Rechtsprechung
| BGH, 27.09.1978 - V ZR 36/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einordnung eines Heizkessels als zur Herstellung eines Gebäudes eingefügte Sache - Einzelteile zur Herstellung einer Heizanlage eines Schuldgebäudes als wesentliche Bestandteile im Sinne von § 94 Abs. 2 BGB - Fertigstellung eines Schulgebäudes ohne Heizzentrale - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Heizkessel als wesentlicher Gebäudebestandteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 712
- MDR 1979, 389
- DB 1979, 450
- BauR 1979, 149
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.03.1970 - V ZR 71/67
Ölheizungsanlage - § 94 Abs. 2 BGB, nachträglicher Einbau
- BGH, 10.02.1978 - V ZR 33/76
Auszug aus BGH, 27.09.1978 - V ZR 36/77
Wurden sie in das vorerst unfertige Bauwerk eingefügt, so wurden sie zu wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes und, da das Gebäude mit dem Grund und Boden fest verbunden war (§ 94 Abs. 1 BGB), zu wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks (Senatsurteil NJW 1978, 1311).
- BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines …
- FG Köln, 20.08.2003 - 5 K 3894/01
Einbeziehung des Wertes einer Markise in die Bemessungsgrundlage
Soweit der Beklagte insoweit die Auffassung vertritt (Einspruchsentscheidung vom ... und Schriftsatz vom ..., Bl. 22), die Markise sei deshalb wesentlicher Bestandteil des Gebäudes, weil sie diesem "ein besonderes Gepräge" gebe (so auch BGH-Urteil vom 27. September 1978 V ZR 36/77, NJW 1979, 712), ist diese Auffassung nicht nachvollziehbar. - BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen …
Da lediglich eine enge und keine feste Verbindung verlangt wird, genügt es, wenn infolge ihrer Schwere selbständig tragende Bauteile in speziell für sie gefertigte Fundamente eingelassen werden (BGH, Urteil vom 16. November 1973 - V ZR 1/72, WM 1974, 126, 127; vom 10. Februar 1978 - V ZR 33/76, NJW 1978, 1311; vom 27. September 1978 - V ZR 36/77, NJW 1979, 712).
- OLG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 U 67/10
Werkvertragsrecht: Vertrag über Lieferung und Montage von Rolltoren für ein …
Zur Herstellung eingefügt sind alle Teile, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertiggestellt ist (…Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 94, Rz. 6; BGH, Urteil vom 27. September 1978, V ZR 36/77, Juris Rz. 6; BGH…, Urteil vom 25. Mai 1984, V ZR 149/83, Juris Rz. 10). - BGH, 25.05.1984 - V ZR 149/83
Herausgabeanspruch bezüglich einer Glocke in der Zwangsversteigerung des …
"Zur Herstellung" in diesem Sinne sind alle Teile eingefügt, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertiggestellt ist (vgl. das Senatsurteil vom 27. September 1978, V ZR 36/77, NJW 1979, 712). - OLG Hamburg, 13.10.2023 - 9 U 189/14
Nachbarschutz in Hamburg: Anspruch auf Ausweitung des Überbaus an der Außenwand …
Zur Herstellung eingefügt sind alle Teile, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertiggestellt ist (BGH…, Urteil vom 10.06.2011, V ZR 233/10, Juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 27.09.1978, V ZR 36/77, Juris Rn. 6 mwN).Der Bundesgerichtshof hat etwa für Heizkessel ein Einfügen im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB bejaht, wenn diese den Platz eingenommen hatten, der nach den baulichen und betrieblichen Erfordernissen für sie bestimmt war, auch wenn ein Anschluss an die Leitungen noch nicht erfolgt waren (BGH Urteil vom 27.09.1978, V ZR 36/77, Juris Rn. 10 ff.).
- BGH, 31.10.1986 - V ZR 166/85
Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes - Serienmäßig hergestellter Dampfkessel - …
Die Ansicht des Berufungsgerichts, weder eine Beschädigung des Fundamentsockels noch der notwendige teilweise oder völlige Abriß einer Wand des ehemaligen Schweinestalles stelle hier angesichts der Größe der sonstigen Baulichkeiten und der Möglichkeit, sie problemlos wieder zu verschließen, eine wesentliche Beschädigung dar, liegt im Rahmen tatrichterlicher Wertung (vgl. RGZ 67, 30, 36; BGH Urt. v. 8. April 1954, IV ZR 22/54 und 23/54, LM § 93 BGB Nr. 2 Bl. 1 R und Senatsurt. v. 27. September 1978, V ZR 36/77, LM § 94 BGB Nr. 19 Bl. 1 R).Zwar hat der Senat wiederholt entschieden, daß neuzeitliche oder renovierte Wohnhäuser und Schulgebäude ohne eine Heizungsanlage nicht fertiggestellt sind, die Heizung also zur Herstellung des Gebäudes im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB eingefügt ist (BGHZ 53 324, 325 [BGH 13.03.1970 - V ZR 71/67]; Senatsurt. v. 27. September 1978, V ZR 36/77, LM BGB § 94 Nr. 19 = WM 1979, 108, 109 = NJW 1979, 712;… vgl. auch BGH Urt. v. 21. Mai 1953, IV ZR 24/53, LM § 94 Nr. 1).
- OLG Hamm, 22.11.2004 - 5 U 136/04
Eigentumsverhältnisse an einer eingebauten Heizung
Nach der Verkehrsanschauung verleiht gerade der Einbau einer Heizanlage solchen Gebäuden, die Wohn-, Schul- oder vergleichbaren Zwecken dienen, die maßgebliche Prägung (BGH NJW-RR 1990, 158 f.; NJW 1987, 2178 f.; NJW 1979, 712 f.; BGHZ 53, 324 ff.). - OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 4 U 150/07
Energieversorgung: Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung an Wärmeversorgungs- …
Danach zählen insbesondere Heizungsanlagen zur Herstellung eines Gebäudes, wenn dieses dem dauernden Aufenthalt von Menschen in warmer Luft dienen soll wie Wohngebäude (…vgl. BGH aaO) und Schulgebäude (vgl. BGH NJW 1979, 712).Nach der Verkehrsauffassung sind solche Gebäude noch nicht fertig, wenn ihnen die Heizungsanlage fehlt (vgl. BGH NJW 1979, 712).
- BGH, 10.07.1987 - V ZR 285/86
Begriff des wesentlichen Bestandteils; Diesel-Notstromaggregat
So etwa gehören bei neuzeitlichen Wohnhäusern eine zentrale Ölheizungsanlage mit Brenner und Batterietanks "zur Herstellung" im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB (BGHZ 53, 324, 325; vgl. auch Senatsurt. v. 27. September 1978, V ZR 36/77, NJW 1979, 712 betr. - OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 10 U 91/15
Wesentliche Bestandteile eines Flughafengebäudes
- BGH, 24.01.1997 - V ZR 172/95
Zuordnung des Eigentums bei Teilung eines Grundstücks durch den Eigentümer; …
- BFH, 16.11.1990 - III R 100/89
Gewährung einer Investitionszulage für Anschaffung eines venezianischen …
- FG Thüringen, 18.07.2001 - III 1155/00
Investitionszulage für Spezialbeleuchtung der Obst- und Gemüseabteilung eines …
- FG Thüringen, 29.11.1995 - I 93/94
Anspruch auf Aufhebung eines Investitionszulagenbescheides; Rechtmäßigkeit der …
- OLG Koblenz, 11.01.1989 - 1 U 1654/87
Haftung des Geschäftsführer einer GmbH & CO. KG für eigenes Verschulden; …
- FG Thüringen, 18.12.1996 - III 164/96
Anspruch auf Gewährung einer Investitionszulage ; Voraussetzungen für das …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1990 - 9 S 2696/89
Zur Förderfähigkeit von Laboreinrichtungsgegenständen
- LG Köln, 03.12.2003 - 20 O 349/03
Kernspin-Tomograph als wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes
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Rechtsprechung
| BGH, 03.10.1978 - VI ZR 253/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beschädigung eines Weidezauns - Verlust von Vieh - Zurechnung - Dazwischentreten eines Dritten
Papierfundstellen
- NJW 1979, 712
- MDR 1979, 216
- VersR 1978, 1161
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.10.1963 - III ZR 188/62
Schützenpanzer - Manöverschaden, enteignender Eingriff, kein Ausschluß durch § 77 …
Auszug aus BGH, 03.10.1978 - VI ZR 253/77
Indessen kann auf eine nähere Prüfung Jeden falls deshalb verzichtet werden, weil sich, wenn man dem nicht folgen wollte, das gleiche Ergebnis aus dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs ergeben würde (BGH Urteil vom 14. Oktober 1963 - III ZR 188/62 - LM BLG § 77 Nr. 1 m.w.Nachw.).Denn es kommt darauf an, ob das Schadensereignis auf das Manöver als Ursache im Rechtssinne zurückzuführen ist (so das erwähnte BGH-Urteil vom 14. Oktober 1963 aaO).
- BGH, 16.02.1972 - VI ZR 128/70
Ersatzfähigkeit von Schäden durch Umfahren der Unfallstelle
Auszug aus BGH, 03.10.1978 - VI ZR 253/77
Insoweit kann es aber auf die Rechtfertigung des freien Willensentschlusses nie ankommen (BGHZ 58, 162, 1 6 6 ; 59, 139, 144; unrichtig Rother NJW 1965, 177).Vor allem im letzteren Fall kann es sich ergeben, daß der auf freiem (rechtswidrigem) Entschluß von Dritten beruhende Folgeschaden dem Schädiger billigerweise haftpflichtrechtlich nicht mehr zugerechnet werden kann, weil er nicht mehr in seinen Verantwortungsbereich fällt (Senatsurteil BGHZ 58, 162: "Grünstreifen fall").
- BGH, 29.11.1977 - VI ZR 51/76
Gemeinschaftliche Schwarzfahrt - Haftung eines führerscheinlosen Jugendlichen - …
Auszug aus BGH, 03.10.1978 - VI ZR 253/77
Insoweit hat die Rechtsprechung das Erfordernis der "Herausforderung" entwickelt, die der Senat in jüngeren Entscheidungen unter anderem darin gesehen hat, daß der Schädiger durch vorwerfbares Tun bei dem Geschädigten eine mindestens im Ansatz billigenswerte Motivation zu selbstgefährdendem Verhalten gesetzt hat (so schon Senatsurteil vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 a NJW 1978, 421, 422 und soeben Senatsurteil vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77 - BGHZ 70, 374, 376 m.w.Nachw.). - BGH, 21.02.1978 - VI ZR 8/77
Schadenszurechnung bei Notarhaftung
Auszug aus BGH, 03.10.1978 - VI ZR 253/77
Insoweit hat die Rechtsprechung das Erfordernis der "Herausforderung" entwickelt, die der Senat in jüngeren Entscheidungen unter anderem darin gesehen hat, daß der Schädiger durch vorwerfbares Tun bei dem Geschädigten eine mindestens im Ansatz billigenswerte Motivation zu selbstgefährdendem Verhalten gesetzt hat (so schon Senatsurteil vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 a NJW 1978, 421, 422 und soeben Senatsurteil vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77 - BGHZ 70, 374, 376 m.w.Nachw.). - BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
Bergschaden
Auszug aus BGH, 03.10.1978 - VI ZR 253/77
Insoweit kann es aber auf die Rechtfertigung des freien Willensentschlusses nie ankommen (BGHZ 58, 162, 1 6 6 ; 59, 139, 144; unrichtig Rother NJW 1965, 177).
- BGH, 31.01.2012 - VI ZR 43/11
Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen …
Rn. 8 a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluss auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (vgl. Senatsurteile vom 12. März 1996 - VI ZR 12/95, BGHZ 132, 164, 166; vom 3. Juli 1990 - VI ZR 33/90, VersR 1991, 111, 112; vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76, VersR 1978, 183, 184; vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77, BGHZ 70, 374, 376 und vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77, VersR 1978, 1161, 1162). - BGH, 07.07.2020 - VI ZR 308/19
Klage auf Schadensersatz nach einer mangelhaften Fahrzeugreparatur; Folgen einer …
Dabei kam es nicht darauf an, ob sich der Werkunternehmer, wie vom Berufungsgericht angenommen, durch die Erklärung des Beklagten zu seiner Entscheidung herausgefordert fühlen durfte (vgl. Senatsurteil vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77, NJW 1979, 712, 713, juris Rn. 9 f.; BGH…, Urteil vom 10. Mai 1990 - IX ZR 113/89, NJW 1990, 2882, 2884, juris Rn. 22). - OLG Hamm, 07.11.2012 - 30 U 80/11
Inhaber haftet für lebensgefährliche Missverständnisse in einem Münsterländer …
In einer späteren Entscheidung hat der BGH das Erfordernis der Herausforderung auf Entscheidungen des Geschädigten selbst beschränkt ("Weidezaunfall", Zurechenbarkeit bejaht, BGH NJW 1979, 712).
- BGH, 10.05.1990 - IX ZR 113/89
Zurechenbarkeit eines Schadens bei Verursachung durch mehrere Personen; Haftung …
Beim Eingreifen eines Dritten kommt es - anders als bei Maßnahmen des Geschädigten selbst - nicht darauf an, ob sich der Außenstehende durch das Verhalten des Erstschädigers zu seinem Willensentschluß herausgefordert fühlen durfte (BGH, Urt. v. 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77, LM § 249 (Bb) BGB Nr. 26). - BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87
Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof etwa dem, der einen Weidezaun beschädigt hat, den Verlust von Vieh zugerechnet, das wegen der Beschädigung entlaufen war, obwohl der Verlust auf widerrechtlicher Aneignung der Tiere durch einen Dritten beruhte (BGH Urteil vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77 - VersR 1978, 1161). - BGH, 03.07.1990 - VI ZR 33/90
Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers
a) In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, diesem anderen dann, wenn dessen Willensentschluß auf einer mindestens im Ansatz billigenswerten Motivation beruht, aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein kann, der infolge des durch die Herausforderung gesteigerten Risikos entstanden ist (vgl. Senatsurteile vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 184 m.w.N.; vom 21. Februar 1978 - VI ZR 8/77 - BGHZ 70, 374, 376 = VersR 1978, 540, 541 und vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77 - VersR 1978, 1161, 1162). - BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84
Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung
Er kann fehlen, wenn der Geschädigte oder ein Dritter in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt (vgl. BGHZ 3, 261, 268; 57, 25, 27 f; 63, 189, 191 f;… BGH, Urt. v. 27. Juni 1963 - II ZR 112/62, VersR 1963, 824, 825; v. 21. Januar 1964 - VI ZR 45/63, VersR 1964, 408, 409; v. 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77, LM BGB § 249 Bb Nr. 26). - BGH, 20.09.2011 - II ZR 277/09
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche …
Dies gilt auch dann, wenn der Schaden letztlich durch das vorsätzliche Fehlverhalten eines Dritten herbeigeführt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77, NJW 1979, 712 f.; Urteil vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 316 f.; Erman/Ebert, BGB, 12. Aufl., vor § 249 Rn. 59;Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., vor § 249 Rn. 49; s.a. Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. - BGH, 02.10.1979 - VI ZR 245/78
Verkehrssicherungspflicht des Verantwortlichen einer Massenveranstaltung …
Dieses Merkmal der "Herausforderung" hat die Rechtsprechung nur dann als Voraussetzung der Zurechnung gefordert, soweit es um die Zurechnung schadensträchtiger Willensentschlüsse des Geschädigten selbst geht (vgl. BGHZ 70, 374, 376; Senatsurteil vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77 = VersR 1978, 1161, 1162; vgl. auch Lange, Schadensersatz S. 99, Fn. 121 und JZ 1976, 198, 206). - BGH, 28.01.1992 - VI ZR 129/91
Zur Zurechenbarkeit von Exzesshandlungen eines Nachtäters
Entscheidend für die Zurechnung dieser Schäden ist, daß sich hierin das fortwirkende Schadensrisiko der Erstschädigung durch die Drittbeklagte verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 3. Oktober 1978 - VI ZR 253/77 - VersR 1978, 1161, 1162 und vom 20. September 1988 - VI ZR 37/88 - VersR 1988, 1273, 1274 m.w.N.). - BGH, 09.02.1988 - VI ZR 168/87
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Betriebsgefahr eines …
- OLG Oldenburg, 01.03.1994 - 5 U 127/93
Schadensersatz; Begutachtung; Vermögensübertragung; Fehlerhafte Begutachtung; …
- OLG Koblenz, 25.05.1990 - 5 U 1348/89
Klage eines Ehepaars (Käufer eines Hausanwesens) gegen die Verkäufer und den …
- BGH, 17.04.1980 - III ZR 167/78
Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 39/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- OLG Brandenburg, 12.09.2024 - 10 U 88/23
- BGH, 11.05.1993 - VI ZR 207/92
Schadensermittlung bei entgangenem Gewinn nach Behandlungsfehler
- BGH, 20.09.2011 - II ZR 11/10
Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete …
- OLG Stuttgart, 25.03.1998 - 4 U 228/97
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Verwendung von AGB ; Schutzpflicht für …
- OLG Frankfurt, 13.03.1989 - 12 W 20/89
Gewährung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussicht einer …
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