Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 20.07.2000

Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2001 - V ZR 22/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 642
  • MDR 2001, 596



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 169/04

    Imitationswerbung

    Da das Teilurteil den Prozess hinsichtlich der Beklagten zu 2 bis 4 abschließend entscheidet, kann der Senat insoweit eine Teilkostenentscheidung treffen (vgl. BGH, Beschl. v. 25.1.2001 - V ZR 22/00, NJW-RR 2001, 642 m.w.N.).
  • OLG Celle, 02.06.2010 - 14 U 205/03

    Mithaftung des Bauherrn für Versäumnisse des Architekten bei der Bauaufsicht;

    Ist ein gegen mehrere Beklagte gerichteter Rechtsstreit wegen Insolvenz eines der verklagten Streitgenossen teilweise unterbrochen, besteht jedoch eine besondere Prozesssituation, die ein Abweichen vom Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung rechtfertigt, weil gänzlich ungewiss ist, wann der Rechtsstreit fortgesetzt und mit einer Kostenentscheidung versehen werden kann, was insbesondere bei dem im vorliegenden Fall gegebenen Umfang der Kostenmasse den Parteien nicht zumutbar ist (vgl. dazu z. B. KG, KGR 2003, 357 und 311; BGH, NJW-RR 2001, 642 ).
  • OLG Frankfurt, 18.01.2019 - 8 U 223/12

    Haftung eines Zahntechnikers für das Beschleifen einer Prothese

    Ein Teilurteil, das hinsichtlich eines Streitgenossen den Prozess entscheidet, kann eine Teilkostenentscheidung treffen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2001 - V ZR 22/00, NJW-RR 2001, 642; Teilurteil vom 06.12.2007 - I ZR 169/04, GRUR 2008, 628, 632).
  • OLG Karlsruhe, 14.02.2013 - 9 U 33/12

    Schadensersatz wegen Beitritt zu einer Publikums-KG: Haftung des

    (Vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen Teil-Kosten-Entscheidung BGH, NJW-RR 2001, 642.).
  • BGH, 22.11.2004 - NotZ 23/04

    Abfassung eines Beschlusses in Notarsachen

    Dabei geht es zunächst ganz wesentlich um die Erfassung der nunmehr bestehenden, sich nach Aktenlage erheblich anders darstellenden wirtschaftlichen Situation des Antragstellers, als sie dem angefochtenen Beschluß zugrunde gelegt ist, mithin um den für die Entscheidungsreife maßgeblichen Verfahrensstoff, und nicht etwa im wesentlichen um Rechtsfragen (vgl. BGH aaO NJW-RR 2001, 642 unter II 1 b).
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2010 - 24 U 46/10

    Rechtsfolgen der Verschmelzung zweier Gesellschaften; Hinweis und

    Die auf den ersten Rechtszug bezogene (notwendige) Teilkostenentscheidung (vgl. BGH NJW-RR 2001, 642 m.w.Nachw.) beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO; über die Verteilung der im ersten Rechtszug entstandenen Restkosten ist in dem gegen die Stadt geführten Berufungsverfahren (I-24 U 123/09 OLG Düsseldorf) abschließend zu entscheiden.
  • OLG Braunschweig, 12.07.2012 - 1 U 1/04

    Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Festlegung des medizinischen

    Die (Teil-) Kostenentscheidung folgt hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1.) wegen deren Ausscheidens aus dem Rechtsstreit aus § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2001, 642).
  • KG, 24.02.2003 - 5 W 326/02

    Ablehnung einer Prozesstrennung im Falle der Insolvenz eines Streitgenossen;

    So kann bei einem berechtigten Interesse des Klägers, das er darzulegen hat (BGH, AnwBl. 1991, 53; OLG Zweibrücken, JurBüro 1983, 1881; Zöller/Herget, a. a. O., § 100 Rdn. 2), ausnahmsweise eine vorgezogene Teilkostenentscheidung geboten sein, etwa bei einer drohenden Verarmung des Zahlungspflichtigen (BGH, NJW 1960, 484; OLG München, NJW 1969, 1123; Zöller/Herget, a. a. O.) oder - weitergehend - soweit die Teilkostenentscheidung vom Ausgang des Rechtsstreits unabhängig ist (BGH, NJW-RR 2001, 642; Baumbach/Hartmann, a. a. O., § 301 Rdn. 19).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 15 Sa 1274/09

    Keine zwingende bauliche Prägung beim Ausbaugewerbe

    Scheidet jedoch ein Streitgenosse aus dem Rechtsstreit aus (hier der Beklagte zu 1) wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen) dann ist anerkannt, dass insofern eine Teilkostenentscheidung ergehen kann (BGH vom 25.11.1959 - V ZR 82/58 - NJW 1960, 484; BGH vom 25.01.2001 - V ZR 22/00 - NJW-RR 2001, 642; LAG Sachsen vom 27.04.2009 - 4 Ta 53/09 - juris).
  • LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
    Eine Abweichung von der Regel, wonach Teilurteile keine Kostenentscheidung beinhalten, ist immer dann geboten, wenn die Klage - wie hier - gegen einen Streitgenossen insgesamt abgewiesen wird (vgl. BGH NJW-RR 2001, 642; Vollkommer , in: Zöller, a.a.O., § 301 Rn. 4).
  • LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2010 - 14 S 4281/10

    Kostenentscheidung: Abänderung einer Kostenentscheidung des Gerichtes der ersten

  • KG, 04.05.2010 - 2 U 80/07

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Umfang der Aufklärungspflichten bei

  • KG, 08.09.2003 - 22 U 271/01

    Mietzahlungsklage gegen Gewerberaummieter und Mietbürgen: Insolvenz des mit dem

  • LG Düsseldorf, 10.03.2011 - 4a O 148/10

    Fahrgastsitz

  • LG Düsseldorf, 09.02.2010 - 4a O 265/08

    Kreuzverbinder

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Rechtsprechung
   BayObLG, 20.07.2000 - 2Z BR 49/2000, 2Z BR 49/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    GG Art. 103; ZPO § 42, § 43, § 299
    Verhältnis zwischen Akteneinsicht und Ablehnung des Richters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde; Grundlose Weigerung; Gewährung von Akteneinsicht; Rechtliches Gehör; Besorgnis der Befangenheit; Wohnungseigentumsgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 42, 43, 299; GG Art. 103
    Kein Verlust des Rechts auf Ablehnung eines Richters durch Antrag auf Akteneinsicht

Verfahrensgang

  • AG München - 482 UR II 961/94
  • LG München I - 13 AR 3869/00
  • BayObLG, 20.07.2000 - 2Z BR 49/2000, 2Z BR 49/00

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 642



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2007 - 3 N 131.07

    Verletzung von Verfahrensgrundrechten; Besorgnis der Befangenheit

    In der Rechtsprechung ist geklärt (vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 29. August 2001, BFH/NV 2002, 64; OVG Berlin, MDR 1996, 1069; KG Berlin, Beschluss vom 15. Juni 2001, MDR 2001, 1435; BayOblGR Beschluss vom 20 Juli 2000, NJW-RR 2001, 642; Sodan/Ziekow, 2. Aufl. VwGO, § 54 Rdnr. 68 m.w.N.), dass Verfahrensverstöße oder sonstige Rechtsfehler der Richter eines Spruchkörpers grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund bilden.
  • OLG Hamburg, 26.01.2018 - 7 W 4/18

    Richterablehnung: Begründungserfordernis bei einem Ablehnungsgesuch; Behandlung

    Eine solche Konstellation kann zwar insbesondere in Fällen der Verletzung rechtlichen Gehörs gegeben sein (Heinrich aaO. § 42 ZPO Rdnr. 11 m.w.N.), liegt aber auch dann in der Regel nur vor, wenn sich das Vorgehen des Richters spürbar und unmittelbar zum Nachteil des Ablehnenden auswirkt (vgl. BayObLG, Beschl. v. 20.7. 2000, Az. 27 BR 49/00, NJW-RR 2001, 642 f., 643).
  • BayObLG, 31.10.2001 - 2Z BR 153/01

    Richterablehnung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Dabei muss es sich um einen objektiven Grund handeln, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige Vorstellungen und Gedankengänge des Gesuchstellers scheiden daher aus (ständige Rechtsprechung; z.B. BayObLG WE 1998, 153; ZMR 2000, 117; NJW-RR 2001, 642).
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