Rechtsprechung
| BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00 |
Zusatzleistungen des Softwareentwicklers
§§ 651, 632 BGB <Fassung bis 31.12.01> (Hinweis: beachte die Neuregelung durch § 651 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Vertrag über Individualsoftware mit Pauschalvergütung, zur Darlegungs- und Beweislast des Softwareentwicklers, der angebliche Zusatzleistungen abrechnet, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Anforderungen an die Substantiierung
Volltextveröffentlichungen (13)
- JurPC
BGB § 632
Erstellung von Softwareprogrammen zum Pauschalpreis - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werkvertrag - Pauschalpreisabrede - Zusätzliche Werkleistungen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Pauschalpreisabrede, Vergütung von Sonderleistungen trotz -
- Judicialis
BGB § 632
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 632
Vergütung von Zusatzleistungen beim Pauschalpreisvertrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pauschalpreis
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 632
Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede: Voraussetzungen für erhöhten Vergütungsanspruch für zusätzliche Werkleistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-dp.de (Kurzinformation)
Pauschalvertrag und Zusatzleistungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pauschalpreis: Parallelen und Unterschiede zwischen Bau- und EDV-Recht (IBR 2002, 178)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 740
- MDR 2002, 687
- NZBau 2002, 325
- WM 2002, 876
- BB 2002, 648 (Ls.)
- DB 2002, 1710
- BauR 2002, 787
- ZfBR 2002, 465
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.06.1974 - VII ZR 41/73
Auswirkung von Minderleistungen auf eine Pauschalpreisvereinbarung; Auswirkung …
Auszug aus BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00
Das gilt in gleicher Weise für den Fall der Erbringung erheblicher zusätzlicher Leistungen (…BGH, Urt. v. 6.3.1975 - VII ZR 243/72, Urteilsumdr. S. 12 m.w.N.) wie für den Fall erheblicher Minderleistungen (BGH, Urt. v. 24.6.1974 - VII ZR 41/73, NJW 1974, 1864, 1865;… Urt. v. 29.4.1999 - VII ZR 248/98, NJW 1999, 2661, 2662).Voraussetzung eines solchen erhöhten Vergütungsanspruchs durch Vertragsanpassung ist, daß zu dem Leistungsinhalt, der einer Pauschalpreisvereinbarung zugrunde liegt, erhebliche, zunächst nicht vorgesehene Leistungen auf Veranlassung des Bestellers hinzukommen (BGH, Urt. v. 24.6.1974 - VII ZR 41/73, NJW 1974, 1864, 1865 m.w.N.).
- BGH, 15.04.1999 - VII ZR 211/98
Darlegungs- und Beweislast bei Nachforderung vom Unternehmer selbst vorgenommener …
Auszug aus BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00
Er hat daher im Streitfall auch darzulegen und zu beweisen, inwieweit die zusätzlich abgerechneten Leistungen nicht bereits Gegenstand des Pauschalvertrages sind (BGH Urt. v. 15.4.1999 - VII ZR 211/98, NJW 1999, 2270, 2271). - BGH, 29.04.1999 - VII ZR 248/98
Nichtausführung eines Teils der vereinbarten Leistung beim Pauschalpreisvertrag
Auszug aus BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00
Das gilt in gleicher Weise für den Fall der Erbringung erheblicher zusätzlicher Leistungen (…BGH, Urt. v. 6.3.1975 - VII ZR 243/72, Urteilsumdr. S. 12 m.w.N.) wie für den Fall erheblicher Minderleistungen (…BGH, Urt. v. 24.6.1974 - VII ZR 41/73, NJW 1974, 1864, 1865; Urt. v. 29.4.1999 - VII ZR 248/98, NJW 1999, 2661, 2662).
- BGH, 22.03.1984 - VII ZR 50/82
Rechte des Unternehmers bei einem Mängelbeseitigungsverlangen mit …
Auszug aus BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00
Die Ausführung von Leistungen, die in einem zum Vertragsinhalt gewordenen Leistungsverzeichnis bewußt nicht vorgesehen sind, kann vom Besteller nur gegen zusätzliche Vergütung verlangt werden (BGHZ 90, 344, 345; st. Rspr.). - BGH, 10.04.1997 - VII ZR 211/95
Zustandekommen eines Werkvertrages
Auszug aus BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00
Denn das bloße Wollen einer Leistung und deren Entgegennahme führen nicht ohne weiteres zu einem Vertragsschluß (BGH, Urt. v. 10.4.1997 - VII ZR 211/95, NJW 1997, 1982). - BGH, 06.03.1975 - VII ZR 243/72
Anspruch auf Vergütung für zusätzliche Einsatztage - Prüfung einer Rechnung - …
Auszug aus BGH, 08.01.2002 - X ZR 6/00
Das gilt in gleicher Weise für den Fall der Erbringung erheblicher zusätzlicher Leistungen (BGH, Urt. v. 6.3.1975 - VII ZR 243/72, Urteilsumdr. S. 12 m.w.N.) wie für den Fall erheblicher Minderleistungen (…BGH, Urt. v. 24.6.1974 - VII ZR 41/73, NJW 1974, 1864, 1865;… Urt. v. 29.4.1999 - VII ZR 248/98, NJW 1999, 2661, 2662).
- BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …
Soweit sich aus einer Entscheidung des X. Zivilsenats (Urteil vom 8. Januar 2002 - X ZR 6/00, BauR 2002, 787 = NZBau 2002, 325 = ZfBR 2002, 465) zu einem Fall, in dem der Auftragnehmer mit der Entwicklung von Software beauftragt war, etwas anderes ergeben sollte, kann dem für das Bauvertragsrecht nicht gefolgt werden. - OLG Koblenz, 12.11.2015 - 1 U 1331/13
Analysen und Planungsleistungen haben auch dann ihren Wert, wenn das Projekt …
Der Beklagten ist grundsätzlich dahingehend zu folgen, dass, wenn erhebliche Zusatzleistungen erbracht wurden, auch zusätzliche Vergütungsansprüche geltend gemacht werden können (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 740).Selbst wenn für einen Pauschalpreisvertrag vorliegend eine nicht unerhebliche Veränderung des in einem Pauschalpreisvertrag vorgesehenen Leistungsinhalt stattgefunden hätte, die an den Grundlagen der getroffenen Preisvereinbarung gerührt hätte (BGH, Urteil vom 8. Januar 2002, Az.: X ZR 6/00), hätte die Beklagtenseite dennoch stets gegen ihre vertraglich Nebenpflicht, diesen Umstand nach Anfall zeitnah zu melden, um die Kosten möglichst gering zu halten (vgl. a. wie §§ 313 Abs. 1 BGB, 2 Nr. 7 u. 5 VOB-B).
- OLG Koblenz, 30.05.2008 - 10 U 652/07
Bauvertrag: Vergütung von Mehrleistungen bei Vereinbarung der Errichtung eines …
Die Ausführung von Leistungen, die in einem zum Vertragsinhalt gewordenen Leistungsverzeichnis bewusst nicht vorgesehen sind, kann vom Besteller nur gegen zusätzliche Vergütung verlangt werden (BGH Urteil vom 8.1.2002 - Az: X ZR 6/00 - NJW-RR 2002, 740 ff.).Voraussetzung eines solchen höheren Vergütungsanspruchs durch Vertragsanpassung ist, dass zu dem Leistungsinhalt, der einer Preisvereinbarung zu Grunde liegt, erhebliche, zunächst nicht vorgesehene Leistungen auf Veranlassung des Bestellers hinzukommen (BGH Urteil vom 8.1.2002 - Az: X ZR 6/00 - NJW-RR 2002, 740 ff.).
- OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 11 U 63/12
VOB-Bauvertrag: Voraussetzungen eines Kürzungsanspruchs des Bauherrn bei einem …
Später geforderte oder notwendige Zusatzarbeiten werden in einem solchen Fall grundsätzlich nicht von dem Pauschalpreis erfasst (vgl. BGH, Baurecht 2002, 787; BGH, Baurecht 1984, 395; BGH, Baurecht 1995, 237; OLG Koblenz, OLGR 2009, 1; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Baurecht 2001, 1915; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1466; OLG Hamm, Baurecht 1991, 756; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 1203). - OLG Naumburg, 19.02.2015 - 2 U 49/13
Mangelhafte Werkleistung: Vorteilsausgleich bei langjähriger Nutzungsdauer eines …
Ist zusätzlich zu den im Leistungsverzeichnis näher bestimmten, von dem Auftraggeber vorgegebenen Leistungen eine Maßnahme zur Erreichung eines mängelfreien Zustands erforderlich, ist auch bei einem Pauschalpreisvertrag diese Leistung zusätzlich zu vergüten (…st. Rspr., etwa BGH, Urteil v. 22.03.1984 - Az.: VII ZR 50/82 -, BGHZ 90, 344 ff., juris Rdn. 10 ff.; ferner BGH, Urteil v. 08.01.2002 - Az.: X ZR 6/00 -, BauR 2002, 787 ff., juris Rdn. 23;… BGH, Urteil v. 15.12.1994 - Az.: VII ZR 140/93 -, BauR 1995, 237 ff., juris Rdn. 18). - OLG Karlsruhe, 28.04.2015 - 8 U 143/13
Wie sind nicht angeordnete Zusatzleistungen abzurechnen?
Nicht erfasste zusätzliche Werkleistungen können auch ohne Abschluss eines sie betreffenden zusätzlichen Werkvertrages vom Besteller zu vergüten sein (BGH, Urteil vom 8. Januar 2002 - X ZR 6/00). - OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 5 U 60/01
Geltendmachung einer Restwerklohnforderung aus einem Generalunternehmervertrag …
Er hat darzulegen und zu beweisen, inwieweit die zusätzlich abgerechneten Leistungen nicht bereits Gegenstand des Pauschalvertrages sind (BGH BauR 2002, 787ff.) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gilt für die von der Klägerin berechneten Mehrforderungen: Der Betrag von 42.000 DM für die verzinkten Standrohre ist gerechtfertigt.Nach dem Generalunternehmervertrag schuldete die Klägerin Wärmeschutz nach den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils letztgültigen Fassung bis zur endgültigen Fertigstellung des Bauvorhabens, § 3 Nr. 1. Nach den zuvor dargestellten Grundsätzen (vgl. BGH BauR 2002, 787 ff.) obliegt es der Klägerin, darzutun und zu beweisen, dass die von ihr bei Abschluss des Generalunternehmervertrages kalkulierten Styropor-Dämmung der WärmeschutzVO vom 02.09.1994 entsprochen hätten.
- OLG Zweibrücken, 27.01.2011 - 6 U 6/08
Werkvertrag: Beweislast für Festpreisvereinbarung
Zwar können in der Pauschalpreisabrede nicht vorgesehene zusätzliche Werkleistungen auch ohne Abschluss eines sie betreffenden zusätzlichen Werkvertrags vom Besteller zu vergüten sein (so BGH, Urt. v. 08.01.2002 - X ZR 6/00 -, NJW-RR 2002, 740 ff.) und es können auch Änderungen der Bauwerksplanung die Geltendmachung einer Mehrvergütung rechtfertigen (…so BGH, Urt. v. 13.03.2008 - VII ZR 194/06), dabei ist der Leistungsumfang jedoch anhand des gesamten Vertragswerks und dessen Begleitumstände zu ermitteln. - OLG Dresden, 19.06.2018 - 6 U 1233/17
Widersprüche in der Leistungsbeschreibung gehen zu Lasten des Auftraggebers!
Besteht Streit, ob eine Leistung von dem vereinbarten Pauschalpreis umfasst ist oder eine extra zu vergütende Zusatzleistung darstellt, trägt der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für seinen Vortrag, dass es sich um eine gesondert zu vergütende Bauleistung handelt (BGH, Urteil vom 08.01.2002 - X ZR 6/00; OLG Dresden, Urteil vom 22.09.2009 - 10 U 980/08). - OLG Stuttgart, 02.03.2021 - 10 U 57/14
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Vergütung für Geothermiearbeiten; …
Er hat daher im Streitfall auch darzulegen und zu beweisen, inwieweit die zusätzlich abgerechneten Leistungen nicht bereits Gegenstand des Pauschalvertrages sind (BGH, Urteil vom 08. Januar 2002 - X ZR 6/00 -, Rn. 11, juris;… Palandt-Retzlaff, 80. Aufl. 2021, § 632 Rn. 20 mit Nachw.). - OLG Stuttgart, 09.02.2021 - 10 U 308/20
Werklohnansprüche aus zwei Bauverträgen sowie Gegenansprüche aus Gewährleistung
- OLG Naumburg, 07.04.2009 - 9 U 43/08
Pauschalvertrag über "komplette Tiefbauleistung"
- OLG Frankfurt, 08.08.2011 - 25 U 27/05
Werklohn für Wintergarten
- LG Würzburg, 12.09.2018 - 64 O 627/17
Werklohnforderung aus gekündigtem Bauvertrag
- OLG Koblenz, 02.06.2022 - 2 U 561/21
Herausgabe und Wertersatz nach Rücktritt von Bauträgerverträgen
Rechtsprechung
| BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99 |
Nicht bezahlte Fliesenlegerrechnung
§ 823 Abs. 2 BGB, §§ 1, 5 GSB, persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen Nichtweiterleitung von Baugeld, Anforderungen an die Feststellung des Pflichtverstoßes und des Vorsatzes, Beweiserleichterungen
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatz - Deliktsrecht - Sicherung - Bauforderung - Vorwerfbarkeit - Verschulden - Vorsatz - Baugeld
- grundeigentum-verlag.de
Bauforderungen, Schadensersatz bei Verstoß gegen Gesetz zur Sicherung von -
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 823; BauFordSiG §§ 1 5
Haftung des Empfängers von "Baugeld" - rechtsportal.de
BGB § 823 ; BauFordSiG §§ 1 5
Haftung des Empfängers von "Baugeld" - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online
Bauvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
1 Abs. 1 BauFordSiG, Außenhaftung, Verletzung von Schutzgesetzen nach 823 Abs. 2 BGB, Verschulden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wann liegt Vorsatz vor? (IBR 2002, 127)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 740
- MDR 2002, 513
- NZBau 2002, 392
- NJ 2002, 208
- WM 2002, 861
- DB 2002, 788
- BauR 2002, 620
- ZfBR 2002, 349
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.10.1990 - VI ZR 230/89
Pflichtenstellung des Generalübernehmers nach dem GSB
Auszug aus BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96, 98 = ZfBR 1991, 59, 60).Sache des Baugeldempfängers ist es dann, die (anderweitige) ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96, 98 = ZfBR 1991, 59, 60).
- BGH, 07.07.1999 - 2 StR 177/99
Bedingter Vorsatz (dolus eventualis)
Auszug aus BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99
In Kauf nimmt der Täter auch einen an sich unerwünschten Erfolg, mit dessen möglichen Eintritt er sich aber abfindet; anders ist es, wenn der Täter ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, daß der Erfolg nicht eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1999 - 2 StR 177/99, BGHR StGB § 15 - Vorsatz, bedingter 10 m.w.N.). - BGH, 16.07.1980 - 2 StR 127/80
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Unrechtmäßiges gewaltsames Öffnen einer …
Auszug aus BGH, 13.12.2001 - VII ZR 305/99
Die Annahme von Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang und überhaupt das Nichtvorliegen des objektiven Tatbestandes vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Juli 1980 - 2 StR 127/80, JZ 1981, 35).
- BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09
BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
In Kauf nehmen liegt auch dann vor, wenn man sich mit dem Eintritt eines an sich unerwünschten Erfolges abfindet und es dem Zufall überlässt, ob er eintritt oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, WM 2002, 861, 862 m.w.N.). - BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, NJW-RR 2002, 740; vom 11. November 2003 - VI ZR 371/02, VersR 2004, 210, 212; vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346). - OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
In Kauf nimmt der Täter auch einen an sich unerwünschten Erfolg, mit dessen möglichen Eintritt er sich aber abfindet; anders ist es, wenn der Täter ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, dass der Erfolg nicht eintritt" (BGH NJW-RR 2002, 740; NStZ 1981, 22).
- BGH, 11.11.2003 - VI ZR 371/02
Voraussetzungen der Haftung für Schäden durch die Verteidigung in einem …
Eine solche Billigung kann zwar nahe liegen, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99 - NJW-RR 2002, 740). - OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 222/03
Öffentlich-rechtliche Baugeldmittelsicherung: Darlegungs- und Beweislast für die …
Die Entscheidung des BGH BauR 2002, 620 sei zwar zitiert worden, jedoch nicht in vollem Umfang umgesetzt.Damit ist der Verstoß des Baugeldempfängers gegen die Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB grundsätzlich bewiesen (BGH BauR 2002, 620, 621).
Der Baugeldempfänger, bzw. die für ihn deliktisch verantwortlichen Beklagten, haben dann darzulegen und zu beweisen, dass und wie sie das empfangene Baugeld zweckentsprechend verwendet haben (BGH BauR 2002, 620, 621; NJW 88, 263, 264; NJW-RR 1991, 141, 142; OLG Bamberg IBR 2001, 310;… OLG München aaO, OLG Dresden NJW-RR 99, 1469; BauR 2002, 486, 488; 2000, 585, 587;… Pal-Sprau, 63. Aufl., § 823 Rn. 61, Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Aufl., § 17 VOB/B Rn. 135).
Schon mit Schriftsatz der Klägerin vom 14.10.2003 wurde unter Hinweis auf die Darlegungs- und Beweislast der Beklagten die BGH - Entscheidung (BauR 2002, 620) zitiert, die auch im erstinstanzlichen Urteil zur Sprache kommt.
Die Annahme der Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang und überhaupt das Nichtvorliegen des objektiven Tatbestands vertrauen zu können und wenn er es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (BGH BauR 2002, 620).
Allerdings ist davon auszugehen, dass größere Bauvorhaben regelmäßig durch grundpfandrechtlich abgesicherte Fremdmittel finanziert werden (BGH BauR 2002, 620; OLG Bamberg IBR 2001, 310; OLG Dresden BauR 2002, 486, 490; 2000, 585, 587;… Stammkötter a.a.O. Rn. 114 a, 116).
Hier liegt es nahe, dass die Beklagten als in der Baubranche tätige Unternehmer mit einer Fremdfinanzierung unter dinglicher Absicherung durch das Baugrundstück rechneten und sich damit um des erstrebten Zieles willen abfanden (BGH BauR 2002, 620 f.; OLG Bamberg IBR 2001, 310;… Stammkötter aaO Rn. 116).
- BGH, 20.12.2012 - VII ZR 187/11
Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom …
Für den Beweis eines Verstoßes des Baugeldempfängers gegen die Verwendungspflicht des § 1 Abs. 1 GSB genügt regelmäßig der Nachweis, dass dieser Baugeld in mindestens der Höhe der Forderung des Baugläubigers erhalten hat und dass von dem Baugeld nichts mehr vorhanden ist, ohne dass eine fällige Forderung des Baugläubigers erfüllt worden wäre (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, BauR 2002, 620, 621 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349).Sache des in Anspruch Genommenen ist es dann, die (anderweitige) ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, aaO;… Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 169/09, BauR 2010, 2107 Rn. 17 = NZBau 2010, 746 = ZfBR 2010, 777).
Aus den vom Berufungsgericht im Übrigen getroffenen Feststellungen ergibt sich jedoch, dass den Beklagten zu 3 und 4 bezüglich der Verletzung der Baugeldverwendungspflicht, die vorstehend unter II. 4. erörtert wurde, bedingter Vorsatz (vgl. dazu BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, BauR 2002, 620 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349) zur Last fällt.
- BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage
Bei der Prüfung der Begründetheit der Klage wird das Berufungsgericht gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen haben, die der Senat zum Vorsatz in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, BauR 2002, 620 = ZfBR 2002, 349 = NZBau 2002, 392 aufgestellt hat. - BGH, 19.08.2010 - VII ZR 169/09
Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz …
Der Empfänger von Baugeld hat sodann die ordnungsgemäße Verwendung des Baugeldes nachzuweisen (BGH, Urteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, BauR 1984, 658, 659 = ZfBR 1984, 276; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 230/89, BauR 1991, 96, 98 = ZfBR 1991, 59; vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, BauR 2002, 620, 621 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349).Auf das Urteil des Senats vom 13. Dezember 2001 (VII ZR 305/99, BauR 2002, 620 = NZBau 2002, 392 = ZfBR 2002, 349) wird hingewiesen.
- OLG Hamm, 15.06.2005 - 13 U 63/05
Ausschluss der Haftung des KFZ-Versicherers bei Vorsatz des Fahrers
Die Annahme von Billigung liegt nahe, wenn der Täter sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang oder überhaupt das Nichtvorliegen des objektiven Tatbestandes vertrauen zu können, und wenn er es dem Zufall überläßt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH JZ 1981, 35; BGH NJW-RR 2002, 740). - BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12
Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener …
Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2003 - VI ZR 371/02, WM 2004, 34, 36; Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, WM 2002, 861, 862). - OLG Schleswig, 06.06.2008 - 1 U 175/06
Baugeldsicherung: Verwendung für öffentlich-rechtliche Forderungen; analoge …
- OLG Köln, 23.06.2021 - 11 U 266/19
Der Anspruch auf Vergütung der nicht erbrachten Leistung nach freier Kündigung (§
- OLG Hamm, 09.10.2018 - 7 U 103/16
Baugeld; zweckgerechte Verwendung von Baugeld; Baugeldkonto; Vorsatz
- OLG Hamm, 16.09.2014 - 21 U 86/14
Ansprüche eines Subunternehmers nach dem Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen
- OLG Celle, 27.06.2018 - 9 U 61/17
Haftung des Geschäftsführers einer in Insolvenz gefallenen GmbH wegen …
- OLG Dresden, 23.02.2006 - 4 U 1017/05
GSB: Wann beginnt die Verjährung?
- OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18
Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung …
- OLG Schleswig, 17.04.2008 - 5 U 156/07
Baukostenfinanzierung: Baugeldeigenschaft bei fehlender Zweckbestimmung in einem …
- OLG Hamm, 17.12.2008 - 8 U 40/06
Darlegungslast und Beweislast i.R.e. zweckwidrigen Verwendung von Baugeld; …
- LG Offenburg, 30.09.2019 - 3 O 474/18
Haftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update
- OLG Stuttgart, 24.06.2014 - 10 U 25/13
Schadensersatz bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Baugeldgewährung bei …
- LG Itzehoe, 25.08.2006 - 3 O 534/04
Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Anspruch wegen Verstoßes eines …
- OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 10 U 152/10
Sicherung von Bauforderungen: Kontokorrentkredit als Grundlage für Baugeld
- LG Dresden, 28.01.2004 - 6 O 2080/03
Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz über die Sicherung …
- OLG Brandenburg, 12.02.2003 - 7 U 129/01
Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit §§ 1 Abs. 1, 5 …
- LG Köln, 04.02.2022 - 37 O 204/15
Schadensersatz aus BauFordSiG umfasst auch Prozess- und Vollstreckungskosten!
- OLG Jena, 19.02.2009 - 1 U 972/07
Schadensersatzanspr. gg. Gf. der in Insolvenz gegangenen GmbH weg. Verletzg. der …
- OLG Bamberg, 10.02.2003 - 4 U 150/02
Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld; Haftung des …
- OLG Brandenburg, 18.10.2006 - 13 U 90/06
Haftung des Baugeldempfängers wegen zweckwidriger Baugeldverwendung: …
- OLG Brandenburg, 27.10.2004 - 4 U 161/03
Voraussetzungen für Ansprüche auf Werklohn, Minderung, Rücktritt, und …
- OLG Brandenburg, 21.11.2002 - 12 U 149/01
Schadensersatz wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur …
- LG Frankenthal, 27.01.2011 - 7 O 668/09
Schadensersatz gegen eine Bank wegen der Beteiligung an einer vorsätzlichen …
- OLG Hamburg, 09.09.2009 - 11 U 148/08
Schadensersatzanspruch wegen Veruntreuung von Baugeld: Haftung des faktischen …
- OLG München, 20.04.2010 - 28 U 5125/09
Verjährungsbeginn: Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im …
- OLG Hamburg, 24.07.2002 - 4 U 4/01
Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruch auf Grundlage des …
- LG Hamburg, 22.05.2008 - 325 O 194/07
Veruntreuung von Baugeld: Haftung des faktischen Geschäftsführers und des …
- OLG Celle, 13.01.2005 - 6 U 123/04
Schadensersatz wegen zweckwidriger Verwendung gesicherten Baugeldes: …
- OLG Stuttgart, 06.10.2004 - 4 U 105/04
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Bestimmung des Baugeldanteils beim …
- LG Landshut, 22.01.2021 - 23 O 2723/15
Schadensersatz wegen zweckwidrig verwendetem Baugeld
- LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 786/11
Schadensersatz gegenüber der die Fondsanlage finanzierenden Bank wegen Beihilfe …
- LG Wuppertal, 08.06.2012 - 5 O 198/11
Verkehrsunfall - Fortfall des Deckungsanspruchs gegen die Pflichtversicherung
- KG, 27.08.2002 - 6 U 159/01
Restwerklohnforderung: Wann ist Baugeld "empfangen"?
- OLG Jena, 21.12.2004 - 8 U 353/04
Vorlage des Baubuchs in zweiter Instanz verspätet?
- LG Frankenthal, 24.01.2013 - 7 O 422/11
Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen eine eine Fondsgesellschaft …