Rechtsprechung
| BGH, 11.04.1979 - IV ZR 77/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an Getrenntleben innerhalb der gleichen Wohnung durch Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1361, § 1567, § 1568
Getrenntleben bei Hilfeleistungen zu Gunsten eines hilfebedürftigen Ehegatten
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1360
- NJW 1979, 1390
- MDR 1979, 738
- FamRZ 1979, 469
- BB 1978, 1333
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.06.1978 - IV ZR 164/77
Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung
Auszug aus BGH, 11.04.1979 - IV ZR 77/78
Hiermit hat das Berufungsgericht die Bedeutung des Begriffs des Getrenntlebens, das ein wesentliches Indiz für das Nichtbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft ist (vgl. BGH NJW 1978, 1810 = FamRZ 1978, 671), verkannt.
- BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80
Auslegung der Härteklausel
Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. Juni 1978 (IV ZR 164/77 - LM BGB § 1565 Nr. 1 - FamRZ 1978, 671; ebenso Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 77/78 - LM BGB § 1567 Nr. 3 = FamRZ 1979, 469) dargelegt hat, sind die eheliche Lebensgemeinschaft und die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten nicht identisch. - OLG München, 28.07.2010 - 33 WF 1104/10
Scheidung innerhalb des Trennungsjahres: Ehelicher Treuebruch als unzumutbare …
- OLG Koblenz, 25.05.2004 - 11 UF 329/03
Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs …
Dass die Antragsgegnerin - wie sie vorträgt - im Fall der Scheidung eine nochmalige Verschlechterung ihres Zustandes befürchtet, reicht hierfür noch nicht hin (vgl. BGH, FamRZ 1979, 469, 470); das Drohen einer "psychischen Ausnahmesituation" (vgl. BGH, FamRZ 1984, 559, 560 f.) hat die Antragsgegnerin nicht dargetan (§ 616 Abs. 3 ZPO ).
- OLG Brandenburg, 19.01.2007 - 9 UF 208/06
Härteklausel bei der Ehescheidung: Beweislast für die Voraussetzungen der …
Rn. 11 Unabhängig davon sind beherrschbare körperliche und seelische Belastungen keine Gründe, die einen Härtefall rechtfertigen würden (BGH, FamRZ 1979, 469). - BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 61/82
Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren
Allerdings steht § 1568 Abs. 1 BGB der Scheidung von Ehen, in denen ein Ehegatte erkrankt ist und im Falle der Scheidung aufgrund seines Krankheitszustandes Nachteile erleidet, regelmäßig nicht entgegen (Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 77/78 - FamRZ 1979, 469, 470). - BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 606/80
Abweisung eines Scheidungsantrags - Ausnahmsloser Ausspruch der Ehescheidung nach …
Allerdings steht § 1568 Abs. 1 BGB der Scheidung von Ehen, in denen ein Ehegatte erkrankt ist und im Falle der Scheidung aufgrund seines Krankheitszustandes Nachteile erleidet, regelmäßig nicht entgegen (BGH Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 77/78 - FamRZ 1979, 469, 470). - OLG Köln, 03.06.1982 - 25 UF 220/81
Getrenntleben durch Verlassen des ehelichen Schlafzimmers und Fortführung des …
Rn. 21 Nach ganz überwiegender höchstrichterlicher Rechtsprechung und Literatur leben die Ehegatten innerhalb der Ehewohnung im Sinne des § 1567B1GB nur dann getrennt, wenn sie dabei das Höchstmaß einer Trennung in allen Lebensbereichen herbeigeführt haben, das nach den realen Möglichkeiten des Einzelfalles erreichbar ist ( BGH NJW 78, 1810 == FamRZ 78, 671; NJW 79, 105 == FamRZ 78, 884; FamRZ 79, 469 ==NJW 79, 1360; Brüggemann FamRZ 78.91, 92; Palandt-Diederichsen § 1567 Bem.Es mag gute Gründe dafür geben, daß Gemeinsamkeiten, die Ehegatten - auch einem objektiven Beurteiler nachvollziehbar - nur darum noch haben, weil damit Rücksicht auf die Erziehung eines Kindes genommen wird, der Annahme eines Getrenntlebens in der Ehewohnung nicht entgegenstehen, wenn die Ehegatten dafür in anderen Lebensbereichen eindeutige Trennungskonturen gezogen haben (zu letzterem vgl. auch BGH FamRZ 79, 469).
- OLG Hamm, 14.01.2025 - 7 UF 89/24
Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe gem. § 1565 BGB ; Aufgehobene …
Einer "vollkommenen Trennung" bedarf es insoweit nicht, vielmehr genügt ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung (BGH, Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 77/78, NJW 1979, 1360, beck-online), was zum einen danach verlangt, dass die Eheleute getrennt wohnen und schlafen, mithin das Getrenntleben auch nach außen erkennbar wird (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. März 2015 - 10 UF 87/15 -, Rn. 29, juris). - BayObLG, 05.11.1982 - BReg. 3 Z 92/82
Zum Prüfungsrecht des Registergerichts
Es hat sich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.5.1978 (BB 1978, 1333 = NJW 1979, 104 = WPM 1978, 1044; vgl. hierzu Ulmer NJW 1979, 81, Flume NJW 1979, 902 [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77], Esch NJW 1979, 1390 [VG Karlsruhe 13.03.1978 - V - 135/77], Schilling ZGR 1979, 419 sowie Huber ZGR 1980, 177) berufen. - OLG Karlsruhe, 23.09.2002 - 2 UF 216/01
Versorgungsausgleich: Treuwidrige Berufung auf Rechtshängigkeit eines früheren …
Auch bei Hilfsbedürftigkeit eines Ehegatten hat eine Aufhebung der häuslichen Lebensgemeinschaft im weitmöglichsten Umfang stattzufinden (BGH, FamRZ 1979, 469-470). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2000 - 18 B 814/99
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender ehelicher …
- BayObLG, 10.12.1982 - BReg. 3 Z 98/82
Zur Handelsregistereintragung der Übertragung eines Kommanditanteils auf …
- OLG Dresden, 13.02.2002 - 10 UF 694/01
Inhaftierung eines Ehegatten
- OLG Brandenburg, 20.06.2024 - 13 WF 93/24
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den Scheidungsantrag; Darlegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 18 B 1179/03
Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts durch das zweijährige Bestehen …
- SG Hildesheim, 06.01.2011 - S 54 AS 2269/10
Kein Anspruch von Ehegatten auf Leistungen nach dem SGB II bei Inanspruchnahme …
- BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 367/81
Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen - Vollkommene tatsächliche Trennung der …
- OLG Düsseldorf, 11.11.1981 - 5 UF 104/81
Getrenntleben ist auch innerhalb der ehelichen Wohnung möglich; Möglichkeit des …
- OLG Köln, 08.05.1981 - 4 UF 114/80
Berufungseinlegung des geschiedenen Ehemannes wegen der vollzogenen Scheidung ; …
- OLG Nürnberg, 24.02.1981 - 11 UF 3167/80
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