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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021

Rechtsprechung
   BGH, 06.04.2021 - 1 StR 60/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,14333
BGH, 06.04.2021 - 1 StR 60/21 (https://dejure.org/2021,14333)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2021 - 1 StR 60/21 (https://dejure.org/2021,14333)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2021 - 1 StR 60/21 (https://dejure.org/2021,14333)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Festsetzungssteuern durch Unterlassen: erforderliche Feststellungen zum Abschluss der Veranlagungsarbeiten beim zuständigen Finanzamt im Großen und Ganzen)

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 99
  • NStZ 2021, 746
  • StV 2021, 735 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

    Auszug aus BGH, 06.04.2021 - 1 StR 60/21
    Im Fall der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist die Tat in dem Zeitpunkt vollendet, in dem ein Schätzungsbescheid mit zu niedrigen Festsetzungen bekannt gegeben wird (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 StR 317/12 -, juris Rn. 14) oder wenn zuvor die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 -, juris Rn. 77 mwN).
  • BGH, 22.08.2012 - 1 StR 317/12

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Vollendung bei Veranlagungssteuern und …

    Auszug aus BGH, 06.04.2021 - 1 StR 60/21
    Im Fall der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist die Tat in dem Zeitpunkt vollendet, in dem ein Schätzungsbescheid mit zu niedrigen Festsetzungen bekannt gegeben wird (vgl. Senat, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 StR 317/12 -, juris Rn. 14) oder wenn zuvor die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 -, juris Rn. 77 mwN).
  • BGH, 05.08.2026 - 1 StR 197/26

    Ordnungsgemäße Abgabe der zusammenfassenden Meldungen bei dem zuständigen …

    Rn. 27 Daher vermögen weder eine bei Anmeldungssteuern nach Fälligkeit bzw. bei Veranlagungssteuern nach Veranlagungsschluss (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 3. November 2021 - 1 StR 215/21 Rn. 8 …und vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 9) oder nach Erlass eines Schätzungsbescheids mit zu niedriger positiver Zahllast (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 6. April 2021 - 1 StR 60/21 Rn. 4 …und vom 22. August 2012 - 1 StR 317/12 Rn. 14) verspätet abgegebene Steueranmeldung bzw. -erklärung noch eine nach diesen Zeitpunkten erfolgte Berichtigung einer falschen Erklärung die Strafbarkeit des Steuerpflichtigen wegen vollendeter Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO zu beseitigen, sofern diese nicht die strengen Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO erfüllen (vgl. zum Verhältnis § 371 AO und Rücktritt nach § 24 StGB: BGH, Urteil vom 19. März 1991 - 5 StR 516/90, BGHSt 37, 340, 345 f.).
  • BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

    Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Zulässigkeit einer Schätzung, …

    Danach tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung durch Bekanntgabe eines Schätzungsbescheids, mit dem die Steuern zu niedrig festgesetzt werden, oder zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Steuerpflichtige veranlagt worden wäre, wenn er die Steuererklärung pflichtgemäß eingereicht hätte; dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat, wozu es ausreichender tatsächlicher Feststellungen bedarf (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. November 2021 - 1 StR 236/21 Rn. 13; vom 6. April 2021 - 1 StR 60/21 Rn. 4;… vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8;… vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 77 …und vom 28. Oktober 1998 - 5 StR 500/98 Rn. 3; einschränkend BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8 f.).
  • BGH, 10.03.2022 - 1 StR 515/21

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvollendung bei Veranlagungsteuern: …

    Hierzu bedarf es ausreichender tatsächlicher Feststellungen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. November 2021 - 1 StR 236/21 Rn. 13; vom 6. April 2021 - 1 StR 60/21 Rn. 4 …und vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 77; einschränkend BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10 Rn. 8 f.).
  • BGH, 04.11.2021 - 1 StR 236/21

    Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Eintritt des Taterfolgs der …

    Hierzu bedarf es ausreichender tatsächlicher Feststellungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2021 - 1 StR 60/21 Rn. 6 …und vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 76 ff.).
  • BGH, 03.03.2026 - 1 StR 543/25

    Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Datum der letzten …

    Dies ist spätestens dann der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 5;… vom 4. November 2021 - 1 StR 236/21 Rn. 13; vom 6. April 2021 - 1 StR 60/21 Rn. 4 …und vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn. 77).
  • OLG Braunschweig, 23.10.2025 - 1 Ors 47/25

    Steuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Schätzungsfall, Urtelsgründe, …

    Das ist spätestens der Fall, wenn das zuständige Finanzamt die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen hat (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 3. November 2021, 1 StR 215/21, juris, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 6. April 2021, 1 StR 60/21, juris, Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2011, 1 StR 640/10, juris, Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,48519
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20.A (https://dejure.org/2021,48519)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.11.2021 - 11 A 571/20.A (https://dejure.org/2021,48519)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. November 2021 - 11 A 571/20.A (https://dejure.org/2021,48519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 8 K 13746/16
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20.A

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 99
  • NVwZ-RR 2022, 273
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

    Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
    Zur Situation in Italien für nach dorthin zurückkehrende anerkannte Schutzberechtigte hat der Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 35 f., ausgeführt, dass Personen mit Schutzstatus nach ihrer Rückkehr nach Italien im Regelfall keine besondere Unterstützung erhielten.

    Rn. 25 a. Zur Frage, ob sich nach Italien zurückkehrende Schutzberechtigte Zugang zu einer menschenwürdigen Unterkunft verschaffen können, hat der Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 38 ff., festgestellt: Im Falle ihrer Rückkehr nach Italien sei es für Schutzberechtigte äußerst schwierig, eine Unterkunft, insbesondere einen Zugang zu einer Aufnahmeeinrichtung und einer damit verbundenen Versorgung, zu finden.

    Rn. 29 (a) Nach den Feststellungen des Senats in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 43 ff., sind neue Richtlinien zur Regelung des seit dem Gesetz Nr. 173/2020 geltenden SAI-Systems bisher nicht herausgegeben worden, sodass der für die SIPROIMI-Zweiaufnahmeeinrichtungen geltende Erlass ("decreto") des Innenministers vom 18. November 2019 nebst den im Anhang beigefügten Richtlinien ("Allegato A: Linee guida per il funzionamento del sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranieri non accompagnati"; im Folgenden: SIPROIMI-Richtlinien) weiterhin maßgeblich ist.

    Rn. 39 a. Zur Arbeitsmarksituation für nach Italien zurückkehrende Schutzberechtigte hat der Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 103 ff., festgestellt, dass international Schutzberechtigte in Italien zwar grundsätzlich freien Zugang zum italienischen Arbeitsmarkt hätten, es dort aber aufgrund der hohen Arbeitslosenzahlen für international Schutzberechtigte schwer sei, Arbeit zu finden.

    Denn der Senat hat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 155 ff., auch zu diesen Umständen ausdrücklich Stellung genommen und ausgeführt, der Hinweis auf die zukünftig positive Entwicklung der Arbeitsmarktsituation führe in Bezug auf den dort zu entscheidenden Fall nicht weiter, weil es sich dabei zum einen (nur) um eine Prognose (über einen Fünfjahreszeitraum) handele, die sich zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht zugunsten des dortigen Klägers auswirken könne und zum anderen der größte Bedarf für den industrialisierten Norden Italiens prognostiziert werde, in dem der ungelernte und der italienischen Sprache nicht mächtige dortige Kläger mit großer Wahrscheinlichkeit keine Arbeit finden könnte.

    Der Senat hat in dem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 138 f., ausgeführt, dass anerkannte Schutzberechtigte in Italien zwar grundsätzlich Zugang zum sog. Bürgergeld ("reddito di cittadinanza") hätten, Voraussetzung für den Erhalt des Bürgergelds sei aber u. a., dass die antragstellende Person mindestens zehn Jahre in Italien ihren Wohnsitz gehabt haben müsse, zwei davon ununterbrochen.

    Nach den Feststellungen des Senats in dem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, juris, Rn. 142 ff., existierten in Italien lediglich wenige dauerhafte Unterstützungsstrukturen.

    Rn. 53 b. Abgesehen davon werden in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg keine Tatsachen benannt, welche die auf zahlreiche Erkenntnisse gestützten Feststellungen des Senats in dem rechtskräftigen Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - durchgreifend in Frage stellten.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

    Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
    Rn. 50 6. Der Hinweis der Beklagten, sie mache sich die "Wertung und Ausführungen" des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21-, juris, zu eigen, gibt schließlich ebenfalls keine Veranlassung, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

    Rn. 52 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris, Rn. 14.

    Rn. 54 Vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris, Rn. 9.

    Rn. 57 vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris, Rn. 12 f.

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
    Rn. 21 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris, Rn. 39; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N., wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können, ferner Urteile vom 26. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 30, und - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 32.

    Dieser sei - nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - bei der rechtlichen Einordnung jener Erkenntnisse nicht von den "verschärften" bzw. "harten" Maßstäben des EuGH in seinen Urteilen vom 19. März 2019 (C-163/17 und C-297/17) ausgegangen, sondern habe sich "vom Bild eines bürgerlichen Lebens leiten" lassen, welches "Flüchtlinge in der Tat heute auch in Italien nur schwer erreichen" könnten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 1564/20

    In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
    Rn. 21 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris, Rn. 39; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N., wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können, ferner Urteile vom 26. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 30, und - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 32.

    Rn. 37 Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteile vom 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 64, und - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 62.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2021 - 11 A 2982/20

    In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit nicht rücküberstellt …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
    Rn. 21 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris, Rn. 39; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N., wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können, ferner Urteile vom 26. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 30, und - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 32.

    Rn. 37 Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteile vom 21. Januar 2021 - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 64, und - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 62.

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
    Dieser sei - nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - bei der rechtlichen Einordnung jener Erkenntnisse nicht von den "verschärften" bzw. "harten" Maßstäben des EuGH in seinen Urteilen vom 19. März 2019 (C-163/17 und C-297/17) ausgegangen, sondern habe sich "vom Bild eines bürgerlichen Lebens leiten" lassen, welches "Flüchtlinge in der Tat heute auch in Italien nur schwer erreichen" könnten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

    Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2021 - 11 A 571/20
    Rn. 21 Vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 (Jawo) -, juris, Rn. 87 bis 92; Beschluss vom 13. November 2019 - C-540 und 541/17 (Hamed und Omar) -, juris, Rn. 39; vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A -, juris, Rn. 29 ff., m. w. N., wonach ein Verstoß gegen Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK vorliegt, wenn die elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigt werden können, ferner Urteile vom 26. Januar 2021 - 11 A 1564/20.A -, juris, Rn. 30, und - 11 A 2982/20.A -, juris, Rn. 32.
  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

    Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …

    Rn. 106 Vgl. SFH, Aufnahmebedingungen in Italien - aktuelle Entwicklungen, Juni 2021, S. 5, 8, 12; Romer, Aufnahmebedingungen in Italien - aktuelle Entwicklungen, Asylmagazin 2021, 207 (209 f.); vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2020 - 11 A 571/20.A -, juris, Rn. 23, sowie Urteile vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A -, juris, Rn. 43 bzw. 60; VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2021 - 8 K 4803/18.A -, juris, Rn. 66 ff.

    Rn. 126 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2020 - 11 A 571/20.A -, juris, Rn. 23, sowie Urteile vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A -, juris, Rn. 194 bzw. Rn. 145.

    Rn. 158 Vgl. dazu insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -, juris, Rn. 30 ff., sowie Urteile vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A -, juris, Rn. 68 ff., 137 ff. bzw. 102 ff., 138 ff.; Romer, Aufnahmebedingungen in Italien - aktuelle Entwicklungen, Asylmagazin 2021, 207 (212); SFH, Aufnahmebedingungen in Italien - aktuelle Entwicklungen, Juni 2021, S. 11 ff.

  • OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

    Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

    Eine abweichende Bewertung besteht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - Beschl. v. 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2023 - 13 A 10716/22

    Die Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung führt nicht zur Rechtswidrigkeit …

    Gleiches gilt hinsichtlich der zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A - und Beschluss vom 25. November 2021 - 11 A 571/20.A -, beide juris; siehe hierzu auch unten (d)).
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