Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1955 - II ZR 162/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 19, 326
- NJW 1956, 338
- DB 1956, 108
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.11.1954 - II ZR 21/54
Abzahlungsgeschäft
Auszug aus BGH, 22.12.1955 - II ZR 162/54
Die Frage, ob die Vorschriften der §§ 1 ff AbzG auch dann zur Anwendung kommen, wenn der Verkäufer den Kaufgegenstand ohne Rücksicht auf seinen Eigentumsvorbehalt dadurch wiedererlangt, daß er ihn in der Zwangsversteigerung erwirbt, ist vom erkennenden Senat im Urteil vom 10. November 1954 (II ZR 21/54; BGHZ 15, 171 ff) inzwischen dahin entschieden worden, daß auch in einem solchen Erwerb in der Zwangsversteigerung eine Rücknahme des Kaufgegenstandes im Sinne des § 5 AbzG zu sehen ist.
- OLG Köln, 26.08.1994 - 19 U 292/93
Gewährleistungsverjährung nach Heizungswartung
Denn Reparaturarbeiten sind nur dann als Bauwerksleistungen anzusehen, wenn sie für den Bestand des Gebäudes derart wesentlich sind, daß ohne ihre Vornahme das Gebäude nicht mehr als fertiges Gebäude angesehen werden könnte (vgl. BGHZ 19, BGHZ 19 Seite 319 (BGHZ 19 Seite 324, BGHZ 19 Seite 326) = NJW 1956, NJW Jahr 1956 Seite 1195 = LM § BGB § 638 BGB Nr. 1), wie dies etwa bei einer Dacherneuerung der Fall ist. - BGH, 25.11.1970 - VIII ZR 2/69
Abzahlungsverkäufer vollstreckt in die Kaufsache
Es bedarf deshalb keiner erneuten Begründung, daß die analoge Anwendung des § 5 in den Vollstreckungsfällen weder daran scheitert, daß der Gläubiger nicht aufgrund seines vorbehaltenen Eigentums vorgeht (vgl. dazu auch BGHZ 19, 326), noch daran, daß er in diesen Fällen in der Regel die Sache nicht zurückerlangt. - BGH, 06.02.1963 - VIII ZR 140/62
Pfändung der Kaufsache durch Abzahlungsverkäufer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.10.1962 - VII ZR 156/61
Arglistige Täuschung über das Vorliegen eines Darlehensvertrages - Bestätigung im …
Zu einer derartigen Rechtsfolge besteht aber kein Bedürfnis, wenn der Käufer trotz der Pfändung den unmittelbaren Besitz und die Möglichkeit der Nutzung der gepfändeten Sache behält (vgl. BGHZ 3, 257; BGHZ 15, 171; 15, 241; 19, 326; 22, 123; BGH LM Nr. 9 zu § 5 AbzG; Nr. 2 zu § 6 AbzG; BGH NJW 1954, 185; RGZ 139, 205; 146, 182; OLG Celle NJW 1959, 1444;… Crisolli-Ostler, AbzG 5. Aufl. § 5 A, 2, 77, 80, 126-131; Selb JZ 1959, 585). - BGH, 05.11.1957 - VIII ZR 307/56
Rechtsmittel
die Abzahlungsgeschäfte wieder an sich genommen habe (vgl. hierzu BGHZ 3, 257; 15, 171 [BGH 10.11.1954 - II ZR 165/53]; 19, 326 [BGH 21.12.1955 - VI ZR 246/54]; 22, 123), [BGH 29.10.1956 - II ZR 64/56]muß sie schon daran scheitern, daß das Fahrzeug dem Kläger nach seinem eigenen Vorbringen nicht übergeben worden ist.
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Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1955 - I ZR 11/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1956, 338
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.10.1953 - III ZR 206/51
Bayerischer Staat gegen bayerischen Landkreis - § 307 ZPO aF, bei Verzicht des …
Auszug aus BGH, 04.11.1955 - I ZR 11/54
Der oberste Gerichtshof für die britische Zone ist dieser Rechtsprechung gefolgt [OGHZ 4, 60] und auch der BGH hat sich ihr angeschlossen (BGHZ 8, 349 [BGH 28.01.1953 - II ZR 265/51] ; 10, 333 [BGH 08.10.1953 - III ZR 206/51] [336]), ebenso hat der RGRKommentar in der 10. Auflage Anm. 1 zu § 817 Satz 2 die gegenteilige Auffassung der 9. Auflage aufgegeben. - BGH, 28.01.1953 - II ZR 265/51
Entlassung eines Vorstandsmitglieds
Auszug aus BGH, 04.11.1955 - I ZR 11/54
Der oberste Gerichtshof für die britische Zone ist dieser Rechtsprechung gefolgt [OGHZ 4, 60] und auch der BGH hat sich ihr angeschlossen (BGHZ 8, 349 [BGH 28.01.1953 - II ZR 265/51] ; 10, 333 [BGH 08.10.1953 - III ZR 206/51] [336]), ebenso hat der RGRKommentar in der 10. Auflage Anm. 1 zu § 817 Satz 2 die gegenteilige Auffassung der 9. Auflage aufgegeben. - RG, 27.03.1936 - VII 336/35
1. Kann bei einem wucherischen Darlehen der Zweck der Leistung des …
Auszug aus BGH, 04.11.1955 - I ZR 11/54
In diesem Sinne hat das Reichsgericht eine Einschränkung des § 817 Satz 2 BGB abgelehnt (RGZ 151, 70 [72]; Bd. 161, 55 [Gr. Zivilsenat]). - BGH, 14.06.1951 - IV ZR 37/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.11.1955 - I ZR 11/54
Die Entscheidung des IV. Zivilsenats des BGH vom 14. Juni 1951 - IV ZR 37/50 - NJW 1951, 643 steht dem nicht entgegen, da sie sich nur über die Anwendbarkeit des § 817 Satz 2 auf Ansprüche außerhalb des Bereicherungsrechtes verhält. - RG, 30.09.1919 - III 106/19
1. Unsittlichkeit eines auf Förderung gewerbsmäßigen Schmuggels abzielenden …
Auszug aus BGH, 04.11.1955 - I ZR 11/54
Die Entscheidung des Reichsgerichts RGZ 96, 282 ff besagt nichts gegenteiliges.
- BGH, 03.07.1963 - V ZR 201/62
Rechtsmittel
Jedoch sei, so führt das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. November 1955, I ZR 11/54 LM MRG 53 Nr. 4 = NJW 1956, 338 weiter aus, das auf §§ 816 bzw. 812, 818 BGB gestützte Zurückforderungsrecht der Beklagten nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen.Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. November 1955, I ZR 11/54, auf das sich das Berufungsgericht bezogen hat, steht dem nicht entgegen, da in dem ihm zu Grunde liegenden Fall die Erteilung der Devisengenehmigung abgelehnt wurde und das Rechtsgeschäft damit endgültig unwirksam geworden war.
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