Rechtsprechung
| BGH, 19.06.1973 - VI ZR 178/71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Konkretisierung der Darlegungslast und Beweislast in einem Fall von Produkthaftung - Objektive Mangelhaftigkeit eines Feuerwerskörpers - Beweislastumkehr in einem Schadensfall infolge eines mangelhaften Feuerwerkskörpers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Darlegungs- und Beweislast des wegen Produkthaftpflicht in Anspruch genommenen Herstellers
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1602
- MDR 1973, 840
- VersR 1973, 862
- WM 1973, 994
- BB 1973, 1372
- DB 1973, 1645
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66
Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
Auszug aus BGH, 19.06.1973 - VI ZR 178/71
Ist durch einen bei der Herstellung einer Ware entstandenen Mangel ein Schaden verursacht worden, dann muß der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Hersteller auch darlegen und beweisen, daß Bedienstete, hinsichtlich derer er sich nicht nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB entlastet hat, den Mangel nicht verursacht haben können (Ergänzung zu BGHZ 51, 91).Die Beweislast dafür liegt grundsätzlich beim Kläger, soweit sie ihm nicht aus besonderen Gründen, insbesondere nach den im Senatsurteil BGHZ 51, 91, 104 ff entwickelten Grundsätzen, ausnahmsweise abgenommen wird.
Für die besondere Beweislast des Herstellers, aus dessen Verantwortungsbereich ein schadensursächlicher Mangel hervorgegangen ist (BGHZ 51, 91) kann dies nur mit Einschränkungen gelten.
- BGH, 17.10.1967 - VI ZR 70/66
Schubstreben - Produzentenhaftung, Kleinbetrieb, § 831 BGB
Auszug aus BGH, 19.06.1973 - VI ZR 178/71
Hat der Beklagte auch nicht im einzelnen vorgetragen, daß nach der Art der Fertigung unfallursächliche Fehlleistungen einzelner Arbeitnehmer ausgeschlossen waren, dann mußte sie die mit der Fertigung gerade des schadensursächlichen Gegenstands seinerzeit befaßten Arbeitnehmer-bei Ungewißheit alle in Frage kommenden - (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1967 - VI ZR 70/66 = NJW 1968, 247 = VersR 1967, 1199 "Schubstrebe") - benennen und sich bezüglich der Auswahl undÜberwachung jedes Einzelnen nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten (…vgl. Kuchinke, (Jus et Commercium, Festschrift für Franz Laufke S. 113, 128)). - BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 166/68
Haftung des Herstellers für Konstruktionsfehler
Auszug aus BGH, 19.06.1973 - VI ZR 178/71
Die echte Beweislastumkehr (…vgl. Weitnauer, Festschrift für Karl Larenz 1973, 905, 918), von der der Bundesgerichtshof (vgl. auch Urt. des VIII. Zivilsenats vom 28. September 1970 - VIII ZR 166/68 = JZ 1971, 24, 30 = VersR 1971, 80) in solchen Fällen ausgeht, setzt allerdings den dem Geschädigten obliegenden Nachweis voraus, daß sein Schaden im Organisations- und Gefahrenbereich des Herstellers durch die Herbeiführung eines verkehrswidrigen oder mangelhaften Zustandes der Ware ausgelöst worden ist (…BGHZ a.a.O. S. 105).
- BGH, 18.12.1990 - VI ZR 169/90
Darlegungs- und Beweislast des Krankenhausträgers bei Verletzung eines Patienten …
Jedoch kann die Beweislastumkehr nach dem Sinn der Beweisregel auch den Nachweis eines objektiven Pflichtverstoßes des Schuldners umfassen, wenn der Gläubiger im Herrschafts- und Organisationsbereich des Schuldners zu Schaden gekommen ist und die den Schuldner treffenden Vertragspflichten (auch) dahin gingen, den Gläubiger gerade vor einem solchen Schaden zu bewahren (vgl. BGHZ 3, 162, 174; 8, 239, 241 f.; 27, 236, 238 ff.; 41, 151, 153; 51, 91, 103 ff.; 67, 383, 387; Senatsurteil vom 19. Juni 1973 - VI ZR 178/71 - VersR 1973, 862 f; OLG Hamm NJW-RR 1989, 468 [OLG Hamm 28.10.1988 - 26 U 65/88];… Palandt/Heinrichs, BGB 49. Aufl., § 282 Anm. 2 c) bb); Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1, Anh. § 282 Rdn. 37, 57, 88 ff.). - OLG Hamm, 28.03.2022 - 8 U 73/20
Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine …
Der Unternehmer eines größeren, arbeitsteilig organisierten Betriebs hat die erforderliche Organisation derart auszugestalten, dass Schädigungen vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1973, VI ZR 178/71, NJW 1973, 1602). - BGH, 03.06.1975 - VI ZR 192/73
Persönlicher Geltungsbereich der Produkthaftung; Haftung eines …
Der erkennende Senat hat in BGHZ 51, 91, 104 ff [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66] das Beweisrecht für Produzentenhaftpflichtfälle dahingehend fortgebildet, daß eine echte Beweislastumkehr gegenüber einem in Anspruch genommenen Hersteller bezüglich seines Verschuldens und desjenigen seiner verfassungsmäßigen Vertreter bzw. des rechtswidrigen Handelns seines Verrichtungsgehilfen eintritt, wenn der Geschädigte nachgewiesen hat, daß sein Schaden im Organisations- und Gefahrenbereich des Herstellers durch einen objektiven Mangel oder Zustand der Verkehrswidrigkeit ausgelöst worden ist (vgl. auchSenatsurteil vom 19. Juni 1973 - VI ZR 178/71 = LM BGB § 831 [Fb] Nr. 3 = VersR 1973, 862).
- OLG Hamm, 15.11.1999 - 18 U 38/99
Regeln über die Wirkung des Schweigens auf ein kaufmännisches …
Der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens kann aber nach der jüngeren Rechtsprechung (BGHZ 40, 41; OLG Bamberg BB 1973, 1372) auch ein Nichtkaufmann sein, der ähnlich einem Kaufmann am Geschäftsleben teilnimmt und von dem erwartet werden kann, daß er nach kaufmännischer Weise verfährt, also dem Bestätigungsschreiben - wenn nötig - widerspricht. - OLG Stuttgart, 20.05.1976 - 10 U 200/75
Schmerzensgeldkapital; Monatliche Rente; Irreparable Gesundheitsschädigungen; …
a) Der Senat folgt der jetzt auch vom BGH vertretenen Auffassung (BGH DB 73, 1645), wonach sich der Geschäftsherr nicht bereits dadurch entlasten kann, daß er darlegt, daß er seine höheren Angestellten sorgfältig ausgewählt und überwacht habe (sogen dezentralisierter Entlastungsbeweis). - LAG Berlin, 25.08.1976 - 1 Sa 8/75
Anspruch auf Fortzahlung des Lohns; Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur …
Aus diesen Gründen ist die Kammer der Ansicht, daß die im Bereich der Produzentenhaftpflicht entstandene Rechtsprechung zur Beweislastumkehr auch im Bereich des Arbeitsrechts und insbesondere im Bereich des § 6 LFZG angewandt werden kann (vgl. BGHZ 51/91, 93 ff [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83]; BGH BB 1973/1372; BGH BB 1972/1161; BGHZ 59/303, 308;… Weitnauer, Festschrift für Larenz 1970, S. 905, 906; Diederichsen NJW 1969/269).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.12.1972 - II ZR 131/68 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Änderung und Neufassung eines Gesellschaftsvertrages - Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft - Anfechtung eines Geschaftsbeschlusses - Beschluss über die Verlängerung einer Gesellschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Austritt, Einschränkung, Kündigung
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1602
- MDR 1973, 833
- DNotZ 1974, 29
- WM 1973, 990
- DB 1973, 1545
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.07.1967 - II ZR 72/67
Mehrheitsbeschluß bei offener Handelsgesellschaft
Auszug aus BGH, 07.12.1972 - II ZR 131/68
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 48, 251, 253) [BGH 13.07.1967 - II ZR 72/67], kann bei den unübersehbaren Möglichkeiten von Gesellschaftsvertragsänderungen und deren möglicherweise weittragender Bedeutung bei einer nur globalen Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips nicht angenommen werden, daß eine uneingeschränkte Unterwerfung der Minderheit unter den Villen der Mehrheit beabsichtigt sei; vielmehr muß für jeden einzelnen Beschlußgegenstand, für den das Prinzip der Einstimmigkeit beseitigt werden soll, ein dahingehender Vertragswille eindeutig feststellbar sein.Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 13. Juli 1967 (BGHZ 48, 251) zwar ausgesprochen, daß zu einen Beschluß, der die Folgen einer von einem Gesellschafter bereits ausgesprochenen Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses ändern soll, Einstimmigkeit erforderlich ist.
- BGH, 15.06.1959 - II ZR 44/58
Notwendige Streitgenossenschaft
Auszug aus BGH, 07.12.1972 - II ZR 131/68
Im Unterschied zur Auflösungsklage des § 133 HGB müssen sich in einem Rechtsstreit, der die Feststellung der Auflösung der Gesellschaft aufgrund einer vorausgegangenen Kündigung zum Gegenstand hat, nicht alle Gesellschafter beteiligen (vgl. hierzu BGHZ 30, 195 und LM HGB § 140 Nr. 6). - BGH, 10.06.1965 - II ZR 6/63
Zustimmungspflicht zur Vertragsänderung aufgrund gesellschaftlicher Treuepflicht
Auszug aus BGH, 07.12.1972 - II ZR 131/68
Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen kann sich für den einzelnen Gesellschafter, aus der gesellschaftlichen Treuepflicht etwas Abweichendes ergeben (BGHZ 44, 40 ff [BGH 10.06.1965 - II ZR 6/63]; LM HGB § 105 Nr. 8; § 138 Nr. 8; § 161 Nr. 13).
- BGH, 12.11.1952 - II ZR 260/51
Mehrheitsbeschluß bei Kommanditgesellschaft
Auszug aus BGH, 07.12.1972 - II ZR 131/68
In der Rechtsprechung ist es seit langem anerkannt, daß es dem personalistischen Charakter einer Handelsgesellschaft nicht widerspricht, wenn die Befugnis zur Abänderung des Gesellschaftsvertrags einer Mehrheit der Gesellschafter übertragen wird; selbst die Grundlagen der Gesellschaft, wie die Änderung des Gesellschaftszwecks, die Bestimmung über die Höhe der Beiträge sowie die Auflösung der Gesellschaft, können durch Mehrheitsbeschluß neu gestaltet werden (vgl. BGHZ 8, 35, 39 [BGH 12.11.1952 - II ZR 260/51] m.w.N.). - BGH, 12.12.1966 - II ZR 41/65
Vertreterklausel in der Kommanditgesellschaft
Auszug aus BGH, 07.12.1972 - II ZR 131/68
Diese Grundsätze greifen nicht nur bei gesellschaftsvertraglichen Klauseln Platz, die das Mehrheitsprinzip für Vertragsänderungen zulassen, sondern auch bei Bestimmungen, wonach Kommanditisten zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen haben, der die Stimmen der von ihm Vertretenen einheitlich abzugeben hat (zur Zulässigkeit der Vertreterklauseln vgl. BGHZ 46, 291). - BGH, 20.12.1956 - II ZR 166/55
Kündigung einer stillen Gesellschaft
- BGH, 19.01.1993 - KVR 32/91
Zurechnungsklausel bei Anteilsübertragung innerhalb verbundener Unternehmen
Im Schrifttum wird der Standpunkt vertreten, daß in den Fällen, in denen nichts vereinbart ist, entweder das Abstimmungsprinzip der jeweiligen Gesellschaft gilt (vgl. Wiedemann, Die Übertragung und Vererbung von Mitgliedschaftsrechten bei Handelsgesellschaften, S. 393; ähnlich, allerdings ohne auf das Problem näher einzugehen, BGH, Urt. v. 7. Dezember 1972 - II ZR 131/68, WM 1973, 990, 991 unter 2 c;… ferner für den Fall der Bestellung des Geschäftsführers einer GmbH durch einen Gesellschafterstamm, BGH, Urt. v. 25. September 1989 - II ZR 304/88, WM 1989, 1809) oder § 745 Abs. 1 BGB wegen der Zusammenfassung mehrerer Anteile zu einer Gruppe auf dieses gemeinschaftsähnliche Verhältnis entsprechend anzuwenden ist (vgl. Karsten Schmidt, ZHR 146 (1982), S. 525, 545, 549;… Staub/Schilling, HGB, 4. Aufl., § 163 Rdn. 17). - BGH, 06.10.1992 - KVR 24/91
Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß von …
Da für eine ausdrücklich oder schlüssig vereinbarte gesellschaftsvertragliche Übereinkunft innerhalb des Stammes (vgl. hierzu BGHZ 46, 291, 295) nichts vorgetragen worden ist, wird entsprechend § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich nach der Größe der Anteile entschieden, in welcher Weise die Rechte aus den infolge Sondererbfolge auf die einzelnen entfallenen Kommanditanteile gemeinschaftlich auszuüben sind (vgl. BGH, Urt. v. 7. Dezember 1972 - II ZR 131/68, WM 1973, 990, 991). - BGH, 21.10.1985 - II ZR 57/85
Treuepflicht eines OHG-Gesellschafters
Die Rechtslage ist aber eine andere, wenn die Fortsetzung kein anerkennenswertes Interesse des Gesellschafters berührt, gegen eine Abwicklung aber beachtliche Gründe sprechen; in einem solchen Falle gebietet die gesellschaftliche Treuepflicht, daß der an der Fortsetzung nicht interessierte Gesellschafter ausscheidet (vgl. Sen. Urt. v. 7.12.1972 - II ZR 131/68, WM 1973, 990, 992;… A. Hueck, Recht der OHG, 4. Aufl., S. 357;… Ulmer im Großk. HGB, 3. Aufl., § 131 Anm. 160; H. Westermann, Hdb. d. Pers. Ges., I 601). - BGH, 28.02.1977 - II ZR 210/75
Auflösung einer Gesellschaft durch Kündigung eines Gesellschafters - Auslegung …
Daß der Gedanke, das Unternehmen in seinem Bestand nach Möglichkeit zu schützen, bei der Beurteilung der Rechte und Pflichten eines Gesellschafters, der das Gesellschaftsverhältnis gekündigt hat, eine Rolle spielen könnte, ist nicht von vornherein zu verneinen (vgl. dazu Senatsurteil vom 7.12.1972 - II ZR 131/68, LM BGB § 723 Nr. 11).
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