Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.06.2015

Rechtsprechung
   BGH, 30.06.2015 - 3 StR 202/15   

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https://dejure.org/2015,19869
BGH, 30.06.2015 - 3 StR 202/15 (https://dejure.org/2015,19869)
BGH, Entscheidung vom 30.06.2015 - 3 StR 202/15 (https://dejure.org/2015,19869)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - 3 StR 202/15 (https://dejure.org/2015,19869)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 229 StPO
    Unterbrechung der Hauptverhandlung von mehr als drei Wochen (Verlesung eines Attests; Erkrankung eines Zeugen; Verhandlung zur Sache; Förderung des Verfahrens in der Sache; Befassung mit Verfahrensfragen; unvorhersehbare Ereignisse; Konzentrationsmaxime)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 229 Abs. 1 StPO, § 229 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 StPO, § 229 StPO, § 229 Abs. 3 StPO, § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zeugin krank, HV mehr als drei Wochen unterbrochen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schiebetermine

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Prüfung der Unterbrechung ist keine Förderung der Hauptverhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 171
  • StV 2016, 540
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.11.2017 - 3 StR 262/17

    Unterbrechung der Hauptverhandlung (Fortsetzungstermin; Verhandlung zur Sache;

    Indes kann auch in der Befassung lediglich mit Verfahrensfragen eine Förderung des Verfahrens in der Sache liegen, wenn deren Ziel die Klärung ist, durch welche Untersuchungshandlungen der Aufklärung des Sachverhalts Fortgang gegeben werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 202/15, BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 16 mwN).

    Dies stünde aber weder mit der Verfahrensökonomie noch mit dem Anspruch des Angeklagten auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens in Einklang (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 StR 583/08, BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 10; noch offen gelassen in BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 202/15, aaO).

  • OLG Karlsruhe, 01.02.2016 - 2 Ws 572/15

    Hauptverhandlung in Strafsachen: Beschwerde des Nebenklägers gegen einen

    Als sich der Angeklagte am Nachmittag des 04.11.2015 immer noch in stationärer Behandlung befand und ein Fortsetzungstermin bei einer Nichtberücksichtigung des Termins vom 03.11.2015 (vgl. hierzu BGH NStZ 2009, 168 einerseits und BGH, Beschluss vom 30.06.2015 - 3 StR 202/15 -, juris, andererseits) spätestens am 06.11.2015 hätte stattfinden müssen (zur Fristberechnung vgl. BGH, Beschluss vom 3.03.2014 - 3 StR 408/13 -, juris), eine Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten bis zu diesem Zeitpunkt ungewiss und der Verteidiger am 06.11.2015 durch einen anderen Termin verhindert war, setzte die Strafkammer nach Anhörung von Staatsanwaltschaft, Nebenklägervertreterin und Verteidiger die Hauptverhandlung mit Beschluss vom 04.11.2015 aus; ein neuer Termin sollte später von Amts wegen bestimmt werden.
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Rechtsprechung
   BGH, 17.06.2015 - 2 StR 139/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,33579
BGH, 17.06.2015 - 2 StR 139/14 (https://dejure.org/2015,33579)
BGH, Entscheidung vom 17.06.2015 - 2 StR 139/14 (https://dejure.org/2015,33579)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14 (https://dejure.org/2015,33579)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 243 Abs. 4 StPO; § 154 Abs. 2 StPO
    Mitteilung über Verständigungsgespräche (Anlass der Mitteilungspflicht: alle Gespräche im Hinbkick auf das Prozessergebnis, Gespräche über Teileinstellung des Verfahrens)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § ... 154 Abs. 2 StPO, § 243 IV StPO, § 257c StPO, § 238 Abs. 2 StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 3 StPO, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO, §§ 154 ff. StPO, § 243a Abs. 2 Satz 3 StPO, §§ 243 Abs. 4, 273 Abs. 1a StPO, § 257 Abs. 1 StGB, § 265 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 243 Abs 4 StPO
    Verständigung im Strafverfahren: Dokumentationspflicht für Telefonate zwischen Richter und Staatsanwalt außerhalb der Hauptverhandlung; Beruhensprüfung bei Verstößen

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten; Ausschluss des Anscheins geheimer Erörterungen über das Entscheidungsergebnis; Transparenz- und Dokumentationspflichten des Tatgerichts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen Mitteilungspflichten und Dokumentationspflichten; Ausschluss des Anscheins geheimer Erörterungen über das Entscheidungsergebnis; Transparenz- und Dokumentationspflichten des Tatgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch "Einstellungs"mauscheleien"/-gespräche" mit der StA gehören auf den Tisch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die mit der Staatsanwaltschaft abgesprochene Teileinstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der beendete Raub - oder: wenn die Maske in der Garage liegt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 171
  • StV 2016, 92
  • JR 2016, 143
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

    Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender

    Hierbei kommen namentlich Verfahrenseinstellungen nach Vorschriften in Betracht, denen das Opportunitätsprinzip zu Grunde liegt, wie dies vor allem bei § 153 Abs. 2 StPO, § 153a Abs. 2 StPO und § 154 Abs. 2 StPO der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14 -, NStZ 2016, S. 171 ; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 -, NJW 2016, S. 513 ; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 3 Ws 538/10 -, NStZ-RR 2011, S. 49 , jeweils m.w.N.).
  • BGH, 03.05.2017 - 2 StR 576/15

    Pflicht zur Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte

    An seiner gegenteiligen Rechtsauffassung (vgl. Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14, NStZ 2016, 171 m. abl. Anm. Schneider und abl. Anm. Niemöller JR 2016, 146) hält der Senat nicht mehr fest.
  • BGH, 06.12.2016 - 4 StR 343/16

    Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche

    Der Senat lässt offen, ob der Rechtsprechung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, wonach Gespräche von Richtern mit der Staatsanwaltschaft über eine Teileinstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung nach § 154 Abs. 2 StPO Transparenz- und Dokumentationsregeln unterliegen, die den aus § 243 Abs. 4 und § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO zu entnehmenden Vorgaben entsprechen, zu folgen ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14, NStZ 2016, 171 Rn. 18 f. mit ablehnenden Anmerkungen Schneider, NStZ 2016, 174 und Niemöller, JR 2016, 146, 148 ff.).

    Damit waren die maßgeblichen Gesichtspunkte für die sich anschließende Teileinstellung offengelegt und der gerichtliche Entscheidungsprozess auch für die nicht über das Vorgespräch informierte Öffentlichkeit durchschaubar (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 139/14, NStZ 2016, 171, 174).

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