Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung bei Ausschluss des für mehrere Wohnungseigentümer stimmenden Verwalters; Umfang des Ausschluss von der Stimmberechtigung; Ordnungsgemäße Beschlussfassung zur Neubestellung eines Verwalters ; Wiederholter Verstoß gegen ...

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur ordnungsgemäßen Wahl einer Verwaltung und zur Ungeeignetheit eines Verwalters; §§ 23, 25, 27 WEG

• Judicialis

  WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 25 Abs. 5; ; WEG § 47; ; WEG § 47 S. 2; ; WEG § 48 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 25 Abs. 5
  Stimmrechtsausschluss des Verwalters

• rechtsportal.de

  WEG § 25 Abs. 5 § 26 Abs. 1
  Keine Beschlussfähigkeit der Wohnungseigentümerversammlung bei Stimmrechtsausschluss der Verwalterin als Vertreterin mehrerer Wohnungseigentümer und einheitlicher Abstimmung über Entlastung und Jahresabrechnung - kein Stimmrechtsausschluss der Verwalterin bei Abstimmung ...

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Stimmrechtsausschluss des Verwalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist Stimmrechtsvertreter von der Abstimmung ausgeschlossen? (IMR 2007, 1071)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 670
• NZM 2007, 334
• FGPrax 2007, 108
• ZMR 2007, 715

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Zweibrücken, 11.03.2002 - 3 W 184/01

  Wohnungseigentümerversammlung: Bestimmung der Beschlußfähigkeit; …

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.2006 - 16 Wx 165/06

  Diese Rechtsfolge entspricht der herrschenden Rechtsprechung der Obergerichte sowie der überwiegenden Meinung im Schrifttum, der sich der Senat anschließt (vgl. OLG Zweibrücken v. 11.03.2002, NJW-RR 2002, 735; BayObLG v. 09.06.1988, WE 1989, 64;… Bärmann/Merle, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdnr. 124;… Mü-Ko/Engelhardt, BGB, 4. Aufl., § 25 WEG, Rdnr. 16;… Bärmann/Pick, WEG, 16. Aufl., § 25 Rdnr. 39, 40).
• FG Nürnberg, 22.05.2007 - II 94/05

  Vergütung für die Testamentsvollstreckung als eine steuerpflichtige Leistung; …

  Auszug aus OLG Köln, 08.11.2006 - 16 Wx 165/06

  Die Beteiligten des vorliegenden Verfahrens haben sich durch einen Vergleich in dem Verfahren AG Aachen 12 II 94/05 dahingehend geeinigt, dass sie sich verpflichten, die gerichtliche Entscheidung in dem vorliegenden Verfahren zur richtigen Verteilung der Wasserkosten und Abwasserkosten durch das Amtsgericht zu akzeptieren.

• AG Bad Segeberg, 08.12.2011 - 17 C 186/10

  Eigentümer haben auch über Einzelabrechnungen abgestimmt bei Vorliegen der …

  In die Jahresabrechnung sind alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben einzustellen, ohne Rücksicht darauf, ob sie zu Recht getätigt worden sind (…OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 16.10.2006 - 20 W 278/03, [...] Rn. 27, 49;… HansOLG Hamburg, Beschl. v. 11.04.2007 - 2 Wx 2/07, ZMR 2007, 550 , [...] Rn. 33; OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2006 - 16 Wx 165/06, NJW-RR 2007, 670 , [...] Rn. 19).

  Denn zumindest hinsichtlich seiner Entlastung ist der Verwalter als Bevollmächtigter der Beklagten zu 1) sowie des Herrn H... gemäß § 25 Abs. 5 WEG von der Abstimmung ausgeschlossen gewesen (OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2006 - 16 Wx 165/06, NJW-RR 2007, 670 , [...] Rn. 16).

  Es entspricht der ganz herrschenden und auch in der Sache zutreffenden Auffassung, dass für den Verwalter bei der Abstimmung über seine Bestellung oder Abberufung kein Stimmrechtsausschluss besteht (HansOLG Hamburg, Beschl. v. 16.07.2001 - 2 Wx 116/00, WuM 2002, 109 ff.; OLG Köln, Beschl. v. 08.11.2006 - 16 Wx 165/06, NJW-RR 2007, 670 f., [...] Rn. 21;… OLG Schleswig, Beschl. v. 20.01.2006 - 2 W 24/05, NZM 2006, 822 , [...] Rn. 20;… OLG Hamm, Beschl. v. 20.07.2006 - 15 W 142/05, NJW-RR 2007, 161 , [...] Rn. 18;… Reichel-Scheer, [...]PK, 5. Aufl. 2010, § 25 WEG Rn. 109 f.).

• LG München I, 12.03.2015 - 36 S 24746/13

  Entbehrlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im …

  Soweit der Kläger die Entscheidung OLG Köln ZMR 2007, 715 zum Beleg dafür anführt, dass die Ermittlung falscher Abstimmungsergebnisse einen wichtigen Grund darstelle, der gegen eine Weiterbestellung spreche, so ist dies der zitierten Entscheidung nicht zwingend zu entnehmen.

  Der Kläger beruft sich insoweit unter anderem auf OLG Köln ZMR 2007, 715, wo eine rückwirkende Verwalterberufung als einer von mehreren Abberufungsgründen genannt wurde.

• AG Saarbrücken, 21.03.2019 - 36 C 407/18

  Anfechtung des Beschlusses über die Jahresabrechnung?

  Da der Verwalter bei der Abstimmung über seine eigene Entlastung nicht teilnehmen darf, kann dies auch nicht durch Inanspruchnahme einer weisungsgebundenen Vollmacht erfolgen (allgemein hierzu: OLG Köln, NJW-RR 2007, 670).