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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 15.10.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (7/00)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3706
OLG Hamm, 11.02.2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (7/00) (https://dejure.org/2000,3706)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.02.2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (7/00) (https://dejure.org/2000,3706)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 2000 - (2) 4 Ausl. 67/00 (7/00) (https://dejure.org/2000,3706)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Anordnung einer Telefonüberwachung, Einsatz technischer Mittel, Zuständigkeit für Anordnung im Auslieferungsverfahren

  • Judicialis

    StPO § 100 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 Satz 1 und 2; ; StPO § 100 b Abs. 2 Satz 3; ; StPO § 100 d Abs. 2 Satz 4; ; StPO § 100 b Abs. 2 Satz 3; ; StPO § 100

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sachliche Zuständigkeit; Oberlandesgericht; Auslieferungsverfahren; Aufenthaltsort; Verfolgter; Ermittlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 666
  • StV 2000, 352 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 22.06.1998 - 4 Ausl 419/97

    Auslieferungsverfahren, Telefonüberwachung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes, …

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2000 - 4 Ausl 67/00
    Ist im Auslieferungsverfahren zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten der Einsatz technischer Mittel erforderlich, ist das Oberlandesgericht für die Anordnung des Einsatzes sachlich zuständig (Fortführung von Senat in NStZ-RR 1998, 350 = wistra 1999, 37).

    Der Senat hat - für eine Telefonüberwachung - bereits entschieden, dass, wenn im Auslieferungsverfahren zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten die Überwachung des Telefonverkehrs des Verfolgten erforderlich ist, das Oberlandesgericht für die Anordnung der Telefonüberwachung sachlich zuständig ist, da es sich um eine Annexentscheidung zum Auslieferungsverfahren handelt; insoweit bedarf es dann auch keines darauf besonders gerichteten Rechtshilfeersuchens des ersuchenden ausländischen Staates (Senat in NStZ-RR 1998, 350 = wistra 1999, 37).

  • OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18

    Annexkompetenz der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen für Maßnahmen der …

    67/00, juris Rn. 6 f., NStZ 2000, 666; Beschluss vom 24.02.2009 - (2) 4 Ausl A 22/08 (53/09), juris Rn. 4 ff., NStZ 2009, 347; ebenso KG Berlin, Beschluss vom 03.12.2001 - (4) Ausl A 582/01 (189/01), juris Rn. 3).

    Es entspricht einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung, dass es eines gesonderten auf die die Vornahme von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gerichteten Rechtshilfeersuchens des ausländischen Staates nicht bedarf, wenn diese Maßnahmen im ersuchten Staat zum Zweck der Ermittlung des Aufenthalts des Verfolgten zur Sicherung der beantragten Auslieferung angeordnet werden (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.1998 - (2) 4 Ausl 419/97 (30/98), juris Ls., NStZ-RR 1998, 350; Beschluss vom 11.02.2000 - (2) 4 Ausl 67/00, juris Rn. 6, NStZ 2000, 666).

  • OLG Hamm, 24.02.2009 - 4 AuslA 22/08

    Auslieferungsverfahren; längerfristige Observation; Anordnung; Zuständigkeit

    67/00 7/00 , NStZ 2000, 666 im Anschluss an den Senatsbeschl. v. 22.6.1998 - 2 …
  • OLG Hamm, 24.02.2009 - 4. AuslA 22/08

    Anordnung der längerfristigen Observation und des Einsatzes technischer Mittel …

    67/00 (7/00), NStZ 2000, 666 im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 22. Juni 1998 - (2) …
  • OLG Hamm, 15.12.2003 - 4 AuslA 32/03

    Auslieferungsverfahren, längerfristige Observation; Anordnung; Zuständigkeit

    419/97, NStZ-RR 1998, 350 = wistra 1999, 37 betreffend die Anordnung einer Telefonüberwachung bzw. vom 11. Februar 2000, 4 Ausl 67/2000 (7/2000), StV 2000, 352 [Ls.] = wistra 2000, 278 = NStZ 2000, 666 betreffend des Einsatzes technischer Mittel.
  • OLG Hamm, 09.02.2010 - 4 AuslA 268/09
    A 32/03 (118, 121 - 123 u. 126/03) unter Bezugnahme auf Senat in NStZ-RR 1998, 350 = wistra 1999, 37 sowie Senat in NStZ 2000, 666 = wistra 2000, 278 [OLG Köln 15.10.1999 - 3 Ws 1/99] ).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.10.1999 - 3 Ws 1/99 BSch   

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OLG Köln, 15.10.1999 - 3 Ws 1/99 BSch (https://dejure.org/1999,3716)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 666
 
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