Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888) |
| Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| Titel 7 - Scheidung der Ehe (§§ 1564 - 1587) |
| Untertitel 1 - Scheidungsgründe (§§ 1564 - 1568) |
(1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.
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Rechtsprechung zu § 1568 BGB
256 Entscheidungen zu § 1568 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Bamberg, 15.12.2021 - 7 UF 211/21
Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel
- OLG Stuttgart, 12.12.2023 - 18 UF 30/23
Voraussetzungen eines kindbezogenen Härtegrundes bei der Ehescheidung; Aufhebung ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 17.12.2023 - 18 UF 30/23
Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe ...
- OLG Stuttgart, 17.12.2023 - 18 UF 30/23
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.03.2014 - 177 F 10637/13
Ehescheidung: Schwere Härte bei existenziellen Gründen für die Aufrechterhaltung ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 28.10.2014 - 3 UF 66/14
Durchführung der Scheidung einer Ehe bei vorliegender Demenzerkrankung eines ...
- KG, 31.10.2014 - 3 UF 66/14
Ehescheidung: Anwendung der Härteklausel im Falle eines an Demenz erkrankten ...
- KG, 28.10.2014 - 3 UF 66/14
- OLG Stuttgart, 26.06.2025 - 11 UF 194/24
Wirksamkeit des vereinbarten Versorgungsausgleichsausschlusses; Voraussetzungen ...
- OLG Bamberg, 22.01.2004 - 2 UF 208/03
Aufrechterhaltung einer gescheiterten Ehe wegen Betreuungsbedürftigkeit ...
- VG Stuttgart, 06.06.2019 - 4 K 16264/17
Berücksichtigung von Kindern bei der Versorgung einer Rechtsanwaltswitwe
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2020 - 9 S 2105/19
Witwenversorgung für Ehefrau eines Rechtsanwalts - Berücksichtigung gemeinsamer ...
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2020 - 9 S 2105/19
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 1568 BGB
| 09.12.1980 | Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 1568 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) | BGBl. I S. 2289 |
Querverweise
Auf § 1568 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Verfahren in Familiensachen
- Allgemeine Vorschriften für Ehesachen
- § 616
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
- Verfahren in Ehesachen
- § 127 (Eingeschränkte Amtsermittlung)