Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 15.05.1991

Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1991 - KVR 2/90   

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https://dejure.org/1991,1886
BGH, 10.12.1991 - KVR 2/90 (https://dejure.org/1991,1886)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1991 - KVR 2/90 (https://dejure.org/1991,1886)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - KVR 2/90 (https://dejure.org/1991,1886)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Fusionskontrolle - Fusion - Zusammenschlußkontrolle - Grenzüberschreitende Zusammenschlüsse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung der Nachteile auf dem relevanten Markt bei der Kontrolle grenzüberschreitender Zusammenschlüsse ("Inlandstochter")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 24 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 98 Abs. 2
    Kontrolle grenzüberschreitender Zusammenschlüsse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 24 Abs. 1 und 2
    Freier Warenverkehr, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 169
  • NJW-RR 1992, 297
  • ZIP 1992, 269
  • MDR 1992, 569
  • GRUR 1992, 195
  • WM 1992, 113
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 07.02.2006 - KVR 5/05

    DB Regio/üstra

    Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann insbesondere schon in der Stärkung der Fähigkeit liegen, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren und den von Wettbewerbern und potentiellen Wettbewerbern zu erwartenden Wettbewerbsdruck zu mindern, um die bereits errungene Marktposition zu erhalten und zu sichern (BGHZ 76, 55, 73 - Springer/Elbe Wochenblatt I; BGH, Beschl. v. 10.12.1991 - KVR 2/90, WuW/E 2731, 2737 - Inlandstochter; Beschl. v. 13.7.2004 - KVR 2/03, WuW/E DE-R 1301, 1304 - Sanacorp/ANZAG).
  • BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

    Deutsche Post/trans-o-flex

    Die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung kann insbesondere schon in der Stärkung der Fähigkeit liegen, nachstoßenden Wettbewerb abzuwehren und den von Wettbewerbern und potentiellen Wettbewerbern zu erwartenden Wettbewerbsdruck zu mindern, um die bereits errungene Marktposition zu erhalten und zu sichern (BGHZ 76, 55, 73 - Springer/Elbe Wochenblatt I; BGH, Beschl. v. 10.12.1991 - KVR 2/90, WuW/E 2731, 2737 - Inlandstochter; Beschl. v. 13.7.2004 - KVR 2/03, WuW/E DE-R 1301, 1304 - Sanacorp/ANZAG).
  • BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01

    BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland

    Dies ist grundsätzlich nicht der Fall (vgl. Ruppelt in Langen/Bunte aaO § 40 GWB Rdn. 6; Bosch in Gemeinschaftskommentar aaO § 40 GWB Rdn. 34 f.; Bechtold aaO § 40 Rdn. 27; Mestmäcker/Veelken in Immenga/ Mestmäcker aaO § 40 Rdn. 40; ferner BGH, Beschl. v. 10.12.1991 - KVR 2/90, WuW/E 2731, 2734 - Inlandstochter; Beschl. v. 29.9.1981 - KVR 2/80, WuW/E 1854, 1862 - Zeitungsmarkt München [insoweit nicht in BGHZ 82, 1]).
  • BGH, 15.07.1997 - KVR 33/96

    BGH bestätigt Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts - Beteiligung von RWE

    Dies reicht als Verstärkungswirkung i.S. des § 24 Abs. 1 Satz 1 GWB aus (vgl. BGHZ 73, 65, 75 - Erdgas Schwaben; BGH, Beschl. v. 10.12.1991 - KVR 2/90, WuW/E 2731, 2737 - Inlandstochter; BGHZ 119, 117, 135 - Warenzeichenerwerb).
  • BGH, 06.03.2001 - KVR 18/99

    Werra Rundschau

    Dieser durch die vorgesehene Beteiligung eintretende Abschreckungs- und Entmutigungseffekt reicht neben der Ausschaltung potentiellen Wettbewerbs durch den Dierichs Verlag aus, um eine Verstärkung der Marktstellung der WV KG erwarten zu lassen (vgl. BGHZ 82, 1, 8 - Zeitungsmarkt München; BGH WuW/E 1954, 1957 f. - Springer-az Anzeigenblatt; BGH WuW/E 2150, 2157 - Edelstahlbestecke; Beschl. v. 10.12.1991 - KVR 2/90, WuW/E 2731, 2737 - Inlandstochter).
  • BGH, 07.07.1992 - KVR 14/91

    "Warenzeichenerwerb"; Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens zu einem

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  • BGH, 15.07.1997 - KVR 21/96

    "Stadtwerke Garbsen"; Begriff des Zusammenschlusses bei Erwerb einer

    Dies reicht als Verstärkungswirkung i.S. des § 24 Abs. 1 Satz 1 GWB aus (vgl. BGHZ 73, 65, 75 Erdgas Schwaben; BGH, Beschl. v. 10.12.1991 - KVR 2/90, WuW/E 2731, 2737 - Inlandstochter; BGHZ 119, 117, 135 Warenzeichenerwerb).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 5 Sa 1292/02

    Betriebliche Altersversorgung bei Rechtsnachfolge auf Arbeitgeberseite

    Schon mit Schreiben vom 23.05.1991 hatte die Beklagte der L GmbH mitgeteilt, dass "zum Aufbau der Organisation" auch Mitarbeiter der L GmbH angesprochen würden (s. Bl. 173 d.A.; vgl. zur Entwicklung der Verschmelzung auch die tatbestandlichen Feststellungen in der Entscheidung des Kartellsenats des BGH vom 10.12.1991 - KVR 2/90 - = MDR 1992, 569 = NJW-RR 1992, 297 und auf Seite 3 des Urteils des LAG Rheinland-Pfalz vom 13.12.2001 - 1 Sa 867/01 - = Bl. 51 d.A.; vgl. dazu weiter die - allerdings unter dem Gesichtspunkt des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB erfolgten - Ausführungen des Klägers auf den S. 4 und 5 des Schriftsatzes vom 16.10.2002 = Bl. 83 f d.A. sowie Seite 2 - unten - der Klageerwiderung der Beklagten vom 12.09.2002 = Bl. 39 d.A.: Hinweis der Beklagten auf den Rechtsgrund "Verschmelzung" der Übernahme der Versorgungsverpflichtung der L GmbH).
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 15.05.1991 - 3/11 T 9/91   

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https://dejure.org/1991,8143
LG Frankfurt/Main, 15.05.1991 - 3/11 T 9/91 (https://dejure.org/1991,8143)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.05.1991 - 3/11 T 9/91 (https://dejure.org/1991,8143)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15. Mai 1991 - 3/11 T 9/91 (https://dejure.org/1991,8143)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 297
  • DNotZ 1993, 256
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