Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem Prozeßkostenhilfeantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• BGH, 19.03.1965 - V ZB 10/64
• BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

Papierfundstellen

• BVerfGE 22, 83
• NJW 1967, 1267
• MDR 1967, 815

Wird zitiert von ... (132)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

  Im Bereich des Rechtsschutzes gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ), die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (BVerfGE 9, 124 (131); 10, 264 (270)).

  Der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Vergleich zur bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (BVerfGE 2, 336 (340); 9, 124 (130/131)).

• BGH, 09.12.1954 - IV ZB 94/54

  Armenrechtsgesuch für Rechtsmitteleinlegung

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

  Im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 1954 (BGHZ 16, 1) behandelt die Praxis auch solche Armenrechtsgesuche noch als rechtzeitig, die erst am letzten Tag der Rechtsmittelfrist eingehen.

  Die Gerichte sind wegen ihrer starken Arbeitsbelastung in der Regel nicht in der Lage, selbst über frühzeitig gestellte Armenrechtsgesuche noch innerhalb der Berufungsfrist zu entscheiden (BGHZ 16, 1 (3)).

• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Gerichtskostenvorschuß

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

  Im Bereich des Rechtsschutzes gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ), die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (BVerfGE 9, 124 (131); 10, 264 (270)).

• BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvR 668/52

  Armenanwalt

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

  Der unbemittelten Partei darf die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Vergleich zur bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (BVerfGE 2, 336 (340); 9, 124 (130/131)).
• OLG Braunschweig, 17.04.1962 - 3 UH 11/62

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

  Im übrigen ist kein sachlich einleuchtender Grund ersichtlich, den Wiedereinsetzungsantrag der armen Partei um der Rechtssicherheit willen den gegen Mißbrauch und Prozeßverschleppung gerichteten Beschränkungen der Wiedereinsetzung zu unterwerfen (vgl. auch OLG Braunschweig, NJW 1962 S. 1823).
• RG, 16.11.1937 - II 131/37

  1. Ist der Revisionsbeklagte berechtigt, die Verlängerung der …

  Auszug aus BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

  Wegen Gleichheit des Rechtsgrundes haben das Reichsgericht und ihm folgend der Bundesgerichtshof die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Anschlußrevision (§ 556 Abs. 1 ZPO ) zugelassen (RGZ 156, 156; BGH LM ZPO § 233 Nr. 15).

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• BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …

  Rn. 11 a) Dieses gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ).
• BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Die für die Entscheidung des Falls maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 47, 182 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ; 86, 133 ; BVerfGK 18, 83 ).

  Rn. 24 a) Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, Rn. 10;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2018 - 2 BvR 1122/18, 2 BvR 1222/18, 2 BvR 1583/18 -, Rn. 10).

• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

  Rn. 21 a) Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) das Gebot einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ) und diese Forderung des weiteren mit dem Rechtsstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) begründet (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …

  Rn. 30 a) Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Forderung nach einer "weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes" abgeleitet (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ).

  Rn. 31 Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 22, 83 ; 63, 380 ).

• OVG Thüringen, 21.06.2012 - 3 N 653/09

  Wiedereinsetzung in Ausschlussfrist bei ordnungsgemäßer …

  Rn. 43 Hinzu kommen hier die Besonderheiten des Prozesskostenhilferechts und dessen --- verfassungsrechtlich durch Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG verbürgte (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 22. Januar 1959 --- 1 BvR 154/55 ---, BVerfGE 9, 124, und vom 6. Juni 1967 --- 1 BvR 282/65 ---, BVerfGE 22, 83; beide auch in Juris) --- Funktion, die Situation von Unbemittelten und Bemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen, Unbemittelte also im Hinblick auf die Wahrnehmung ihrer Rechte nicht deswegen schlechterzustellen, weil sie unbemittelt sind.

  Es ist vielmehr in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch in Bezug auf sog. Ausschlussfristen, bezüglich deren der Rechtssicherheit wegen grundsätzlich keine Wiedereinsetzung stattfindet, eine solche dennoch in den Fällen zu gewähren ist, in denen ein ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Ausschlussfrist gestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2003 --- XII ZB 147/02 ---, Juris, unter 2e der Gründe, mit Hinweis auf den Beschluss vom 12. Juni 1973 --- VI ZR 121/73 ---, Juris; ausweislich des letztgenannten Beschlusses hat der III. Zivilsenat an seiner früheren, gegenteiligen Auffassung, eine Wiedereinsetzung sei 'der Rechtssicherheit halber' [Beschluss vom 3. November 1964 --- III ZR 42/64 ---, Juris, Rdn. 4] nicht möglich, nicht mehr festgehalten; vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1967 --- 1 BvR 282/65 ---, a.a.O., Juris, s. dort insbes.

• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Untersagung ehrverletzender Behauptungen; …

  Dies gilt sowohl für die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Grenzen negatorischer Ehrenschutzklagen gegen Äußerungen gegenüber staatlichen Stellen (vgl. BVerfGE 74, 257 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 - NJW 2004, S. 354 ) als auch für die bei der Entscheidung über die im Zuge der Versagung von Prozesskostenhilfe zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 56, 139 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …

  Rn. 26 (b) Der Gesetzgeber war von Anfang an bestrebt, die mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbundene Gefährdung der Rechtssicherheit möglichst gering zu halten (siehe auch BVerfGE 22, 83, 89).

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen weitergehenden Schutz der bedürftigen Partei im Hinblick auf die Einlegung von Rechtsmitteln durch Ausweitung der Wiedereinsetzungsvorschriften als verfassungsrechtlich geboten angesehen hatte (BVerfGE 22, 83), nahm der Gesetzgeber die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO in die Vorschrift des § 233 ZPO auf und führte hierzu in der Begründung aus, das bis dahin geltende Recht habe die Wiedereinsetzung "nur" für die aufgezählten Fristen und somit nicht für die Wiedereinsetzungsfrist zugelassen, eine Wiedereinsetzung auch in diese Frist solle aber künftig im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und wegen des allgemein nicht gerechtfertigten "Ausschlusses" der Wiedereinsetzung für diesen Fall "eröffnet" und "zugelassen" werden (…vgl. BT-Drucks. VI/790, S. 47;… BT-Drucks. 7/5250, S. 7).

  Die Wiedereinsetzung bezweckt, ungerechtfertigte Härten im Falle einer Versäumnis von Rechtsmitteleinlegungs- und -begründungsfristen zu vermeiden (vgl. BVerfGE 22, 83, 89).

• BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02

  Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewährung von …

  Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).

  Rn. 10 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).

• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für …

  Rn. 23 a) Das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) fordert, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ; 10, 84 ; stRspr).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

  Zwar gebietet der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ), die prozessuale Stellung von Bemittelten und Unbemittelten weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 [131]; 10, 264 [270]; 22, 83 [86]).

  Der unbemittelten Partei darf danach die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung im Vergleich zur bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfGE 22, 83 [86]); der Unbemittelte muß grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Begüterter (vgl. BVerfGE 9, 124 [130 f.]).

• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 …
• BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter …
• BVerfG, 14.12.2006 - 1 BvR 2236/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur …
• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

  Prozesskostenhilfe: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung in der …
• BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03

  Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

  Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …
• BVerfG, 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10

  Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung …
• BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06

  Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bank auf Rückgängigmachung von …
• BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …
• BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

  Armenrecht juristischer Personen
• BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BGH, 29.02.2012 - XII ZB 198/11

  Familiensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: …
• BGH, 09.07.2003 - XII ZB 147/02

  Nachholung der Berufungsbegründung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1715/02

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …
• BVerfG, 29.12.2005 - 1 BvR 2076/03

  Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern; Aufnahme einer …
• BGH, 11.11.1992 - XII ZB 118/92

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs für die …
• BGH, 15.11.1973 - VII ZR 56/73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer in einem …
• BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des …
• BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …
• BVerfG, 09.11.2010 - 1 BvR 787/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung …
• BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21

  Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 1263/11

  Nichtannahmebeschluss: PKH im sozialgerichtlichen Verfahren und Grundsatz der …
• BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 430/03

  503 Service Unavailable
• BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85

  Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
• BSG, 13.10.1992 - 4 RA 36/92

  Revision - Wiedereinsetzung - Berufung - Bedingung - Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16

  Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die …
• BVerfG, 12.11.2007 - 1 BvR 48/05

  Rechtstaatlichkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 26.09.2002 - 1 BvR 1419/01

  Schutz des Vertrauens auf höchstrichterliche Rechtsprechung; Wiedereinsetzung in …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02

  Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
• BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 346/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der …
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 443/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in …
• BVerfG, 16.04.2008 - 1 BvR 2253/07

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 19.01.1978 - II ZR 124/76

  Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuchs
• BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 728/09

  Verfassungswidrigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe bei schweren …
• BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11

  Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe …
• BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Berufung nach …
• SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
• BVerfG, 08.07.2005 - 1 BvR 1078/05

  Verfassungsmäßigkeit der Abhängigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe von …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von …
• BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71

  Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …
• BVerwG, 04.04.2014 - 5 B 102.13

  Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; …
• BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03

  Ausbildungskosten, zweistufige Ausschlussfrist
• OLG Nürnberg, 09.05.2023 - 6 U 1035/22

  Klageänderung in der Berufungsinstanz - Grenzstreitigkeit
• BGH, 24.06.1968 - VIII ZR 123/66

  Konsequenzen der irrigen Annahme eines Prozeßbevollmächtigte des Revisionsklägers …
• KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
• BGH, 10.11.1998 - VI ZB 21/98

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH in der Berufungsinstanz unter …
• SG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

  Bestimmung des berücksichtigungsfähigen Zeitraums bei der Bestimmung des …
• BGH, 20.06.1968 - III ZR 210/67

  Anwendbarkeit eines Finanzvertrages im Hinblick auf die Leistung von …
• BGH, 12.06.1973 - VI ZR 121/73

  Fristenwesen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristablauf - Jahresfrist …
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 21/01
• BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 501.93

  Rechtliches Gehör - Verspätetes Vorbringen - Wiedereinsetzung
• BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 225.02

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermittlung …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2006 - 7 WF 92/06

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe "zu den …
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 39/01
• BPatG, 06.02.2003 - 11 W (pat) 63/01
• BGH, 16.09.1998 - XII ZB 104/96

  Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem …
• VG Regensburg, 04.01.2024 - RN 13 S 23.31428

  Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf des subsidiären Schutzes wegen schwerer …
• BVerfG, 23.09.1992 - 2 BvR 871/92

  Effektivität des Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BVerwG, 05.09.1985 - 5 C 33.85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für die …
• BGH, 05.03.1969 - IV ZB 1/69

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist - …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2005 - 4 UF 47/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung …
• BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 2/75

  Außergerichtliche Rechtshilfe für Minderbemittelte
• BGH, 13.03.1969 - III ZR 178/67

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ablaufs der Notfrist nach Zustellung …
• BVerwG, 14.11.1968 - VIII C 54.68

  Konkurrenz von Wohngeld und antragsberechtigten Leistungen
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 90-IV-20
• BAG, 10.11.1977 - 2 AZR 269/77

  Versäumung der Widerrufsfrist eines Prozeßvergleichs - Prozeßvergleich - …
• OLG Dresden, 28.09.2006 - 23 WF 646/06

  Ablehnung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPO
• OLG Celle, 08.09.2000 - 16 W 33/00

  Prozeßkostenhilfe: Zumutbarer Einsatz des durch Prozeßgewinn erworbenen Vermögens
• OVG Sachsen, 10.03.2011 - 3 D 196/10

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06

  Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 18 AS 784/22

  Prozesskostenhilfe - Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Beweiserhebung - …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 4 UF 47/05
• OLG Dresden, 12.09.2007 - 23 WF 821/07

  Beschränkung des Ersatzes von Reisekosten eines Rechtsanwalts durch …
• VG Berlin, 14.02.2023 - 10 K 4.20
• OLG Jena, 18.05.2006 - 4 W 205/06

  Zur Substantiierungslast im PKH-Verfahren in Arzthaftungsprozessen
• KG, 20.01.1999 - 24 W 6942/98

  Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach …
• BVerwG, 26.09.1972 - I WB 42.72

  Rechtsmittel
• BGH, 19.02.1976 - VII ZR 16/76

  Ablauf der Jahresfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• BVerfG - 2 BvR 533/65 (anhängig)
• OLG Köln, 01.06.1979 - 4 UF 308/78

  Anspruch eines Kindes auf Erhöhung eines durch Urteil titulierten …
• BVerfG - 2 BvR 701/64 (anhängig)
• BVerfG - 1 BvR 396/64 (anhängig)
• VG Halle, 14.01.2010 - 2 A 251/08

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Vorverfahrens
• BPatG, 28.01.2002 - 10 W (pat) 707/00
• VGH Hessen, 24.10.1995 - 9 UE 1050/94

  Keine Wiedereinsetzung bei Klagefristversäumung in einem gerichtskostenfreien …
• BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 502.93

  Voraussetzungen für die Verletzung rechtlichen Gehörs - Sinn und Zweck des …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.1990 - A 14 S 1845/89

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der Wiedereinsetzung …
• BGH, 08.03.1977 - VI ZR 142/75

  Anspruch auf Schadensersatz - Vorliegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers - …
• BGH, 12.07.1967 - VIII ZB 28/67

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BVerfG - 1 BvR 114/64 (anhängig)
• VG Regensburg, 15.09.2008 - RO 3 E 08.30124

  Rückschiebung von Asylbewerber nach Griechenland zulässig
• VerfGH Berlin, 27.09.2002 - VerfGH 64/02
• LG Kassel, 22.08.2008 - 3 T 521/08

  Prozesskostenhilfe: Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei dem …
• BGH, 07.02.1977 - VII ZB 22/76

  Versagung des Armenrechts - Mittellosigkeit - Wiedereinsetzungsantragsfrisr
• BVerfG - 1 BvR 66/64 (anhängig)
• BGH, 30.03.1977 - VIII ZB 9/77

  Wiedereinsetzungsantrag - Armenrecht - Überlegungsfrist - Mittelloser …
• BVerwG, 07.12.1972 - III C 121.70

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist - …
• BVerfG, 01.03.1967 - 1 BvR 65/64
• BVerwG, 21.02.1984 - 2 B 137.83

  Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen gerichtlicher Entscheidung über die …
• BVerwG, 29.06.1978 - 5 ER 208.78

  Rechtsmittel
• BGH, 14.02.1973 - IV ZB 35/72

  Armenrecht - Berufungsverfahren - Beigeordneter Rechtsanwalt - …
• BGH, 28.06.1972 - IV ZB 18/72

  Fristenwesen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zweiwochenfrist - …
• VG Cottbus, 24.01.2012 - 6 K 137/11

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OLG Nürnberg, 25.09.1979 - 7 WF 166/79

  Antrag auf Neufestsetzung des Betrages zur Begründung von Rentenanwartschaften; …
• OLG Hamm, 14.07.1975 - 20 W 54/74
• BGH, 20.12.1972 - IV ZB 96/72

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsfrist - …
• OLG Köln, 03.11.1971 - 16 U 83/71
• BGH, 06.07.1970 - VII ZB 8/70

  Voraussetzungen für die Bewilligung einer Sicherungshypothek - Anforderungen an …
• BGH, 09.06.1970 - VI ZB 11/70

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist und …
• BGH, 29.05.1970 - IV ZB 13/70

  Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages nach Ablauf der Frist und …
• OLG Karlsruhe, 13.02.2015 - 10 Sch 13/13
• BGH, 03.12.1968 - VI ZB 16/68

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Pflicht eines Rechtsanwalt zur …