Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 86/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vereinsbetreuer; Betreuung; Verein; Entlassung; Kündigung; Betreuungsverein; Beschwerdebefugnis
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Vereinsbetreuung durch freien Mitarbeiter
- Judicialis
FGG § 18; ; FGG § 20; ; BGB § 1897 Abs. 2; ; BGB § 1908 b Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 18 § 20; BGB § 1897 Abs. 2 § 1908b Abs. 4
Begriff des Vereinsbetreuers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Vereinsbetreuer können keine freien Mitarbeiter sein!
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betreuungsleistungen
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der rechtlichen Betreuungsleistungen i.S.d. § 1896 BGB
- Anwendungsregelungen
Verfahrensgang
- AG Bochum - 17 XVII K 569
- LG Bochum - 7 T 521/99
- OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 86/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 651
- FGPrax 2000, 192
- FamRZ 2001, 253
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 28.01.2004 - 20 W 390/03
Betreuungsverfahren: Außerordentliche Beschwerde der Staatskasse gegen die …
Die Beschwerdeberechtigung der Betreuerin ergibt sich aus § 69 g Abs. 2 Satz 1 FGG, da die angefochtene Entscheidung deren Aufgabenkreis betrifft (…vgl. Keidel/Kayser, FGG, 15. Aufl., § 69 g Rn. 21; OLG Hamm FGPrax 2000, 192). - LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 129/11
Vereinsbetreuer - abhängige Beschäftigung (bejaht) - geringfügige Beschäftigung - …
Andererseits soll nach dem gesetzlichen Leitbild (vgl. BT-Drs. 11/5428, S. 126) der Vereinsbetreuer in den Betrieb des Vereins integriert sein, sein Amt als arbeitsvertragliche Aufgabe wahrnehmen und der Personalhoheit des Vereins unterliegen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. Mai 2000, 15 W 86/00, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14 ff.). - OLG München, 24.08.2006 - 33 Wx 222/05
Beschwerdebefugnis des Betreuers gegen Aufhebung der Betreuung wegen mangelnder …
Andererseits steht einem Betreuer eine Beschwerdebefugnis gegen seine Entlassung zu, bei einem Vereinsbetreuer hat dieses Recht der Betreuungsverein (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2001, 651). - OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00
Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Mai 2000 - 15 W 86/2000 -. - BayObLG, 26.10.2004 - 3Z BR 207/04
Beschwerderecht des Betreuungsvereins bei Entlassung des Vereinsbetreuers - …
Das Oberlandesgericht Hamm hat überzeugend dargelegt, dass ein Betreuungsverein in dem Fall befugt ist, selbst Beschwerde einzulegen, in dem ausgesprochen wird, dass der Vereinsbetreuer die Betreuung künftig als Privatperson weiterführt (§ 1908b Abs. 4 Satz 2 BGB; OLG Hamm FamRZ 2001, 253).