Rechtsprechung
| LG Schwerin, 04.08.1995 - 6 S 96/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 536, 550
Nutzung der Wohnung zu freiberuflichen Zwecken - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigung zur Nutzung eines Zimmers einer Mietwohnung zu freiberuflichen Zwecken; Maßgeblichkeit der Außenwirkung der beruflichen Tätigkeit als Bauingenieur und Statiker; Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Untervermietung; Pflicht des Vermieters zur Duldung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Heimarbeit? II
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Betreiben eines Architekturbüros in einer Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters unzulässig - Erlaubt sind lediglich gelegentliche Büroarbeiten sowie geschäftliche Besprechungen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Muß Vermieter das Betreiben eines Architekturbüros mit Hinweisschild in Mietwohnungszimmer dulden? (IBR 1997, 28)
Verfahrensgang
- AG Schwerin - 12 C 1060/94
- LG Schwerin, 04.08.1995 - 6 S 96/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1223
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Rechtsprechung
| OLG München, 08.03.1996 - 21 U 2850/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de
BGB §§ 125 154 Abs. 2 § § 242, 566
Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich einer Formabrede - Wolters Kluwer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 10 O 15575/94
- OLG München, 08.03.1996 - 21 U 2850/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1223
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.06.1962 - V ZR 157/60
Auszug aus OLG München, 08.03.1996 - 21 U 2850/95
Eine stillschweigende Einschränkung der Formabrede kann anzunehmen sein, wenn die Parteien die Maßgeblichkeit der Absprache, hier die Maßgeblichkeit auch der Vereinbarung über die Nebenkosten, übereinstimmend gewollt haben (vgl. BGH NJW 1962, 1908 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB , 55. Aufl., § 125 Rdnr. 14 m.w.N.). - BGH, 27.11.1963 - VIII ZR 116/62
Auszug aus OLG München, 08.03.1996 - 21 U 2850/95
Sieht man wegen der gesetzlichen Schriftform für mehrjährige Mietverträge in dem dargelegten Verhalten der Parteien nicht einen (nachträglichen) Verzicht auf die Beachtung der Schriftform, für die Anlagen 1 bis 3 zum Mietvertrag (…vgl. Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., Rdnr., 137), so verstößt die Beklagte unter den dargelegten Umständen zumindest gegen Treu und Glauben, wenn sie sich auf den Formmangel hinsichtlich der Anlagen 1 bis 3 zum Mietvertrag beruft (vgl. BGH ZMR 1964, 79;… Wolf/Eckert aaO.;… Palandt/Putzo aaO. § 566 Rdnr. 12, 9; Schlemminger NJW 1992, 2249/2254 f. m.w.N.;… Bub/Treier/Heile, aaO. Rdnr. II 788).
- OLG Naumburg, 26.07.2012 - 9 U 38/12
Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit der mündlichen Abänderung eines befristeten …
Ein derartiger Anspruch macht die auf den bisher vorliegenden Formmangel gestützte Kündigung des Gegners treuwidrig (vgl. BGH, MDR 1964, 229; OLG München, NJW-RR 1996, 1223). - OLG Düsseldorf, 11.05.2004 - 24 U 264/03
Treuwidriges Handeln bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages unter Berufung …
Ein solcher Anspruch auf den Abschluss eines formgültigen Vertrages macht zugleich die auf den bisher vorliegenden Formmangel gestützte Kündigung des Gegners treuwidrig (BGH MDR 1964, 229 = ZMR 1964, 79; OLG München, NJW-RR 1996, 1223;… Wolf/Eckert, Handbuch, 8. Aufl., Rn. 137;… Bub/Treier, aaO, II Rn. 788;… Emmerich/Sonnenschein, aaO, § 566 Rn. 14 f.;… Palandt/Weidenkaff, aaO, 63. Aufl., § 550 Rn. 12 mwN). - OLG Naumburg, 15.11.2012 - 9 U 98/12
Gewerberaummietvertrag: Voraussetzungen für die Erteilung einer …
Ein derartiger Anspruch macht die auf dem bisher vorliegenden Formmangel gestützte Kündigung des Gegners treuwidrig (vgl. BGH, MDR 1964, 229; OLG München, NJW-RR 1996 1223). - LG Frankfurt/Main, 22.09.2006 - 19 O 48/05
Berufung auf fehlende Schriftform als Verstoß gegen Treu und Glauben
Die Beklagte wäre somit dazu verpflichtet, die von ihr als .formunwirksam angesehene Verlängerungsklausel durch eine formwirksame, dem gemeinsam gewollten Vertragszweck entsprechende, zu ersetzen (vgl: OLG Köln, OLGR Köln 2005, 697 - 699; OLG München, NJW-RR 1996, 1223). - OLG Jena, 07.10.1998 - 2 U 1237/97
Voraussetzungen für Vorliegen einer einheitlichen Urkunde bei formbedürftigen …
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