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Rechtsprechung
   BGH, 05.01.2010 - 4 StR 478/09   

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https://dejure.org/2010,7036
BGH, 05.01.2010 - 4 StR 478/09 (https://dejure.org/2010,7036)
BGH, Entscheidung vom 05.01.2010 - 4 StR 478/09 (https://dejure.org/2010,7036)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - 4 StR 478/09 (https://dejure.org/2010,7036)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 39 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
    Bemessung der Einsatzstrafe (Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; gefährliche Körperverletzung (mittels einer lebensgefährdenden Behandlung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 276
  • NStZ-RR 2011, 34
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 30.06.2011 - 4 StR 266/11

    Gefährliche Körperverletzung (mittels eines gefährlichen Werkzeugs; das Leben

    Zum einen lässt sich den Urteilsgründen auch insoweit nicht entnehmen, dass die Verletzungen des Geschädigten "mittels" der Tathandlung und nicht erst durch dessen Abspringen vom Fahrzeug verursacht worden sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2006 - 4 StR 123/06, NStZ 2007, 34, 35, und vom 5. Januar 2010 - 4 StR 478/09, NStZ 2010, 276; Fischer, StGB, 58. Aufl. § 224 Rn. 12 m.w.N.).
  • BGH, 15.01.2019 - 4 StR 470/18

    Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch; Rücktritt bei mehraktigem Geschehen);

    Die Tathandlung des Angeklagten erschöpfte sich - dies hat das Landgericht an anderer Stelle zutreffend erkannt und die Annahme einer mittels lebensgefährdender Behandlung begangenen gefährlichen Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB mit rechtsfehlerfreier Begründung abgelehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2010 - 4 StR 478/09, NStZ 2010, 276) - in einem kräftigen Stoß in den Rückenbereich des Geschädigten; sie entfaltete ihre besondere Gefährlichkeit erst dadurch, dass der Geschädigte durch diese Einwirkung in Richtung der Fahrbahn und in den herannahenden fließenden Verkehr gestoßen wurde.
  • BGH, 16.12.2010 - 4 StR 557/10

    Nachholung einer unterbliebenen Festsetzung der Einzelstrafe in entsprechender

    Da als Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 Satz 2, § 54 Abs. 2 Satz 1, § 39 StGB allein die Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr elf Monaten und einer Woche in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2010 - 4 StR 478/09; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 39 Rn. 6), kann der Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts auch die Gesamtstrafenbildung selbst vornehmen.
  • LG Essen, 17.04.2018 - 27 KLs 27/17
    Insoweit ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Art der Behandlung nach den Umständen des Einzelfalles generell dazu geeignet ist, das Leben des Geschädigten zu gefährden (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 224 Rn. 27 m.w.Nw.; BGH, Beschluss vom 05.01.2010 - 4 StR 478/09, NStZ 2010, 276).
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Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2010 - 2 StR 428/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4015
BGH, 13.01.2010 - 2 StR 428/09 (https://dejure.org/2010,4015)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2010 - 2 StR 428/09 (https://dejure.org/2010,4015)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 2 StR 428/09 (https://dejure.org/2010,4015)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 15 StGB; § 21 StGB; § 261 StPO
    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes (Lückenhaftigkeit; Darlegung einer erschwerten Erkenntnis auf Grund eines Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndroms)

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2010, 276
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Münster, 02.07.2018 - 8 KLs 14/18

    Dreieinhalb Jahre Haft für Raser aus Münster

    Der vorbenannten Feststellung steht nicht entgegen, dass der Angeklagte deutlich alkoholisiert war, da es nur in Fällen außergewöhnlich hoher Alkoholintoxikation auf der Hand liegt, dass es neben der Beeinträchtigung des Hemmungsvermögens auch zu einer Einschränkung der Wahrnehmungsfähigkeit kommen kann (vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2010, 2 StR 428/09) und vorliegend eine solche Einschränkung nicht ersichtlich ist.
  • OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10

    Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung

    Ob und in welchem Maße bei einem alkoholisierten Täter zum Tatzeitpunkt eine krankhafte seelische Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB durch einen akuten Alkoholrausch vorgelegen hat, ist aufgrund seiner Blutalkoholkonzentration bei Begehung der Tat und anhand psychodiagnostischer Beweisanzeichen zu beurteilen (BGHSt 43, 66; st. Rspr.; aus jüngerer Zeit BGH, 2 StR 450/08 vom 12. November 2008, Rdnr. 3; 4 StR 95/09 vom 28. April 2009, Rdnr. 7; 5 StR 57/09 vom 26. Mai 2009; 5 StR 206/09 vom 24. Juni 2009, Rdnr. 4; 4 StR 424/09 vom 17. Dezember 2009, Rdnr. 19; 2 StR 428/09 vom 13. Januar 2010, Rdnr. 9 ff; IV ZR 272/06 vom 29. Oktober 2008, Rdnr. 12 f ; zu aussagekräftigen psychodiagnostischen Kriterien vgl. Heifer, Blutalkohol 34 [1997], 450).
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