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| LG Frankfurt/Main, 14.11.2003 - 2-11 S 326/02 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 14. November 2003 - 2-11 S 326/02 (https://dejure.org/2003,15640)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Zahlungsverzug nur bei Verschulden des Mieters
- vdiv.de (Kurzinformation)
§§ 280, 286, 535 BGB
Zahlungsverzugseintritt mit Entfallen des Entschuldigungsgrunds im laufenden Gerichtsverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 537 Abs. 1 S. 1 a.F.
Mietminderung bei Schimmelpilzbefall; Verschulden des Mieters bei Zahlungsverzug aufgrund Mietminderung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1238
- NZM 2004, 297
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 138/11
Zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete
Erst wenn der Vermieter vom Gericht erfahre, dass sein Minderungsrecht nicht bestehe, entfalle der Entschuldigungsgrund und könne Verzug eintreten (…Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 543 BGB Rn. 103 ff.; vgl. Kokemüller, WuM 1999, 201, 202 ff.; LG Berlin, GE 2007, 1486, 1487; vgl. auch LG Frankfurt am Main, NJW-RR 2004, 1238 f.). - LG Bückeburg, 02.12.2010 - 1 S 9/10
Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung aufgrund von …
Ein Mieter ist daher mangels Verschulden so lange mit der Mietzahlung nicht im Verzug, wie er annehmen darf, die Miete zu Recht gemindert zu haben (unverschuldeter Rechtsirrtum; so auch LG Frankfurt vom 14.11.2003 in NJW-RR 2004, 1238 [LG Frankfurt am Main 14.11.2003 - 2-11 S 326/02]). - AG Paderborn, 14.10.2020 - 50 C 69/19
Verzug bei Geschäftsunfähigkeit im Mietrecht
Einer verzugsbegründenden Mahnung bedarf es insoweit nicht (siehe LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2003, Az. 2/11 S 326/02 m. w. N.).
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