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Rechtsprechung
   OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3405
OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01 (https://dejure.org/2002,3405)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.03.2002 - 3 U 214/01 (https://dejure.org/2002,3405)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. März 2002 - 3 U 214/01 (https://dejure.org/2002,3405)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungslast bei Transportschaden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mängel der Klagezustellung ; Rügeverlust bei rügeloser Verhandlung zur Sache; Darlegung fehlenden Verschuldens hinsichtlich Unkenntnis vom Mangel; Internationale Zuständigkeit nach Art. 28 Abs. 1 Warschauer Abkommen (WA 1955); Streit um Warensendung gegen Entgelt von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1682
  • VersR 2003, 269
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (10)

  • OLG Köln, 27.06.1995 - 22 U 265/94

    DARLEGUNGSLAST DES LUFTFRACHTFÜHRERS

    Auszug aus OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01
    Nach allgemeiner obergerichtlicher Rechtsprechung gilt jedoch, dass dann, wenn wie hier der Schaden in der Sphäre des Schädigers entstanden ist, der Geschädigte in diese Sphäre des Schädigers keinen Einblick besitzt und dem Schädiger die Offenbarung seiner Vorsichtsmaßnahmen zugemutet werden kann, es Sache des Schädigers ist, sein Verhalten in Zusammenhang mit der Durchführung des Transportes, der Entstehung des Schadens und seiner Verhinderung substantiiert darzulegen (vgl. OLG Köln Urt. v. 27.06.1995 - 22 U 265/94 - in : VersR 1996, 1567, 1567 f.;… OLG München Urt. v. 01.04.1998 - 7 U 6182/97 - in: TranspR 1998, 473;… Urt. v. 07.05.1999 - 23 U 6113/98 - in : TranspR 1999, 301, 303;… OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21.04.1998 - 5 U 210/96 - in : TranspR 1999, 24, 26;… Urt. v. 14.09.1999 - 5 U 30/97 - in : TranspR 2000, 260, 261).

    Diese Rechtsprechung, die von der höchstrichterlicher Rechtsprechung gebilligt worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2001 ZR 135/98 - in : TranspR 2001, 29, 33 f) und der sich auch der Senat anschließt, findet auch auf die Beklagte Anwendung, denn diese Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast sind dem nach Art. 28 Abs. 2 WA 1955 anwendbaren deutschen Prozessrechts entnommen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 27.06.1995 - 22 U 265/94 - in : VersR 1996, 1567;… OLG Frankfurt/M Urt. v. 14.09.1999 - 5 U 30/97 - in : TranspR 2000, 260, 261).

  • OLG Frankfurt, 14.09.1999 - 5 U 30/97

    Haftung des Luftfrachtführers im Luftverkehr zwischen den USA und der …

    Auszug aus OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01
    Nach allgemeiner obergerichtlicher Rechtsprechung gilt jedoch, dass dann, wenn wie hier der Schaden in der Sphäre des Schädigers entstanden ist, der Geschädigte in diese Sphäre des Schädigers keinen Einblick besitzt und dem Schädiger die Offenbarung seiner Vorsichtsmaßnahmen zugemutet werden kann, es Sache des Schädigers ist, sein Verhalten in Zusammenhang mit der Durchführung des Transportes, der Entstehung des Schadens und seiner Verhinderung substantiiert darzulegen (…vgl. OLG Köln Urt. v. 27.06.1995 - 22 U 265/94 - in : VersR 1996, 1567, 1567 f.;… OLG München Urt. v. 01.04.1998 - 7 U 6182/97 - in: TranspR 1998, 473;… Urt. v. 07.05.1999 - 23 U 6113/98 - in : TranspR 1999, 301, 303;… OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21.04.1998 - 5 U 210/96 - in : TranspR 1999, 24, 26; Urt. v. 14.09.1999 - 5 U 30/97 - in : TranspR 2000, 260, 261).

    Diese Rechtsprechung, die von der höchstrichterlicher Rechtsprechung gebilligt worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2001 ZR 135/98 - in : TranspR 2001, 29, 33 f) und der sich auch der Senat anschließt, findet auch auf die Beklagte Anwendung, denn diese Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast sind dem nach Art. 28 Abs. 2 WA 1955 anwendbaren deutschen Prozessrechts entnommen (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 27.06.1995 - 22 U 265/94 - in : VersR 1996, 1567; OLG Frankfurt/M Urt. v. 14.09.1999 - 5 U 30/97 - in : TranspR 2000, 260, 261).

  • BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98

    Haftung des Luftfrachtführers

    Auszug aus OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01
    Diese Rechtsprechung, die von der höchstrichterlicher Rechtsprechung gebilligt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2001 ZR 135/98 - in : TranspR 2001, 29, 33 f) und der sich auch der Senat anschließt, findet auch auf die Beklagte Anwendung, denn diese Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast sind dem nach Art. 28 Abs. 2 WA 1955 anwendbaren deutschen Prozessrechts entnommen (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 27.06.1995 - 22 U 265/94 - in : VersR 1996, 1567;… OLG Frankfurt/M Urt. v. 14.09.1999 - 5 U 30/97 - in : TranspR 2000, 260, 261).
  • BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/97

    Leistung der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten mittels Faksimile-Stempel; …

    Auszug aus OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01
    Die Beklagte kann nicht mit Erfolg einwenden, zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 15.03.2001 sei ihren Prozessbevollmächtigten der Mangel noch gar nicht bekannt gewesen, denn zur Erhaltung ihres Rügerechts wäre es erforderlich gewesen, dass die Beklagte im einzelnen darlegt, dass die Unkenntnis von dem Mangel nicht verschuldet war (vgl. BGH, Urt. v. 27.04.1999 - VI ZR 174/97 - in : NJW-RR 1999, 1251, 1252).
  • BGH, 21.12.1983 - IVb ZB 29/82

    Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern

    Auszug aus OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01
    Da Zustellungsmängel nach § 295 ZPO heilbar sind (…vgl. BGH, Urt. v. 25.06.1957 - IV ZR 88/57 - in : BGHZ 25, 66, 72; Bschl. v. 21.12.1983 - IV b ZB 29/83 - in : FamRZ 1984, 368, 369), ist die Beklagte, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, gem. § 295 ZPO mit dieser Rüge ausgeschlossen.
  • BGH, 29.06.1957 - IV ZR 88/57

    Anforderungen an den Rügeverzicht

    Auszug aus OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01
    Da Zustellungsmängel nach § 295 ZPO heilbar sind (vgl. BGH, Urt. v. 25.06.1957 - IV ZR 88/57 - in : BGHZ 25, 66, 72; Bschl. v. 21.12.1983 - IV b ZB 29/83 - in : FamRZ 1984, 368, 369), ist die Beklagte, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, gem. § 295 ZPO mit dieser Rüge ausgeschlossen.
  • OLG München, 01.04.1998 - 7 U 6182/97

    Haftung für das Abhandenkommen einer Sendung nach Art. 18 und 25 Warschauer …

    Auszug aus OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01
    Nach allgemeiner obergerichtlicher Rechtsprechung gilt jedoch, dass dann, wenn wie hier der Schaden in der Sphäre des Schädigers entstanden ist, der Geschädigte in diese Sphäre des Schädigers keinen Einblick besitzt und dem Schädiger die Offenbarung seiner Vorsichtsmaßnahmen zugemutet werden kann, es Sache des Schädigers ist, sein Verhalten in Zusammenhang mit der Durchführung des Transportes, der Entstehung des Schadens und seiner Verhinderung substantiiert darzulegen (…vgl. OLG Köln Urt. v. 27.06.1995 - 22 U 265/94 - in : VersR 1996, 1567, 1567 f.; OLG München Urt. v. 01.04.1998 - 7 U 6182/97 - in: TranspR 1998, 473;… Urt. v. 07.05.1999 - 23 U 6113/98 - in : TranspR 1999, 301, 303;… OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21.04.1998 - 5 U 210/96 - in : TranspR 1999, 24, 26;… Urt. v. 14.09.1999 - 5 U 30/97 - in : TranspR 2000, 260, 261).
  • OLG Frankfurt, 21.04.1998 - 5 U 210/96
    Auszug aus OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01
    Nach allgemeiner obergerichtlicher Rechtsprechung gilt jedoch, dass dann, wenn wie hier der Schaden in der Sphäre des Schädigers entstanden ist, der Geschädigte in diese Sphäre des Schädigers keinen Einblick besitzt und dem Schädiger die Offenbarung seiner Vorsichtsmaßnahmen zugemutet werden kann, es Sache des Schädigers ist, sein Verhalten in Zusammenhang mit der Durchführung des Transportes, der Entstehung des Schadens und seiner Verhinderung substantiiert darzulegen (…vgl. OLG Köln Urt. v. 27.06.1995 - 22 U 265/94 - in : VersR 1996, 1567, 1567 f.;… OLG München Urt. v. 01.04.1998 - 7 U 6182/97 - in: TranspR 1998, 473;… Urt. v. 07.05.1999 - 23 U 6113/98 - in : TranspR 1999, 301, 303; OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21.04.1998 - 5 U 210/96 - in : TranspR 1999, 24, 26;… Urt. v. 14.09.1999 - 5 U 30/97 - in : TranspR 2000, 260, 261).
  • OLG Hamburg, 08.03.2001 - 6 U 78/00

    Rechtmäßigkeit einer Haftungsbeschränkung in einem Speditionsvertrag; …

    Auszug aus OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01
    Auch die von der Beklagten angeführte obergerichtliche Rechtsprechung (…vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 18.01.2001 - 6 U 276/99 - ; Urt. v. 08.03.2001 - 6 U 78/00 - in : TranspR 2001, 443, 444) führt zu keiner anderen Bewertung, da in diesen Verfahren der Transporteur die von ihm bei Sendungen mit höheren Werten ergriffenen Maßnahmen im einzelnen aufgeführt hat, so dass sich anhand dessen beurteilen ließ, ob die fehlende Wertangabe das Verlustrisiko messbar erhöht hat.
  • OLG München, 07.05.1999 - 23 U 6113/98

    Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit des eingesetzten Bodendienstes nach WA

    Auszug aus OLG Köln, 26.03.2002 - 3 U 214/01
    Nach allgemeiner obergerichtlicher Rechtsprechung gilt jedoch, dass dann, wenn wie hier der Schaden in der Sphäre des Schädigers entstanden ist, der Geschädigte in diese Sphäre des Schädigers keinen Einblick besitzt und dem Schädiger die Offenbarung seiner Vorsichtsmaßnahmen zugemutet werden kann, es Sache des Schädigers ist, sein Verhalten in Zusammenhang mit der Durchführung des Transportes, der Entstehung des Schadens und seiner Verhinderung substantiiert darzulegen (…vgl. OLG Köln Urt. v. 27.06.1995 - 22 U 265/94 - in : VersR 1996, 1567, 1567 f.;… OLG München Urt. v. 01.04.1998 - 7 U 6182/97 - in: TranspR 1998, 473; Urt. v. 07.05.1999 - 23 U 6113/98 - in : TranspR 1999, 301, 303;… OLG Frankfurt/M., Urt. v. 21.04.1998 - 5 U 210/96 - in : TranspR 1999, 24, 26;… Urt. v. 14.09.1999 - 5 U 30/97 - in : TranspR 2000, 260, 261).
  • OLG Köln, 02.12.2003 - 24 U 52/03

    Abgrenzung der Artikel 18 und 19 WA vom nationalen Leistungsstörungsrecht; Umfang …

    Er ist vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf des Betriebes und den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (BGHZ 145, 170, 183 ff.; OLG Köln - 3. Zivilsenat - NJW-RR 2002, 1682, 1684 = OLGR 2002, 390 = TranspR 2002, 111).
  • OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 76/04

    Vertrag über eine multimodale Güterbeförderung: Konkludente Rechtswahl und …

    Dies folgt aus den Grundsätzen der sog. sekundären Behauptungslast (BGH TranspR 2003, 1, 3 - dort zur entsprechenden Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs; OLG Köln, TranspR 2003, 111, 113).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 3 U 193/03

    Multimodaltransport: Haftung des Multimodalbeförderers bei unbekanntem …

    Denn die Einlassungsobliegenheit des Frachtführers sowie die Rechtsfolge der Nichterfüllung dieser Obliegenheit folgt den Grundsätzen der sog. sekundären Behauptungslast (BGH TranspR 2003, 1, 3 - dort zur entsprechenden Einlassungsobliegenheit des Fixkostenspediteurs - Kopie: Bl. 158 f. d. A.; ebenso: OLG Köln, TranspR 2003, 111, 113).
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