Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Säumnis, Krankmeldung, Rechtsanwalt, Fax

• openjur.de

  Schuldhafte Säumnis

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 345, 337 S. 1 ZPO
  Schuldhafte Säumnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 345, 337 S. 1 ZPO
  Schuldhafte Säumnis des Prozessbevollmächtigten bei Anzeige der krankheitsbedingten Verhinderung per Telefax

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Nach dem Fax muss es fix gehen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine schuldhafte Säumnis bei mehr als eine Stunde vor Verhandlungsbeginn bei Gericht eingehendem Fax mit Krankmeldung des Anwalts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine schuldhafte Säumnis bei mehr als eine Stunde vor Verhandlungsbeginn bei Gericht eingehendem Fax mit Krankmeldung des Anwalts

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wie kann sich der Anwalt kurz vor Prozessbeginn krankheitsbedingt entschuldigen?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schuldhafte Säumnis des Prozessbevollmächtigten bei Anzeige der krankheitsbedingten Verhinderung per Telefax

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 10.05.2013 - 1 O 271/12
• OLG Hamm, 07.10.2013 - I-18 U 77/13

Papierfundstellen

• NJW 2014, 1603

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 03.11.2005 - I ZR 53/05

  Begriff der schuldhaften Säumnis; Mitteilung der Verhinderung durch den …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2013 - 18 U 77/13

  Rn. 17 Nach § 337 Satz 1 ZPO darf ein Versäumnisurteil nur im Falle einer schuldhaften Säumnis einer Partei ergehen und liegt eine solche dann nicht vor, wenn sie ohne ihr Verschulden an einem Erscheinen gehindert ist sowie alles im Rahmen ihr Zumutbaren und Möglichen versucht hat, dies dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (vgl. BGH NJW 2006, 448 f.;… Musielak/Stadler, ZPO, 10. Aufl., § 337 Rn. 6).
• LG Bielefeld, 10.05.2013 - 1 O 271/12

  Verwerfung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil

  Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2013 - 18 U 77/13

  Auf die Berufung der Beklagten hin wird das am 10. Mai 2013 verkündete 2. Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld - 1 O 271/12 - aufgehoben.

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• OLG Hamm, 14.09.2018 - 30 U 121/18

  Erlass eines Versäumnisurteils bei kurzfristiger Erkrankung des …

  Die plötzliche Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten begründet in der Regel einen "erheblichen Grund" im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO (BVerwG…, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 4 C 44/83 - Rn. 16; OLG Hamm, NJW 2014, 1603 f.).

  Deshalb und weil es auch im Übrigen einer im Bereich des Oberlandesgerichts Hamm verbreiteten Gerichtspraxis entspricht, dass im Regelfall von der Richtigkeit der Ausführungen eines Anwalts zu der eigenen oder der Erkrankung eines Sozietätskollegen auszugehen ist (vgl. etwa OLG Hamm, NJW 2014, 1603), musste das Landgericht davon ausgehen, der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sei schuldlos an der Wahrnehmung des Termins gehindert, und den Termin vertagen (…§ 337 Satz 1 ZPO, vgl. auch insoweit OLG Hamm, a.a.O.).

• OLG Hamm, 01.03.2022 - 27 U 74/21

  Schenkungs- und Vorsatzanfechtung nach dem AnfG Unentgeltliche Zuwendung im Sinne …

  Die plötzliche Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten begründet in der Regel einen "erheblichen Grund" im Sinne des § 227 Abs. 1 ZPO (…BVerwG, NJW 1984, 882, Rn. 16; OLG Hamm, NJW 2014, 1603 f.;… NJW-RR 2019, 118, Rn. 19).

  Deshalb und weil es auch im Übrigen einer im Bereich des Oberlandesgerichts Hamm verbreiteten Gerichtspraxis entspricht, dass im Regelfall von der Richtigkeit der Ausführungen eines Anwalts zu der eigenen oder der Erkrankung eines Sozietätskollegen auszugehen ist (vgl. etwa OLG Hamm, NJW 2014, 1603;… NJW-RR 2019, 118, Rn. 21), musste das Landgericht davon ausgehen, die Prozessbevollmächtigte des Beklagten sei schuldlos an der Wahrnehmung des Termins gehindert, und den Termin vertagen (…§ 337 Satz 1 ZPO, vgl. auch insoweit OLG Hamm, a.a.O.).

• LG München I, 03.07.2025 - 36 S 12622/23

  Zweites Versäumnisurteil

  Aber auch in einem Fall, in dem ein Prozessbevollmächtigter kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, liegt eine schuldhafte Säumnis im Sinne von § 514 Abs. 2 ZPO vor, wenn er nicht das ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen (…BGH, a.a.O.; BGH, NJW-RR 2016, 60, 61; BGH, MDR 2009, 355, 356; OLG Saarbrücken, a.a.O., OLG Hamm, NJW 2014, 1603, 1604; LAG Köln, MDR 1994, 1046;… BeckOK ZPO/Touissaint, a.a.O, § 337, Rdnr. 8).