Rechtsprechung
| BVerfG, 16.03.1966 - 1 BvR 675/65, 1 BvR 55/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 112 Abs. 4 § 116
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anordnung von Untersuchungshaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Aussetzung des Haftbefehls - Verletzung Grunsatzes der Verhältnismäßigkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Aussetzung des Haftbefehls - Verletzung Grunsatzes der Verhältnismäßigkeit
Papierfundstellen
- NJW 1966, 772
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 16.03.1966 - 1 BvR 675/65
Nach BVerfGE 19, 342 verlangt der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß der Richter bei Anwendung des § 112 Abs. 4 StPO den Zweck der Untersuchungshaft stets im Auge behält; es müssen Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, daß ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnten.
- BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77
Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen …
Bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 19, 342, 350 f.; BVerfG NJW 1966, 772) gebotenen verfassungskonformen Auslegung ist die Vorschrift wegen eines sonst darin enthaltenen offensichtlichen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass der Erlass eines Haftbefehls nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, welche die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte. - BVerwG, 17.08.1976 - 6 B 2.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - An die Darlegung eines …
Auch im Verwaltungsstreitverfahren haben die Beteiligten eine weitgehende Mitwirkungspflicht bei der Tatsachenaufklärung (vgl. die Zusammenstellung älterer Rechtsprechung bei Haueisen, Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht der Beteiligten, in NJW 1966, 764 [BVerfG 16.03.1966 - 1 BvR 675/65] sowie insbesondere Urteile vom 23. Juli 1963 - BVerwG II C 158.62 - [BVerwGE 16, 241, 245 [BVerwG 23.07.1963 - II C 158/62]], vom 15. September 1966 - BVerwG II C 84.64 -, Beschluß vom 7. Februar 1973 - BVerwG II B 41.72 -, Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG II C 26.71 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 88] und vom 7. November 1974 - BVerwG II C 55.72 -). - OLG Köln, 16.01.1996 - HEs 266/95 Vielmehr müssen auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, daß ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (vgl.BVerfGE 19, 342=NJW 66, 243; BVerfG NJW 66, 772, Senatsentscheidung vom 5.9.1994 - 2 Ws 399/94 = StV 94, 584).
- BVerwG, 10.02.1978 - 6 B 18.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
Im übrigen haben auch im Verwaltungsstreitverfahren die Beteiligten eine weitgehende Mitwirkungspflicht bei der Tatsachenaufklärung (vgl. die Zusammenstellung älterer Rechtsprechung bei Haueisen, Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht der Beteiligten, in NJW 1966, 764 [BVerfG 16.03.1966 - 1 BvR 675/65] sowie insbesondere Urteile vom 23. Juli 1963 - BVerwG II C 158.62 - [BVerwGE 16, 241, 245 [BVerwG 23.07.1963 - II C 158/62]], vom 15. September 1966 - BVerwG II C 84.64 -, Beschluß vom 7. Februar 1973 - BVerwG II B 41.72 -, Urteile vom 30. August 1973 - BVerwG II C 26.71 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 88] und vom 7. November 1974 - BVerwG II C 55.72 -). - Generalanwalt beim EuGH, 18.10.1983 - 43/82
Vereniging ter Bevordering van het Vlaamse Boekwezen, VBVB, und Vereniging ter …
Unter Hinweis auf Ihre Urteile in den Rechtssachen 26/76 (Metro, Slg. 1977, 1875) und 55/66 (Société Technique Minière, Sig. 1966, 281) vertreten die Klägerinnen die Auffassung, daß Artikel 85 nur die Durchführung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt vorschreibe, daß der Wettbewerb je nach der Art der Waren und der wirtschaftlichen Struktur des betroffenen Marktes verschieden sein könne und in diesem Zusammenhang gesehen werden müsse. - OLG Dresden, 01.11.2023 - 1 Ws 226/23
Fluchtgefahr, Schwerkriminalität, schlechter Gesundheitszustand
Bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 19, 342, 350 ff; BVerfG NJW 1966, 772) gebotenen verfassungskonformen Auslegung ist die Vorschrift wegen eines sonst darin enthaltenen offensichtlichen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass der Erlass eines Haftbefehls nur zulässig ist, wenn Umstände vorliegen, welche die Gefahr begründen, dass ohne die Verhaftung des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte. - OLG Köln, 02.10.2000 - 2 Ws 514/00
Untersuchungshaft; Verschonung
Vielmehr müssen auch im Rahmen des § 112 Abs. 3 StPO Umstände vorliegen, die die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Beschuldigten die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat gefährdet sein könnte (vgl. BVerfGE 19, 342 = NJW 66, 243; BVerfG NJW 66, 772; Senatsentscheidungen u.a. vom 5.9.1994 - 2 Ws 399/94 = StV 94, 584, und vom 16.1.1996 - HEs 266/95-314 -). - BVerwG, 19.08.1981 - 1 WB 151.80
Anforderungen an eine rechtmäßig durchgeführte Wissensprüfung im Rahmen einer …
Diese Mitwirkungspflicht ergänzt und begrenzt die von Amts wegen gebotene Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. BVerwG NJW 1973, 772, 773; BVerwGE 19, 87, 94 [BVerwG 08.07.1964 - V C 126/62] m.w.N.; BGH MDR 1955, 347, 349 [BGH 08.03.1955 - V ZB 2/54]; Haueisen, NJW 1966, 764, 765 [BVerfG 16.03.1966 - 1 BvR 675/65]; Redeker/von Oertzen, VwGO 7. Aufl. § 86 RdNrn. - BDH, 15.06.1966 - II D 15/66
Verurteilung eines Postbeamten zu fünf Monaten Gefängnis und Entfernung aus dem …
Der Senat hält allerdings an seiner im Urteil vom 15. Dezember 1965 - II D 55/66 - vertretenen Ansicht fest, daß sich aus dem verfassungsrechtlichen Schutz des Postgeheimnisses des Artikels 10 GG unmittelbar noch nichts für die Schwere einer Verletzung dieses Rechtsgutes durch einen einzelnen Täter herleiten läßt, der - wie der Beschuldigte - nicht als Vertreter der öffentlichen Gewalt handelt. - BVerwG, 15.11.1972 - I WB 99.72
Rechtsmittel
Es entspricht jedoch hier wie in den anderen Verfahrensordnungen, die den Untersuchungsgrundsatz enthalten, ständiger Rechtsprechung, daß dieser Grundsatz den Antragsteller nicht von der Pflicht entbindet, durch eigene eingehende Darstellung der Tatsachen an der Aufklärung des Sachverhalts selbst mitzuwirken (vgl. BVerwG Beschluß vom 26. September 1972 - I WB 42/72; BVerwGE 19, 87, 94 [BVerwG 08.07.1964 - V C 126/62];… Redeker/von Oertzen, VwGO 3. Aufl. § 86 RdNr. 11 mit weiteren Nachweisen;… Keidel, FGG 10. Aufl. § 12 RdNr. 2 a; Haueisen in NJW 1966, 764 [BVerfG 16.03.1966 - 1 BvR 675/65]).
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Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Rechtsanwalts in den Staaten New York und Georgia auf einen Streitanteil von 35 Prozent für die Vertretung in Verfahren über unerlaubte Handlungen - Angemessenheit des Gebührensatzes - Vereinbarkeit der Höhe des von dem ausländischen Rechtsanwalt in Form ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
- BGH, 14.03.1966 - VII ZR 171/63
Papierfundstellen
- BGHZ 44, 183
- NJW 1966, 296
- NJW 1966, 772 (Ls.)
- MDR 1966, 315
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (11)
- BGH, 15.11.1956 - VII ZR 249/56
Erfolgshonorar eines amerikanischen Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
Bei Ermittlung des fremden Rechts ist das Gericht nicht an die in der Zivilprozeßordnung behandelten Beweismittel gebunden; vielmehr kann es im Wege des Freibeweises alle ihm zugänglichen Quellen benutzen (u.a. BGH NJW 1963, 252, 253 [BGH 29.10.1962 - II ZR 28/62] [BGH 29.10.1962 - ZR II 28/62 ]; Urteil des Senats vom 15. November 1956 VII ZR 249/56, in BGHZ 22, 162 [BGH 15.11.1956 - ZR VII 249/56 ] insoweit nicht abgedruckt).Der Senat hat zwar im Urteil BGHZ 22, 162 [BGH 15.11.1956 - ZR VII 249/56 ] ausgeführt, daß die Vereinbarung eines nach einem Streitanteil berechneten Erfolgshonorars zwischen einem ausländischen Rechtsanwalt und einem deutschen Auftraggeber grundsätzlich zulässig ist.
Ausgangspunkt für die Beurteilung ist, wie das Kammergericht zutreffend ausführt, nicht die Gesamtforderung des Klägers; vielmehr hat sich die Prüfung im Rahmen des Arte 30 EGBGB darauf zu beschränken, ob das im Prozeß geltend gemachte Verlangen, wenn ihm entsprochen werden sollte, mit dem Zweck deutscher Gesetze unvereinbar wäre (u.a. Urteile des Senats vom 15. November 1956 VII ZR 249/56 und vom 24. Januar 1957 VII ZR 251/56).
Dem Berufungsgericht ist ferner darin zuzustimmen, daß eine Unvereinbarkeit mit dem Zweck deutscher Gesetze grundlegende Unterschiede in den politischen und sozialen Anschauungen voraussetzt (BGHZ 22, 162, 167) [BGH 15.11.1956 - VII ZR 249/56] [BGH 15.11.1956 - ZR VII 249/56 ].
- BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 27/60
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
Das anzuwendende Recht, ist also nach Anknüpfungspunkten zu bestimmen, die sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses ergeben (u.a. BGH NJW 1952, 540 [BGH 01.02.1952 - ZR I 123/50 ]; BGHZ 9, 221, 223 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52]; 17, 89, 92 [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54]; 19, 110, 112 f [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53] [BGH 14.04.1953 - ZR I 152/52 ]; BGH NJW 1960, 1720; 1961, 25 [BGH 17.10.1960 - VII ZR 216/59][BGH 09.06.1960 - ZR VIII 109/59 ]).Einer abschließenden Stellungnahme hierzu und zu der dem Reichsgericht insoweit folgenden Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs NJW 1961, 25 [BGH 19.10.1960 - ZR VIII 27/60 ] bedarf es jedoch nicht.
- BGH, 17.10.1960 - VII ZR 216/59
Schadensersatzpflicht des U bei Nichtabschluss angetragener Geschäfte, Ablehnung …
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
Das anzuwendende Recht, ist also nach Anknüpfungspunkten zu bestimmen, die sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses ergeben (u.a. BGH NJW 1952, 540 [BGH 01.02.1952 - ZR I 123/50 ]; BGHZ 9, 221, 223 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52]; 17, 89, 92 [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54]; 19, 110, 112 f [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53] [BGH 14.04.1953 - ZR I 152/52 ]; BGH NJW 1960, 1720; 1961, 25 [BGH 17.10.1960 - VII ZR 216/59][BGH 09.06.1960 - ZR VIII 109/59 ]).
- BGH, 29.10.1962 - II ZR 28/62
Bürgschaftserklärung durch Unterschrift auf der Vorderseite eines Wechsels - …
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
Bei Ermittlung des fremden Rechts ist das Gericht nicht an die in der Zivilprozeßordnung behandelten Beweismittel gebunden; vielmehr kann es im Wege des Freibeweises alle ihm zugänglichen Quellen benutzen (u.a. BGH NJW 1963, 252, 253 [BGH 29.10.1962 - II ZR 28/62] [BGH 29.10.1962 - ZR II 28/62 ]; Urteil des Senats vom 15. November 1956 VII ZR 249/56, in BGHZ 22, 162 [BGH 15.11.1956 - ZR VII 249/56 ] insoweit nicht abgedruckt). - BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Belegenheit einer Forderung
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
Das anzuwendende Recht, ist also nach Anknüpfungspunkten zu bestimmen, die sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses ergeben (u.a. BGH NJW 1952, 540 [BGH 01.02.1952 - ZR I 123/50 ]; BGHZ 9, 221, 223 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52]; 17, 89, 92 [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54]; 19, 110, 112 f [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53] [BGH 14.04.1953 - ZR I 152/52 ]; BGH NJW 1960, 1720; 1961, 25 [BGH 17.10.1960 - VII ZR 216/59][BGH 09.06.1960 - ZR VIII 109/59 ]). - BGH, 22.11.1955 - I ZR 218/53
Verlagsvertrag mit Ausländer
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
Das anzuwendende Recht, ist also nach Anknüpfungspunkten zu bestimmen, die sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses ergeben (u.a. BGH NJW 1952, 540 [BGH 01.02.1952 - ZR I 123/50 ]; BGHZ 9, 221, 223 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52]; 17, 89, 92 [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54]; 19, 110, 112 f [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53] [BGH 14.04.1953 - ZR I 152/52 ]; BGH NJW 1960, 1720; 1961, 25 [BGH 17.10.1960 - VII ZR 216/59][BGH 09.06.1960 - ZR VIII 109/59 ]). - BGH, 30.03.1955 - IV ZR 210/54
Schuldstatut und Währungsstatut
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
Das anzuwendende Recht, ist also nach Anknüpfungspunkten zu bestimmen, die sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses ergeben (u.a. BGH NJW 1952, 540 [BGH 01.02.1952 - ZR I 123/50 ]; BGHZ 9, 221, 223 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52]; 17, 89, 92 [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54]; 19, 110, 112 f [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53] [BGH 14.04.1953 - ZR I 152/52 ]; BGH NJW 1960, 1720; 1961, 25 [BGH 17.10.1960 - VII ZR 216/59][BGH 09.06.1960 - ZR VIII 109/59 ]). - BGH, 09.06.1960 - VIII ZR 109/59
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
Das anzuwendende Recht, ist also nach Anknüpfungspunkten zu bestimmen, die sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses ergeben (u.a. BGH NJW 1952, 540 [BGH 01.02.1952 - ZR I 123/50 ]; BGHZ 9, 221, 223 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52]; 17, 89, 92 [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54]; 19, 110, 112 f [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53] [BGH 14.04.1953 - ZR I 152/52 ]; BGH NJW 1960, 1720; 1961, 25 [BGH 17.10.1960 - VII ZR 216/59][BGH 09.06.1960 - ZR VIII 109/59 ]). - BGH, 14.04.1953 - I ZR 152/52
Liegegeld im Binnenschiffahrtsrecht
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
Das anzuwendende Recht, ist also nach Anknüpfungspunkten zu bestimmen, die sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Allgemeininteresses ergeben (u.a. BGH NJW 1952, 540 [BGH 01.02.1952 - ZR I 123/50 ]; BGHZ 9, 221, 223 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52]; 17, 89, 92 [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54]; 19, 110, 112 f [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53] [BGH 14.04.1953 - ZR I 152/52 ]; BGH NJW 1960, 1720; 1961, 25 [BGH 17.10.1960 - VII ZR 216/59][BGH 09.06.1960 - ZR VIII 109/59 ]). - RG, 20.03.1936 - III 184/35
1. Können die Parteien Entscheidung ohne mündliche Verhandlung unter dem …
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - VII ZR 171/63
In der Regel richtet sich das Recht des Anwaltsvertrags nach dem Recht, das am Ort der Niederlassung des Rechtsanwalts gilt (u.a. RGZ 151, 193, 199; Friedlaender in AnwBl 1954, 1 ff). - RG, 27.01.1928 - VII 465/27
Zwischenstaatl; Privatrecht; Versicherg; in Auslandswährg; Aufwertg
- BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91
Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils
Der Bundesgerichtshof hat für Vergütungsvereinbarungen zwischen Deutschen und ausländischen Rechtsanwälten nach ausländischem Recht, die aufgrund deutschen materiellen internationalen Privatrechts auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 30 EGBGB a.F. zu überprüfen waren, entschieden, daß eine Erfolgshonorarvereinbarung nicht am ordre public scheitern muß (BGHZ 22, 162, 166; 44, 183, 190 f.), Anders als im Falle BGHZ 51, 290, 293 ff. , in dem einem ausländischen Rechtsanwalt - gemäß § 183 Abs. 1 BEG - die Befugnisse eines inländischen Rechtsanwalts zugebilligt worden waren, liegt dem Erfolgshonorar hier eine im Ausland geschlossene Vereinbarung einer ausländischen Partei mit ihrem ausländischen Rechtsanwalt für die Führung eines Prozesses im Ausland zugrunde.Soweit in BGHZ 44, 183, 190 f. der vereinbarte Anteil am Erstrittenen im Hinblick auf Art. 30 EGBGB a.F. herabgesetzt wurde, kann daraus zur Konkretisierung dessen, was unter Beachtung des ordre public im Sinne des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO hinzunehmen ist, für einen Fall mit dem hier fraglichen Auslandsbezug nichts hergeleitet werden (…a.A. Stiefel/Stürner aaO S. 842).
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem …
Denn auch dann unterliegt es revisionsrechtlicher Nachprüfung, ob das Gericht alle Umstände berücksichtigt hat, welche für die Bestimmung der engsten Verbindung von Bedeutung sein können (vgl. zu dem vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986 (BGBl. I 1986, 1142) geltenden Recht BGH, Urteil vom 9. Oktober 1986 - II ZR 241/85, NJW 1987, 1141 unter I; BGHZ 44, 183, 186). - BGH, 08.10.1991 - XI ZR 64/90
Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug
Nichts anderes ergäbe sich im übrigen, wenn man auf den hypothetischen Parteiwillen abhöbe, in dessen Beurteilung der Senat keinen Bindungen unterliegt (vgl. BGHZ 44, 183, 186; BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65 = LM Nr. 6 zu § 12 UWG).
- BGH, 13.06.1984 - IVa ZR 196/82
Verpflichtung einer deutschen Kapitalgesellschaft zur Sicherheitsleistung für …
Es ist daher der hypothetische Parteiwille zu ermitteln; entscheidend ist, wo sich der Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses befindet (RGZ 120, 70, 73; BGHZ 44, 183, 186 [BGH 18.10.1965 - VII ZR 171/63]; BGH Urteil vom 10. Januar 1958 - VIII ZR 412/56 - NJW 1958, 418;vom 9. Juni 1960 - VIII ZR 109/59 - NJW 1960, 1721 [BGH 09.06.1960 - VIII ZR 109/59];vom 19. Oktober 1960 - VIII ZR 27/60 - NJW 1961, 25). - BGH, 13.06.1996 - IX ZR 172/95
Anwendbares Recht auf die Garantie einer Mindestausschüttung aus einer erworbenen …
Der Senat kann deshalb sowohl die Vereinbarung der Parteien hinsichtlich einer darin etwa enthaltenen Rechtswahl selbst auslegen als auch die zur Feststellung des hypothetischen Parteiwillens erforderliche Beurteilung - auch insoweit, als es sich dabei um Erwägungen tatsächlicher Natur handelt (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 16. November 1972 - II ZR 60/71, WM 1973, 98, v. 21. Dezember 1973 - I ZR 112/72, WM 1974, 313, 315 u. v. 9. März 1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586; aber auch BGHZ 44, 183, 186;… Soergel/Kegel, BGB 11. Aufl. vor Art. 7 EGBGB Rdnr. 352) - abschließend vornehmen. - BGH, 30.03.1976 - VI ZR 143/74
Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Gericht
Wenn es insoweit an einer kollisionsrechtlichen Vereinbarung der Parteien fehlen sollte, müßte das maßgebende Recht aufgrund eines "hypothetischen Partei-Willens" danach bestimmt werden, welche Rechtsordnung die Parteien vereinbart haben würden, wenn sie eine Abmachung hierüber getroffen hätten (vgl. BGHZ 44, 183, 186 [BGH 18.10.1965 - VII ZR 171/63] m.w.Nachw.;… Soergel/Kegel BGB 10. Aufl. Rdz. 240 ff vor Art. 7 EG-BGB;… Reithmann, Internationales Vertragsrecht 2. Aufl. Rdnr. 18 ff).Deshalb durfte das Gericht, das insoweit die Mitwirkung der Beklagten erwarten konnte, zwar nicht nach den Grundsätzen des Urkundsbeweises, auf die es irrtümlich abgehoben hat, aber im Rahmen des insoweit geltenden Freibeweisverfahrens (BGH Urteil vom 28. Oktober 1965 - VII ZR 171/63 - NJW 1966, 296, 298) [BGH 28.11.1965 - VII ZR 171/63] von der Heranziehung der Entscheidungen abgesehen und davon ausgehen, daß durchgreifend neue Erkenntnisse in dieser höchstrichterlich schon bisher nach beiden Richtungen erörterten Rechtsfrage nicht zu gewinnen waren.
- BGH, 31.03.1969 - VII ZR 169/66
Zahlung einer rechtsanwaltlichen Honorarforderung - Anspruch auf Vergütung der …
Es führt dazu zutreffend aus, für die Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens sei nicht entscheidend, welche hypothetischen subjektiven Vorstellungen die Vertragsparteien gehabt haben könnten, sondern eine vernünftige Interessenabwägung auf rein objektiver Grundlage, wobei der Frage besonderes Gewicht zukomme, wo sich der Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses befinde (u.a. BGH NJW 1952, 540; BGHZ 9, 221, 223 [BGH 14.04.1953 - I ZR 152/52]; 17, 89, 92 [BGH 30.03.1955 - IV ZR 210/54]; 19, 110, 112 [BGH 22.11.1955 - I ZR 218/53]; 43, 162, 166 [BGH 18.02.1965 - VII ZR 240/63]; 44, 183, 186 [BGH 18.10.1965 - VII ZR 171/63]; VII ZR 133/66 vom 9. Januar 1969 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt -).Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 1965 (BGHZ 44, 183, 186) [BGH 18.10.1965 - VII ZR 171/63] zum Ausdruck gebracht, daß es zweifelhaft sein kann, ob und inwieweit die Ermittlung eines so gearteten "mutmaßlichen Parteiwillens" eine Rechts- oder Tatfrage ist.
Es ist daher im Regelfall als "mutmaßlicher Parteiwille" anzunehmen, daß das Recht des Anwaltsvertrages sich nach dem Recht richten soll, das am Ort der Anwalts-Niederlassung gilt (u.a. RGZ 151, 193, 199; BGH NJW 1966, 296, 297 [BGH 28.11.1965 - VII ZR 171/63]; Friedlaender AnwBl. 1954, lff).
- LG Köln, 21.07.2010 - 28 O 146/10
Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen (BGH NJW 52, 660 - Constanze; 66, 296 - Höllenfeuer; AfP 1975, 804 - Brüning I).Von einer Tatsachenbehauptung ist auszugehen, wenn der Gehalt der Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht (BGH NJW 52, 660 - Constanze; 66, 296 - Höllenfeuer; AfP 1975, 804 - Brüning I).
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 81/01
Urheberrechtsschutz des sog. "Breuer-Hockers"; Kosten des Berufungsverfahrens
Insofern wird auf § 293 ZPO verwiesen, der für die Reichweite ausländischen Rechts den Freibeweis für zulässig erachtet (s. auch BGH, NJW 1966, 296). - OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 80/03
Honoraransprüche eines peruanischen Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der …
Der BGH lässt eine Erfolgshonorarvereinbarung grundsätzlich nicht am o.p. scheitern (BGHZ 22, 162; 44, 183, 190; NJW 1992, 3096 unter IV 5;… Palandt-Heldrich, a.a.O., EGBGB, Art. 6 Rn. 16;… Mankowski, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 6. Aufl. 2004, "Anwaltsvertrag", Rn. 2117).Rn. 148 Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 28.10.1965 = BGHZ 44, 183;… OLG Köln, Urt. v. 29.10.1958, Az. 2 O 73/58, IRRspr. 1958/1959, 174;… s.a. Kegel/Schurig, Internationales Privatrecht, 9. Aufl. 2004, S. 146 mit Fn. 29;… Mankowski, a.a.O., Rn. 2122 m.w.N.; krit. demgegenüber Kilian, AnwBl. 2003, 452, 462: ein nach ausländischem Recht zulässiges Erfolgshonorar müsse in entsprechender Höhe auf jeden Fall in Deutschland durchsetzbar sein) kann eine übermäßig hohe bzw. weit übersetzte Vereinbarung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls gekürzt werden.
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- LG Stuttgart, 14.02.2006 - 17 O 347/05
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