Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 5/29 Qs 16/96, 5-29 Qs 16/96 |
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Papierfundstellen
- NJW 1997, 1170
- NStZ 1997, 564
- StV 1997, 179
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 23.02.1995 - C-358/93
Strafverfahren gegen Bordessa u.a.
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96
Das zitierte Urteil des EuGH v. 23.02.1995 (C-358/93 u. C-416/93) betrifft die Zulässigkeit einer nationalen, strafbewehrten Genehmigungspflicht für den Kapitaltransfer ins Ausland und mithin einen völlig anders gearteten Fall. - BVerfG, 04.11.1987 - 2 BvR 876/85
Verfassungsbeschwerde bei Nichtbeachtung von Vorabentscheidungen des EuGH
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96
Eine solche Vorlage kommt nur dann in Betracht, wenn Zweifel über eine entscheidungserhebliche Frage des europäischen Gemeinschaftsrechts bestehen oder von der Rechtsprechung des EuGH abgewichen werden soll (BVerfG, NJW 1988, 2173; 1989, 2464). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 751/89
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96
Eine solche Vorlage kommt nur dann in Betracht, wenn Zweifel über eine entscheidungserhebliche Frage des europäischen Gemeinschaftsrechts bestehen oder von der Rechtsprechung des EuGH abgewichen werden soll (BVerfG, NJW 1988, 2173; 1989, 2464).
- LG Köln, 11.08.1994 - 112 Qs 2/94
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96
Solange die Auswertung der gem. § 110 StPO mitgenommenen Papiere (hierzu gehören auch Daten von EDV-Anlagen, vgl. LG Köln, NStZ 1995, 54;… Pfeiffer, StPO, § 110 Rdnr. 1) noch andauert, ist die Durchsuchung noch nicht beendet (vgl. BGH, StV 1988, 90; OLG Schleswig, StV 1986, 238; BayVGH, NStZ 1986, 88). - EuGH, 02.06.1994 - C-258/93
Zulässigkeit einer nationalen Ladenschlussregelung; Vorliegen einer Maßnahme mit …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96
Der Grundsatz hat die völlige Liberalisierung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zum Inhalt, doch ist den nationalen Regierungen weiterhin gestattet, auf steuerrechtlichen und vergleichbar gewichtigen Gebieten die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechtsvorschriften, z. B. auf dem Gebiet der Steuerhinterziehung, zu verhindern (EuGH, Urt. v. 23.02.1995 - C-258/93 u. a. Ziff. 18, 19, 21). - EuGH, 23.02.1995 - C-416/93
Auslegung der Art. 30 und 59 des Vertrages über die Europäische …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96
Das zitierte Urteil des EuGH v. 23.02.1995 (C-358/93 u. C-416/93) betrifft die Zulässigkeit einer nationalen, strafbewehrten Genehmigungspflicht für den Kapitaltransfer ins Ausland und mithin einen völlig anders gearteten Fall. - LG Oldenburg, 06.05.1986 - II Qs 25/86
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96
sie herausbegehrt - richterlich beschlagnahmen lassen will (LG Oldenburg, wistra 1987, 38). - OLG Schleswig, 05.02.1986 - 2 VAs 6/85
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 04.09.1996 - 29 Qs 16/96
Solange die Auswertung der gem. § 110 StPO mitgenommenen Papiere (hierzu gehören auch Daten von EDV-Anlagen, vgl. LG Köln, NStZ 1995, 54;… Pfeiffer, StPO, § 110 Rdnr. 1) noch andauert, ist die Durchsuchung noch nicht beendet (vgl. BGH, StV 1988, 90; OLG Schleswig, StV 1986, 238; BayVGH, NStZ 1986, 88).
- BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03
Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer …
Rn. 17 Indessen verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß die Durchsicht zügig durchgeführt wird, um abhängig von der Menge des vorläufig sichergestellten Materials und der Schwierigkeit seiner Auswertung in angemessener Zeit zu dem Ergebnis zu gelangen, was als potentiell beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme angetragen und was an den Beschuldigten herausgegeben werden soll (vgl. LG Frankfurt wistra 1997, 117, 118). - BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00
Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen
Insoweit steht dem Betroffenen der - auch von der Beschwerdeführerin gewählte - Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog offen (BGH, CR 1999, S. 292 , LG Frankfurt, NStZ 1997, S. 564 f.). - OLG Jena, 20.11.2000 - 1 Ws 313/00
Behörde, Durchsuchung, Durchsicht, Beschlagnahme
Mit BGH StV 1988, 90 ff, OLG Karlsruhe MDR 1980, 76 ff, LG Baden-Baden ZIP 1989, 764 ff, LG Frankfurt NJW 1997, 1170 ff, LG Oldenburg wistra 1987, 38 und Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 110 RdNr 6 ist der Senat der Ansicht, daß die Durchsicht von Schriftgut, das im Rahmen einer Durchsuchung vorläufig sichergestellt worden ist, noch einen Teil der Durchsuchung darstellt.
- BGH, 20.05.2021 - StB 21/21
Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines …
Rn. 13 bb) Die Fortdauer der vorläufigen Sicherstellung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Gebots der zügigen Auswertung zur Durchsicht mitgenommener potentieller Beweismittel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00, NJW 2002, 1410; BGH…, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, NStZ 2003, 670 Rn. 8; LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 4. September 1996 - 5/29 Qs 16/96, NJW 1997, 1170; LG Saarbrücken, Beschlüsse vom 20. September 2016 - 2 Qs 26/16, NStZ-RR 2016, 346; vom 10. September 2010 - 2 Qs 24/10, BeckRS 2010, 25477;… SSW-StPO/Hadamitzky, 4. Aufl., § 110 Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 110 Rn. 2a;… SK-StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 110 Rn. 24) zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beanstanden. - BGH, Ermittlungsrichter, 14.12.1998 - 2 BJs 82/98
digitale Datenträger - § 110 StPO ist auch anwendbar auf die Durchsicht von Daten …
Da die Durchsicht gemäß § 110 StPO ausschließlich auf die Staatsanwaltschaft übertragen ist und dieser einen eigenverantwortlichen Ermessensspielraum einräumt (BGH NJW 1995, 3397), ist die entsprechende Anwendung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auf diese Maßnahme angebracht (vgl. LG Frankfurt NStZ 1997, 564; LG Koblenz WM 1998, 2290, 2292;… SK-Rudolphi StPO § 110 Rdn. 12;… G. Schäfer in LR aaO § 110 Rdn. 17).Die Durchsicht wird wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur unzulässig, wenn nicht mehr zu erwarten ist, daß sie keine beschlagnahmefähigen Beweise mehr zu Tage fördern wird (vgl. BGH StV 1988, 90, 91; LG Frankfurt a.M. NJW 1997, 1170, 1171).
- LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
Strafbare Beihilfe von Bank- und Sparkassenmitarbeitern durch Kapitaltransfer mit …
Typischerweise verdächtige Verhaltensweisen und Verschleierungstaten, z. B. das Verbringen hoher Bargeldbeträge in das Ausland, dürfen von den Mitgliedstaaten auch im Binnenmarkt kontrolliert und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden (vgl. EuGH, C-358/93 (Bordessa), Slg. 1995 1, 376; EuGH, C-163/94 (Lera), Slg. 1995 1, 4821; LG Frankfurt, NJW 1997, 1170 ; a. A. Hamacher, DB 1995, 2284). - OLG Koblenz, 19.06.2006 - 1 Ws 385/06
Beschlagnahme von Gegenständen: Anforderungen an eine richterliche …
15 3. In einem solchen Fall hat ein Beschwerdeführer zunächst eine Entscheidung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO über die Bestätigung der Beschlagnahme konkreter Beweismittel herbeizuführen (Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 14.01.2004 - 2 BvR 27/04 -, juris; BVerfG NJW 1992, 551, 552; s.a. OLG Düsseldorf StV 1982, 513; LG Lüneburg MDR 1984, 603;… LR-Schäfer, StPO, 25. Aufl. § 98 Rn. 18; für den Fall sichergestellter Unterlagen, deren Beweiserheblichkeit erst im Rahmen einer Durchsicht gemäß StPO § 110 festgestellt werden kann: Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00 -, NStZ 2002, 377, 378; BGH CR 1999, 292, 293; LG Frankfurt NStZ 1997, 564). - BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 494/01
Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung der Klage auf Herausgabe von im …
Mit diesem Rechtsbehelf kann unter anderem eine unangemessen lange Dauer des Verfahrens nach § 110 StPO beanstandet werden (vgl. LG Frankfurt am Main, NStZ 1997, S. 564 f. mit Anm. Hoffmann/Wißmann, NStZ 1998, S. 443 f.). - OLG München, 11.11.2004 - 1 U 4066/04
Ersatz von Anwaltskosten nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
dd) Eine andere Bewertung ergibt sich aus den vom Kläger zitierten Gerichtsentscheidungen BGH NJW 1989, 96, LG Dresden NStZ 2003, 567 und Landgericht Frankfurt/Main NJW 1997, 1170 nicht. - VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11
Gleichheitssatz; Vergütung von Rechtsreferendaren und Studienreferendaren
Nur ausnahmsweise, wenn andere Mittel der Glaubhaftmachung in der jeweiligen Fallgestaltung nicht zur Verfügung stehen, kann die eigene schlichte Erklärung des Antragstellers zur Glaubhaftmachung zugelassen werden (BVerfG, Beschl. v. 26.03.1997, 2 BvR 842/96, NJW 1997, 1170, 1771; Beschl. v. 04.02.1993, 9. - LG Saarbrücken, 20.09.2016 - 2 Qs 26/16
Ermittlungsverfahren: Befristung der vorläufigen Sicherstellung von Dokumenten …
- LG Hannover, 14.10.2025 - 46 Qs 56/25
Beschlagnahme, Beschlagnahmeverbote, Berufsgeheimnisträger, Schutz der …
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