Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Aufnahme von Aussagen der Angeklagten und der vernommenen Zeugen in das Urteil - Pflicht zur erschöpfenden Würdigung aller in der Hauptverhandlung verwendeter Beweismittel - Umfassende Darstellung der Aussagen von Angeklagten und Zeugen als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 267

Papierfundstellen

• NStZ 1985, 184

Wird zitiert von ... (51)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.08.1984 - 4 StR 399/84

  Erfordernis der Feststellung der Art und Höhe des erhaltenen Entgelts oder …

  Auszug aus BGH, 15.11.1984 - 4 StR 675/84

  Der Senat weist erneut darauf hin, daß die bloße schematische Aneinanderreihung des Inhalts der Aussagen der Angeklagten und der vernommenen Zeugen überflüssig ist (BGH, Urteil vom 9. April 1984 - 4 StR 399/84).
• BGH, 24.08.1984 - 5 StR 542/84

  Verwerfung einer Revision

  Auszug aus BGH, 15.11.1984 - 4 StR 675/84

  Diesem Erfordernis wird durch eine ungewöhnlich ausladende Darstellung der Aussagen der Angeklagten und der Zeugen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung bis hin zu ersichtlich unwesentlichen Einzelheiten (vgl. UA 21-64) nicht genügt (vgl. BGH, Beschluß vom 24. August 1984 - 5 StR 542/84).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 21.09.2005 - 2 StR 311/05

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; aussagepsychologisches Gutachten; …

  Er ist deshalb gehalten, die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel im Urteil erschöpfend zu würdigen, soweit sich aus ihnen bestimmte Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten herleiten lassen (BGH NStZ 1985, 184).
• OLG Hamm, 08.01.2008 - 3 Ss 528/07

  Beweiswürdigung; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Verdeckungsabsicht

  Er ist deshalb gehalten, die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel im Urteil erschöpfend zu würdigen, soweit sich aus ihnen bestimmte Schlüsse zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten herleiten lassen (BGH NStZ 1985, 184).
• OLG Hamm, 17.07.2006 - 3 Ss OWi 435/06

  Rotlichtverstoß; automatische Überwachungskamera; Umfang der Feststellungen

  Grundlage dieser revisionsgerichtlichen Beweiswürdigung ist das schriftliche Urteil, mit dem der Tatrichter darüber Rechenschaft gibt, auf welchem Wege er von den Beweismittelergebnissen zum festgestellten Sachverhalt gelangt ist (vgl. BGH, NStZ 1985, 184).

• OLG Hamm, 24.01.2006 - 3 Ss OWi 582/05

  tatsächliche Feststellungen; Messgerät; eichfähig; …

  Grundlage dieser revisionsgerichtlichen Beweiswürdigung ist das schriftliche Urteil, mit dem der Tatrichter darüber Rechenschaft gibt, auf welchem Wege er von den Beweismittelergebnissen zum festgestellten Sachverhalt gelangt ist (vgl. BGH, NStZ 1985, 184).
• BVerwG, 07.11.2007 - 2 WD 1.07

  Zurückverweisung; schwerer Verfahrensmangel; Pflichtverteidiger; Bestellung eines …

  Die bloße Wiedergabe der Aussagen eines oder mehrerer Zeugen genügt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 1984 - 4 StR 675/84 - NStZ 1985, 184).

  Aufgabe des Tatrichters ist es gerade, im Rahmen der Beweiswürdigung eine Begründung dafür zu geben, auf welchem Weg er zu den Feststellungen gelangt ist, die Grundlage der Verurteilung geworden sind (BGH, Beschlüsse vom 15. November 1984 a.a.O. und vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96 - NStZ 1997, 377;… Meyer-Goßner, a.a.O. § 267 Rn. 12 m.w.N.).

• BGH, 28.04.2022 - 4 StR 299/21

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: schweigender Angeklagte, Einbeziehung …

  Die Abfassung des angefochtenen Urteils gibt Anlass zu dem Hinweis, dass eine bloße schematische Aneinanderreihung des Inhalts der Aussagen sämtlicher vernommener Zeugen bis hin zu ersichtlich unwesentlichen Einzelheiten - auch und gerade in Fällen mit einer schwierigen Beweislage (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 13. März 2014 - 4 StR 15/14 Rn. 10 f.) - den Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung nicht gerecht wird (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 4 StR 55/03 Rn. 13 f.; Beschluss vom 15. November 1984 - 4 StR 675/84 mwN).
• BGH, 11.02.2010 - 4 StR 433/09

  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs; Kognitionspflicht des …

  Rn. 7 Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden können (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1980, 2423; NStZ 1985, 184;… BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4, 10; Senat…, Urt. vom 20. März 2008 - 4 StR 5/08).
• BGH, 01.07.2003 - 4 StR 55/03

  Vergewaltigung (Nötigungsmittel im Sinne der §§ 177, 178 StGB a.F.; fortwirkende …

  Eine ungewöhnlich ausladende Darstellung sämtlicher Aussagen von Angeklagten und Zeugen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung bis hin zu ersichtlich unwesentlichen Einzelheiten wird dem nicht gerecht; sie ist überflüssig und kann zudem die Besorgnis begründen, der Tatrichter sei rechtsirrtümlich davon ausgegangen, eine breite Darstellung erhobener Beweise könne eine eigenverantwortliche Würdigung ersetzen (vgl. BGH NStZ 1985, 184; BGH JZ 1990, 297 m.w.N.).
• BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen …

  Zwar ist zur Abfassung der Urteilsgründe zu bemerken, daß die ausführliche Wiedergabe des Inhalts der Aussagen des Angeklagten und der vernommenen Zeugen die erforderliche Gesamtwürdigung der Beweisergebnisse nicht zu ersetzen vermag (BGH NStZ 1985, 184).
• BGH, 29.05.1990 - 4 StR 118/90

  Vorliegen eines sachlichen Revisionsgrundes wegen Zurückweisung eines …

  Der außerordentlich umfangreichen Beweiswürdigung der Strafkammer, die zudem über weite Strecken eine überflüssige Wiedergabe des Ergebnisses der Beweisaufnahme (mit der Angabe, was die Zeugen und Sachverständigen im einzelnen bekundet haben) enthält, hätte es daher größten Teils nicht bedurft (vgl. auch BGH NStZ 1985, 184;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 12).
• BGH, 17.08.2001 - 2 StR 167/01

  Besondere Schwere der Schuld (Revisonsrichterlicher Kontrollumfang; …
• OLG Hamm, 04.02.2008 - 3 Ss OWi 28/08

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Umfang; Eichung
• BGH, 16.12.1988 - 4 StR 563/88

  Ausschluß der Anrechnung - Untersuchungshaft - Erlaubtes Prozeßverhalten - …
• BGH, 17.05.1990 - 4 StR 208/90

  Fehlende Beweiswürdigung und Feststellungen zum Tatgeschehen als …
• OLG Frankfurt, 25.02.2020 - 1 Ss OWi 1508/19

  Notwendige Feststellung zum Vorliegen eines qualifizierten Rotlichverstoßes
• BGH, 15.09.1998 - 5 StR 173/98

  Rechtsfehler bei Beweiswürdigung - Aneinanderreihung erhobener Beweise - …
• BGH, 04.07.1991 - 4 StR 233/91

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil - Anforderungen …
• BGH, 20.03.2008 - 4 StR 5/08

  Anforderungen an die Darlegung eines Freispruchs (Gutachtendarstellung; …
• OLG Schleswig, 02.04.2014 - 1 Ss OWi 59/14

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Messung der Rotlichtdauer mit dem …
• OLG Jena, 17.02.2005 - 1 Ss 207/04

  Verfahren
• BGH, 02.12.1997 - 4 StR 557/97

  Einordnung einer dreifach ausgeführten Vergewaltigung als ein mehraktiges …
• OLG Hamm, 03.01.2013 - 1 RVs 90/12

  Strafzumessung; Keine strafmildernde Berücksichtigungsfähigkeit eines drohenden …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2011 - 1 RBs 12/11

  Anforderungen an das Bußgeldurteil bei Geschwindigkeitsüberschreitung und …
• OLG Hamm, 26.05.2009 - 2 Ss 195/09

  Einlassung; Beweiswürdigung; Anforderung; gefährlicher Eingriff; Straßenverkehr; …
• OLG Hamm, 21.11.2002 - 5 Ss 1016/02

  Urteilsgründe, Einlassung, Wiedergabe, Verzicht
• OLG Köln, 16.11.2023 - 1 ORs 139/23

  § 315c StGB Konkrete Gefährdung
• BGH, 04.02.2010 - 4 StR 487/09

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; Verabredung eines Verbrechens des - …
• OLG Stuttgart, 15.10.2003 - 2 Ss 437/03

  Pflicht des Gerichts zur erschöpfenden Würdigung der in der Hauptverhandlung …
• BGH, 26.08.1997 - 1 StR 469/97

  Zeugnisverweigerungsrecht wegen Aussage gegen die Mutter - Beweiswürdigung durch …
• BGH, 18.07.1995 - 1 StR 96/95

  Anwesenheit - Präsenz - Verteidiger - Angeklagter - Zeuge
• OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RVs 83/18
• BGH, 10.09.1997 - 3 StR 337/97

  Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung - Rüge der Annahme …
• BGH, 22.06.1993 - 5 StR 262/93

  Gemeinschaftliche Körperverletzung mit Todesfolge - Voraussetzung der Zurechnung …
• OLG Hamm, 07.10.2008 - 3 Ss 416/08

  Anforderungen an die Beweiswürdigung im Berufungsurteil bei erstinstanzlicher …
• OLG Hamm, 23.08.2005 - 3 Ss 297/05

  Formelle Rüge gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines …
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05

  standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
• BGH, 17.10.1996 - 1 StR 614/96

  Verwerfung der Revision
• BGH, 30.11.1995 - 4 StR 661/95

  Verwerfung einer Revision - Inhaltliche Anforderungen an die tatrichterliche …
• OLG Köln, 12.12.2024 - 1 ORbs 313/24
• OLG Dresden, 01.03.2021 - 6 OLG 27 Ss 28/21

  Unerlaubtes Entfernen, Geständnis
• OLG Köln, 10.10.1995 - Ss 409/95
• OLG Schleswig, 23.06.2009 - 1 Ss 92/09

  Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darstellung im Strafurteil
• BGH, 24.11.1994 - 4 StR 609/94

  Aussagen - Urteilsbegründung - Schematische Aneinanderreihung
• BGH, 11.11.1997 - 4 StR 501/97

  Zusammenfassende Würdigung von in der Hauptverhandlung verwendeter Beweismittel …
• BGH, 04.12.1990 - 4 StR 484/90

  Widerruf eines richterlichen Geständnisses durch den Angeklagten
• OLG Naumburg, 11.08.2009 - 2 Ss 116/09

  Erreichen eines Grenzwertes von 7,5g Tetrahydrocannabinol (THC) mit einem …
• BayObLG, 20.08.1996 - 4St RR 148/96

  Strafprozeßrecht: Darstellung des Beweisergebnisses im Urteil
• OLG Hamm, 14.12.1999 - 4 Ss 1088/99

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten, Beweiswürdigung, inhaltliche …
• OLG Hamm, 05.11.1998 - 3 Ss 1280/98

  Aufhebung, Bestimmtheit, Beweiswürdigung, Entscheidungsgrundlage, kurze …
• OLG Hamm, 09.02.1999 - 4 Ss 50/99

  Allgemeine Grundsätze, Aufhebung, Beweiswürdigung, Darstellung des …
• OLG Hamm, 06.10.1998 - 4 Ss 1070/98

  Anforderung an Beweiswürdigung, schwerer Raub, Schuldfähigkeit, Überzeugung