Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 170 StGB, § 1603 BGB
  Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht: Notwendige tatrichterliche Prüfung der Leistungsfähigkeit des Angeklagten bei wechselndem Einkommen

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer Unterhaltspflicht nach Bürgerlichem Recht bei Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bestehen einer Unterhaltspflicht als gesetzliches Merkmal von § 170 des Strafgesetzbuchs (StGB) zur eigenständigen Beurteilung durch einen Strafrichter; Ermittlung der ...

• Judicialis

  StGB § 170; ; StGB § 170 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 154a Abs. 2; ; BGB § 1602 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2

• RA Kotz

  Unterhaltspflichtverletzung - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei wechselndem Einkommen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2005, 640

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Celle, 19.04.2011 - 32 Ss 37/11

  Unterhaltspflichtverletzung: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen …

  Zwar wird bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten als Element der gesetzlichen Unterhaltspflicht bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens in der Rechtsprechung der Familiensenate regelmäßig von einem Bruttojahreseinkommen ausgegangen, bei dem nicht monatlich anfallende Leistungen (etwa Weihnachtsgeld) auf das gesamte Jahr umgelegt werden (…vgl. Strohal in: Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, Rn. 513 m. w. N.; siehe auch OLG Koblenz NStZ 2005, 640, 641 Rn. 6 m. w. N.).

  Die obergerichtliche Rechtsprechung der Strafgerichte ist hingegen nicht einheitlich, soweit es um den der Bewertung der Leistungsfähigkeit zugrunde zu legenden Zeitraum und die Notwendigkeit geht, ein durchschnittliches Einkommen für einen Zeitraum zugrunde zu legen, in dem nur teilweise Einkommen erzielt wurde oder in dem die Höhe des Einkommens schwankte (siehe die Nachw. bei OLG Koblenz NStZ 2005, 640, 641 Rn. 6 und 7).

• OLG Saarbrücken, 03.12.2009 - Ss 104/09

  Anforderungen an die Feststellung der gesetzlichen Unterhaltspflicht im Rahmen …

  Bei Einkünften in wechselnder Höhe ist die Leistungsfähigkeit nach einem größeren Zeitraum zu beurteilen, um dem Unterhaltsverpflichteten die Möglichkeit einzuräumen, unzureichende Einkünfte in einem Monat durch höhere Einkünfte in einem anderen Monat auszugleichen (Vgl. OLG Hamm, a.a.O., OLG Koblenz, NStZ 2005, 640 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und Literatur;… Fischer, a.a.O., Rn. 8a).
• OLG Braunschweig, 15.08.2013 - 1 Ss 50/13

  Unterhaltspflichtverletzung, Anforderungen, Feststellungen

  Allerdings wird der in der Revisionsbegründungsschrift angesprochene, auf der Ansicht des OLG Koblenz beruhende (OLG Koblenz NStZ 2005, 640 [OLG Koblenz 04.04.2005 - 1 Ss 59/05] f) sogenannte Nachholbedarf nicht anzuerkennen sein, weil die Beurteilung der Leistungsfähigkeit über einen längeren Zeitraum nach Durchschnittssätzen dem Schutzzweck der Norm des § 170 StGB, welcher vorrangig dem Schutz des Unterhaltsberechtigten vor der Gefährdung seines materiellen Lebensbedarfs dient, nicht genügend Rechnung trägt (…OLG Celle, a.a.O., Rn. 23 f, 25 m. w. N.).".

 
• OLG Hamm, 08.01.2009 - 3 Ss 548/08

  Verletzung der Unterhaltspflicht; Leistungsfähigkeit; erweiterte …

  Allerdings besteht die erweitere Unterhaltspflicht auch nur bei Sicherstellung des notwendigen Eigenbedarfs (OLG Koblenz NStZ 2005, 640).
• KG, 06.02.2007 - 1 Ss 288/05

  Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht: Behandlung von Einkommen bzw. …

  Es handelt sich vielmehr um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 5. Juni 2000 - (4) 1 Ss 129/00 (84/00) - bei juris und 5. Juli 2006 - (4) 1 Ss 199/06 (98/06) - Tröndle/Fischer aaO Rdnr. 8; a. A. [Element des gesetzlichen Merkmals der Unterhaltspflicht] OLG Koblenz NStZ 2005, 640 f;… Dippel in Leipziger Kommentar aaO Rdnrn. 38, 68;… Lenckner in Schönke/Schröder aaO Rdnr. 20; jeweils m.w.Nachw.).
• OLG Hamm, 07.09.2006 - 4 Ss 373/06

  Verletzung der Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Aufgabe der bisherigen …

  Der Tatbestand des § 170 StGB setzt neben einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts (vgl. OLG Hamm, NStZ 2004, 686) und dem Bedarf der Geschädigten voraus, dass der Beschuldigte leistungsfähig ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2003 - 4 Ss 49/03 - OLG Koblenz, NStZ 2005, 640, mit weiteren Nachweisen).