Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 29.04.2002 - 3 W 59/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 49

    BGB §§ 1908 d Abs. 1, 1896 Abs. 2 Satz 2, 1904 Abs. 1 und 2, 1906 Abs. 5 Satz 1
    Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1896 Abs 2 S 2 BGB, § 1904 Abs 1 BGB, § 1904 Abs 2 BGB vom 25.06.1998, § 1906 Abs 5 S 1 BGB vom 25.06.1998, § 1908d Abs 1 BGB
    Betreuungsanordnung: Formerfordernisse an eine vor dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz erteilte Vorsorgevollmacht

  • Judicialis

    Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1908 d Abs. 1, 1896 Abs. 2 Satz 2, 1904 Abs. 1 und 2, 1906 Abs. 5 Satz 1
    Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht in Gesundheitsangelegenheiten; Notwendigkeit einer Betreuung für die Gesundheitssorge bei Vollmachtserteilung; Einwilligung in ärztliche Heileingriffe; Umfang des Formerfordernisses ; Gesetzesänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Auch für Altvollmachten gilt neues Recht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1156
  • FGPrax 2002, 179
  • FamRZ 2003, 113
  • Rpfleger 2002, 517



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16  

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem

    Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann (LG Hamburg FamRZ 1999, 1613, 1614; HK-BUR/Bauer [Stand: Oktober 2015] § 1904 Rn. 127; Dodegge/Fritsche NJ 2001, 176, 181; Müller DNotZ 2010, 169, 186; tendenziell ebenso: jurisPK-BGB/Jaschinski [Stand: 7. September 2015] § 1904 Rn. 121; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2010] § 1904 Rn. 145; a.A. OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 113, 114 zu § 1904 Abs. 2 BGB aF; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1904 Rn. 74; Diehn FamRZ 2009, 1958; Diehn/Rebhan NJW 2010, 326, 329; Müller DNotZ 1999, 107, 112 zu § 1904 Abs. 2 BGB aF).
  • OLG Zweibrücken, 30.08.2002 - 3 W 152/02  

    Betreuerbestellung: Beschwerdebefugnis eines übergangenen Generalbevollmächtigten

    Hier ist der Beteiligten zu 1) am 2. Januar 1998 eine Generalvollmacht erteilt worden, die sich ausdrücklich auf alle persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten bezieht (vgl. zur Zulässigkeit einer Vollmacht auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten Senat FGPrax 2002, 179, 180. Irgendwelche Bedenken gegen die Wirksamkeit bezüglich der hier in Rede stehenden Vertretungstätigkeiten bestehen nicht. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der zum Betreuer bestellte Beteiligte zu 2) die Vollmacht mittlerweile widerrufen hätte.

    Für das weitere Verfahren wird mit Blick auf § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB vorsorglich darauf hingewiesen, dass die der Beteiligten zu 1) erteilte Vollmacht nicht den in §§ 1904 Abs. 2 Satz 2, 1906 Abs. 5 Satz 1 BGB vorausgesetzten Anforderungen gerecht wird und damit jedenfalls nicht zur Einwilligung in die dort aufgeführten Maßnahmen berechtigt (vgl. Senat FGPrax 2002, 179, 180; BayObLGR 2002, 167 f).

  • OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05  

    Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

    Trotz Erteilung einer Vollmacht ist die Anordnung einer Betreuung dennoch möglich und geboten wenn die Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht zweifelhaft ist (BayObLG FamRZ 1994, 720), wenn die erteilte Vollmacht den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht nicht genügt (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1156), oder wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht zum Nachteil des Betroffenen missbraucht hat (BayObLG FamRZ 2003, 1219 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 28.10.2003 - 11 Wx 38/03  

    Bestellung eines Rechtsanwalts als Vorsorgebetreuer

    Die Anordnung einer Betreuung kommt danach nur in Betracht, wenn die Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht zweifelhaft ist (BayObLG FamRZ 1994, 720) oder wenn die erteilte Vollmacht den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht nicht genügt (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1156).
  • BayObLG, 06.03.2003 - 3Z BR 230/02  

    Vergütung des zum Verfahrenspfleger mit der Aufgabe der Überprüfung eines Antrags

    Es muss sich um eine Aufgabe handeln, für die ein anderer Verfahrenspfleger in vergleichbarer Lage vernünftiger Weise einen Rechtsanwalt herangezogen hätte, weil sie eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit einschließt (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280/1282; 2000, 1284/1285; OLG Düsseldorf BtPrax 2002, 171 Ls; OLG Zweibrücken RPfleger 2001, 593).
  • LG Neuruppin, 09.08.2006 - 5 T 158/06  

    Betreuerbestellungsverfahren: Betreuungsbedürfnis trotz erteilter

    Trotz Erteilung einer Vollmacht ist die Anordnung einer Betreuung deshalb möglich und geboten wenn die Wirksamkeit der vorgelegten Vollmacht zweifelhaft ist (BayObLG FamRZ 1994, 720), wenn die erteilte Vollmacht den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht nicht genügt (OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1156), oder wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht zum Nachteil des Betroffenen missbraucht hat (BayObLG FamRZ 2003, 1219 m.w.N.; Brandenburgische Oberlandesgericht a.a.O.).
  • OLG Celle, 26.11.2007 - 2 UF 220/04  

    Grundsätzliches Recht eines jeden Elternteils zum Umgang mit seinem Kind gem. §

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