Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2009 - NotZ 17/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1769
BGH, 11.05.2009 - NotZ 17/08 (https://dejure.org/2009,1769)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2009 - NotZ 17/08 (https://dejure.org/2009,1769)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2009 - NotZ 17/08 (https://dejure.org/2009,1769)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    BNotO § 29, § 111; Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer VII. Nr. 7

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Notar-in-x.de; Zur Frage, ob die Verwendung des Internet-Domain-Namens www.notar-in-X-Stadt.de amtswidrige Werbung darstellt

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Notar-Domain mit Stadt-Bezeichnung zulässig

  • webshoprecht.de

    Frage, ob die Verwendung des Internet-Domain-Namens www.notar-in-X-Stadt.de amtswidrige Werbung darstellt

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO §§ 29, 111; Richtlinienempfehlung der Bundesnotarkammer VII. Nr. 7
    Internet-Domain eines Notars www.notar-in-X-Stadt.de bei Verstoß gegen Richtlinie der Notarkammer unzulässig

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg zu den Notarsenaten bei einem Streit eines Notars und einer Notarkammer über die Voraussetzungen der Teilhabe eines Notars an dem (freiwilligen) Leistungsangebot der Kammer; Vorliegen unzulässiger Werbung i.S.d. § 29 Bundesnotarordnung (BNotO)

  • kanzlei.biz

    Www.notar-in-X-Stadt.de

  • BRAK-Mitteilungen

    Rechtsweg bei Streit zwischen Notar und Notarkammer über deren Serviceangebot

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 189

  • kanzlei.biz

    Www.notar-in-X-Stadt.de

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg zu den Notarsenaten bei einem Streit eines Notars und einer Notarkammer über die Voraussetzungen der Teilhabe eines Notars an dem (freiwilligen) Leistungsangebot der Kammer; Vorliegen unzulässiger Werbung i.S.d. § 29 Bundesnotarordnung ( BNotO )

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "www.notar-in-X-Stadt.de"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Amtswidrige Werbung durch Verwendung einer Internetdomäne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Webadresse eines Notars darf Stadt-Namen enthalten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Notar darf Städtenamen-Domain betreiben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1419
  • MDR 2009, 895
  • DNotZ 2010, 75
  • MMR 2010, 34
  • DB 2009, 1532
  • K&R 2009, 648
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 3/15

    Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen

    Es versteht sich, dass ein Verhalten, das mit gesetzlichen Vorschriften unvereinbar ist, auch ohne entsprechende Satzungsbestimmung berufsrechtswidrig ist, während umgekehrt ein Verhalten, das vom Gesetz zugelassen worden ist, auch durch Satzungsrecht nicht als Verstoß gegen Berufsrecht deklariert werden kann (Senatsbeschluss vom 11. Mai 2009 - NotZ (Brfg) 17/08, NJW-RR 2009, 1419 Rn. 14).
  • OLG Celle, 25.05.2010 - Not 19/09

    Pflichtwidrigkeit der auswärtigen Beurkundungstätigkeit eines Notars in

    Zweck des § 29 Abs. 1 BNotO ist es, dem Notar, der ein öffentliches Amt ausübt, grundsätzlich jedes Verhalten zu untersagen, das den Eindruck erwecken könnte, seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit werde durch ein gewerbliches, gewinnorientiertes Marktverhalten beeinflusst (BT-Drs. 13/4184, S. 27; Senat OLGR Celle 2006, 655 ff.; BGH NJW-RR 2002, 58 ; BGH DNotZ 2010, 75 ).
  • OLG Stuttgart, 30.04.2010 - 1 Not 2/10

    Bestellung zum Anwaltsnotar: Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur örtlichen

    Bei der Auswahlentscheidung nach § 6 BNotO handelt es sich um einen durch Bekanntgabe an die Bewerber wirksam gewordenen einheitlichen teils begünstigenden, teils belastenden Verwaltungsakt (BGH, Beschl. v. 22. November 2004 - NotZ 16/04, BGHR BNotO, § 6 Abs. 3 Auswahlentscheidung 3), so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt (vgl. BGH, Beschl v. 11. Mai 2009 - NotZ 17/08, BGHR BNotO, § 111 Rechtsweg 2) über die der Senat gemäß §§ 111, 111 a BNotO im ersten Rechtszug entscheidet.
  • OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

    Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in

    Bei der Auswahlentscheidung nach § 6 BNotO (in der Fassung vom 30. November 2000 § 120 BNotO) handelt es sich um einen durch Bekanntgabe an die Bewerber wirksam gewordenen einheitlichen, teils begünstigenden, teils belastenden Verwaltungsakt (BGH, Beschl. v. 22. November 2004 - NotZ 16/04, BGHR BNotO, § 6 Abs. 3 Auswahlentscheidung 3), so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt (vgl. vgl. BGH, Beschl v. 11. Mai 2009 - NotZ 17/08, BGHR BNotO, § 111 Rechtsweg 2).
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