Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.11.2015 - 67 S 359/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Wohnraummietvertrag: Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zum Anstrich der Einbaumöbel
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 280, 281, 307 Abs. 1
Schönheitsreparaturklausel mit Verpflichtung zum Anstrich von Einbaumöbeln unwirksam - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter muss keine Schönheitsreparaturen an Einbaumöbeln vornehmen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn Einbaumöbel umfasst
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wohnraummietvertrag: Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zum Anstrich der Einbaumöbel
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter soll Einbaumöbel anstreichen!
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Renovierung, Schönheitsreparaturen - Streichen von Einbaumöbeln
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel aufgrund Pflicht zum Anstreichen der Einbaumöbel - Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB
Besprechungen u.ä.
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturklausel unwirksam, wenn Einbaumöbel umfasst
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 27.08.2015 - 17 C 79/15
- LG Berlin, 17.11.2015 - 67 S 359/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 579
- NZM 2016, 125
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 48/09
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle einer Schönheitsreparaturklausel; …
Auszug aus LG Berlin, 17.11.2015 - 67 S 359/15
Denn sie legt dem Mieter, der darin auch zum Anstrich der Einbaumöbel verpflichtet wird, ein Übermaß von nicht dem Schönheitsreparaturkatalog des § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV unterfallenden Reparaturpflichten auf (vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09, NJW 2010, 674 Tz. 11; Beschl. v. 20. November 2011 - VIII ZR 137/12, NJW 2013, 1668 Tz. 3). - BGH, 05.03.2013 - VIII ZR 137/12
Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem …
Auszug aus LG Berlin, 17.11.2015 - 67 S 359/15
Denn sie legt dem Mieter, der darin auch zum Anstrich der Einbaumöbel verpflichtet wird, ein Übermaß von nicht dem Schönheitsreparaturkatalog des § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV unterfallenden Reparaturpflichten auf (…vgl. BGH, Urt. v. 13. Januar 2010 - VIII ZR 48/09, NJW 2010, 674 Tz. 11; Beschl. v. 20. November 2011 - VIII ZR 137/12, NJW 2013, 1668 Tz. 3). - LG Berlin, 16.07.2015 - 67 S 120/15
Mieterhöhung für Wohnraum in Berlin: Berliner Mietspiegel 2013 als geeignete …
Auszug aus LG Berlin, 17.11.2015 - 67 S 359/15
Rn. 4 Davon ausgehend bedarf es keiner Entscheidung der Kammer, ob die Abwälzungsklausel nicht auch deshalb unwirksam ist, weil sich die Wohnung bei Übergabe in einem renovierungsbedürftigen Zustand befand und die Klägerin den Beklagten dafür keinen angemessenen wirtschaftliche Ausgleich gewährt hat (vgl. Kammer, Beschl. v. 4. Juni 2015 - 67 S 120/15 , ZMR 2015, 714 ).
- AG Hamburg, 28.06.2023 - 49 C 104/21
Wirksamkeit einer Klausel zu Schönheitsreparaturen; Abgrenzung des …
Dies ist etwa bei Einbauschränken allgemein anerkannt (vgl. Etwa AG Berlin-Mitte, ZMR 2021, 897; LG Berlin NZM 2016, 125 = NJW 2016, 579), gilt aber selbstverständlich auch für Versorgungsleitungen (vgl. AG Hamburg, Urteil v. 26.10.2022 zum Az.: 49 C 150/22 bei juris) und würde im Übrigen vorliegend auch das Pflegen und Reinigen der Fußböden umfassen, da dies so verstanden werden kann, dass Holzdielen regelmäßig abgeschliffen und lackiert werden müssen. - AG Berlin-Mitte, 30.06.2021 - 123 C 165/20
Einbaumöbel müssen gestrichen werden: Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
Eine Formularklausel, die den Mieter einer mit Einbaumöbeln versehenen Wohnung im Rahmen der auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturlast auch zum Anstrich der Einbaumöbel verpflichtet, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 17.11.2015 ó.67 S 359/15, Leitsatz; Ran. 3).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 535
Schönheitsreparaturklausel bei Übergabe einer renovierungsbedürftigen Wohnung mit Ausgleichszahlung - ibr-online
Unrenovierte Wohnung übergeben: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen Ausgleich!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert (oder renovierungsbedürftig) überlassener Wohnung nur mit angemessenem Ausgleich wirksam
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Unrenovierte Wohnung übergeben: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen Ausgleich! ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schönheitsreparaturen-Klausel
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturklausel bei unrenovierter Wohnung nur mit angemessenem Ausgleich wirksam
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Einzug in unrenovierte Mietwohnung - Als Mieter Zahlung erhalten?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wirksame Schönheitsreparaturklausel bei Übergabe einer renovierungsbedürftigen Wohnung mit Ausgleichszahlung - Ausgleichszahlung kompensiert Pflicht zur Beseitigung von vorvertraglichen Gebrauchsspuren
Besprechungen u.ä. (2)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert (oder renovierungsbedürftig) überlassener Wohnung nur mit angemessenem Ausgleich wirksam
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unrenovierte Wohnung: Keine Renovierungspflicht ohne angemessenen Ausgleich! (IMR 2016, 63)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 27.08.2014 - 12 C 77/14
- LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14
Papierfundstellen
- NJW 2016, 579
- NZM 2016, 124
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14
Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen: …
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14
Denn eine solche Klausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt - jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung - dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat (BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 185/14 - NZM 2015, 374ff, Tz 24). - BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen …
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14
Macht ein Mieter geltend, dass trotz Ablauf der regelmäßigen Renovierungsfrist eine Renovierung nicht erforderlich sei, trifft ihn insoweit die Darlegungs- und Beweislast, und zwar auch in Bezug auf die konkrete Nutzung der Wohnung (BGH, Urt. v. 26. September 2007 - VIII ZR 143/06 - NJW 2007, 3632ff, Tz 21). - BGH, 26.09.2012 - XII ZR 112/10
Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die …
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14
Bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist bzw. der Erteilung der Abrechnung können Nebenkostenvorauszahlungen als solche verlangt werden (vgl. BGH, Urt. v. 26. September 2012 - XII ZR 112/10 - NJW 2013, 41ff, Tz 29).
- BGH, 19.11.1997 - XII ZR 281/95
Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz von Mietausfallschaden
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14
Denn in der Regel stellt es eine endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne von § 281 Abs. 2 BGB dar, wenn der Mieter - wie hier die Beklagten - ohne die Vornahme der geschuldeten Arbeiten auszieht und auch keine Anstalten für die Vorbereitung oder Ausführung der erforderlichen Maßnahmen getroffen hat (vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1997 - XII ZR 281/95 - NJW 1998, 1303f; Urteil vom 18. Februar 2010 - III ZR 295/09 -, BGHZ 184, 288ff). - BGH, 18.02.2010 - III ZR 295/09
Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der …
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14
Denn in der Regel stellt es eine endgültige Erfüllungsverweigerung im Sinne von § 281 Abs. 2 BGB dar, wenn der Mieter - wie hier die Beklagten - ohne die Vornahme der geschuldeten Arbeiten auszieht und auch keine Anstalten für die Vorbereitung oder Ausführung der erforderlichen Maßnahmen getroffen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 19. November 1997 - XII ZR 281/95 - NJW 1998, 1303f; Urteil vom 18. Februar 2010 - III ZR 295/09 -, BGHZ 184, 288ff). - AG Berlin-Schöneberg, 27.08.2014 - 12 C 77/14
Durchführung von Schönheitsreparaturen bei teilweise unrenovierter Wohnung
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgericht Schöneberg vom 27. August 2015 - 12 C 77/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - LG Frankfurt/Main, 01.11.2011 - 11 S 95/11
Auszug aus LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 335/14
Aus der von den Beklagten zitierten Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Urt. v. 1. November 2011 - 2-11 S 95/11, 2/11 S 95/11 - WuM 2012, 197f) ergibt sich nichts anderes.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".