Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 12 U 118/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauhandwerkersicherungshypothek für Architektenplanung bei Verkauf des Grundstücks; Beschränkung des Kündigungsrechts des Bestellers in AGB?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kündigung nur aus wichtigem Grund ist eine unwirksame Architekten-AGB-Klausel
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Zur Kündigung eines Architektenvertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Architektenvertrag: Kann freie Kündigung ausgeschlossen werden? (IBR 2000, 87)
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 6 O 52/99
- OLG Düsseldorf, 25.08.1999 - 12 U 118/99
- OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 12 U 118/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 166
- MDR 1999, 1439
- NZBau 2000, 577
- BauR 1999, 1482
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 219/91
Inanspruchnahme von Dritteigentum zum Anschluß eines Grundstücks an Energie- und …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 12 U 118/99
Dem trägt auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW-RR 1993, 141 ff.) Rechnung, auf die sich der Kläger in der Berufungsbegründung berufen hat. - BGH, 04.02.1976 - VIII ZR 167/74
Stromlieferungsvertrag
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 12 U 118/99
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hält diese Verpflichtung einer Prüfung hinsichtlich Art. 24 GG stand (vgl. BGHZ 66, 62 ff.). - OLG Hamm, 30.09.1991 - 2 U 34/91
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 12 U 118/99
Anderenfalls würde es dem Unternehmen in unzumutbarer Weise erschwert, eine sachgerechte Interessenabwägung zwischen den einzelnen möglicherweise betroffenen Personen vorzunehmen und in angemessener Zeit Pläne für eine neue Leitungsführung aufzustellen und durchzuführen (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Hamm, NJW-RR 1992, 346 ff.).
- KG, 05.01.2021 - 27 W 1054/20
Architektenvertrag: Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek …
Auch Architekten wurden als Unternehmer eines Bauwerks im Sinne des § 648 BGB angesehen (BGH…, Urteil vom 05.12.1968 zu VII ZR 127/66, zitiert nach juris, dort Rdz. 7), wobei ihnen im Hinblick auf die vorzitierte Rechtsprechung ein Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zugebilligt wurde, sobald ihr geistiges Werk eine Verkörperung in dem Bauwerk erfahren und somit zu einer Wertsteigerung beigetragen hatte (OLG Hamburg…, Beschluss vom 18.03.2009 zu 14 W 24/09, zitiert nach juris, dort Rdz. 2 OLG Koblenz…, Beschluss vom 02.03.2005 zu 6 W 124/05, zitiert nach juris, dort Rdz. 4 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.1999 zu 12 U 118/99, zitiert nach juris, dort Rdz. 14/15; OLG Celle…, Urteil vom 24.11.1995 zu 4 U 218/94, zitiert nach juris, dort Rdz. 9). - LG Düsseldorf, 25.06.2010 - 22 S 282/09
Kein Ausschluss der freien Kündigung durch AGB!
Für die vorzunehmende Abwägung enthalten die Urteile des OLG Düsseldorf vom 03.09.1999 - 12 U 118/99 (NJW-RR 2000, 166) und des BGH vom 08.07.1999 - VII ZR 237/98 (NJW 1999, 3261), ergangen zum Architekten- bzw. zum Baurecht, Anhaltspunkte. - OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 23 U 182/01
Zur Kündigungsmöglichkeit eines Architektenvertrages bei Überschreitung des …
Diese Beschränkung des freien Kündigungsrechts aus § 649 Satz 1 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfte unwirksam sein (BGH BauR 1999, 1294 = NJW 1999, 3261; OLG Düsseldorf BauR 1999, 1482 = NJW-RR 2000, 166).
- LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 23 S 27/10
Auschluss der freien Kündigung nach § 649 BGB durch AGB benachteiligt den …
Rn. 65 Die so zu verstehende Regelung in § 2 Abs. 1 der AGB benachteiligt nach Auffassung der Kammer den Auftraggeber, auch wenn er Unternehmer ist, gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen, weil die Klausel bei längerfristigen Verträgen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 649 Satz 1 BGB nicht zu vereinbaren ist (vgl. BGH NJW 1999, 3261; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 166 m. w. N., auch zur Gegenansicht, jeweils zitiert nach juris). - OLG Koblenz, 02.03.2005 - 6 W 124/05
Architektenvertrag: Voraussetzungen für die Einräumung einer Sicherungshypothek …
Zwar zählt auch der nur planende Architekt zu den Unternehmern eines Bauwerks im Sinne des § 648 Abs. 1 BGB, da seine geistigen Leistungen zu der Errichtung des Bauwerks beitragen und sich darin verkörpern (vgl. BGH NJW 1969, 419, 421; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 166).Für den nur planenden Architekten bedeutet dies, dass zumindest mit den Ausschachtungsarbeiten begonnen worden sein muss (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 166, 167;… Werner-Pastor, a. a. O., Rdnr. 239).
- OLG Düsseldorf, 30.11.2006 - 22 U 83/06
Sicherung eines Architektenhonoraranspruchs durch Vormerkung der Eintragung einer …
Für einen derartigen Anspruch eines Architekten gelten nach der ständigen bisherigen ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgende Grundsätze (BGHZ 51, 190; OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, BauR 1972, 254 f; OLG Düsseldorf, 5. Zivilsenat, OLGR 1993, 288; OLG Celle, NJW-RR 1996, 854, 855; OLG Dresden, NJW-RR 1996, 920; OLG Düsseldorf, 12. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 166; OLG Hamm, NJW-RR 2000, 971; OLG Koblenz, NZBau 2006, 188;… ebenso Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 239;… Locher/Koeble/Frik, HOAI, 8. Aufl., Einl. Rdnr. 17;… Palandt-Sprau, BGB, 65. Aufl., § 648 Rdnr. 2):. - OLG Düsseldorf, 05.10.2004 - 21 U 26/04
Sicherungsverlangen für Planerleistungen auch vor Baubeginn
Danach ist es für den Geltungsbereich des § 648 BGB gerechtfertigt, nur solche Arbeiten als Bauwerkleistungen im Sinne der Vorschrift anzusehen, die unmittelbar der Errichtung, Veränderung oder Ergänzung eines Bauwerks oder Teilen desselben dienen, soweit sie für den Bestand des Bauwerks wesentlich sind und sich in ihm verkörpern (BGH BauR 1994, 101, 102; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1530; OLG Hamm BauR 1992, 630; OLG Düsseldorf BauR 1999, 1482, 1483; OLG Düsseldorf BauR 1972, 254f.; Siegburg, BauR 1990, 32, 36ff.;… Ingenstau/Korbion/Joussen, VOB, Teil B, Anhang 2, Rn. 3f.) Dies deshalb, weil das dem Unternehmer zugebilligte Sicherungsrecht zu einer dinglichen Belastung des für die Bauleistung bereitstehenden Grundstücks führt und der Sicherungsanspruch des Unternehmers nur dann einen angemessenen Ausgleich für die durch seine Vorleistungspflicht begründeten Risiken darstellt, wenn mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen spiegelbildlich zu der absichernden Belastung des Grundstücks eine entsprechende Werterhöhung desselben einhergeht (…BGH, a. a. O.; OLG Düsseldorf BauR 1999, 1482, 1483). - LG Düsseldorf, 27.08.2010 - 22 S 12/10
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …
Für die vorzunehmende Abwägung enthalten die Urteile des OLG Düsseldorf vom 03.09.1999 - 12 U 118/99 (NJW-RR 2000, 166) und des BGH vom 08.07.1999 - VII ZR 237/98 (NJW 1999, 3261), ergangen zum Architekten- bzw. zum Baurecht, Anhaltspunkte. - KG, 14.02.2023 - 21 W 28/22
Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen …
Auch Architekten wurden als Unternehmer eines Bauwerks im Sinne des § 648 BGB angesehen (BGH…, Urteil vom 05.12.1968 zu VII ZR 127/66, zitiert nach juris, dort Rdz. 7), wobei ihnen im Hinblick auf die vorzitierte Rechtsprechung ein Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zugebilligt wurde, sobald ihr geistiges Werk eine Verkörperung in dem Bauwerk erfahren und somit zu einer Wertsteigerung beigetragen hatte (OLG Hamburg…, Beschluss vom 18.03.2009 zu 14 W 24/09, zitiert nach juris, dort Rdz. 2 OLG Koblenz…, Beschluss vom 02.03.2005 zu 6 W 124/05, zitiert nach juris, dort Rdz. 4 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.1999 zu 12 U 118/99, zitiert nach juris, dort Rdz. 14/15; OLG Celle…, Urteil vom 24.11.1995 zu 4 U 218/94, zitiert nach juris, dort Rdz. 9). - AG Düsseldorf, 23.12.2009 - 32 C 3951/09
Kein Abschluss eines Vertrags bei mangelnder hinreichender Bestimmtheit des …
Die Vereinbarung in § 2 Ziffer 1 der AGB der Klägerin, nach der eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich sein sollte, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar, die zur Unwirksamkeit der fraglichen Klausel nach § 307 BGB führt (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 166). - LG Düsseldorf, 24.09.2010 - 22 S 64/10
Beschränkung der Kündbarkeit eines Vertrags über eine Reservierung einer …
- OLG Hamm, 11.05.2006 - 32 W 30/05
Ablehnung eines Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen unsachlicher …
- AG Düsseldorf, 30.12.2009 - 51 C 1207/10
Zahlungsanspruch aus einem sog. Internet-System-Vertrag ist wegen erklärter …
- KG, 14.02.2023 - 21 U 28/22
Anspruch eines Architekten auf Einräumung einer Sicherungshypothek für seinen …
- AG Düsseldorf, 29.01.2010 - 44 C 13247/09
Auf einen Internet-System-Vertrag finden die Bestimmungen der §§ 631 ff. BGB …
- AG Düsseldorf, 02.09.2009 - 32 C 5799/09
Vertrag zur Erstellung einer individuellen Internetpräsentation ist Werkvertrag
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