Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 07.06.2013 - 13 S 31/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Vorfahrtsregelung auf privaten und öffentlich zugänglichen Parkplätzen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1249



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Saarbrücken, 11.05.2015 - 13 S 21/15  

    Zur Haftung wegen eines Verkehrsunfalls nach französischem Recht

    Hat sich die Kollision allerdings erst hinter dem eigentlichen Einmündungsviereck/-trichter ereignet, greift der Anscheinsbeweis nur ein, wenn sich der Wartepflichtige noch nicht ohne Behinderung des bevorrechtigten Verkehrs eingeordnet hat (vgl. OLG München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 10 U 3379/09, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. März 2007 - 12 U 173/06; KG-Report 2002, 364; Kammerurteile vom 7. Juni 2013 - 13 S 31/13, NJW-RR 2013, 1249 ff., und vom 10. Juni 2011 - 13 S 40/11, NZV 2011, 607 mwN.; Hinweisbeschluss vom 17. April 2015 - 13 S 29/15).
  • LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 13 S 128/15  

    Unfall beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen

    Ein Zurücktreten dieser Betriebsgefahr kommt nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer zu Parkplatzunfällen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verschulden des Unfallgegners durch besondere Umstände erschwert ist (Kammer, Urteile vom 27. Mai 2011 - 13 S 25/11, Schaden-Praxis 2012, 66; vom 19. Oktober 2012 - 13 S 122/12, RuS 2013, 199; vom 7. Juni 2013 - 13 S 31/13, NJW-RR 2013, 1249 und vom 18. Juli 2014 - 13 S 75/14, NZV 2014, 572).
  • LG Saarbrücken, 02.11.2018 - 13 S 70/18  
    Ein Zurücktreten dieser Betriebsgefahr kommt nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer zu Parkplatzunfällen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Verschulden des Unfallgegners durch besondere Umstände erschwert ist (Kammer, Urteile vom 27. Mai 2011 - 13 S 25/11, Schaden-Praxis 2012, 66; vom 19. Oktober 2012 - 13 S 122/12, RuS 2013, 199; vom 7. Juni 2013 - 13 S 31/13, NJW-RR 2013, 1249 und vom 18. Juli 2014 - 13 S 75/14, NZV 2014, 572).
  • AG Saarlouis, 28.05.2015 - 28 C 1276/14  
    (Landgericht Saarbrücken NJW-RR 2014, DAR 2013, 520, NJW-RR 2013, 1249, Schaden-Praxis, 2012, 66, Urteil vom 15. Mai 2009, 13 S10/09).
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