Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsprechung zum Begriff Sichverschaffen im Sinne des § 146 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes; Verurteilung wegen der Beihilfe zur Geldfälschung und wegen Diebstahls; Minder schwerer Fall der Beihilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2, § 27

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 84 (Ls.)
• NStZ-RR 1996, 73
• StV 1996, 155

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77

  Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …

  Auszug aus LG Gera, 06.11.1995 - 4 KLs 155 Js 1581/95

  Die erlittene Untersuchungshaft wird den Angeklagten kraft Gesetzes ( § 51 STGB ) auf die erkannten Strafen angerechnet; eines besonderen Ausspruchs in der Urteilsformel bedarf es nicht ( BGHSt 27, 287, 290 ).
• BGH, 04.08.1987 - 1 StR 2/87

  Wegwerfen von Falschgeld

  Auszug aus LG Gera, 06.11.1995 - 4 KLs 155 Js 1581/95

  Für das Sichverschaffen nach § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB genügt es zwar, wenn der Täter das Falschgeld ohne eigenes Interesse in Kenntnis der Unechtheit annimmt und eigene Verfügungsgewalt daran begründet (BGHR StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 1).
• BGH, 10.09.1986 - 3 StR 287/86

  Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens des schweren Raubes - …

  Auszug aus LG Gera, 06.11.1995 - 4 KLs 155 Js 1581/95

  Würde man es dem Gericht verwehren, bei den obligatorisch vorgeschriebenen Milderungsgründen die Milderung durch die Annahme eines minder schweren Falles zu verwirklichen, so könnte dies zu einer Schlechtersteilung der Täter jedenfalls in den Fällen führen, in denen - wie in § 146 Abs. 2 StGB - eine Milderung des Normalstrafrahmens nach § 49 StGB einen ungünstigeren Rahmen vorsieht, als bei der Annahme eines minder schweren Falles (vgl. BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Strafrahmenwahl 2).

• BGH, 08.01.1992 - 3 StR 391/91

  Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei der Beteiligung an Handlungen …

  Auszug aus LG Gera, 06.11.1995 - 4 KLs 155 Js 1581/95

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Mitwirkenden abhängen (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 12).
• BGH, 19.09.1952 - 2 StR 267/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus LG Gera, 06.11.1995 - 4 KLs 155 Js 1581/95

  Wer in der Rolle des bloßen Verwahrungsgehilfen nur für einen anderen Gewahrsam ausübt, hat, solange er in dieser Rolle bleibt, keine eigene Verfügungsgewalt und ist infolgedessen nur Gehilfe des "Geschäftsherrn" ( BGHSt 3, 154, 156 ;… LK-Herdegen, STGB, 10. Aufl., § 146 Rn. 20).
• BGH, 07.02.1995 - 1 StR 802/94

  Asylbewerber - Asyl - Asylanten - Günstige Prognose - Ausländer - Gefährlichkeit …

  Auszug aus LG Gera, 06.11.1995 - 4 KLs 155 Js 1581/95

  Im übrigen darf die günstige Sozialprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht wegen der Asylbewerber- oder Ausländereigenschaft des Angeklagten verneint werden (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 29; OLG Düsseldorf, StV 1995, 526, 527 ).
• OLG Düsseldorf, 09.05.1995 - 5 Ss 143/95

  Auszug aus LG Gera, 06.11.1995 - 4 KLs 155 Js 1581/95

  Im übrigen darf die günstige Sozialprognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht wegen der Asylbewerber- oder Ausländereigenschaft des Angeklagten verneint werden (…vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 29; OLG Düsseldorf, StV 1995, 526, 527 ).

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• BGH, 24.03.1998 - 1 StR 558/97

  Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens bei der Geldfälschung; Beihilfe; …

  b) Diese Entwicklung der Auslegung des Begriffs "Sichverschaffen" ist in der Literatur überwiegend auf Ablehnung gestoßen, weil danach insbesondere auch bloße Verteilungsgehilfen und Empfangsboten als Täter des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfaßt werden könnten (…vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 146 Rdn. 15; Prittwitz NStZ 1989, 8 f.; Puppe JZ 1997, 490, 499; a.A. S. Cramer NStZ 1997, 84).
• BGH, 18.12.1997 - 1 StR 558/97

  Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens bei der Geldfälschung (beabsichtigte …

  Rn. 9 b) Die skizzierte Entwicklung der Auslegung des Begriffs "Sichverschaffen" ist in der Literatur überwiegend auf Ablehnung gestoßen, weil danach insbesondere auch bloße Verteilungsgehilfen und Empfangsboten als Täter des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfaßt werden könnten (…vgl. Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 196 Rdn. 15; Prittwitz NStZ 1989, 8 f.; Puppe JZ 1997, 490, 499; a.A. S. Cramer NStZ 1997, 84).