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   BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02   

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BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02 (https://dejure.org/2003,2025)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - 4 StR 550/02 (https://dejure.org/2003,2025)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - 4 StR 550/02 (https://dejure.org/2003,2025)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB; § 78 a StGB; § 27 StGB
    Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem Zusammenwirken); Verjährung (Beginn bei Beendigung: Realisierung der Vermögensgefährdung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Untreue; Vermögensbetreuungspflicht des Bürgermeisters; Konkrete Vermögensgefährdung als Schaden

  • Judicialis

    StGB § 266; ; StGB § 266 Abs. 1 2. Alt.; ; StGB § 78 a; ; StGB § 78 b Abs. 4; ; StGB § 48

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266 Abs. 1 § 78a
    Vermögensfürsorgepflicht eines Bürgermeisters; Verjährungsbeginn bei der Untreue

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3498 (Ls.)
  • NStZ 2003, 540
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

    Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

    So hat schon das Reichsgericht beispielsweise den aus dem Unterlassen einer verzinslichen Anlage von Geldern resultierenden Zinsausfallschaden als tatbestandsrelevanten Nachteil anerkannt (vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1888, GA 36 , S. 400); der Bundesgerichtshof bejaht in ständiger Rechtsprechung die Erfüllung des Untreuetatbestands, wenn der Täter die Möglichkeit eines besonders vorteilhaften Vertragsschlusses des Vermögensinhabers mit einem Dritten dadurch vereitelt, dass er sich von dem Dritten für den Fall des Vertragsschlusses eine Zuwendung versprechen lässt, die der Dritte aus dem vom Vermögensinhaber zu leistenden - entsprechend erhöhten - Entgelt bestreitet (sog. Kickback-Zahlung, vgl. etwa BGHSt 31, 232; 50, 299 ; BGH, Beschluss vom 20. Januar 1984 - 3 StR 520/83 -, wistra 1984, S. 109; Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02 -, NStZ 2003, S. 540 ; Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Im Fall der Untreue tritt die Beendigung der Tat mit dem endgültigen Vermögensverlust beim Geschädigten ein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02, NStZ 2003, 540 f.; Fischer, aaO, § 266 Rn. 187; Perron in Schönke/Schröder, aaO § 266 Rn. 51).
  • BGH, 18.10.2006 - 2 StR 499/05

    Verurteilung von Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue im Zusammenhang

    Dies geschieht bei der Anwendung des Begriffs des Gefährdungsschadens auch bisher schon insoweit, als bei der Frage der Beendigung der Tat und damit des Verjährungsbeginns (§ 78 a StGB) die konkrete Vermögensgefährdung der endgültigen Schädigung gerade nicht gleichgesetzt wird (vgl. BGH wistra 2003, 379).
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