Volltextveröffentlichungen (14)

• autokaufrecht.info

  Nacherfüllung beim Neuwagenkauf - Wahlrecht des Käufers

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Autokauf, Neufahrzeug, Transportschaden, Nachbesserung, Nacherfüllung, Rücktritt

 
• verkehrslexikon.de

  Wann ist der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden?

• IWW

  BGB § 434; BGB § 437; BGB § 439 Abs. 3; BGB § 439

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitliche Grenzen der Erhebung des Einwandes der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung gem. § 439 Abs. 3 BGB

• rabüro.de

  Zu der Frage, wann der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden ist

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Zur Ausübung des Wahlrechts des Käufers bei der Nacherfüllung

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434; BGB § 437; BGB § 439 Abs. 3; BGB § 439
  Autokauf; Neufahrzeug; Transportschaden; Nachbesserung; Nacherfüllung; Rücktritt

• rechtsportal.de

  Zeitliche Grenzen der Erhebung des Einwandes der Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung gem. § 439 Abs. 3 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Käufer tritt zurück: Einwand der Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nachliefern oder nachbessern? - Der Fahrzeugkäufer hat die Wahl!

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Nachbesserung oder Nachlieferung? Zum Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Wahlrecht des Käufers bei Fahrzeugmängeln

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Käuferin erhielt beschädigten Neuwagen - Autoreparatur durch den Händler oder Lieferung eines anderen Fahrzeugs, das war die (Streit-)Frage

• versr.de (Kurzinformation)

  Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bindung des Käufers an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Transportschaden beim Neuwagen: Wahlrecht des Käufers auf Nachlieferung

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Mangel beim Fahrzeugkauf: Nachliefern oder nachbessern?

• vogel.de (Kurzinformation)

  Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung - Nach Ablehnung einer Ersatzlieferung trat Kundin vom Vertrag zurück

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Regeln beim Rücktritt vom Autokauf wegen Mangel

• haerlein.de (Pressemitteilung)

  Rechte beim Kauf eines mangelhaften Neufahrzeugs

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Autokaufvertrag: Nachlieferung - Unverhältnismäßigkeit

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Nachliefern oder nachbessern: Präzisierung des Käuferwahlrechts beim Fahrzeugkauf

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Nachbesserung oder Nachlieferung?

Besprechungen u.ä. (2)

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Wahlrecht des Käufers nach Kauf mangelhaften Neufahrzeugs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung der Nacherfüllungswahl und Einwand der Unverhältnismäßigkeit - begrenzt! (IBR 2016, 670)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 03.09.2015 - 2 O 23/15
• OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 47
• ZIP 2016, 70
• NZV 2017, 30

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Celle, 28.06.2006 - 7 U 235/05

  Zu einem Ölverlust führender Gussfehler im Motorblock eines Neufahrzeugs; …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Er ist grundsätzlich an seine Wahl gebunden, wenn der Verkäufer in der gewählten Form nacherfüllt oder den Käufer in Bezug auf die gewählte Form in Annahmeverzug versetzt hat oder wenn der Verkäufer rechtskräftig zu einer Form der Nacherfüllung verurteilt wurde (…s. hierzu BeckOK-Faust, BGB, Stand 2014, § 439 BGB Rn 10, MüKo-H.P. Westermann, 6. Aufl. 2012, § 439 BGB Rn 5; OLG Celle, Urt. v. 28.06.2006, 7 U 235/05, NJW-RR 2007, 353).

  Der Verkäufer muss die Einrede erheben, solange noch ein Nacherfüllungsanspruch besteht, also bevor der Käufer den Rücktritt oder die Minderung erklärt oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat (BeckOK-Faust, 2014, § 439 BGB Rn 38, Höpfner NJW 2014, 214, 215, s. hierzu auch OLG Celle, Urt. v. 28.06.2006, 7 U 235/05, NJW-RR 2007, 353, Lorenz NJW 2007, 1, 5f.;… Reinking/Eggert, Autokauf, 12. Aufl. Rn 801).

• BGH, 24.09.2003 - IV ZB 41/02

  Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts in der Zusatzversorgung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Dieser Zulassungsgrund deckt sich weitgehend mit dem der Grundsatzbedeutung (BGH Beschl. v. 24.09.2003, IV ZB 41/02, NJW 2004, 289).
• BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des BGH erforderlich machen (BGH, Beschl. v. 11.05.2004, XI ZB 39/03, NJW 2004, 2222 m.w.N.).

 
• BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 273/12

  Zum Recht des Verkäufers, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  In dem in der angefochtenen Entscheidung zitierten Urteil des BGH vom 16.10.2013 zu VIII ZR 273/12 hat der BGH diese Frage offen gelassen und lediglich entschieden, dass die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts nicht schon mit Ablauf der gesetzten Frist ausgeschlossen sei, sondern noch im Prozess um die Nacherfüllung erfolgen könne (NJW 2014, 213, Tz 16f.).
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Bei einem Neufahrzeugkauf ist die Nachlieferung grundsätzlich möglich, wenn der Verkäufer ein mangelfreies Fahrzeug mit der geschuldeten Ausstattung beschaffen kann (s. dazu BGH, Urt. v. 07.06.2006, VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839; OLG Braunschweig, Beschl. v. 04.02.2003, 8 W 83/02, NJW 2003, 1053).
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist bei einem behebbaren Mangel im Rahmen der nach § 323 Abs. 5 S. 2 BGB gebotenen Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises übersteigt (BGH, Urt. v. 28.05.2014, VIII ZR 94/13, NJW 2014, 3229).
• OLG Braunschweig, 04.02.2003 - 8 W 83/02

  Geltendmachung von Gewährleistungsrechten; Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Bei einem Neufahrzeugkauf ist die Nachlieferung grundsätzlich möglich, wenn der Verkäufer ein mangelfreies Fahrzeug mit der geschuldeten Ausstattung beschaffen kann (…s. dazu BGH, Urt. v. 07.06.2006, VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839; OLG Braunschweig, Beschl. v. 04.02.2003, 8 W 83/02, NJW 2003, 1053).
• OLG Hamm, 08.09.2005 - 28 U 60/05

  Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Die Grundsätze, die sonst nach der Senatsrechtsprechung für die Rückabwicklung eines drittfinanzierten Verbundgeschäfts gelten (s. hierzu Senatsurt. v. 08.09.2005, 28 U 60/05, NZV 2006, 421), finden keine Anwendung, weil im konkreten Fall Käufer und Darlehensnehmer nicht personenidentisch sind.
• OLG Hamm, 17.11.2011 - 28 U 109/11

  Rechte des Käufers bei behobenen Lackschäden eines Neufahrzeugs

  Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Bei der Feststellung, ob eine Vorbeschädigung die Eigenschaft der Fabrikneuheit entfallen lässt, kommt es auf die Verkehrsanschauung an, welche sich nicht allein am Reparaturaufwand, sondern auch am Umfang des beseitigten Schadens orientiert (s. hierzu Senatsurteil vom 17.11.2011, 28 U 109/11, BeckRS 2011, 29317).
• BGH, 12.01.2005 - VIII ZR 109/04

  Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Dabei wird ein unbenutztes Kfz als fabrikneu angesehen, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch eine längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen (BGH, Urt. v. 12.01.2005, VIII ZR 109/04, NJW 2005, 1422, s. auch Reinking/Eggert, Autokauf, 12. Aufl., Rn 632ff.).

• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

  cc) Allerdings kann der Käufer unter den besonderen Umständen des Einzelfalls mit Rücksicht auf die Gebote von Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehindert sein, von seinem Nachbesserungsverlangen Abstand zu nehmen und Ersatzlieferung zu verlangen (vgl. OLG Celle, NJW 2013, 2203, 2204; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 47, 48 mwN).
• OLG München, 08.03.2019 - 20 U 3637/18

  Rücktritt von einem Werklieferungsvertrag

  (1) Die Erhebung dieses Einwands ist nur bis zur Erklärung des Rücktritts möglich (OLG Celle, 7 U 235/07, NJW-RR 2007, 353 ff., 354; OLG Hamm, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47 ff. Rn. 50 ff.), eine danach erhobene Einrede unbeachtlich.

  Es wäre systemwidrig, wenn der Verkäufer dem Käufer den bereits entstandenen Rückabwicklungsanspruch durch nachträgliche Erhebung einer Einrede gegen den nicht mehr bestehenden Nacherfüllungsanspruch aus der Hand schlagen könnte (OLG Hamm, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47 ff. Rn. 52).

  Dass die Beklagte ohne Verschulden an der rechtzeitigen Geltendmachung der Einrede gehindert gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Hamm, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47 ff. Rn. 52).

• OLG Düsseldorf, 31.03.2020 - 23 U 149/19

  Ansprüche aus einem Werkvertrag Schadensersatz wegen mangelhafter Erstellung …

  Nach Durchführung der Mangelbeseitigung kann sich der Unternehmer aber auf die Einrede gemäß § 635 Abs. 3 BGB nicht mehr berufen (zu § 439 Abs. 3 a. F. bzw. § 439 Abs. 4: OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016 - 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47;… OLG Celle, Urt. v. 28.06.2006 - 7 U 235/05, NJW-RR 2007, 353;… Faust, in: BeckOK-BGB, 01.02.2020, § 439 Rn. 53;… Höpfner, in: BeckOGK-BGB, 01.01.2020, § 439 Rn. 169).
• OLG Düsseldorf, 30.01.2020 - 5 U 215/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen EU-Importfahrzeugs mit einem Motor der …

  Er ist grundsätzlich an die Wahl gebunden, wenn der Verkäufer in der gewählten Form nacherfüllt oder den Käufer auf die gewählte Form in Annahmeverzug versetzt hat oder wenn der Verkäufer rechtskräftig zu einer Form der Nacherfüllung verteilt wurde ( OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016, 28 U 175/15, NJW-RR 2017, 47; OLG Celle Urteil vom 19.12.2012, 7 U 103, 12, NJW 2013, 2203 ).