Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 02.03.2001 - 10 WF 681/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kindesunterhalt; Abänderung des Unterhaltstitels; Abänderungsklage; Vereinfachtes Verfahren; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 323 Abs. 5 § 655; BGB § 1612b Abs. 5
Unterhaltsrecht - Anrechnung von Kindergeld - Abänderungsklage - vereinfachtes Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kelheim - 1 F 58/01
- OLG Nürnberg, 02.03.2001 - 10 WF 681/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3346 (Ls.)
- NJW-RR 2001, 1229
- FamRZ 2002, 184
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Nürnberg, 19.02.2002 - 10 WF 456/02
Zu den Anforderungen einer Abänderung eines Unterhaltstitels wegen veränderter …
Der Senat hat bereits mit Beschluß vom 2.3.2001 (FamRZ 02, 184) dargelegt, daß § 323 Abs. 5 ZPO den Weg der Abänderungsklage selbst dann abschneidet, wenn der Einwand der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zu erwarten ist. - OLG Hamm, 19.12.2001 - 6 UF 218/01
Abänderung wiederkehrender Unterhaltsleistungen; Wesentliche Abweichung i. S. d. …
Die Abänderung eines Titels wegen Neuregelung der Kindergeldanrechnung ist gem. § 323 Abs. 5 ZPO nur statthaft, wenn sich auch die persönlichen Verhältnisse der Parteien verändert haben (OLG Stuttgart, NJW-RR 2001, 1229).
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 02.02.2000 - 4 WF 8/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Beiordnung eines ausländischen Rechtsanwalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 78 § 121 Abs. 3
Zur Frage der Beiordnung eines beim Amtsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- AG Bremen, 06.12.1999 - 65 F 2443/99
- OLG Bremen, 02.02.2000 - 4 WF 8/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1229
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 23.02.1993 - 3 WF 13/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Während eine Mindermeinung ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Rechtsanwalts für erforderlich hält (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 14;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 121 Rdn. 13), lehnt die herrschende Meinung dies mit unterschiedlicher Begründung ab. - OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 17 W 30/05
Prozesskostenhilfe: Grundsätze für die eingeschränkte Beiordnung und die …
Da der Rechtsanwalt diesen Gesichtspunkt schon beim Antrag auf seine Beiordnung zu bedenken hat und nicht davon ausgegangen werden kann, dass er einen solchen Antrag in Kenntnis der unweigerlichen Ablehnung seiner Beiordnung stellt, kann dem Antrag das entsprechende stillschweigende Einverständnis zu einer Einschränkung, die § 121 Abs. 3 ZPO Rechnung trägt, entnommen werden, ohne dass es einer Nachfrage und der Herbeiführung eines ausdrücklichen Einverständnisses bedürfte (so auch KG NJW-RR 2005, 924 m.w.N.; OLG Hamm MDR 2001, 832; a.A. OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 500). - OLG Stuttgart, 03.04.2003 - 8 WF 103/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …
Andere verwerfen die Annahme eines derartigen Verzichts (zB OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Koblenz MDR 2002, 175 = JurBüro 2002, 84) und halten die Anwaltsreisekosten regelmäßig für vergütungsfähig, wenn eine ausdrückliche Beschränkung der Bewilligung auf die Bedingungen eines örtlichen Anwalts fehlt (zB OLG München MDR 2002, 543 = RPfl 2002, 159 = FamRZ 2002, 1505; OLG Oldenburg OLGRep 2000, 145; OLG Rostock FamRZ 2002, 510; OLG Schleswig OLGRep 2002, 55 = RPfl 2002, 85); andere bejahen die Vergütungsfähigkeit - trotz ausdrücklicher Beschränkung - bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwalts (zB OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 107 = NJW-RR 2002, 500). - LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 2113/11 Während eine Mindermeinung ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Rechtsanwalts für erforderlich hält (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 14;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 121 Rdn. 13), lehnt die herrschende Meinung dies mit unterschiedlicher Begründung ab.
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AL 2113/11
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts - Beschränkung gemäß Mehrkostenverbot …
Während eine Mindermeinung ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Rechtsanwalts für erforderlich hält (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 14;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 121 Rdn. 13), lehnt die herrschende Meinung dies mit unterschiedlicher Begründung ab.