Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.1985

Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85, StB 16/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2044
BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85, StB 16/01 (https://dejure.org/2001,2044)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2001 - 1 StE 4/85, StB 16/01 (https://dejure.org/2001,2044)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2001 - 1 StE 4/85, StB 16/01 (https://dejure.org/2001,2044)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    DNA - DNA-Identifizierungsmuster - Entnahme von Körperzellen - Beschwerde - Zulässigkeit

  • Judicialis

    StPO § 81 g; ; StPO § 304 Abs. 4 Satz 1; ; StPO § 304 Abs. 5; ; StPO § 111 d; ; StPO § 70 Abs. 2; ; DNA-IFG § 2; ; DNA-IFG § 2 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 81 g § 304 Abs. 4, Abs. 5
    Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 765
  • NStZ 1985, 262
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Rechtsprechung
   BGH, 25.02.1985 - 1 StE 4/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,13826
BGH, 25.02.1985 - 1 StE 4/85 (https://dejure.org/1985,13826)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1985 - 1 StE 4/85 (https://dejure.org/1985,13826)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1985 - 1 StE 4/85 (https://dejure.org/1985,13826)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschlagnahme sichergestellten Geldes - Dringender Tatverdacht - Terroristische Vereinigung - Mitgliedschaftliche Beteiligung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StGB § 74 Abs. 2, § 129a Abs. 1; StPO § 111b

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 262
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

    Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

    Soweit die Vollziehung der Beschlagnahme der Waffen auch nach den §§ 111b ff. StPO (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 25. Februar 1985 - 1 StE 4/85 - NStZ 1985, 262) erfolgt ist, bewirkte dies zudem gemäß § 111c Abs. 5 StPO a.F., gültig bis zum 30. Juni 2017, ein relatives Veräußerungsverbot zugunsten des Staates nach § 136 BGB und somit auch ein Verfügungsverbot nach § 135 BGB; etwaige Verfügungen wären mithin unwirksam gewesen, wenn sie den Rechtsübergang des Gegenstands der Beschlagnahme auf den Staat vereiteln würden.
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2015 - 22 U 159/14

    SIS-Eintrag eines Gebrauchtwagens als zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel

    Ist der Zweck einer Maßnahme - sei es gemäß der Strafprozessordnung, sei es gemäß den entsprechenden oben angegebenen polnischen Rechtsvorschriften - derart offensichtlich, so wäre eine nähere Bezeichnung auch nach deutschem Recht entbehrlich (vgl. BGH , Beschl . v. 25.02.1985 - 1 StE 4/85 , juris; Urt . v. 18.02.2004 - VIII ZR 78/03 , juris Rn . 12 m. w. Nachw.).
  • BGH, 18.02.2004 - VIII ZR 78/03

    Rechte des Käufers bei Beschlagnahme der Kaufsache in einem strafrechtlichen

    Ist der Zweck der Maßnahme jedoch offensichtlich, so ist eine nähere Bezeichnung entbehrlich (BGH, Beschluß vom 25. Februar 1985 - 1 StE 4/85, NStZ 1985, 262 unter 1. b aa; KK-Nack, StPO, 5. Aufl., § 111 b Rdnr. 14).
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