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Rechtsprechung
   BGH, 31.07.2000 - NotSt (B) 1/00   

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https://dejure.org/2000,3444
BGH, 31.07.2000 - NotSt (B) 1/00 (https://dejure.org/2000,3444)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2000 - NotSt (B) 1/00 (https://dejure.org/2000,3444)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2000 - NotSt (B) 1/00 (https://dejure.org/2000,3444)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 105; BDO §§ 17 Abs. 4 Satz 2, 79 Abs. 2; BNotO § 96; RhPfLDiszG § 15 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung; Aussetzungsbeschluß; Notarsenat; Notar; Disziplinarverfahren; Strafverfahren; Rechtsmittelbelehrung; Beschwerdefrist

  • Judicialis

    BNotO § 105; ; BNotO § 96; ; BDO § 17 Abs. 4 Satz 2; ; BDO § 79 Abs. 2; ; RhPfLDiszG § 15 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Notar wegen eines Strafverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 498
  • MDR 2001, 118
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 7/14

    Notarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache: Elektronischer

    Auch wenn das Prinzip der Einheit des Dienstvergehens gilt, das grundsätzlich zur Folge hat, dass alle bekannten Pflichtverstöße in einem Verfahren zu verfolgen sind (z.B. Senatsbeschluss vom 31. Juli 2000 - NotSt (B) 1/00, NJW-RR 2001, 498) und eine einheitliche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist, verbleibt es dabei, dass den einzelnen dem Kläger vorgeworfenen Amtspflichtverstößen inhaltlich selbständige Sachverhalte zugrunde liegen.
  • BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 6/18

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar; Notarielle Amtspflichtverletzung;

    Nach dem disziplinarrechtlichen Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens, der entsprechend auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung gilt, sind alle bekannten Pflichtverletzungen desselben Beschuldigten zu einem einzigen Dienstvergehen zusammenzufassen, in einem Verfahren einheitlich zu beurteilen und mit nur einer Disziplinarmaßnahme zu ahnden (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Juli 2000 - NotSt(B) 1/00, NJW-RR 2001, 498, juris Rn. 6; Herrmann in Schippel/Bracker, aaO, § 95 Rn. 7; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO, § 95 Rn. 41, 45).
  • BGH, 20.03.2006 - NotSt (B) 5/05

    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde, wenn der Notardisziplinarsenat des

    Dieses gesetzlich gesondert geregelte Rechtsmittel, das innerhalb der Zweiwochenfrist des § 79 Abs. 2 BDO erhoben werden muss (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Juli 2000 - NotSt (B) 1/00 = NJW-RR 2001, 498), ist jedoch weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn des § 17 Abs. 4 Satz 2 BDO auch gegen einen oberlandesgerichtlichen Beschluss eröffnet, durch den ein Antrag der Einleitungsbehörde oder des Notars auf Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens zurückgewiesen wird.
  • BGH, 12.02.2008 - NotZ 128/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der

    Das vom Antragsteller beanstandete Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung ist bei den Verwaltungsstreitsachen im Sinne des § 111 BNotO - anders als bei Disziplinarsachen (vgl. § 24 BDO, siehe dazu Senatsbeschluss vom 31. Juli 2000 - NotSt(B) 1/00 - NJW-RR 2001, 498) - auf den Lauf der Rechtsmittelfrist ohne Einfluss (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 1972 - NotZ 4/72 - DNotZ 1973, 494; siehe auch Senatsbeschluss vom 29. März 1993 - NotZ 14/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2, Wiedereinsetzung 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.07.2000 - RiZ(R) 6/99   

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https://dejure.org/2000,4575
BGH, 05.07.2000 - RiZ(R) 6/99 (https://dejure.org/2000,4575)
BGH, Entscheidung vom 05.07.2000 - RiZ(R) 6/99 (https://dejure.org/2000,4575)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 2000 - RiZ(R) 6/99 (https://dejure.org/2000,4575)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Richter - Unabhängigkeit - Dienstaufsicht - Zulässigkeit - Haftprüfung - Beschleunigungsgebot

  • Judicialis

    DRiG § 26; ; DRiG § 26 Abs. 2; ; DRiG § 26 Abs. 1; ; DRiG § 26 Abs. 3; ; DRiG § 80 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 154 Abs. 2; ; GKG § 13 Abs. 1 Satz 2; ; GKG § 14 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    DRiG § 26
    Zulässigkeit eines dienstrechtlichen Vorhalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 498
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.02.2006 - RiZ(R) 3/05

    Umfang der Dienstaufsicht über einen Richter; Beanstandung einer Äußerung in der

    Danach unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - RiZ(R) 6/99, NJW-RR 2001, 498 m.w.N.).
  • BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 4/07

    Begriff der Maßnahme der Dienstaufsicht

    Nur wenn es sich um einen offensichtlichen und jedem Zweifel entrückten Fehlgriff handelt, kann etwas anderes gelten (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. September 1976 - RiZ(R) 3/75 - BGHZ 67, 184, 187, vom 1. Dezember 1983 - RiZ(R) 5/83 - DRiZ 1984, 194, 195, vom 12. Oktober 1995 - RiZ(R) 2/95 - DRiZ 1996, 371, 372, vom 5. Juli 2000 - RiZ(R) 6/99 - NJW-RR 2001, 498, 499 und vom 3. November 2004 - RiZ(R) 4/03 - NJW-RR 2005, 433, 435 mwN).
  • BGH, 17.04.2008 - RiZ(R) 3/07

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Anweisung, bei

    In diesem Bereich sind Maßnahmen der Dienstaufsicht selbst dann nicht zulässig, wenn die Rechtsanwendung für fehlerhaft gehalten oder das Verfahren als nicht im Einklang mit dem Gesetz stehend angesehen wird; nur wenn es sich um einen offensichtlichen, jedem Zweifel entrückten Fehlgriff handelt, kann etwas anderes gelten (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. September 1976 - RiZ(R) 3/75, BGHZ 67, 184, 187, vom 1. Dezember 1983 - RiZ(R) 5/83, DRiZ 1984, 194, 195, vom 12. Oktober 1995 - RiZ(R) 2/95, DRiZ 1996, 371, 372, vom 5. Juli 2000 - RiZ(R) 6/99, NJW-RR 2001, 498, 499 und vom 3. November 2004 - RiZ(R) 4/03, NJW-RR 2005, 433, 435 m.w.Nachw.).
  • DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - DGH 1/15

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine

    Hierüber haben allein die Verwaltungsgerichte zu befinden (vgl. dazu im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 -, BVerwGE 67, 222 [224] unter Aufgabe der bis dahin gegenteiligen Ansicht: BGH, Urteile vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, BGHZ 90, 41 [48] und vom 5. Juli 2000 - RiZ (R) 6/99 -, NJW-RR 2001, 498, stRspr.).
  • Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 6/18
    Die hier angefochtene Maßnahme der Dienstaufsicht stellt - entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Dienstgericht des Bundes (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2000 - RiZ(R) 6/99, NJW-RR 2001, 498 m.w.N; BGH, Urteil vom 22. Februar 2006 - RiZ (R) 3/05 -, Rn. 20, juris) - nicht schon deshalb eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit dar, weil sie sich mit der richterlichen Amtstätigkeit des Antragstellers befasst.
  • BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

    Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine

    Eine Ausnahme gilt für Fälle einer offensichtlich und ohne jeden Zweifel fehlerhaften Amtsausübung durch den Richter (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 24. Juni 1991 - RiZ 3/91 - DRiZ 1991, 410 = juris Rn. 8, vom 5. Juli 2000 - RiZ 6/99 - NJW-RR 2001, 498 und vom 17. April 2008 - RiZ 3/07 - BGHZ 176, 162 Rn. 16; Detterbeck, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 97 Rn. 11c; Morgenthaler, in: Epping/Hillgruber, GG, Stand: Mai 2020, Art. 97 Rn. 6).
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