der Richter werde die hier zu entscheidenden Rechtsfragen möglicherweise nicht mehr in jeder Hinsicht offen und unbefangen beurteilen (vgl. dazu auch BVerfGE 95, 189 ).

• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

  Nordhorn

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 ).
• BVerfG, 12.07.1986 - 1 BvR 713/83

  Ablehnung eines Bundesverfassungsrichters wegen Befangenheit

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ).
• BVerfG, 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12

  Zum Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung in derselben Sache

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 ).
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84

  Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 ).
• BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvF 1/98

  Selbstablehnung des Richters Di Fabio begründet

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 ).
• BVerfG, 02.01.1978 - 2 BvR 33/77

  Begriff "derselben Sache" i.S. von § 18 Abs. 1 BVerfGG

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. März 2013 - 1 BvR 2635/12 -, NJW 2013, S. 1587 ).
• BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 499/08

  Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule

  Auszug aus BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

  1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 - 2 AZR 499/08 -, b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2008 - 5 Sa 1836/07 -, c) das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2007 - 12 Ca 175/07 -, 2. mittelbar gegen.
• BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09

  Kündigung - Abmahnung - Verbot religiöser Bekundungen
• LAG Düsseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07

  Kopftuchverbot
• ArbG Düsseldorf, 29.06.2007 - 12 Ca 175/07

  Wollmützenfall
• LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 280/08

  Neutralitätsgebot; Kopftuch
• LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 572/08

  Neutralitätsgebot; Kopftuch

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• BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

  Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit

  Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig lediglich eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ; 148, 1 ).

  Bei der parlamentarischen Arbeit als Abgeordneter handelt es sich um eine Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren im Sinne von § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 58, 177 ; siehe auch BVerfGE 135, 248 ).

  Das Werben für eine gesetzliche Regelung außerhalb des unmittelbaren parlamentarischen Bereichs, wie etwa durch Interviews in den Medien, ist Teil der Mandatsausübung und gehört damit ebenfalls in den Anwendungsbereich von § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG; zumal die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren weit verstanden und selbst auf die Gutachtenerstattung durch externe Sachverständige (vgl. BVerfGE 135, 248 ) oder auf die Referententätigkeit in einem beteiligten Ministerium erstreckt wird (vgl. BVerfGE 1, 66 ).

  Rn. 18 d) Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG kann allerdings nicht aus allgemeinen Gründen hergeleitet werden, die nach den ausdrücklichen Regelungen in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG für sich genommen keinen Ausschluss von der Ausübung des Richteramts rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 295 ; 82, 30 ; 135, 248 ).

  Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren oder das Äußern einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das jetzige Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit nach dem dafür geltenden Maßstab als begründet erachtet werden kann (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 135, 248 ; 148, 1 ).

  Rn. 19 2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe bestehen aufgrund der dargelegten tatsächlichen Umstände der Einbindung von Vizepräsident Harbarth in die Initiierung und Durchführung des zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen führenden Gesetzgebungsverfahrens weder aufgrund einzelner Aspekte noch aus deren summativer Wirkung (dazu BVerfGE 135, 248 ) ausreichende Gründe für die Besorgnis seiner Befangenheit.

  Rn. 29 (3) Eine Gesamtbetrachtung (vgl. BVerfGE 135, 248 ) der die konkrete Art und Weise der Mitwirkung von Vizepräsident Harbarth am fraglichen Gesetzgebungsverfahren prägenden Umstände führt zu keinem anderen Ergebnis.

• BVerfG, 12.01.2021 - 2 BvR 2006/15

  Befangenheitsantrag Wallrabenstein

  Rn. 22 2. Entscheidend ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände (objektiv) Anlass dazu hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 88, 17 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 109, 130 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ).

  Die Besorgnis des Antragstellers, sie werde bei der Entscheidung über den Erlass der Vollstreckungsanordnung möglicherweise nicht mehr in jeder Hinsicht offen und unbefangen urteilen können (vgl. BVerfGE 72, 296 ; 95, 189 ; 135, 248 ; 148, 1 ), erscheint jedenfalls nachvollziehbar.

• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …

  In verfassungsgerichtlichen Verfahren, die sich gegen Gesetze richten, kann der Begriff derselben Sache jedoch nicht auf das vorgängige Gesetzgebungsverfahren erstreckt werden, da § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG ausdrücklich bestimmt, dass die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren nicht als Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG gilt (BVerfGE 82, 30 ; 135, 248 ).

• BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

  Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …

  Zu einem Ausschluss kann deshalb regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ).

  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).

  Daher bedarf es zusätzlicher Umstände, die über die bloße Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren hinausgehen, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ).

  c) Unter diesen Umständen ist die Besorgnis des Beschwerdeführers nachvollziehbar, Richter Müller werde die zu entscheidenden, in hohem Maße wertungsabhängigen und von Vorverständnissen geprägten Rechtsfragen möglicherweise nicht mehr in jeder Hinsicht offen und unbefangen beurteilen können (vgl. BVerfGE 72, 296 ; 95, 189 ; 135, 248 ).

• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20

  Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats

  Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters oder der Richterin zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 73, 330 ; 82, 30 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ; 142, 302 ; 148, 1 ; 152, 332 ; 154, 312 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Januar 2021 - 2 BvR 2006/15 -, Rn. 21).
• BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvE 3/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

  Die Ausschlussregelung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist als Ausnahmetatbestand konstruiert und deshalb eng auszulegen (vgl. BVerfGE 133, 163 ; 135, 248 ).

  Das Tatbestandsmerkmal "in derselben Sache" in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist - in Übereinstimmung mit den Ausschlussregelungen anderer fachgerichtlicher Verfahrensordnungen - stets in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinne auszulegen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ; 148, 1 ).

  Zu seinem Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG kann regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst - dazu gehören auch Tätigkeiten vorbereitender Art - oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren (Ausgangsverfahren) führen (vgl. BVerfGE 47, 105 ; 72, 278 ; 78, 331 ; 82, 30 ; 109, 130 ; 133, 163 ; 135, 248 ; 148, 1 ).

• BVerfG, 24.10.2023 - 1 BvR 1160/19

  Zwischenentscheidung über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der …

  Es erscheint aber die Frage berechtigt, ob nicht im Sinne einer 'zusammenfassenden Betrachtung' etwas 'Zusätzliches' gegeben ist, das mir eine Art Urheberschaft für die im oben genannten Verfassungsbeschwerdeverfahren angegriffenen Normen zuweist (vgl. BVerfGE 135, 248 ), beziehungsweise ein Fall gegeben ist, in dem es sich zwar nicht formell, aber materiell um dieselbe Sache i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG handelt (vgl. BVerfGE 109, 130 ), oder ein sonstiger Fall eines über § 18 Abs. 3 BVerfGG überschießenden Bezugs zu dem konkreten oben genannten Verfahren vorliegt, der eine Besorgnis der Befangenheit begründen könnte.

  Denn in beiden Fällen ist sie von der Ausschlusswirkung eines Tätiggewesenseins in derselben Sache ausgenommen (vgl. BVerfGE 135, 248 ).

  Rn. 25 b) Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG kann allerdings nicht aus Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung in § 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG einen Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes nicht rechtfertigen (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 135, 248 ; 152, 332 ; 155, 357 ).

  Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren und das Äußern einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das jetzige Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit nach dem dafür geltenden Maßstab als begründet erachtet werden kann (vgl. BVerfGE 82, 30 ; 135, 248 ; 148, 1 ; 152, 332 ).

  Rn. 27 2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe bestehen hinsichtlich der von Richter Wolff dargelegten tatsächlichen Umstände weder aufgrund einzelner Aspekte noch aus deren summativer Wirkung (dazu BVerfGE 135, 248 ; 152, 332 ) ausreichende Gründe für die Besorgnis seiner Befangenheit.

  Rn. 38 e) Auch eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der konkreten Art und Weise (vgl. BVerfGE 135, 248 ; 152, 332 ) der von Richter Wolff aufgeführten Tätigkeiten vermag die Besorgnis der Befangenheit nicht zu tragen.

  Zwar können sich hinzutretende besondere Umstände grundsätzlich aus deren summativer Wirkung ergeben (vgl. BVerfGE 135, 248 ; 152, 332 ).

• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16

  Selbstablehnung des Bundesverfassungsrichters Müller wegen Besorgnis der …

  Entscheidend ist demnach, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 73, 330 ; 82, 30 ; 98, 134 ; 102, 122 ; 108, 122 ; 135, 248 ; 142, 18 ).
• BVerwG, 11.09.2026 - 4 B 11.25

  Über anhängige Verfahren spricht man nicht!

  Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht eines verständigen Prozessbeteiligten berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10 u. a. - BVerfGE 135, 248 Rn. 23;… BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juni 2026 - 4 B 14.25 - juris Rn. 8 …und vom 15. Juli 2026 - 4 VR 1.26 - juris Rn. 8 jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 24.04.2018 - 1 BvR 745/17

  Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

  Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 135, 248 ; 142, 9 ; 142, 18 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 17).

  Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 135, 248 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2018 - 2 BvR 651/16 -, www.bverfg.de, Rn. 20).

  Denn im Rahmen des § 19 BVerfGG müssen die zusätzlichen Umstände, die geeignet sein sollen, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen, in der Person des abgelehnten Richters vorliegen (vgl. BVerfGE 135, 248 ).

• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14

  Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 14.25
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 16.25
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 17.25
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 18.25
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 15.25
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 19.25
• BVerwG, 15.07.2026 - 4 VR 1.26

  Befangenheit wegen Vorbefassung?
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 21.25
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvB 1/19

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Müller) im Verfahren über den Ausschluss …
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2347/15

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• BVerwG, 30.06.2026 - 4 B 20.25
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.06.2014 - VGH N 29/14

  Besorgnis der Befangenheit eines mitwirkenden Richters am Verfahren wegen …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 44/11

  Zurückweisung eines gegen eine Verfassungsrichterin gerichteten …
• VerfGH Baden-Württemberg, 24.09.2018 - 1 VB 51/17

  Ausschluss eines Richters des Verfassungsgerichtshofs von der Ausübung des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - VerfGH 177/20

  Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs in einem …
• StGH Bremen, 25.06.2026 - St 3/25

  Ein "linkes Meinungsbild" reicht nicht für einen Befangenheitsantrag!
• BVerwG, 21.02.2025 - 9 A 16.24

  Ablehnungsgesuch bei gerügtem Verstoß gegen die Wartepflicht
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvE 1/17

  Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Müller) im Organstreitverfahren der NPD …
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2527/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• OLG Hamm, 13.11.2018 - 4 WF 251/18

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvC 1/18

  Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, …
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2354/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• BVerfG, 18.10.2017 - 1 BvR 2116/17

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Richterliche …
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1593/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvE 6/15

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Keine …
• BVerwG, 22.05.2026 - 7 A 9.25

  Enge Freundschaft mit "Of Counsel" ist Befangenheitsgrund!
• VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 35/17

  "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen
• BVerfG, 15.05.2017 - 2 BvR 865/17

  Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von EU-Organen (hier: Beschlüsse und weitere …
• BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20

  Wahlprüfung Richterablehnung
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 18/16

  Befangenheit; gesetzlicher Richter; faires Verfahren; Begründung
• BVerwG, 04.04.2025 - 7 A 5.24

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier: bejaht)
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14

  Nichtverletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch die Eingliederung …
• OLG Hamm, 03.07.2025 - 4 WF 130/24

  Besorgnis der Befangenheit
• BVerwG, 11.04.2025 - 2 B 5.25
• StGH Bremen, 05.04.2016 - St 1/16

  Ablehnung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit …
• BVerfG, 13.11.2024 - 1 BvR 368/22

  Besorgnis der Befangenheit im Verfahren BerlHG - Verfahren "BerlHG" - …
• VerfGH Sachsen, 09.05.2025 - 64-IV-24
• BVerfG, 03.06.2019 - 1 BvR 640/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung …
• VerfGH Baden-Württemberg, 03.07.2017 - 1 GR 29/17

  "AfD-Richterin" von Verfahren ausgeschlossen
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1494/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• BVerwG, 28.08.2024 - 2 AV 3.24

  Ablehnung eines Richters an der Mitwirkung und Entscheidung eines Streitfalls …
• BVerwG, 17.06.2024 - 9 C 4.23

  Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters an der angefochtenen …
• VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 25-IV-21
• OLG Brandenburg, 21.09.2020 - 1 W 25/20
• OLG Brandenburg, 26.03.2020 - 1 AR 57/19

  Geschäftsführer einer Prozesspartei ist Handelsrichter: Gesamte Kammer befangen!
• BVerwG, 04.04.2025 - 7 A 6.24

  R. GmbH & Co. KG ./. Bundesrepublik Deutschland - Schienenhinterlandanbindung der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 1 VB 51/17

  Zulässigkeit der Mitwirkung von Richterin Leßner
• BVerwG, 24.02.2025 - 7 A 3.24

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2667/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• VerfGH Sachsen, 11.04.2019 - 5-IV-19
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1624/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• OLG Brandenburg, 22.01.2024 - 1 W 32/23

  Ablehnungsgesuchim Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - L 8 SF 49/25
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1807/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2506/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1400/17

  Nichtannahme einer gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 09.11.2016 …
• OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 60/25

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
• OVG Niedersachsen, 23.05.2025 - 8 ME 51/25

  Ablehnungsantrag; Ablehnungsgesuch; Ausschluss; Befangenheit; Ehegatte; …
• BVerwG, 31.01.2025 - 7 B 20.24

  Ein Senat mit vielen Verbindungen: Man kennt sich, aber man ist nicht befangen
• BVerwG, 31.01.2025 - 7 B 19.24

  Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...
• OLG Brandenburg, 06.01.2021 - 1 W 33/20

  Befangenheitsantrag muss sofort begründet werden!
• VG Trier, 06.07.2015 - 6 K 153/15

  Fackelzug NPD
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2026 - L 8 SF 119/26
• OLG Brandenburg, 02.06.2025 - 1 W 30/25

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit wegen Verstoßes …
• OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 1 W 22/23

  Einschätzung der Rechtslage ist kein Befangenheitsgrund!
• OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 1 W 2/21
• VerfGH Baden-Württemberg, 02.06.2025 - 1 GR 105/24

  Ausschluss eines neu gewählten Verfassungsrichters kraft Gesetzes (§ 11 Abs 1 Nr …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2024 - L 21 SF 227/24

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• LG Berlin II, 24.10.2024 - 67 S 86/23

  Vereiteln der Zulassung der Revision ist ein Befangenheitsgrund!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - L 8 SF 194/25
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2025 - L 8 SF 425/24
• OLG Brandenburg, 21.06.2022 - 1 W 12/22

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs Fehlende …
• OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 1 W 39/18
• VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 43-IV-18
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2024 - 2 L 89/24

  Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
• LG Bonn, 05.11.2022 - 5 T 91/22
• VG Köln, 07.04.2014 - 33 K 3979/13

  Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters aufgrund einer Erklärung …
• LG München II, 07.12.2020 - 11 O 3124/20

  Zur Befangenheit einer Richterin im Dieselabgasskandal
• VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 143/15

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit nicht allein wegen hauptberuflicher …