Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.04.1985 - 3 W 32/85 |
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Wohnungseigentümer; Zustimmungsverpflichtung; Teilungserklärung; Mehrheitsbeschluß; Treuepflicht
Papierfundstellen
- NJW 1985, 2837
- MDR 1985, 848
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 13.07.1995 - V ZB 6/94
Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern bei einer Entscheidung
a) Zwar ist anerkannt, daß ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung (OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2837, 2838; OLG Karlsruhe WuM 1987, 236 [OLG Karlsruhe 31.01.1987 - 11 W 133/86]; BayObLG …b) Die Rechtsprechung vertritt dabei jedoch, soweit ersichtlich, einhellig die Auffassung, daß nur ein Anspruch auf Änderung bestehe, diese danach erst mit der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung vollzogen sei (OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837, 2838; BayObLG NJW-RR 1987, 714, 716 [BayObLG 19.02.1987 - 2 BReg Z 114/86]; 1992, 342, 343; KG NJW-RR 1991, 1169, 1170; KG ZMR 1992, 509, 510).
- OLG Hamm, 03.07.1995 - 15 W 93/95
Beschluss der Eigentümerversammlung ; Anfechtung eines Beschlusses; Beschränkung …
Ein solcher Anspruch kommt nach der Rechtsprechung in Betracht, wenn außergewöhnliche Umstände das Festhalten an der in der Teilungserklärung getroffenen Regelung als grob unbillig und damit gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen würden (BGHZ 95, 137; BayObLGZ 1984, 50, 53; OLG Frankfurt OLGZ 1984, 146; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837; KG NJW-RR 1991, 1169;… Weitnauer, a.a.O., § 10 Rdnr. 52).So kann etwa die in einer Jahresabrechnung vorgenommene Kostenverteilung, die der Teilungserklärung entspricht, von einem Wohnungseigentümer nicht mit Erfolg unter dem Gesichtspunkt angefochten werden, ihm stehe ein Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels zu (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837; BayObLG NJW-RR 1990, 1493; KG OLGZ 1993, 47 = NJW-RR 1992, 1433).
- OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - 3 Wx 132/01
Wohnungseigentum - Kostenverteilung - Änderung - tatsächlicher Verbrauch
Bei der Prüfung ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist allerdings ein strenger Massstab anzulegen (vgl. BGZ 95, 137 ff; Bay ObLG Z 1985, 47 ff; WE 1997, 119, 120; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837 ff; WE 1999, 188; Staudinger-Bub, WEG Rn 267 zu § 16; Bärmann/Pick/Merle, Rn 119 zu § 16 WEG).
- OLG Stuttgart, 11.01.1994 - 8 W 611/93
Zulässigkeit der Mitwirkung von insgesamt zwei Richtern auf Probe oder Richtern …
Unrichtig ist die von den Antragsgegnern in der Rechtsbeschwerde vertretene Ansicht, daß die vom Landgericht zitierten Entscheidungen (OLG Düsseldorf, NJW 85, 2837; BayObLG, NJW-RR 90, 1493; 92, 342; KG, NJW-RR 91, 1169; ZMR 92, 509) nicht einschlägig seien. - OLG Köln, 13.02.1995 - 16 Wx 6/95
Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung
( vgl. BGHZ 95, 137, 141 ff; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837 ; KG NJW-RR 94, 525; BayOblG, NJW-RR 94, 685; 145 ). - OLG Hamburg, 15.03.2001 - 2 Wx 88/97
Einredeweise Geltendmachung eines Anspruchs auf Änderung der Teilungserklärung
Indessen betreffen - soweit dem Senat ersichtlich - alle jene Entscheidungen lediglich solche im Zusammenhang mit der Beurteilung der Angemessenheit streitiger Kostenverteilungsschlüssel (vgl. BGHZ 130, 304, 312 = BGH NJW 1995, 2791; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837;KG ZMR 1992, 509; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. August 1996, 2 Wx 42/95). - BayObLG, 19.02.1987 - BReg. 2 Z 114/86
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
2 Z 114/85">ZMR 1986, 319/320 m.Nachw.; OLG Hamm OLGZ 1982, 20/29; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837; Bielefeld DWE 1986, 13/14; Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums RdNrn. - OLG Zweibrücken, 06.10.1987 - 3 W 99/87
Nutzung eines "Ladens" als Spielsalon
Der mithin auf eine Änderung der Teilungsanordnung gerichtete Antrag der Beteiligten zu 1) (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1985, 848) hätte deshalb nur dann Erfolg haben können, wenn außergewöhnliche Umstände das Festhalten an der getroffenen Regelung als grob unbillig erscheinen lassen würden (…vgl. Bielefeld a.a.O., S. 45 f m.w.N.). - KG, 10.07.1992 - 24 W 111/92
Anwendbarkeit einer vom Gericht ausgesprochene Änderung des …
Denn die in der Gemeinschaftsordnung mit Vereinbarungscharakter getroffene Regelung gilt, solange sie nicht durch eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer - oder eben durch eine sie ersetzende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung - abgeändert worden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 1493 ; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837 ; so auch schon der nicht veröffentlichte Senatsbeschluß vom 12. Juli 1989 - 24 W 6689/88). - OLG Zweibrücken, 19.02.1999 - 3 W 24/99
Kostenverteilungsschlüssel nach baulichen Veränderungen
Vielmehr hat jeder Wohnungseigentümer gegen die Anderen einen Anspruch auf Änderung von Vereinbarungen oder Beschlüssen, insbesondere solchen über die gemeinschaftlichen Lasten und Kosten, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an ihnen als grob unbillig und als gegen Treu und Glauben verstoßend erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1985, 2832, 2833, NJW 1995, 2791, 2793; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2837, 2838; KG NJW-RR 1991, 1169, 1170; BayObLG … - OLG Köln, 07.06.1995 - 16 Wx 78/95
Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Genehmigung eines Balkons bei …
- OLG Köln, 15.07.1996 - 16 Wx 100/96
- OLG Zweibrücken, 09.12.1992 - 3 W 206/92
- OLG Hamburg, 18.08.1994 - 2 Wx 27/93
Vorliegen von rechtsmissbräuchlichem Handeln des Antragsgegners bei Verfolgung …
- AG Bremen, 29.07.2002 - 111a II 85/02
Einbau eines Kaltwasserzähler durch Mehrheitsbeschluss der …
- BayObLG, 17.08.1995 - 2Z BR 19/95
Abänderung der gesetzlichen Regelung zum Mitgebrauch gemeinschaftlichen Eigentums
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