Rechtsprechung
| BGH, 17.11.1999 - 3 StR 305/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 246a StPO
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Untersuchung durch einen ärztlichen Sachverständigen - lexetius.com
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge - Verletzung sachlichen Rechts - Maßregelausspruch - Schuldfähigkeit - Sachverständige - Rechtsmedizin - Staatsanwaltschaft - Beobachtung während der Hauptverhandlung - Verhandlungspause - Gelegenheit zur Untersuchung - Unterbringung in einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 215
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 17.11.1999 - 3 StR 305/99
Maßgeblich für die Frage einer Unterbringung nach § 64 StGB ist, ob die Gefahr besteht, daß ein Angeklagter infolge eines "Hanges", alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird und ob eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg (vgl. BVerfGE 91, 1) besteht. - BGH, 28.06.1994 - 1 StR 140/94
Unterbringung - Hinweis - Untersuchung
Auszug aus BGH, 17.11.1999 - 3 StR 305/99
Denn die Untersuchung muß "maßnahmespezifisch" sein (…Herdegen aaO; BGHR StPO § 246 a Satz 2 Sachverständiger 1), der bloße Kontakt während der Hauptverhandlung reicht dafür nicht aus (…BGHR StPO § 246 a Satz 1 Untersuchung 1). - BGH, 20.10.1994 - 1 StR 592/94
Sachverständiger - Ärztliches Gutachten - Beobachtung während des Verfahrens
Auszug aus BGH, 17.11.1999 - 3 StR 305/99
Denn die Untersuchung muß "maßnahmespezifisch" sein (…Herdegen aaO;… BGHR StPO § 246 a Satz 2 Sachverständiger 1), der bloße Kontakt während der Hauptverhandlung reicht dafür nicht aus (BGHR StPO § 246 a Satz 1 Untersuchung 1).
- BGH, 30.01.2025 - 2 StR 450/23
Untersuchung des Angeklagten durch einen Sachverständigen (Unterbringung in der …
b) Dieses Verfahren verstößt gegen § 246a Abs. 3 StPO, der für den Fall, dass die Unterbringung eines Angeklagten in der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, zwingend nicht nur die Vernehmung eines Sachverständigen, sondern auch die Untersuchung des Angeklagten durch den Sachverständigen vorschreibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1955 - 3 StR 419/55, BGHSt 9, 1, 2 ff.; Beschlüsse vom 17. November 1999 - 3 StR 305/99, NStZ 2000, 215, …und vom 23. Januar 2002 - 5 StR 584/01, BGHR StPO § 246a Satz 2 Sachverständiger 2; BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1995 - 2 BvR 1414/94, NJW 1995, 3047).Denn die Untersuchung muss "maßnahmespezifisch" sein; der bloße Kontakt während der Hauptverhandlung reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 1999 - 3 StR 305/99, NStZ 2000, 215 mwN).
- BGH, 23.01.2002 - 5 StR 584/01
Verfahrensrüge; Gelegenheit zur Untersuchung (medizinischer Sachverständiger)
Trotz dieses Wortlautes wird die genannte Vorschrift in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 9, 1;… BGHR StPO § 246a Satz 1 Untersuchung 1; BGH NJW 1968, 2298; BGH NStZ 2000, 215; vgl. schon RGSt 68, 198 und 327; 69, 129) und im Schrifttum (…Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 246a Rdn. 9;… Herdegen in KK 4. Aufl. § 246a Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 246a Rdn. 3;… Eisenberg Beweisrecht der StPO, 3. Aufl. Rdn. 1829) einhellig dahin verstanden, daß in den genannten Fällen dem Sachverständigen Gelegenheit zur Untersuchung gegeben werden muß. - OLG Hamm, 20.11.2007 - 1 Ss 230/07
Unterbringung; Erziehungsanstalt; Sachverständiger; Anhörung; Erforderlichkeit
Es ist deshalb - wie die Revision zu Recht rügt - rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht es unterlässt, in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen (…BGH NStZ-RR 2004, S. 204; BGH NStZ 2000, S. 215;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 246 a Rdnr. 1 m.w.N.).Dabei ist auch festzustellen, ob der Täter nach der bisherigen Entwicklung seiner Sucht, nach seiner physischen und psychischen Struktur und ggf. trotz seiner kriminellen Prägung (noch) therapierbar ist (…vgl. BVerfG, NJW 1995, S. 1077; BGH NStZ 2000, S. 215).
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Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 261 StPO; §§ 73 ff. StGB
Beweiswürdigung; Anordnung des Verfalls - Judicialis
StPO § 361; ; StPO § 251; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 353; ; StGB § 73
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge - Formerfordernis - Rechtfertigungsschrift - Betäubungsmittelgeschäft - Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung - Herkunft des Geldes - Verfallsanordnung
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 215
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.01.1990 - 2 StR 576/89
Erfordernis der vollständigen und genauen Angabe der den Mangel enthaltenen …
Auszug aus BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99
Die verlesene Aussage des Zeugen R., die den Verfahrensmangel ergeben soll, ist nämlich weder ihrem Wortlaut noch ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Rechtfertigungsschrift wiedergegeben, obwohl dies für die Zulässigkeit der Rüge erforderlich ist (BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung 3;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 344 Rdn. 38 f.).Somit kann das Revisionsgericht nicht allein aufgrund der Revisionsbegründungsschrift überprüfen, ob § 261 StPO verletzt wurde (BGHSt 21, 334, 340; 29, 203 f.; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung 3).
- BGH, 02.07.1980 - 3 StR 204/80
Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - Strafbarkeit wegen Beihilfe …
Auszug aus BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99
Die Überzeugung des Tatrichters entfernt sich nicht so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, daß sie letztlich nur eine Vermutung darstellt (BGH NStZ 1981, 33). - BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99
Somit kann das Revisionsgericht nicht allein aufgrund der Revisionsbegründungsschrift überprüfen, ob § 261 StPO verletzt wurde (BGHSt 21, 334, 340; 29, 203 f.;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung 3).
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
- BGH, 14.01.1982 - 4 StR 642/81
Rechtsmittel - Beschränkung - Rechtskräftiger Schuldspruch - Beschreibung des …
Auszug aus BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99
Rn. 14 Darauf, daß mit neuen oder ergänzenden Feststellungen zu dem Weg, auf dem das Betäubungsmittel im Rahmen der vierten Tat zu den Abnehmern gelangen sollte, möglicherweise gegen bindende Feststellungen des ersten Urteils verstoßen worden ist (vgl. BGHSt 30, 340, 342 ff.), beruht das angefochtene Urteil nicht. - BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78
Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99
Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß der Angeklagte durch eine von der Anklage umfaßte, festgestellte Straftat (BGHSt 28, 369) einen Nettogewinn von 11.500,00 DM erzielt hat, dessen Verfall gemäß § 73 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung anzuordnen war. - BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63
Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …
Auszug aus BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99
Rn. 8 Es bestehen bereits Bedenken, ob die Revisionsbegründung vom 1. März 1999, in der ausdrücklich nur die Sachrüge erhoben ist, entsprechend ihrem Sinn und Zweck (BGHSt 19, 273, 275;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 344 Rdn. 10 f.) dahingehend ausgelegt werden kann, daß mit ihr (auch) die Verletzung des § 261 StPO gerügt werden soll. - BGH, 06.02.1980 - 2 StR 729/79
Anforderungen an die Geltendmachung der "die den Mangel enthaltenden Tatsachen" …
Auszug aus BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99
Somit kann das Revisionsgericht nicht allein aufgrund der Revisionsbegründungsschrift überprüfen, ob § 261 StPO verletzt wurde (BGHSt 21, 334, 340; 29, 203 f.;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweiswürdigung 3).
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