Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1981 - 3 StR 449, 450/81 |
Niederbrüllen des Dozenten - Gefängnisstrafe
§ 240 StGB, "Gewalt" erfordert keine erhebliche Körperkraft, Drohung mit einem empfindlichen Übel durch Androhung, die Vorlesung weiter zu stören;
§ 123 StGB, ein nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbares Hausverbot ist trotz Anfechtung strafrechtlich beachtlich;
Wirksamkeit eines Hausverbots ohne ordnungsgemäße Zustellung, Unanwendbarkeit von § 9 Abs. 2 LVwZG für die materielle Wirksamkeitsfrage
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Statthaftigkeit der Revision - Beschränkung der Verteidigung - Beschneidung des Fragerechts - Hausfriedensbruch - Störung von Vorlesungen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Statthaftigkeit der Revision ; Beschränkung der Verteidigung; Beschneidung des Fragerechts ; Hausfriedensbruch; Störung von Vorlesungen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Statthaftigkeit der Revision ; Beschränkung der Verteidigung; Beschneidung des Fragerechts ; Hausfriedensbruch; Störung von Vorlesungen
Besprechungen u.ä.
- uni-duesseldorf.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Bedeutungswandel des Begriffs "Gewalt" im Strafrecht - Über institutionell-pragmatische Faktoren semantischen Wandels (Dietrich Busse)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 189
- MDR 1982, 157
- NStZ 1982, 158
- NStZ 1982, 160
- StV 1983, 139
Wird zitiert von ... (17)
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Rn. 35 c) Der 3. Strafsenat verweist auf seine Entscheidung zur Nötigung bei Vorlesungsstörungen (NJW 1982, S. 189).Anlaß dazu gaben Fälle wie die Abgabe von Schreckschüssen (RGSt 60, 157; 66, 353), das Versperren des Weges durch eine bedrohliche Menschenmenge (RGSt 45, 153), das Verschließen von Türen (RGSt 69, 327), die listige Beibringung von Betäubungsmitteln (BGHSt 1, 145), das Bedrängen auf der Autobahn (BGHSt 19, 263) und schließlich Vorlesungsstörungen (BGH, NJW 1982, S. 189) sowie Sitzblockaden (BGHSt 23, 46).
- BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16
Annahmeverzug - Hausverbot
Damit wäre der Kläger, wollte er sich nicht strafbar machen (zur strafrechtlichen Beachtlichkeit auch des mit Rechtsmitteln angegriffenen Hausverbots sh. BGH 8. Oktober 1981 - 3 StR 449/80 -, - 3 StR 450/80 - zu II 4 a aa der Gründe;… Fischer aaO Rn. 21 mwN), aufgrund des ihm erteilten Hausverbots wenn nicht tatsächlich, so doch rechtlich gehindert, an die Arbeitsstelle zu gelangen und die dort geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. - BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83
Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes
Der Senat braucht nicht allgemein zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Demonstrationen, die um der größeren Öffentlichkeitswirkung wegen darauf angelegt sind, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit anderer durch Gewalt zu beeinträchtigen, stets oder nur unter zusätzlichen Voraussetzungen nach § 240 StGB strafbar sind (vgl. BGHSt 23, 46 [54 ff.]; BGH NJW 1982, 189 f.;… Eser a.a.O. § 240 Rn. 24c ff.;… Herzog a.a.O. Art. 8 Rn. 62; vgl. auch BGHZ 59, 30 [34 ff.]; 63, 124 [127 ff.]).
- BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20
Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …
Anders als in Fällen, in denen das Opfer bei einer bloß verbalen Einwirkung durch den Inhalt der Äußerung zur Aufgabe eines geleisteten oder erwarteten Widerstands motiviert werden soll (…vgl. LK/Altvater, StGB, 12. Aufl., § 240 Rn. 44), lag hier ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlich empfundener Zwang vor (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1981 - 3 StR 449/81, NJW 1982, 189;… LK/Altvater, StGB, 12. Aufl., § 240 Rn. 20). - BGH, 17.11.2000 - 3 StR 389/00
Fragerecht des Verteidigers (Begründung bei Zurückweisung einer ungeeigneten oder …
Das schließt die Annahme einer Beeinträchtigung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt i.S.d. § 338 Nr. 8 StPO hier aus (vgl. zur Beschränkung der Verteidigung durch die Nichtzulassung weiterer Fragen BGH NStZ 1982, 158, 159). - BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99
Unterbrechung, Aussetzung der Verhandlung, wenn Verteidiger nicht genügend zeit …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 338 Nr. 8 StPO vielmehr nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (BGHSt 30, 131, 135 und 44, 82, 90; NStZ 1982, 158 f.; 1997, 43, 44;… BGHR § 338 Nr. 8 Beschränkung 2, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 338 Rdn. 58). - OLG Koblenz, 02.03.1993 - 3 Ss 13/93
Empfindliches Übel; Drohung
Bei den in der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fällen, in denen Lärm als Gewalt angesehen wurde, war die Lärmausübung so außerordentlich, daß die Einwirkung nicht nur als seelischer, sondern auch als unmittelbar körperlicher Zwang empfunden wurde (vgl. etwa BGH NStZ 1982, 158 ; KG JR 1979, 162; OLG Koblenz, NStE Nr. 6 zu § 240 StGB ). - OLG München, 20.06.1996 - 1 U 3098/94
Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung auf Grund einer vorübergehenden …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 23.04.1985 - Ss 67/85
Bewirkung einer vorübergehenden Einstellung von Abbrucharbeiten durch Anwesenheit …
Trotz dieses "vergeistigten" Gewaltbegriffs (…so Schäfer in LK, StGB , 9. Aufl., § 240 Rdnr. 29) hat die Rechtsprechung aber daran festgehalten, daß Einwirkung von Gewalt nur dann vorliegt, wenn sie von der Person, gegen die sie gerichtet ist, als ein nicht nur seelischer, sondern auch körperlicher Zwang empfunden wird (BGHSt 23, 126, 127; BGH NStZ 1981, 218 und NJW 1982, 189;… OLG Köln a.a.O.).Die Formulierung, das Opfer müsse die Einwirkung als körperlichen Zwang empfunden haben, ist allerdings als vieldeutig und unklar kritisiert worden (vgl. Schroeder JuS 1982, 491, 493; Dingeldey NStZ 1982, 160, 161; Keller JuS 1984, 109, 111 f).
In anderen Entscheidungen wurde darauf abgestellt, daß der Betroffene der Einwirkung nicht oder nur mit erheblicher Kraftentfaltung begegnen könne (vgl. RGSt 27, 405; BGHSt 18, 183 und BGH NJW 1982, 189).
- BGH, 01.12.1982 - 2 StR 210/82
Verfahrenshindernis - Gerichtliche Entscheidung - Angemessene Frist - Richter - …
Sie unterlagen deshalb nicht dem Einsichtsrecht des Angeklagten nach § 147 StPO (BGH, Beschl. vom 8. Oktober 1981 - 3 StR 449-450/80). - BGH, 09.03.1990 - 3 StR 58/90
Anwendung von Gewalt - Anforderungen
- OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
- OLG Frankfurt, 21.08.1987 - 1 Ss 488/86
- BayObLG, 22.03.1996 - 4St RR 39/96
- VG München, 09.12.1993 - M 17 K 92.3022
Rechtswidrigkeit der Sicherstellung einer Trillerpfeife während einer …
- OLG Köln, 27.04.1983 - 3 Ss 128/83
Blockieren einer Straße durch Sitzen auf der Fahrbahn als Nötigung; Schutzgut des …
- OLG Düsseldorf, 01.08.1995 - 5 Ss OWi 268/95
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Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1982 - 5 StR 166/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit - Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs - Eindringen in einen Sitzungssaal bei Gericht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Hausfriedensbruch kann bei Eindringen in den Gerichtssaal vorliegen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHSt 30, 350
- NJW 1982, 947
- MDR 1982, 332
- NStZ 1982, 158
- StV 1982, 222
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.04.1972 - 4 StR 71/72
Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Ausschluss der Öffentlichkeit einer …
Auszug aus BGH, 19.01.1982 - 5 StR 166/81
Das Hausrecht findet seine Grenze an der Sitzungspolizei (BGHSt 24, 329, 330), wobei es auf die Rechtsnatur des Hausrechts und seine sonstigen Grenzen nicht ankommt.
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
Aufl. 2010, § 176 GVG Rn. 3; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 176 GVG Rn. 3, jeweils m.w.N.; zur Abgrenzung von Hausrecht und Sitzungspolizei BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 1994 - 1 BvR 733/94 -, NJW 1996, S. 310 ; BGHSt 24, 329 ; 30, 350 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10
Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …
Grenzen für die Ausübung des Hausrechts an Gerichtsgebäuden ergeben sich insbesondere aus dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung und den sitzungspolizeilichen Befugnissen des Vorsitzenden nach § 169 und § 176 GVG (…OVG Schleswig-Holstein, a.a.O.;… Schilken, a.a.O., Rn. 207; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 1982 - 5 StR 166/81 -, NJW 1982, 947, juris Rn. 9). - BGH, 11.05.2022 - 5 StR 306/21
Verurteilungen wegen verabredeter Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der …
Da die Vorsitzende eine eigene Entscheidung getroffen hat, kommt es nicht darauf an, dass der grundsätzliche Vorrang der sitzungspolizeilichen Befugnisse gegenüber dem Hausrecht des Gerichtspräsidenten (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 1972 - 4 StR 71/72, BGHSt 24, 329; Beschluss vom 19. Januar 1982 - 5 StR 166/81; auf diese Entscheidungen Bezug nehmend BVerfG, Beschluss vom 14. März 2012, 2 BvR 2405/11, NJW 2012, 1863) bindende Regelungen der Justizverwaltung zur Kapazität eines Sitzungssaals nicht in jeglicher Hinsicht ausschließt.
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07
Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
a) Nach der Rechtsprechung der Fachgerichte steht das Hausrecht in Gerichtsgebäuden dem Behördenleiter als Organ der Justizverwaltung, bei den Gerichten somit dem jeweiligen Präsidenten, zu, sofern es nicht durch Wahrnehmung sitzungspolizeilicher Befugnisse der Vorsitzenden der Spruchkörper nach § 176 GVG verdrängt wird (vgl. BGHSt 24, 329 ; 30, 350 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2026 - 4 B 1472/25
Eilantrag gegen Zugangskontrolle zum Prozessgebäude des OLG Düsseldorf erfolglos
Rn. 14 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.5.2011 - 7 B 17.11 -, juris, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 19.1.1982 - 5 StR 166/81 -, BGHSt 30, 350 = juris, Rn. 9, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 6.2.2007 - 1 BvR 218/07 -, juris, Rn. 14; aus BVerfG, Beschluss vom 14.3.2012 - 2 BvR 2405/11 -, juris, Rn. 24, unter Bezugnahme auch auf BVerfG, Beschluss vom 11.5.1994 - 1 BvR 733/94 -, juris, Rn. 8, ergibt sich nichts anderes, weil sich die Entscheidung vom 14.3.2012 nicht zum Verhältnis zwischen Hausrecht und sitzungspolizeilicher Befugnis des Vorsitzenden verhält. - VGH Bayern, 07.08.2008 - 3 ZB 07.2938
Verweisung und zwangsweise Entfernung einer Rechtsanwältin aus dem Sitzungssaal …
Dieser Gesichtspunkt ist somit in einem Berufungsverfahren nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13.4.1972, Az. 4 StR 71/72, NJW 1972, 1144; vom 19.1.1982, Az. 5 StR 166/81, NJW 1982, 947;… Schäfer/Wickern in Löwe/Rosenberg, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176 GVG;… Meyer-Goßner, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176 GVG;… Kissel/Mayer, a.a.O., RdNr. 3 zu § 176, Pfeiffer, a.a.O., RdNr. 4 zu § 176 GVG, jeweils m.w.N.).
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