Rechtsprechung
| BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Fahrgast - Fahruntüchtiger Fahrer - Körperverletzung - Rechtfertigende Einwilligung - Schadenshaftung - Erkannte Gefahrenlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Grundsatzentscheidung zu Mitverschulden und "Handeln auf eigene Gefahr" bei Mitfahren mit alkoholisiertem Fahrzeugführer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 107, 242, 254, 823
Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig erkannten Fahrer; Mitverschulden des Geschädigten
Papierfundstellen
- BGHZ 34, 355
- NJW 1961, 655
- MDR 1961, 403
Wird zitiert von ... (125) Zitiert selbst (12)
- RG, 19.06.1933 - VI 74/33
Zur rechtlichen Bedeutung des "Handelns auf eigene Gefahr" bei …
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Erst in dem Urteil vom 19. Juni 1933 - RGZ 141, 262 - entwickelte das Reichsgericht im Anschluß an Flad - Recht 1919, 13 - die Auffassung, wer sich als Teilnehmer einer Fahrt im Kraftfahrzeug der besonderen mit dieser Fahrt verbundenen Gefahr bewußt sei, willige damit in eine Körperverletzung ein, die möglicherweise auf der Fahrt eintrete.Bereits in seinem Urteil VI ZR 13/57 vom 25. März 1958 = LM BGB § 107 Nr. 2 = NJW 1958, 905 [BGH 25.03.1958 - VI ZR 13/57] hat der Senat Zweifel geäußert, ob an jener rechtlichen Würdigung der bewußten Selbstgefährdung festgehalten werden kann, die mit der Entscheidung RGZ 141, 262 Eingang in die Rechtspraxis gefunden hat.
Angesichts der fließenden Übergänge in diesem Bereich und der Schwierigkeit, den maßgebenden inneren Tatbestand durch eine einigermaßen zuverlässige Feststellung zu erfassen, erwies sich gerade in dem typischen Ausgangsfall der mit RGZ 141, 262 eingeleiteten Rechtsprechung das Abgrenzungskriterium als unpraktikabel.
Im Strafrecht wird der bewußten Selbstgefährdung des Geschädigten bei fahrlässigen Körperverletzungen wenigstens nicht in dem Umfang rechtfertigende Kraft beigemessen, wie es in Anlehnung an RGZ 141, 262 im Zivilrecht geschieht (vgl. BGHSt 4, 88, 90 [BGH 22.01.1953 - 4 StR 373/52] ; Kohlhaas DAR 1960, 348).
- BGH, 22.01.1953 - 4 StR 373/52
Fausthieb gegen die Schläfe - § 226a (§ 228 StGB nF), §§ 222, 226 StGB aF (§ 227 …
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Führt die Körperverletzung zum Tode, so ist für eine Rechtfertigung durch Einwilligung schlechthin kein Raum (BGHSt 4, 88, 93) [BGH 22.01.1953 - 4 StR 373/52] .Im Strafrecht wird der bewußten Selbstgefährdung des Geschädigten bei fahrlässigen Körperverletzungen wenigstens nicht in dem Umfang rechtfertigende Kraft beigemessen, wie es in Anlehnung an RGZ 141, 262 im Zivilrecht geschieht (vgl. BGHSt 4, 88, 90 [BGH 22.01.1953 - 4 StR 373/52] ; Kohlhaas DAR 1960, 348).
Nach Auffassung des Senats geht es bei dem behandelten Problem nur dann um die Frage der Rechtswidrigkeit und der Rechtfertigung, wenn wirklich das Verhalten des Geschädigten ohne künstliche Unterstellung als Einwilligung in die als möglich vorgestellte Rechtsgutverletzung aufgefaßt werden kann, wie es etwa bei gefährlichen Sportarten zutreffen mag (vgl. BGHSt 4, 88, 92) [BGH 22.01.1953 - 4 StR 373/52] .
- BGH, 17.05.1951 - III ZR 57/51
Haftungsverzicht. Handeln auf eigene Gefahr
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
(Abweichung zu BGHZ 2, 159).Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich ihr in BGHZ 2, 159 angeschlossen (vgl. auch III ZR 282/51 vom 9. Oktober 1952 = LM BGB § 823 Ha Nr. 3 = VersR 1952, 420).
Da der III. Zivilsenat auf Antrage erkannt hat, er wolle nicht an der Auffassung festhalten, daß das "Handeln auf eigene Gefahr" grundsätzlich eine solche rechtliche Würdigung finden müsse, wie sie in den Entscheidungen BGHZ 2, 159 und LM § 823 BGB Ha Nr. 7 vorgenommen sei, konnte von einer Vorlage gemäß § 136 GVG an den Großen Senat für Zivilsachen abgesehen werden.
- RG, 30.10.1930 - VI 37/30
1. Finden das Kraftfahrzeuggesetz und die Kraftfahrzeugverordnung auf …
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Eine eigenständige Bedeutung gewann der Begriff des Handelns auf eigene Gefahr in der Rechtspraxis erst, als das Reichsgericht unter Berufung auf diesen Gesichtspunkt die Gefährdungshaftung dann ausschloß, wenn sich der Geschädigte ohne rechtliche, berufliche oder moralische Verpflichtung der vermeidbaren Gefahr bewußt selbst ausgesetzt hatte (RG WarnRspr 1909 Nr. 357; RGZ 130, 162).Vielmehr habe hier eine die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Abwägung gemäß § 254 BGB stattzufinden (RGZ 130, 162, 169; vgl. auch RG JW 1911, 28).
- BGH, 05.12.1958 - VI ZR 266/57
Einwilligung des Minderjährigen in Operation
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
In diesem Sinne liege auch die neue Rechtsprechung, die die Zustimmung des Jugendlichen zu einem ärztlichen Eingriff nicht mehr dem Recht der Willenserklärung unterstelle, sondern auf seine Einsichtsfähigkeit abstelle (BGHZ 29, 33).Außerdem wird die Einwilligung zu einem Eingriff in die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität im Strafrecht gerade nicht nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Willenserklärung behandelt (vgl. im einzelnen BGHZ 29, 33, 36, 37 [BGH 05.12.1958 - VI ZR 266/57] ;… ferner: Welzel: Das deutsche Strafrecht, 7. Aufl. § 14 VII 2; Kohlrausch/Lange, StGB 42, Aufl. II 3 b vor § 51).
- BGH, 02.12.1958 - VI ZR 24/58
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Insbesondere kann für die Entscheidung auch ins Gewicht fallen, wie die Gefahrlage entstanden ist, welches Maß von Verschulden den Beklagten an der Entstehung der Gefahrlage und der Verwirklichung der Gefahr traf, durch welche Beziehungen die Beteiligten verbunden waren und wie naheliegend sich die Aussicht auf die Verwirklichung der Gefahr darstellte (vgl. auch das Urteil des Senats vom 2. Dezember 1958 - VI ZR 24/58 - VersR 1959, 368). - BGH, 04.03.1957 - GSZ 1/56
Straßenbahn - § 831 BGB, Unterscheidung objektive Rechtswidrigkeit - Schuld, …
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Kommt die Gefährdungshaftung zum Zuge, kann zudem von vornherein eine Rechtfertigung nicht in Betracht kommen, da die Gefährdungshaftung nicht an ein rechtswidriges Verhalten anknüpft (GSZ in BGHZ 24, 21, 26) [BGH 04.03.1957 - GSZ - 1/56] . - BGH, 24.06.1954 - 4 StR 159/54
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Aber auch wenn das gefährliche Unternehmen schwere Körperschädigungen, im besonderen den Ausfall wichtiger Organe zur Folge hat, kann eine Einwilligung des Betroffenen die fahrlässige Herbeiführung dieser Verletzung durch einen Dritten nicht rechtfertigen, da diese unbeschadet der Einwilligung sittlich anstößig bleibt und vom Recht nicht gebilligt wird, (vgl. BGHSt 6, 232, 234 [BGH 24.06.1954 - 4 StR 159/54] ;… Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts 15. Aufl., § 209 Anm. 27; § 212 II 3). - BGH, 25.03.1958 - VI ZR 13/57
Vereinbarung einer Haftungsfreistellung durch Minderjährige
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Bereits in seinem Urteil VI ZR 13/57 vom 25. März 1958 = LM BGB § 107 Nr. 2 = NJW 1958, 905 [BGH 25.03.1958 - VI ZR 13/57] hat der Senat Zweifel geäußert, ob an jener rechtlichen Würdigung der bewußten Selbstgefährdung festgehalten werden kann, die mit der Entscheidung RGZ 141, 262 Eingang in die Rechtspraxis gefunden hat. - RG, 22.11.1934 - VI 288/34
1. Ist der Inhalt der Aussage eines vor dem Berufungsgericht vernommenen Zeugen …
Auszug aus BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59
Das Reichsgericht ist bei dieser Auffassung geblieben (RGZ 145, 390; RG JW 1934, 2033; 1938, 2354). - BGH, 09.10.1952 - III ZR 282/51
Rechtsmittel
- BGH, 08.12.1954 - VI ZR 161/53
Rechtsmittel
- BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …
§ 254 BGB ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (…Senatsurteile vom 28. April 2015 - VI ZR 206/14, VersR 2015, 767 Rn. 13; vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1179; vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f.). - BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08
Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im …
In der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde eine solche Einwilligung als grundsätzlich unbeachtlich angesehen, weil das Leben eines Menschen auch in § 222 StGB zum Schutz der Allgemeinheit mit Strafe bedroht sei und eine Einwilligung das mit einer fahrlässigen Tötung verbundene Handlungsunrecht nicht zu beseitigen vermöge (BGHSt 4, 88, 93; 7, 112, 114; BGH VRS 17, 277, 279; BGHZ 34, 355, 361; BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00). - BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
§ 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben (Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 f., und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, VersR 1981, 1178, 1179 mwN).Die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Anspruchsminderung des Geschädigten beruht auf der Überlegung, dass jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muss (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1953 - VI ZR 63/52, BGHZ 9, 316, 318 f.), weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, dass jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, aaO, …und vom 22. September 1981 - VI ZR 144/79, aaO; BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - I ZR 95/96, VersR 1998, 1443, 1445).
- BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11
Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch …
Rn. 13 Der Tatbestand des Handelns auf eigene Gefahr ist erfüllt, wenn sich jemand in eine Situation drohender Eigengefährdung begibt, obwohl er die besonderen Umstände kennt, die für ihn eine konkrete Gefahrenlage begründen (vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, BGHZ 34, 355, 363 ff.;… vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693 Rn. 9 mwN;… Gebhard, aaO S. 759 f.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 254 Rn. 32).In einem Schadensfall ist dieses Handeln auf eigene Gefahr gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 LWaldG SL deshalb ausnahmsweise nicht erst im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile nach § 254 BGB zu berücksichtigen (zu § 254 BGB vgl. Senatsurteile vom 14. März 1961 - VI ZR 189/59, aaO …und vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08, aaO Rn. 7 ff.).
- BGH, 30.11.2004 - VI ZR 335/03
Zur Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
Da § 828 BGB auch für die Frage des Mitverschuldens nach § 254 BGB maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 34, 355, 366), hat die Haftungsfreistellung Minderjähriger auch zur Folge, daß Kinder dieses Alters sich ihren eigenen Ansprüchen, gleichviel ob sie aus allgemeinem Deliktsrecht oder aus den Gefährdungshaftungstatbeständen des Straßenverkehrsgesetzes oder des Haftpflichtgesetzes hergeleitet werden, ein Mitverschulden bei der Schadensverursachung nicht entgegenhalten lassen müssen (…vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 16;… Bollweg/Hellmann, Das Neue Schadensersatzrecht, § 828 Teil 3, Rn. 5; Heß/Buller ZfS 2003, 218, 219). - BGH, 30.11.2004 - VI ZR 365/03
Bagatellschadengrenze - Kfz-Sachverständige dürfen regelmäßig bei Schäden ab 700 …
Da § 828 BGB auch für die Frage des Mitverschuldens nach § 254 BGB maßgeblich ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 34, 355, 366), hat die Haftungsfreistellung Minderjähriger auch zur Folge, daß Kinder dieses Alters sich ihren eigenen Ansprüchen, gleichviel ob sie aus allgemeinem Deliktsrecht oder aus den Gefährdungshaftungstatbeständen des Straßenverkehrsgesetzes oder des Haftpflichtgesetzes hergeleitet werden, ein Mitverschulden bei der Schadensverursachung nicht entgegenhalten lassen müssen (…vgl. BT-Drucks. 14/7752, S. 16;… Bollweg/Hellmann, Das Neue Schadensersatzrecht, § 828 Teil 3, Rn. 5; Heß/Buller ZfS 2003, 218, 219). - BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
§ 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. z.B. BGHZ 34, 355, 363 ff;… BGH, Urt. v. 22. September 1981, VI ZR 144/79, NJW 1982, 168 m.w.N.).Sie beruht auf der Überlegung, daß jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muß (vgl. z.B. BGHZ 9, 316, 318; RGZ 112, 284, 287), weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, daß jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (vgl. z.B. BGHZ 34, 355, 363; 56, 163, 170).
- BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73
Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel
Dieser Gesichtspunkt lag schon dem Senatsurteil BGHZ 34, 355 zugrunde, bei dem es um einen Mitfahrer ging, der sich einem als fahruntüchtig erkannten Kraftfahrer anvertraut hatte.Dennoch seine Einwilligung zu unterstellen, wäre in der Tat, wie der Senat in BGHZ 34, 355, 363 erklärt hat, eine künstliche Unterstellung und nur bei ausgesprochen gefährliche Sportarten in Betracht zu ziehen (BGHZ 39, 156, 161; gefährliche Autorennen, waghalsiger Felskletterei; ferner bei Box- und Ringkämpfen u dgl; vgl auch für einen Reitunfall im Senatsurteil vom 13. November 1973 - VI ZR 152/72 = VersR 1974, 356).
Die Teilnahme an einem Fußballspiel unterscheidet sich wesentlich von dem Risiko, das der Insasse eines Kraftfahrzeuges bei einem fahruntüchtigen Fahrer eingeht, mit dem es BGHZ 34, 355 zu tun hatte.
Wenn insoweit das Urteil BGHZ 34, 355, 361 anders zu verstehen sein sollte, würde der Senat an der dortigen Erwägung nicht festhalten.
- BGH, 09.06.1992 - VI ZR 49/91
Tierhalterhaftung bei Gefälligkeit
Die Annahme einer stillschweigend vereinbarten Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung stellt eine künstliche Rechtskonstruktion dar, denn sie geht von einem Haftungsverzicht aus, an den bei Abschluß der Vereinbarung niemand gedacht hat und der infolgedessen auf einer Willensfiktion beruht (vgl. BGHZ 34, 355, 361; 41, 79, 81; 43, 72, 76;… Urteil vom 26. Oktober 1966 aaO). - BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr
- BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70
Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens
- BGH, 17.03.2009 - VI ZR 166/08
Voraussetzungen eines Ausschlusses der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf …
- BGH, 30.06.2009 - VI ZR 310/08
Gesetzliche Vermutung der Verwirklichung einer Überforderungssituation für ein …
- BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09
Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn …
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14
Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …
- LG Coburg, 08.09.2020 - 22 O 718/19
Gefährliche Gefälligkeit: Zur Tierhalterhaftung beim Gefälligkeitsverhältnis
- BGH, 05.07.1988 - VI ZR 346/87
Haftung des Halters eines Streufahrzeugs
- BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05
Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz"
- OLG Koblenz, 07.07.2015 - 3 U 1468/14
Hilfeleistung unter Nachbarn: Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit …
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
- BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79
Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …
- BGH, 11.09.2024 - I ZR 140/23
Coffee - Einwilligung hinsichtlich Urheberrechtseingriff für übliche Nutzungen …
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 13 U 223/07
Unerlaubte Handlung: Tötung durch versehentliche Betätigung der …
- BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86
Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit
- AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10
Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand: Haftungsausschluss und …
- BGH, 20.12.1966 - VI ZR 53/65
Sorgfaltspflichten des Gesellschafters beim Lenken eines Kfz
- AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18
Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt
- OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 2 U 30/15
Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum …
- BGH, 29.11.1983 - VI ZR 137/82
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Eishockey-Bundesligaspiels
- BGH, 21.12.2004 - VI ZR 276/03
Haftungsverteilung bei Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2000 - 22 U 148/99
Entlastung des Tierhalters bzw. -aufsehers bei Verletzung des Geschädigten durch …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2005 - 15 U 78/04
Schadensersatzanspruch gegen Tennisdoppel-Partner bei Zusammenprall am Netz
- OLG Hamm, 05.11.2013 - 9 U 124/13
Schwerer Kletterunfall - Sicherungspartner haftet umfassend
- BGH, 20.03.1979 - VI ZR 152/78
Haftungsverteilung bei Kollision eines Überholenden mit einem nicht ganz rechts …
- BGH, 21.02.1995 - VI ZR 19/94
Annahme eines Haftungsausschlusses bei Verletzung beim Spiel von Jugendlichen
- BGH, 14.07.1977 - VI ZR 234/75
Erwerb eines Pferdes als Kapitalanlage - Schadensersatz wegen eines Reitunfalls - …
- BGH, 13.07.1993 - VI ZR 278/92
Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer "Schwarzfahrt"
- LG Koblenz, 25.05.2022 - 3 O 134/19
Die abgeworfene Reiterin
- BGH, 21.09.1971 - VI ZR 122/70
Ärztlicher Behandlungsfehler - Chefarzt - Krankenhaus - Eigenverantwortung - …
- BGH, 13.02.1990 - VI ZR 354/88
Schadensersatz des Bauunternehmers gegenüber dem Mieter
- BGH, 13.11.1973 - VI ZR 152/72
Tierhalterhaftung - Schutzzweck der Tierhalterhaftung - Reitunfall - Pferd - …
- OLG Koblenz, 05.03.2014 - 5 U 1090/13
Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau - keine Haftung des Bauunternehmers …
- BGH, 07.07.1964 - VI ZR 118/63
- BGH, 19.11.1991 - VI ZR 69/91
Tierhalterhaftung bei Verletzung auf einer Fuchsjagd
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 23 U 187/08
- BGH, 12.01.1993 - X ZR 87/91
Auswahlverschulden bei Werkvertrag
- LG Nürnberg-Fürth, 10.12.2019 - 4 O 662/19
Verkehrssicherungspflichten: Absperrung muss auch nachts sichtbar sein
- BGH, 05.03.1963 - VI ZR 123/62
Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung
- OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 38/71
Fahrzeughalterin als Beifahrerin - § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG, Abwägung von …
- OLG Bamberg, 26.03.1985 - 5 U 200/84
Anspruch auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht auf Grund eines Unfalles; …
- AG München, 15.04.2016 - 274 C 24303/15
Vereinsmitglied im Recht
- OLG Hamm, 13.09.2000 - 13 U 211/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 11.07.1978 - VI ZR 138/76
Haftung des Abschleppunternehmers
- BGH, 08.10.1985 - VI ZR 114/84
Selbsttötungsversuch während stationärer Behandlung
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69
Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt
- BFH, 06.05.2020 - X R 10/19
Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97
Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des …
- BGH, 25.09.1981 - V ZR 244/80
Erlöschen des Erbbauzinses bei Zwangsversteigerung
- BGH, 29.04.1986 - VI ZR 227/85
Verkehrssicherungspflciht des Veranstalters eines Straßenradrennens
- BGH, 20.07.1999 - X ZR 139/96
Berechnung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz
- BGH, 14.05.1998 - I ZR 95/96
Berufung des Auftraggebers auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs
- BGH, 22.09.1981 - VI ZR 144/79
Verletzungen auf Grund eines Schäferhundbisses; Schadensersatz und Schmerzensgeld …
- BGH, 08.01.1965 - VI ZR 234/63
Rückgriffsrecht des Versorgungsträgers bei Schädigung von Familienangehörigen
- OLG Koblenz, 11.10.2004 - 12 U 1197/03
Haftung bei Kfz-Unfall: Stillschweigend vereinbarte Haftungsbeschränkung bei …
- BGH, 15.01.1974 - VI ZR 137/72
Unterlassene hinreichende Aufklärung durch Bauberufsgenossenschaft
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 68/84
Zur Höhe des immateriellen Schadens bei Verkehrsunfall
- BGH, 14.03.1961 - VI ZR 115/60
Wegfall der Schadensersatzansprüche oder Minderung des Schadensersatzes wegen …
- OLG Koblenz, 17.01.2005 - 12 U 193/04
Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall: Überholen bei unklarer Verkehrslage durch …
- LG Duisburg, 22.10.2004 - 7 S 129/04
Haftung für Verletzungen bei einem Kfz-Rennen im Straßenverkehr
- OLG Nürnberg, 26.02.1991 - 1 U 3246/90
Tierhalter-Haftung - Reitunfall
- OLG Hamm, 20.09.2013 - 9 U 124/13
Schwerer Kletterunfall - Sicherungspartner haftet umfassend
- BGH, 01.12.1987 - X ZR 36/86
Schadensersatz auf Grund der Erstellung eines unrichtigen Gutachtens - …
- BGH, 28.01.1969 - VI ZR 220/67
Anrechnung des Mitverschuldens eines Verunglückten - Voraussetzungen für die …
- BGH, 13.01.1967 - VI ZR 86/65
Haftungsumfang des alkoholisierten Unfallverursachers
- BGH, 20.12.1966 - VI ZR 80/65
Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Schaden eines Mitfahrers - …
- OLG Köln, 10.06.1999 - 1 U 1/99
Sprung aus dem Auto bei Flucht des Fahrers vor Polizeikontrolle
- OLG Hamm, 16.03.2000 - 6 U 239/99
Wechselseitige Haftung bei einem Unfall mit einem gestohlenen Kraftwagen nach …
- LG Berlin, 17.08.2022 - 42 S 24/22
- OLG Hamburg, 02.04.2020 - 6 U 202/17
Zur Haftung für Schaden durch herabfallende große Eisstücke wegen behaupteter …
- OLG Köln, 15.04.2003 - 7 U 122/02
Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen eines Unfalls beim Strum von …
- OLG München, 29.01.2008 - 13 U 3811/07
Architektenhaftung: Fristsetzung zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung …
- OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87
Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung; …
- LG Berlin, 13.09.2016 - 63 S 236/15
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Verweigerung von …
- BGH, 31.01.1972 - III ZR 67/69
Widerrufliche wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung der geklärten Abwässer in …
- BGH, 21.04.1994 - VII ZR 244/92
Haftung des Architekten für fehlerhafte Maße
- BGH, 05.11.1974 - VI ZR 125/73
Überprüfung der Entscheidung des Gerichts im Revisionsverfahren
- BGH, 24.04.1961 - III ZR 45/60
Rechtsnatur der Einwilligung in eine Rechtsgutverletzung
- OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 6/97
Begriff des Tierhalters; 14.400 DM Schmerzensgeld für innere Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 03.09.2024 - 15 U 7/19
Haftung eines Tierhalters wegen Verwirklichung der von der behandelten Katze …
- AG Bremen, 10.10.2003 - 7 C 161/03
Schadensersatz für eine beim Basketballspielen zerbrochene Brille; Annahme einer …
- LG Hamburg, 10.11.2017 - 302 O 233/16
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadensersatzklage nach Glatteisunfall; …
- AG Gummersbach, 06.09.2010 - 10 C 31/10
Verwantwortlichkeit eines Werkunternehmers für entstandene Sachschäden an einem …
- BGH, 13.10.1982 - VIII ZR 260/81
Anrechnung eigenen Verschuldens des Gläubigers
- BGH, 05.07.1961 - VIII ZR 155/60
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 232/97
Shareware-Version
- OLG München, 27.06.1989 - 5 U 2747/88
Schadensersatz pflicht des Luftfrachtführer für Schäden eines Fluggast, die …
- BGH, 29.12.1966 - VI ZR 53/65
- AG Bremen, 27.05.2004 - 16 C 174/03
Verbot des treuewidrigen Selbstwiderspruchs; Grundsatz von Treu und Glauben
- AG Gummersbach, 10.08.2009 - 10 C 4/09
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch unzureichende Beleuchtung einer …
- BGH, 17.05.1974 - V ZR 158/72
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten - …
- BGH, 03.02.1970 - VI ZR 177/68
Berufsgenossenschaft - Unfallverschulden - Unfallverhütungsvorschriften
- BGH, 04.05.1961 - II ZR 173/59
Haftung des Schiffseigner-Schiffers eines Sportmotorbootes
- LG Aschaffenburg, 09.08.2000 - 3 O 199/00
Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer durch einen Sturz beim Klettern erlittenen …
- BGH, 08.03.1966 - VI ZR 223/64
Unfallfahrt zweier Minderjähriger auf einem Moped - Missachtung von …
- BGH, 19.03.1964 - III ZR 88/63
Verkehrssicherungspflicht zur Unterhaltung eines öffentlichen Weges
- OLG Karlsruhe, 26.08.1988 - 14 U 147/85
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 15.01.1974 - VI ZR 90/72
Rückgriff - Berufsgenossenschaft - Entlastung - Mißbilligung
- BGH, 09.02.1965 - VI ZR 246/63
Einschränkung der Deliktshaftung eines unerfahrenen Kraftfahrers bei winterlichen …
- BGH, 21.11.1961 - VI ZR 87/61
Möglichkeit der Einschränkung der Haftung eines Kraftfahrers gegenüber einem …
- OLG München, 21.06.1994 - 5 U 6414/93
Geltendmachung übergegangener Ansprüche durch Träger der Sozialhilfe gegen …
- BGH, 11.01.1966 - VI ZR 182/64
Anscheinsbeweis für das Verschulden eines Kraftfahrzeugführers bei Verlust der …
- BGH, 21.02.1962 - VIII ZR 190/60
- LG Stuttgart, 14.03.2025 - 7 O 237/24
- LG Aachen, 21.08.2001 - 1 O 142/00
- LG Stuttgart, 23.02.1984 - 25 O 201/83
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BGH, 28.11.1967 - VI ZR 97/66
Schadensersatzansprüche aus einem tödlichen Verkehrsunfall - Haftungsausschluss …
- LG Hanau, 11.04.2001 - 4 O 966/96
Haftung für einen Unfall in einer Stadthalle mit der Folge einer …
- BGH, 21.10.1971 - III ZR 144/67
Inhalt der unterschiedlichen zu beachtenden Normen bei der Einfuhr von Branntwein …
- BGH, 28.03.1961 - VI ZR 170/60
Rechtsmittel
- LG Stuttgart, 05.10.1983 - 5 S 122/83
- OLG Zweibrücken, 24.02.1978 - 1 U 138/77
- BGH, 17.10.1961 - VI ZR 32/61
Ersatzansprüche eines Geschädigten gegen den Schädiger beim sogenannten Handeln …
- BGH, 17.10.1961 - VI ZR 9/61
Rechtsmittel
- BGH, 17.03.1961 - VI ZR 145/60
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 25/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Richterliche Unabhängikeit und Bindungswirkung obergerichtlicher Entscheidungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetz über innerdeutsche Rechts-Amtshilfe - Träger nichtrichterlicher Gewalt - Sachliche Unabhängigkeit von Richtern
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Dillingen, 15.09.1960 - Ds 78/60
- BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 25/60
Papierfundstellen
- BVerfGE 12, 67
- NJW 1961, 655
- MDR 1961, 385
- DVBl 1961, 640
- DÖV 1963, 628
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 15.07.1953 - 1 BvL 7/53
Voraussetzungen für eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 25/60
Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (BVerfGE 2, 406 (409 ff.)). - BVerfG, 28.10.1958 - 2 BvL 3/57
Verfassungsmäßigkeit der §§ 3, 5 Bay KfzBG
Auszug aus BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 25/60
Das genügt, um die Zulässigkeit des konkreten Normenkontrollverfahrens hinsichtlich § 16 RHG zu bejahen (BVerfGE 8, 240 (245)).
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
Ein Gesetz, das den Richter an die Entscheidungen eines anderen Gerichts bindet, verletzt daher nicht die sachliche Unabhängigkeit des Richters (vgl. BVerfGE 12, 67 ). - BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18
Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
Eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle der Berichte greift insoweit nicht in ihre richterliche Unabhängigkeit ein, sondern konkretisiert die Gesetzesbindung (vgl. zu den Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1961 - 2 BvL 25/60 - BVerfGE 12, 67 ;… Hillgruber, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: August 2018, Art. 97 Rn. 87, 96). - BGH, 09.07.1985 - VI ZR 214/83
Sondereinheit 'Nachtigall' - Allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 823 Abs. 2 BGB …
Ebenso hat das BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bindung der Gerichte an die Verfügungen des Generalstaatsanwalts unentschieden gelassen (BVerfGE 12, 67 (71) = NJW 1961, 655).
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86
Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
Diese Vorschrift dient in erster Linie dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen durch die Legislative und die Exekutive (BVerfGE 12, 67 [BVerfG 17.01.1961 - 2 BvL 25/60]). - BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72
Richteramtsbezeichnungen
Sie verbietet jeden vermeidbaren Einfluß der Exekutive auf die Rechtsstellung der Richter (BVerfGE 12, 81; 26, 79 [93, 96]) und dient daneben dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen der Legislative (BVerfGE 12, 67 [71]). - BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
Dem steht nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, die Vorschrift diene dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen durch die Legislative und der Exekutive und betreffe nur das Verhältnis der Richter zu den Trägern nichtrichterlicher Gewalt (vgl. BVerfGE 12, 67 [71]). - BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle …
Es muß auch nicht abschließend geklärt werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die richterliche Unabhängigkeit durch die Haushaltsgesetzgebung, sofern diese nicht für eine ausreichende Personal- und Sachausstattung der Justiz sorgt, beeinträchtigt werden kann (…vgl. dazu Kissel aaO § 1 Rdn. 104; Pfeiffer DRiZ 1988, 85; allgemein zum Schutz des Art. 97 GG vor Eingriffen der Legislative: BVerfGE 12, 67, 71; 38, 1, 21;… Papier aaO S. 1090).Dies gilt auch für die Verletzung des Art. 97 GG durch gesetzgeberisches Handeln (BVerfGE 12, 67, 71 und 81 ff.).
- OLG Stuttgart, 21.11.2001 - 8 W 643/00
Gültigkeit einer Erbunfähigkeitsklausel
Die grundgesetzlich gewährleistete Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) besteht nur innerhalb der Gesetze und dient der rechtsstaatlichen Justizgewährung (vgl. zB BVerfGE 2, 406, 41-1/12; E 12, 67, 71; BGHZ -GemS-OBG- 60, 392, 396/97; vgl. auch BGH NJW 2001, 3275, 3276; Maunz / Dürig / Herzog, GG, Art. 97 Rn 13ff, 37;… Sachs, GG 2. Aufl., Art. 97 Rn 14;… Münch-KommZPO / Wenzel, 2. Aufl., § 565 Rn 14). - VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Veröffentlichungstätigkeit; Verfassungsprinzip; Sozialstaatsprinzip; …
Art. 97 Abs. 1 GG schützt die rechtsprechende Gewalt vor Eingriffen durch Legislative und Exekutive (BVerfGE 12, 67, 71). - BGH, 06.10.1983 - III ZR 61/82
Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Handlungen von Richtern - …
Art. 97 Abs. 1 garantiert die sachliche Unabhängigkeit der Richter; die Vorschrift dient dem Schutz der rechtsprechenden Gewalt vor Eingriffen durch die Legislative und die Exekutive (BVerfGE 12, 67, 71; vgl. auch BVerfGE 38, 1, 21;… Kissel GVG § 1 Rdn. 1, 9). - Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12
Pflicht eines Richters zur Zurückhaltung und Mäßigung hinsichtlich Feststellung …
- BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 49/69
Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrollvorlage nach Feststellung der …
- BVerwG, 21.10.1971 - II C 6.71
Strafurteile der Gerichte in der Sowjetzone als Urteile deutscher Gerichte - …
- BVerfG, 05.05.1994 - 2 BvL 52/92
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- OLG Düsseldorf, 18.06.2002 - 4 Ws 222/02
Bindung der Strafvollstreckungskammer an Aufhebung und Zurückverweisung; Anhörung …
- BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 17/70
Verfassungsmäßigkeit des § 465 Abs. 1 S. 1 StPO
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 19.08.2022 - DG 4/21
- BVerfG, 04.10.1983 - 2 BvL 8/83
Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 9 K 1523/13
Versetzung in den Ruhestand
- BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429
Richteramtsbezeichnungen
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 12/75
Verfassungsmäßigkeit der ermittlungsrichterlichen Verpflichtung zur Vernehmung …
- BVerwG, 25.01.1968 - II C 15.65
Anfechtung von Dienststrafverfügungen vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten - …
- BVerfG - 1 BvL 22/60 (anhängig)
- BGH, 19.08.1964 - 3 StR 30/64
Behandlung eines Strafurteils eines Gerichts der Sowjetischen Besatzungszone …
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