Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 675/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
StPO § 111f; StPO § 310
Dinglicher Arrest; Forderungspfändung; Rechtsmittel, weitere Beschwerde; Zulässigkeit - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Weitere Beschwerde von Nebenbeteiligten gegen die Ablehnung der Freigabe einer gepfändeten Forderung; Rechtmäßigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrestes in das gesamte Vermögen; Einführung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen gerichtliche Entscheidungen ...
Verfahrensgang
- LG Essen - 56 KLs 2/07
- OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 675/07
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 586
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 10.11.2008 - 4 Ws 590/08
Geltendmachung von Rechten Dritter im Rahmen der Rückgewinnungshilfe und der …
Die weitere Beschwerde eines Drittbeteiligten, der sich gegen die ausgebrachten Pfändungen bzw. Beschlagnahmen wendet, ist nach § 310 Abs. 2 StPO nicht statthaft (vgl. OLG Hamburg, NJW 2008, 1830 f.; OLG Hamm, NStZ 2008, 586). - OLG Naumburg, 10.05.2010 - 1 Ws 228/10
Anwendbares Recht bei Anfechtung einer durch die Staatsanwaltschaft vorgenommenen …
Der Antrag ist von der Kammer zu Recht als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 111 f Abs. 5 StPO gewertet worden, weil die angegriffenen Pfändungen nicht durch das Amtsgericht, sondern durch die Staatsanwaltschaft vorgenommen worden sind (vgl. OLG Hamm, NStZ 08, 586; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. November 2008 - III - 4 Ws 590/08 -).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 1 Ss 95/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Nichterteilung des letzten Wortes eines Angeklagten als Revisionsgrund; Anspruch auf erneute Gewährung des letzten Wortes bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; Beruhen eines angefochtenen Urteils auf einem Rechtsfehler; Fehlen der Feststellung eines Landgerichts ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Königs Wusterhausen, 04.06.2006 - 2.2 Ds 47/06
- LG Potsdam, 05.07.2007 - 27 (9) Ns 170/06
- OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 1 Ss 95/07
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 586
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.07.1986 - 2 StR 281/86
Erteilung - Verfahrensabschnitt - Hinweis - Angeklagter - Verurteilung wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 1 Ss 95/07
Ein Wiedereintritt in die Beweisaufnahme, die eine erneute Gewährung des letzten Wortes erfordert, liegt auch dann vor, wenn lediglich auf die rechtliche Möglichkeit einer Nebenfolge hingewiesen wird (BGH NStZ 1987, 36;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 258 Rz. 29). - OLG Hamm, 06.04.2000 - 3 Ss 291/00
Zuständigkeit, Schöffengericht, willkürliche Annahme, Pflichtverteidiger, Schwere …
Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2007 - 1 Ss 95/07
Dass dies unterlassen worden ist, begründet einen Verstoß gegen § 258 Abs. 3 StPO (vgl. OLG Hamm StV 2001, 264).
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