Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.03.1997 - 19 U 215/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Haftungsausschluss AGB Vertrag Lieferung Hardware Software
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 286; AGBG §§ 9 Abs. 2 Nr. 2, 11 Nr. 8
Haftungsausschluss AGB Vertrag Lieferung Hardware Software - JurPC
BGB § 286; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2, AGBG § 11 Nr. 8
Grenzen des Haftungsausschlusses in AGB bei Lieferung von Hard- und Software - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 286; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2, § 11 Nr. 8
Grenzen des Haftungsausschlusses in AGB bei Vorträgen über die Lieferung von Hard- und Software - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Unwirksame Haftungsbeschränkung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Schadensersatzansprüche aus jeglichem Rechtsgrund außer bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften ausschließenden Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Verpflichtung eines Verwenders ...
Verfahrensgang
- LG Aachen, 23.08.1996 - 43 O 50/95
- OLG Köln, 21.03.1997 - 19 U 215/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1274
- BB 1998, 17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.11.1992 - VIII ZR 238/91
Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und …
Auszug aus OLG Köln, 21.03.1997 - 19 U 215/96
Aus § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG ergibt sich der Grundsatz, daß bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ("Kardinalpflichten") die Haftung für einfache Fahrlässigkeit regelmäßig nicht ausgeschlossen werden darf (BGHZ 89, 367; NJW 1993, 335;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 9 AGBG Rdnr. 29). - BGH, 24.06.1983 - V ZR 113/82
Anspruch auf Verzugsschaden nach Rücktritt vom Vertrag
Auszug aus OLG Köln, 21.03.1997 - 19 U 215/96
Durch den Vertragsrücktritt sind zwar Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung weggefallen, nicht aber ein etwaiger, bis zur Ausübung des Rücktritts entstandener Verzugsschaden aus § 286 Abs. 1 BGB (BGHZ 88, 46 ff. = NJW 1984, 42, 43).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.08.1997 - 19 U 43/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anforderung Mängelrügen Hardware Software
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 459, ZPO §§ 139, 144, 539
Anforderung Mängelrügen Hardware Software - JurPC
BGB § 459, ZPO § 139, ZPO § 144, ZPO § 539
Anforderung an Mängelrügen bei Fehlern von Hard- und Software - rechtsportal.de
BGB § 459; ZPO §§ 139, 144, 539
Anforderungen an Mängelrügen bei Fehlern von Hard- und Software - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinreichende Bestimmtheit von Mängelrügen eines Bestellers ohne EDV-Kenntnisse von Hard- und Software; Anordnung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht bei fehlendem Beweisantritt der beweisbelasteten Partei
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.01.1997 - 20 O 324/96
- OLG Köln, 18.08.1997 - 19 U 43/97
- LG Köln, 04.11.1998 - 20 O 324/96
- OLG Köln, 18.06.1999 - 19 U 216/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1274
- BB 1998, 17
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.10.1986 - III ZR 121/85
Auslegung einer in englischer Sprache abgefaßten Vertragsklausel
Auszug aus OLG Köln, 18.08.1997 - 19 U 43/97
Das ist verfahrensfehlerhaft (BGH NJW 1987, 591;… Thomas/Putzo, a.a.O., Vorbem. v. § 402 Rn. 3). - BGH, 05.07.1990 - I ZR 164/88
"Versäumte Meinungsumfrage"; Erforderlichkeit eines Meinungsforschungsgutachtens
Auszug aus OLG Köln, 18.08.1997 - 19 U 43/97
Hätte es nach Ausübung seines Ermessens eine Beweisanordnung nicht treffen wollen, dann wäre ein Hinweis an die beweisbelastete Partei erforderlich gewesen (BGH NJW 1991, 493;… Thomas/Putzo, a.a.O.).
- OLG Hamm, 14.02.2000 - 13 U 196/99
Gewährleistung beim Computerkauf
Rn. 28 Kläger und seine Mitarbeiterin - nicht über EDV-Kenntnisse verfügt, spezifiziert seine Mängelrüge hinreichend, wenn er dem Lieferanten das aufgetretene "Fehlerbild" mitteilt, so daß es gegebenenfalls für einen Sachverständigen prüfbar ist (OLG Köln, NJW-RR 1998, 1274;… Senat, Urt. v. 24. November 1999, 13 U 239/98). - OLG Oldenburg, 31.03.1999 - 2 U 44/99
Neues Vorbringen in der Berufungsinstanz; Grob nachlässige Verletzung der …
Zwar hat ein Gericht, wenn es einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens vermisst, zunächst in der Regel die Pflicht, die beweisbelastete Partei auf ein möglicherweise vorliegendes Versäumnis hinzuweisen (OLG Köln NJW-RR 1998, 1274;… Zöller-Greger § 144 Rdn. 1;… Baumbach-Hartmann, § 144 Rdn. 7). - OLG Hamm, 19.02.2000 - 13 U 196/99
Computer-Anlage; Besteller; EDV-Kenntnisse; Mängelrüge; Fehlerbild; …
Der Besteller von Hard- und Software, der - wie der Kläger und seine Mitarbeiterin - nicht über EDV-Kenntnisse verfügt, spezifiziert seine Mängelrüge hinreichend, wenn er dem Lieferanten das aufgetretene "Fehlerbild" mitteilt, so daß es gegebenenfalls für einen Sachverständigen prüfbar ist (OLG Köln, NJW-RR 1998, 1274;… Senat, Urt. v. 24. November 1999, 13 U 239/98).
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