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• Wolters Kluwer

  Belieferung der Bundeswehr mit Fleischwaren - Grundlagen des Belieferungsvertrags - Grundsätze des Vertragsschlusses - Ungerechtfertigte Versagung der Genehmigung des Vertrages - Behebung eines durch Häufung anfallender Sachen entstandenen allgemeinen Geschäftsandrangs - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1966, 352
• MDR 1966, 323

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 08.02.1961 - VIII ZR 35/60

  Unzulässige Mitwirkung von Hilfsrichtern

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 219/63

  Zur Frage, wann bei der Beschäftigung von Hilfsrichtern eine unvorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts vorliegt (Ergänzung zu BGHZ 34, 260) und in welchem Umfange beim Oberlandesgericht Hilfsrichter zu Weiterbildungs- und Erprobungszwecken beschäftigt werden können.

  Nur zur Behebung eines solchen vorübergehenden Bedürfnisses dürfen Hilfsrichter herangezogen werden (BGHZ 34, 260).

  Das hat folgenden Grund: Ist bei der Beschäftigung mehrerer Hilfsrichter wegen Geschäftshäufung ein Teil in unzulässiger Weise bestellt worden, so muß bei sämtlichen wegen Geschäftshäufung einberufenen Hilfsrichtern die Mitwirkung als unzulässig angesehen werden, weil eine Grenzziehung in der Weise, daß bei einem Teil die Zuziehung zulässig sei, bei dem anderen Teil nicht, willkürlich sein müßte (BGHZ 22, 142, 147 [BGH 15.11.1956 - III ZR 84/55]; 34, 260, 261) [BGH 08.02.1961 - VIII ZR 35/60].

  Wird die Einberufung so gehandhabt, dann muß deshalb das Gericht grundsätzlich als nicht ordnungsmäßig besetzt angesehen werden (BGHZ 34, 260, 262) [BGH 08.02.1961 - VIII ZR 35/60].

  Die im Urteil BGHZ 34, 260 angestellten Erwägungen greifen daher nicht Platz.

• BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 133/59

  Aufwendungsersatz bei dem Tätigen von Aufwendungen in der Erwartung des …

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 219/63

  Zum Schadensersatz ist verpflichtet, wer bei Vertragsverhandlung fahrlässig den künftigen Abschluß eines Vertrages als gesichert hinstellt und den anderen dadurch zur Aufwendungen veranlaßt, dann aber den Vertrag aus sachfremden Erwägungen scheitern läßt (Urt. des erkennenden Senats vom 19. Oktober 1960 - VIII ZR 133/59 - LM BGB § 276 (Fa) Nr. 11;… BGH Urt. v. 17. Mai 1962 - VII ZR 224/60 - WM 1962, 936).

  Der Umstand, daß die Klägerin von der Unzuständigkeit der Standortverwaltung wußte und daß deshalb deren Verhalten bei der Klägerin nicht die Überzeugung wecken konnte, der Vertrag werde wirksam werden, unterscheidet den vorliegenden Fall von denen der Urteile des Bundesgerichtshofes vom 16. März 1954 (I ZR 255/52 - LM BGB § 276 (Fa) Nr. 3) und vom 19. Oktober 1960 (a.a.O.), auf die die Revision sich beruft.

• BGH, 17.05.1962 - VII ZR 224/60

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 219/63

  Zum Schadensersatz ist verpflichtet, wer bei Vertragsverhandlung fahrlässig den künftigen Abschluß eines Vertrages als gesichert hinstellt und den anderen dadurch zur Aufwendungen veranlaßt, dann aber den Vertrag aus sachfremden Erwägungen scheitern läßt (Urt. des erkennenden Senats vom 19. Oktober 1960 - VIII ZR 133/59 - LM BGB § 276 (Fa) Nr. 11; BGH Urt. v. 17. Mai 1962 - VII ZR 224/60 - WM 1962, 936).

  Es kann, wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 17. Mai 1962 a.a.O. ausgeführt hat, nicht als schuldhaftes zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten einer Partei angesehen werden, wenn sie nach längerer Vertragsverhandlungen einen Vertragsschluß ablehnt, selbst wenn ihr bekannt ist, daß der andere Teil in der Erwartung, der Vertrag werde Zustandekommen, erhebliche Aufwendungen gemacht hat.

• BGH, 15.11.1956 - III ZR 84/55

  Unzulässige Mitwirkung eines Hilfsrichters

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 219/63

  Das hat folgenden Grund: Ist bei der Beschäftigung mehrerer Hilfsrichter wegen Geschäftshäufung ein Teil in unzulässiger Weise bestellt worden, so muß bei sämtlichen wegen Geschäftshäufung einberufenen Hilfsrichtern die Mitwirkung als unzulässig angesehen werden, weil eine Grenzziehung in der Weise, daß bei einem Teil die Zuziehung zulässig sei, bei dem anderen Teil nicht, willkürlich sein müßte (BGHZ 22, 142, 147 [BGH 15.11.1956 - III ZR 84/55]; 34, 260, 261) [BGH 08.02.1961 - VIII ZR 35/60].

  Das war zulässig (vgl. BGHZ 22, 142, 146) [BGH 15.11.1956 - III ZR 84/55].

• BGH, 16.03.1954 - I ZR 255/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 219/63

  Der Umstand, daß die Klägerin von der Unzuständigkeit der Standortverwaltung wußte und daß deshalb deren Verhalten bei der Klägerin nicht die Überzeugung wecken konnte, der Vertrag werde wirksam werden, unterscheidet den vorliegenden Fall von denen der Urteile des Bundesgerichtshofes vom 16. März 1954 (I ZR 255/52 - LM BGB § 276 (Fa) Nr. 3) und vom 19. Oktober 1960 (…a.a.O.), auf die die Revision sich beruft.
• BGH, 21.03.1961 - VI ZR 88/60

  Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Straßenrand abgestellten Anhänger …

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 219/63

  Mit einem fortschreitenden Rückgang solcher Sachen konnte im Jahre 1963 gerechnet werden (vgl. hierzu BGH Urt. v. 21. März 1961 - VI ZR 88/60 - LM GVG § 70 Nr. 14).
• BGH, 25.06.1957 - VIII ZR 241/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.11.1965 - VIII ZR 219/63

  In der Rechtsprechung wird allerdings angenommen, daß Schweigen des Vertretenen als Genehmigung eines ohne Vertretungsmacht abgeschlossenen Vertrages anzunehmen ist, wenn - zumal unter Kaufleuten - der andere Vertragsteil eine alsbaldige Stellungnahme des Vertretenen erwarten konnte und dem Vertretenen das erkennbar war (Urt. des erkennenden Senats vom 25. Juni 1957 - VIII ZR 241/56 - LM BGB § 177 Nr. 4).

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• BGH, 29.01.1970 - X ZR 20/68
  Der Bundesgerichtshof hat zwar, wie der Revision zuzugeben ist, in ständiger Rechtsprechung den Grundsatz herausgestellt, daß die Mitwirkung von Hilfsrichtern "wegen Geschäftsandrangs" auf Fälle eines vorübergehenden Bedürfnisses nach zusätzlichen Richterkräften eng begrenzt und daß auch der Begriff des "vorübergehenden Bedürfnisses" selbst eng gefaßt werden müsse (so z.B. die von der Revision angeführten Entscheidungen III ZR 84/55 vom 15. November 1956 - BGHZ 22, 142 - und VIII ZR 35/60 vom 8. Februar 1961 - BGHZ 34, 260 - vgl. ferner unter anderem: II ZR 41/53 vom 16. Dezember 1953 - BGHZ 12, 1 - mit Anm. Fischer bei LM Nr. 3 zu § 117 GVG; II ZR 91/55 vom 12. März 1956 - BGHZ 20, 209 - mit Anm. Johannsen bei LM Nr. 3 zu § 70 GVG; II ZR 166/54 vom 26. März 1956 - BGHZ 20, 250 - II ZR 169/55 vom 9. Juli 1956 - LM Nr. 6 zu § 70 GVG - I ZR 52/55 vom 12. Juli 1957 - LM Nr. 20 zu § 823 (Bf) BGB = GRUR 1958, 86 - VIII ZR 219/63 vom 24. November 1965 - LM Nr. 44 zu § 551 Ziff. 1 ZPO -).

  Bei der Prüfung, ob diesem Grundsatz im Einzelfall Genüge getan sei, hat der Bundesgerichtshof jedoch in aller Regel maßgeblich darauf abgestellt, wieviel Hilfsrichter insgesamt dem betreffenden Gericht (Oberlandesgericht) "wegen Geschäftsandrangs" zugeteilt waren; und er hat demzufolge, wenn einem Gericht insgesamt mehr Hilfsrichter "wegen Geschäftsandrangs" zugeteilt waren als nach diesem Grundsatz zulässig, die Mitwirkung eines jeden "aus Anlaß des allgemeinen Geschäftsumfangs" zugewiesenen Hilfsrichters als unzulässig betrachtet mit der Folge, daß der Spruchkörper (Senat), an dessen Entscheidung ein solcher Hilfsrichter mitwirkte, als nicht vorschriftsmäßig besetzt anzusehen war (vgl. vor allem BGHZ 22, 142 und 34, 260, aber auch schon BGHZ 20, 209 und Delbrück in der Anm. zu BGHZ 20, 250 in LM Nr. 2 zu § 118 GVG, ferner I ZR 52/55 vom 12. Juli 1957 a.a.O und VIII ZR 219/63 vom 24. November 1965 a.a.O sowie die hier eingangs bei I 2 erwähnte Entscheidung IV ZR 236/57 vom 29. Januar 1958 a.a.O).

• BGH, 05.06.1985 - VIII ZR 135/84

  Ordnungsgemäße Besetzung eines Oberlandesgerichts bei Mitwirkung eines …

  Als zulässig angesehen hat die Rechtsprechung die Verwendung von Hilfsrichtern, wenn planmäßige Richter unterer Gerichte an Oberlandesgerichte abgeordnet wurden, um ihre Eignung für eine Tätigkeit als planmäßige Richter am Oberlandesgericht zu erproben, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter, deren Arbeit von den im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertretern neben den eigenen Aufgaben nicht bewältigt werden konnte, vertreten werden mußten oder wenn ein zeitweiliger außergewöhnlicher Arbeitsanfall aufzuarbeiten war (vgl. Senatsurteil vom 24. November 1965 - VIII ZR 219/63 = LM ZPO § 551 Ziff. 1 Nr. 44 = NJW 1966, 352 m.w.N.).
• BGH, 08.12.1966 - VII ZR 114/64

  Rechtsnatur des Vertrages über Erstattung eines Gutachtens

  Berücksichtigt man, daß ein erheblicher Teil dieser Hilfsrichter wegen der vorübergehenden Anhäufung von Entschädigungs- und Rückerstattungssachen herangezogen worden ist, die nicht als Daueraufgaben anzusehen sind (BGH NJW 1966, 352), und daß bei dem Berufungsgericht im Jahre 1964 3 neue Planstellen geschaffen wurden, so ist nicht dargetan, daß die Zahl der wegen Geschäftsandrangs einberufenen Hilfsrichter das zulässige Maß überschritten hat.

• BGH, 06.10.1967 - IV ZR 39/66

  Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

  Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (Urt. v. 24. November 1965 - VIII ZR 219/63, LM Nr. 44 zu § 551 Ziff. 1 ZPO = NJW 66, 352;… Urt. v. 8. Februar 1961, VIII ZR 35/60, BGHZ 34, 260) gesagt, daß die Abordnung von Hilfsrichtern auf die Behebung eines vorübergehenden Bedürfnisses beschränkt bleiben muß.
• BGH, 27.11.1980 - IX ZR 36/78

  Wiedergutmachungsanspruch wegen Repressalien im "Dritten Reich" - Entschädigung …

  Ein Hilfsrichter kann zum Oberlandesgericht zur Behebung eines vorübergehenden Bedürfnisses oder zu seiner Ausbildung und Überprüfung abgeordnet werden (BGH NJW 1966, 352).
• BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 191/83

  Zulässigkeit der Abordnung eines Richters an das Oberlandesgericht zur …

  Spätestens seit BGH, Urteile vom 21.3.1961 - VI ZR 80/60 und vom 24.11.1965 - VIII ZR 219/63, LM GVG § 70 Nr. 14; ZPO § 551 Ziff. 1 Nr. 44 und BVerfG DRiZ 1971, 27 (vgl. auch BGHSt 14, 321, 327; Mösl DRiZ 1867, 259; Tiebing DRiZ 1968, 120; Keilholz DRiZ 1972, 25) ist anerkannt, daß auch die Abordnung eines Richters an das Oberlandesgericht zur Fortbildung und Erprobung zulässig ist.