Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.10.1984 - 5 Ss 369/84 - 289/84 I |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hjil.de
, S. 42 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 429
- NStZ 1985, 185 (Ls.)
- StV 1985, 361
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamm, 27.11.2003 - 3 Ss 626/03
Anklageschrift; Übersetzung; Ausländer
aa) Entgegen der Auffassung des OLG Düsseldorf (VRS 68, 119, 120 ; zuletzt Beschluss v. 2.7.2003 -111-2 Ss 88/03-41/03 II in JMBI. 2003, 260f) ist der Senat der Ansicht, dass selbst bei einem leicht verständlichen Sachverhalt und rechtlich und tatsächlich einfachem Verfahrensgegenstand dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer mit der Übersendung der Anklageschrift bereits eine schriftliche Übersetzung in seine Heimatsprache mitzuteilen ist und es nicht ausreicht, ihm die Ank7age nur in der Hauptverhandlung zu übersetzen.Einer Vorlage der Sache beim Bundesgerichtshof gemäß § 121 Absatz 2 GVG bedarf es trotz der Abweichung von den Entscheidungen OLG Düsseldorf VRS 68, 119, 120 ; Beschluss v. 2.7.2003 -111-2 Ss 88/0341/03 II,- OLG Hamburg NStZ 1993, 53 nicht, da die Entscheidung des Senats mit der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (… BGHR MRK Art. 6 Abs. 3, Buchstabe e Dolmetscher 1) übereinstimmt.
- OLG Düsseldorf, 02.07.2003 - 2 Ss 88/03
Übersetzung der Anklage nach Verlesung in der Hauptverhandlung
Ihre Grenze findet diese gesetzlich zulässige Möglichkeit allein darin, dass der Verfahrensgegenstand rechtlich und tatsächlich überschaubar ist, so dass der Angeklagte den Anklagevorwurf in seiner inhaltlichen und juristischen Tragweite verstehen kann (vgl. auch OLG Hamburg StV 1994, 65, 66; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, VRS 68, 119, 120;… KK-Tolksdorf, 4. Aufl., § 201 StPO Rdnr. 8;… LR-Rieß, 25. Aufl., § 201 StPO Rdnr. 15;… Pfeiffer, 3. Aufl., § 201 StPO Rdnr. 1; a.A. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, StV 2001, 498;… Meyer-Goßner, 46. Aufl., Art. 6 MRK Rdnr. 18). - OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 2b Ss 268/00
Übersetzung der Anklageschrift
Einem Ausländer, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, ist die Anklageschrift mit einer Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache bekanntzugeben (…BVerfG a. a. O.; Senat VRS 68 [1985], 119, 120; KG StV 1994, 90; HansOLG Hamburg StV 1994, 65 mit insoweit zust. Anm. Kühne;… Rieß, a. a. O.;… Seidl, in: KMR, § 201 StPO [Stand 1999] Rdnr. 4;… Paeffgen, in: SK-StPO, § 201 [Stand 1996] Rdnr. 5;… Pfeiffer, StPO, 2. Aufl. [1999], § 201 Rdnr. 1; vgl. Nr. 181 Abs. 2 RiStBV).
- OLG Hamburg, 14.09.1992 - 2 Ws 396/92
Hauptverhandlung; Mündliche Übersetzung; Mitteilung der Anklageschrift; Fehlen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 21.10.2005 - 2 Ws 514/05
Schriftliche Urteilsübersetzung
Dies entspricht der ganz herrschenden Meinung (BVerfG NJW 1983, 2762 = JZ 1983, 659 m. zust. Anm. Rüping; OLG Stuttgart MDR 1983, 256; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 185 (LS); OLG Hamm StV 1990, 101 m. krit. Anm. Kühne; Kissel, GVG, 3. Aufl., 2001, § 184 Rdnr. 10; Gollwitzer, in. - OLG Köln, 30.09.2011 - 2 Ws 589/11
Deutsch als Gerichtssprache; Umfang des Anspruchs auf Dolmetscherleistung
Dies entspricht der ganz herrschenden Meinung (BVerfG NJW 1983, 2762 = JZ 1983, 659 m. zust. Anm. Rüping; OLG Stuttgart MDR 1983, 256; OLG Düsseldorf NStZ 1985, 185 (LS); OLG Hamm StV 1990, 101 m. krit. Anm. Kühne; Kissel, GVG, 3. Aufl., 2001, § 184 Rdnr. 10; Gollwitzer, in.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.10.1984 - 1 Ws 953/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BRAGO § 97; StPO § 142
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pflichtverteidiger; Auswärtiger Rechtsanwalt; Ortsansässiger Rechtsanwalt; Anwaltsgebühren
Papierfundstellen
- MDR 1985, 343
- NStZ 1985, 185 (Ls.)
- AnwBl 1985, 152
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 07.12.2006 - 1 Ws 253/06
Strafverfahren: Beiordnung eines Pflichtverteidigers unter Beschränkung auf die …
Die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger unter Beschränkung auf die Vergütung eines ortsansässigen Rechtsanwalts war unzulässig, weil sie gesetzlich nicht vorgesehen ist (allgemeine Auffassung: OLG Celle AnwBl 1981, 196; OLG Düsseldorf MDR 1985, 343; OLG Frankfurt am Main StV 1989, 241; OLG Hamm NJW 1954, 1541; 1968, 854; OLG Saarbrücken AnwBl 1982, 214; StV 1983, 362; OLG Zweibrücken AnwBl 1979, 440).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.06.1984 - 6 Ss 1007/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 185 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 1.91
Rechtsmitteleinlegung - Fernmündliche Übermittlung - Fristversäumung - …
Geht - trotz korrekter Rechtsmittelbelehrung - ein Rechtsmittel bei der unzuständigen Behörde am letzten Tag der Einlegungsfrist ein, so daß es trotz sofortiger Weiterleitung an die zuständige Stelle im ordnungsgemäßen Geschäftsgang dort verspätet eingeht, liegt ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden vor (OLG Hamm, NStZ 1985 185; OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 184). - BVerwG, 18.03.1991 - 1 DB 2.91
Verlust von Dienstbezügen - Zurechenbarkeit von Verschulden des …
Geht - trotz korrekter Rechtsmittelbelehrung - ein Rechtsmittel bei der unzuständigen Behörde am letzten Tag der Einlegungsfrist ein, so daß es trotz sofortiger Weiterleitung an die zuständige Stelle im ordnungsgemäßen Geschäftsgang dort verspätet eingeht, liegt ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden vor (OLG Hamm, NStZ 1985, 185; OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 184).
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 30.11.1984 - (98) 20/82 KLs |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 185
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