Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2006 - I ZR 198/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1394
BGH, 28.09.2006 - I ZR 198/03 (https://dejure.org/2006,1394)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - I ZR 198/03 (https://dejure.org/2006,1394)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - I ZR 198/03 (https://dejure.org/2006,1394)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung für einen während eines Transports einer Sendung eingetretenen Schadens; Nachweis des Vorhandenseins der in einer Rechnung angegebenen Waren in einer Sendung; Vorlage einer erst zehn Tage nach der Einlieferung einer Sendung erstellten Rechnung; Zustandekommen von wirksamen Frachtverträgen durch schlüssiges Verhalten; Folgen einer Annahme und Beförderung von Sendungen; Wirksamkeit der Abgabe einer Anfechtungserklärung unter einer Bedingung ; Haftungsausschluss für Verbotsgut; Mitverschulden bei Versand wertvoller Schmuckstücke im Wege des "Freeway"-Paketdienstes ; Wirksamkeit von Haftungsbeschränkungen bei qualifiziertem Verschulden ; Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB) gegenüber einem Unternehmer; Berücksichtigung eines pflichtwidrigen Verhaltens des Verletzten als Mitverschulden

  • tis-gdv.de

    HGB, Verbotsgut, Freeway

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 287
    Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zehn Tage alte Rechnung ist kein Sendungsinhaltsnachweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • grimme-kollegen.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Mitverschulden des Versenders - Beweiswert von Handelsrechnung und Lieferschein im kaufmännischen Verkehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1282
  • MDR 2007, 668
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der

    Dies ist auch in Form einer Eventualanfechtung möglich, die für den Fall erklärt wird, dass das Rechtsgeschäft nicht den in erster Linie behaupteten Inhalt hat oder nicht ohnehin nichtig ist (Bestätigung von BGH, Urteile vom 15. Mai 1968, VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099 unter B III mwN; vom 28. September 2006, I ZR 198/03, NJW-RR 2007, 1282 Rn. 17).

    Zwar ist eine Anfechtungserklärung wegen ihres Gestaltungscharakters grundsätzlich bedingungsfeindlich (BGH, Urteil vom 28. September 2006 - I ZR 198/03, NJW-RR 2007, 1282 Rn. 17 mwN).

    Die Wirkung der Anfechtung ergibt sich dann nämlich aus der künftigen gerichtlichen Klarstellung eines damals nur für die Parteien ungewissen, aber objektiv bereits bestehenden Rechtszustandes (BGH, Urteile vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099 unter B III mwN; vom 28. September 2006 - I ZR 198/03, aaO).

  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09

    Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn

    Die Abwägung darf insbesondere nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen (BGH, Urt. v. 28. September 2006 - I ZR 198/03, NJW-RR 2007, 1282, 1285 Rn. 32; v. 3. Juli 2008 - I ZR 183/06; NJW-RR 2009, 46, 48 Rn. 24).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06

    Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der Beklagte dagegen keine substantiierten Einwände vorbringt ( BGH, Urt. v. 28.9.2006 - I ZR 198/03, TranspR 2007, 110 Tz. 24; BGH TranspR 2008, 163 Tz. 35).
  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 118/06

    Haftung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Transportgut; Mitverschulden des

    Die Abwägung darf insbesondere nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen (BGH, Urt. v. 28.9.2006 - I ZR 198/03, TranspR 2007, 110 Tz. 32).
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 205/06

    Kausalität der unterbliebenen Wertdeklaration durch den Versender für das

    Die Abwägung darf insbesondere nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen (BGH, Urt. v. 28.9.2006 - I ZR 198/03, TranspR 2007, 110 Tz. 32).
  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der Beklagte dagegen keine substantiierten Einwände vorbringt (BGH, Urt. v. 28.9.2006 - I ZR 198/03, TranspR 2007, 110 Tz. 24).
  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 183/06

    Abwägung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterbliebener Wertdeklaration

    Die Abwägung darf insbesondere nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen (BGH, Urt. v. 28.9.2006 - I ZR 198/03, TranspR 2007, 110 Tz. 32).
  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 119/07

    Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz wegen eines vollständigen

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der beklagte Transporteur dagegen keine substantiierten 20 Einwände erhebt (BGH, Urt. v. 28.9.2006 I ZR 198/03, TranspR 2007, 110 Tz. 24; Urt. v. 20.9.2007 I ZR 44/05, TranspR 2008, 163 Tz. 34 f. m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 08.07.2010 - 6 U 114/06

    Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Anforderungen

    Inzwischen hat der BGH auch ausdrücklich entschieden, dass der Tatrichter sich die Überzeugung von der Richtigkeit des Vortrags des Absenders zum Inhalt eines Pakets auch dann bilden kann, wenn nur eines der Dokumente (Rechnung oder Lieferschein) vorliegt (BGH TranspR 2007, 110, zitiert nach juris, Tz. 24; BGH TranspR 2008, 163, zitiert nach juris, Tz. 35; BGH TranspR 2010, 73, zitiert nach juris, Tz. 20).
  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 61/06

    Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust von Transportgut

    Der Tatrichter kann sich die Überzeugung von der Richtigkeit des behaupteten Inhalts auch dann bilden, wenn nur eines der beiden Dokumente vorgelegt wird und der Beklagte dagegen keine substantiierten Einwände vorbringt ( BGH, Urt. v. 28.9.2006 - I ZR 198/03, TranspR 2007, 110 Tz. 24; BGH TranspR 2008, 163 Tz. 35).
  • SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07

    Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 204/06

    Mitverschulden des Versenders einer Paketsendung; Prozentuale Begrenzung des

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 184/06

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut bei unterlassener

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 18 U 82/07

    Beweiswürdigung: Schadensersatzanspruch wegen eines qualifizierten Verschuldens

  • OLG München, 19.04.2012 - 23 U 164/11

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr von Italien nach Deutschland: Minderung

  • OLG Köln, 22.10.2013 - 3 U 51/13

    Formularmäßige Freizeichnung eines Transportdienstleisters von der Haftung für

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 U 215/09

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut wegen

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 U 238/09

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut wegen

  • LG Düsseldorf, 12.11.2009 - 31 O 68/09

    Nachweis des Nichtankommens von bestimmten Sendungen kann u.a. durch

  • OLG Koblenz, 27.04.2009 - 5 W 238/09

    Unzulässiges selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung erst im

  • LG Bonn, 27.10.2017 - 1 O 8/17

    Hinterlegung - Sicherungszession - Vorpfändbare Forderung

  • LG Bonn, 08.11.2007 - 14 O 136/06

    Anforderungen an das Vorliegen eines Leistungsanspruchs einer

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