Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Nichttragen Fahrradhelm, Mitverschulden, Alttagsradverkehr

• verkehrslexikon.de

  Radfahrerschutzheln und Bemessung des Schmerzensgeldes

• IWW

  §§ 253 Abs. 2, 254, 823 Abs. 1 BGB

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Nichttragen Fahrradhelm als Mitverschulden bei Alltagsradverkehr

• rabüro.de

  Zur Frage des Mitverschuldens eines Radfahres für erlittene Verletzungen wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mitverschuldenseinwand wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Radfahrerunfall im Alltagsradverkehr: Mitverschulden, wenn kein Helm getragen wird?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nichttragen eines Fahrradhelms: Hat der Fahrradfahrer eine Mitschuld bei einem Unfall? ...

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Helmpflicht für Radfahrer

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Fahren ohne Fahrradhelm - Kein Mitverschulden bei Sturz

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Trifft den Radfahrer, der beim Radfahren keinen Helm trägt, immer ein Mitverschulden, wenn sich ein Unfall ereignet?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Mitverschulden an Verkehrsunfall wegen Nichttragen eines Fahrradhelms

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür

• haufe.de (Kurzinformation)

  Fahrradunfall ohne Helm - Mitschuld des Radlers?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nichtragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden - Ausnahme unter Umständen bei Rennradfahrern und Mountainbike-Fahrern

Besprechungen u.ä.

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Unfall mit Fahrrad: Schmerzensgeld und Mitverschulden

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 13.03.2020 - 8 O 2688/19
• OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

Papierfundstellen

• NJW 2020, 3603
• MDR 2020, 1315

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13

  Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

  Eine allgemeine Verkehrsauffassung des Inhalts, dass Radfahren eine Tätigkeit darstellt, die generell derart gefährlich ist, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt, besteht weiterhin nicht (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juni 2014, VI ZR 281/13).

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. Juni 2014 (VI ZR 281/13) zutreffend ausgesprochen, dass jedenfalls bis zum Jahr 2011 grundsätzlich kein Mitverschulden dadurch begründet wurde, dass ein Radfahrer bei einem Unfall keinen Helm getragen hat.

• OLG Hamm, 23.01.1997 - 6 U 163/96

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem Fahrzeug des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

  Rn. 30 (d) OLG Hamm, Urteil vom 23. Januar 1997 - 6 U 163/96: Schädelbruch mit Hirnbeteiligung, schweres HWS Syndrom, zwei Wochen stationärer Krankenhausaufenthalt und über vier Monate arbeitsunfähig.
• OLG Schleswig, 04.02.1993 - 7 U 241/91

  Schmerzensgeld; Unfallverletzungen ; Geruchssinnn; Geschmackssinn; Völliger …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

  Rn. 28 (b) OLG Schleswig, Urteil vom 4. Februar 1993 - 7 U 241/91: Gehirnerschütterung, Rippenserienfraktur, Kopfplatzwunde bei einem 35-jährigen Mann, drei Wochen Krankenhausaufenthalt und zwei Wochen ambulante Behandlung.

• OLG Hamm, 18.11.2003 - 9 U 56/03

  Ansprüche nach einer Körperverletzung; Indiz für eine Notwehrlage

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

  Rn. 29 (c) OLG Hamm, Urteil vom 18. November 2003 - 9 U 56/03: Infolge einer vorsätzlichen Körperverletzung eine Frontalhirnkontusion, posttraumatisches Hirnödem, beidseitige komplett aromatische Anosmie, Gesichtssensibilitätsstörungen, Kieferhöhlenvorder- und Hinterwandfraktur links, Jochbogenfraktur links, Hörstörung rechts.
• BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16

  Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

  Rn. 7 aa) Die Schmerzensgeldhöhe muss unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgebenden Umstände festgesetzt werden und in einem angemessenen Verhältnis zur Art und Dauer der Verletzungen stehen; dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 16. September 2016 - VGS 1/16 -, juris Rn. 49, 54;… Palandt/Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 253 Rn. 15).
• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 113/17

  Erleichtertes Beweismaß bei Gesundheitsbeeinträchtigungen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

  Dafür - für die sog. haftungsausfüllende Kausalität - gilt entgegen der Rechtsauffassung der Berufung jedoch nicht das Beweismaß des § 286 ZPO, sondern dasjenige des § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 113/17 - juris Rn. 12).
• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

  Das alleinige Abstellen auf den Ausgleichsgedanken ist unmöglich, weil immaterielle Schäden sich nie und Ausgleichsmöglichkeiten nur beschränkt in Geld ausdrücken lassen (grundlegend BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955, - GSZ 1/55 -, juris Rn. 17).
• BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04

  Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

  Für die Bestimmung der "billigen Entschädigung in Geld" (Schmerzensgeldbemessung) sind vom Gericht im jeweiligen Einzelfall alle für die Bemessung maßgeblichen Umständen einschließlich derjenigen Spätfolgen, soweit sie bereits jetzt objektiv vorhersehbar sind (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 712), heranzuziehen.
• OLG Celle, 16.10.1996 - 20 U 17/96

  Streit um die Bemessung eines Schmerzensgeldes nach einer Hundebissverletzung; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

  Allerdings bedarf es einer besonderen Begründung, wenn von der Größenordnung, in der sich die Schmerzensgelder der Gerichte in vergleichbaren Fällen bewegen, signifikant abgewichen wird (OLG Celle, Urteil vom 16. Oktober 1996, - 20 U 17/96 -, juris Rn. 4).
• OLG Düsseldorf, 10.12.1999 - 22 U 98/99

  DM 30.000 Schmerzensgeld für Schädelbruch aufgrund vorsätzlicher Körperverletzung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

  Rn. 27 (a) OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Dezember 1999 - 22 U 98/99: Schädelbruch mit Gehirnerschütterung und Kopfplatzwunde bei einem 33-jährigen Mann durch eine vorsätzliche Körperverletzung.
• BGH, 18.11.1969 - VI ZR 81/68

  Schmerzensgeldbemesssung - Ermessen - Rechtsstreit
• OLG München, 24.11.2017 - 10 U 952/17

  Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung von Schmerzensgeldtabellen
• KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 13.03.2020 - 8 O 2688/19

  Schmerzensgeld nach Radunfall - Helmverstoß

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• OLG Hamm, 05.03.2021 - 9 U 221/19

  Tiergefahr, Schmerzensgeld, zögerliches Regulierungsverhalten, …

  Rn. 18 Bei der Bezifferung des im Einzelfall jeweils angemessenen Schmerzensgeldes kann die Vergleichsrechtsprechung anderer Gerichte als Orientierungshilfe im Sinne einer Wahrung der rechtlichen Gleichbehandlung für eine vergleichende Betrachtung dahingehend dienen, wie sich der ausgeurteilte Betrag in das Gesamtsystem der von den Gerichten entwickelten Schmerzensgeldjudikatur einfügt, ob also die Größenordnung dem Betragsrahmen entspricht, der in der überwiegenden Spruchpraxis für vergleichbare Verletzungsgrade zuerkannt wird (…vgl. Senat v. 27.05.2015 - 9 W 68/14 - juris Rn. 12 und v. 11.01.2019 - I-9 U 81/18 - juris Rn. 19 - RuS 2019, 220; OLG Nürnberg v. 20.08.2020 - 13 U 1187/20 - juris; OLG München v. 29.07.2020 - 10 U 2287/20 - juris).
• OLG Nürnberg, 13.02.2026 - 13 U 1961/24

  Halter eines unangeleinten Chihuahuas haftet für den Sturz einer schwangeren Frau

  In Schmerzensgeldtabellen erfasste "Vergleichsfälle" sind dabei im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen, ohne dabei verbindliche Präjudizien zu sein (eingehend dazu OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20 -, Rn. 8 ff, juris, m. w. Nw.).
• OLG Hamm, 22.11.2022 - 7 U 8/22

  Haftung eines Fahrradfahrers wegen Kollision mit einem anderen Radfahrer im Zuge …

  Im Jahr 2016 war für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB nicht erforderlich (…in Fortschreibung zu BGH Urt. vom 17.06.2014 - VI ZR 281/13, r+s 2014, 422 Rn. 15 für das Jahr 2011; OLG Nürnberg Urt. vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20, NJW 2020, 3603 = juris Rn. 19 ff. für das Jahr 2017; OLG Hamm Beschl. vom 14.02.2023 - 7 U 90/22 für das Jahr 2018).

  Denn auch im Jahr 2016 war für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz (noch) nicht erforderlich (…vgl. für Unfälle bis zum Jahr 2011: BGH Urt. v. 17.6.2014 - VI ZR 281/13, juris Rn. 15; für einen Unfall im Jahr 2017: OLG Nürnberg Urt. v. 20.8.2020 - 13 U 1187/20, juris).

  Dementsprechend hat das OLG Nürnberg (Urt. v. 20.8.2020 - 13 U 1187/20, juris) für einen Unfall aus dem Jahr 2017 daran festgehalten, dass im Jahr 2017 - nach wie vor - das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz nicht erforderlich war.

• OLG Hamm, 14.02.2023 - 7 U 90/22

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers und -gegners in der …

  Jedenfalls noch im Jahr 2018 war für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB nicht erforderlich (…in Fortschreibung zu BGH Urt. v. 17.6.2014 - VI ZR 281/13, r+s 2014, 422 Rn. 15 für das Jahr 2011; OLG Nürnberg Urt. v. 20.8.2020 - 13 U 1187/20, NJW 2020, 3603 = juris Rn. 19 ff. für das Jahr 2017;… OLG Hamm Urt. v. 22.11.2022 - 7 U 8/22 für das Jahr 2016).

  Denn auch im Jahr 2018 war für Radfahrer das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz (noch) nicht erforderlich (…vgl. für Unfälle bis zum Jahr 2011: BGH Urt. v. 17.6.2014 - VI ZR 281/13, juris Rn. 15; für einen Unfall im Jahr 2017: OLG Nürnberg Urt. v. 20.8.2020 - 13 U 1187/20, juris Rn. 19 ff.;… für einen Unfall im Jahr 2016: OLG Hamm Urt. v. 22.11.2022 - I-7 U 8/22 (noch nicht veröffentlicht)).

  Dementsprechend hat das OLG Nürnberg (Urt. v. 20.8.2020 - 13 U 1187/20, juris Rn. 19 ff.) für einen Unfall aus dem Jahr 2017 daran festgehalten, dass im Jahr 2017 - nach wie vor - das Tragen von Schutzhelmen nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz nicht erforderlich war.

• OLG Nürnberg, 15.01.2024 - 5 U 1663/21

  Haftung bei nicht hinreichender Einrichtung eines fachärztlichen Nachtdienstes im …

  Da immaterielle Schäden in Geld nicht unmittelbar messbar sind, müssen die durch Übereinkunft der Rechtsprechung bisher gewonnenen Maßstäbe in der Regel den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung bilden (vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 1969 - VI ZR 81/68 -, Rn. 33, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 20. August 2020 - 13 U 1187/20 -, Rn. 9 ff., juris).
• KG, 16.10.2024 - 25 U 52/24

  Mitverschulden wegen Nichttragen eines Helms beim Fahrradfahren

  Rn. 14 Bei einer somit allenfalls zugrundezulegenden Quote von 34% kann von einem allgemeinen Bewusstsein, dass das Tragen eines Helms beim Fahrradfahren außerhalb von sportlichen Veranstaltungen zum eigenen Schutz erforderlich ist, auch für das Unfalljahr 2022 nicht ausgegangen werden (ebenso für einen Unfall im Jahr 2017: OLG Nürnberg NJW 2020, 3603; für einen Unfall im Jahr 2016 OLG Hamm, Urteil vom 22. November 2022 - I-7 U 8/22 -, juris).
• OLG Celle, 09.12.2020 - 14 U 107/20

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei unstreitigem Haftungsgrund; Zulässigkeit …

  Sie hindern das zur Entscheidung berufene Gericht zwar nicht, die Entschädigung im konkreten Einzelfall abweichend festzulegen; allerdings bedarf es einer besonderen Begründung, wenn von der Größenordnung, in der sich die Schmerzensgelder der Gerichte in vergleichbaren Fällen bewegen, signifikant abgewichen wird (OLG Nürnberg, Urteil vom 20. August 2020 - 13 U 1187/20 -, Rn. 11 mwN, juris).
• LG Köln, 05.10.2022 - 4 O 298/18
  Rn. 359 2020 - 13 U 1187/20 -, Rn. 28 ff., juris).
• LG Essen, 09.11.2021 - 3 O 73/18

  Radfahrer, Abstand

  Auch der heutige Erkenntnisstand hinsichtlich der Möglichkeiten, dem Verletzungsrisiko durch Schutzmaßnahmen zu begegnen, rechtfertigt noch nicht den Schluss, dass ein Radfahrer sich nur dann verkehrsgerecht verhält, wenn er einen Helm trägt (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 20.08.2020 - 13 U 1187/20 m.w.N.).