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Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 10.03.2003

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,690
OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,690)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.07.2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,690)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 (StVollz) (https://dejure.org/2003,690)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 1 Abs 1 GG, Art 3 MRK, § 18 StVollzG, § 109 StVollzG, § 115 Abs 3 StVollzG
    Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde durch Doppelbelegung einer Einzelzelle mit offener Toilette

  • Judicialis

    GG Art. 1 I; ; EMRK Art. 3; ; StVollzG § 18; ; StVollzG § 109; ; StVollzG § 115 III; ; StVollzG § 201 Nr. 3

  • kanzlei-glathe.de PDF

    Art 1 I GG; § 3 EMRK; §§ 18, 109, 115 III, 201 Nr. 3 StVollzG
    Haftraum; Menschenrechtswidrigkeit; Unterbringung; Menschenwürde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer

    (Strafvollzug: Anfechtung der Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraumes; Verstoß gegen die Garantie der Menschenwürde durch Doppelbelegung einer Einzelzelle mit offener Toilette)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme; Zuweisung eines doppelbelegten Haftraumes; Erledigung durch Verlegung in Einzelzelle; Zulässigkeit des Forsetzungsfeststellungsantrags bei vorprozessualer Erledigung; Bestehen des besonderen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2843
  • NStZ 2003, 622 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

    Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Durch die Beschlüsse vom 27.02.2002 (NJW 2002, 2699) und vom 13.03.2002 (NJW 2002 2700) hat das Gericht in vergleichbaren Fällen dann ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Doppelbelegung eines Einzelhaftraumes mit offener Toilette eine fortwirkende Diskriminierung durch einen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs auf Grund der damit verbundenen Verletzung der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Abs. 1 GG in Betracht kommt.

    Des weiteren hat das Gericht ausgeführt, dass im Falle einer Verletzung der Menschenwürdegarantie deren Dauer nicht maßgeblich ist (vgl. Beschluss vom 27.02.2002, NJW 2002, 2699).

  • BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01

    Unterbringung mehrerer Strafgefangener in einem Haftraum

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Durch die Beschlüsse vom 27.02.2002 (NJW 2002, 2699) und vom 13.03.2002 (NJW 2002 2700) hat das Gericht in vergleichbaren Fällen dann ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Doppelbelegung eines Einzelhaftraumes mit offener Toilette eine fortwirkende Diskriminierung durch einen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs auf Grund der damit verbundenen Verletzung der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Abs. 1 GG in Betracht kommt.

    Dabei hat es entgegen der Auffassung des Thüringer Oberlandesgerichts (vgl. Beschlüsse vom 10.02.2003 - 1 VAs 1/03 ­ und vom 03.03.2003 - 1 VAs 5/03 -) ausdrücklich nochmals klar gestellt, dass hier es auf die Möglichkeit der Erlangung von Rechtsschutz durch die Fachgericht in angemessener Zeit vor Erledigung der Maßnahme nicht ankommt (vgl. BverfG, Beschluss vom 13.03.2002, NJW 2002, 2700).

  • OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 606/03

    Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    In diesem Fall gilt die für den Untätigkeitsantrag des § 113 Abs. 3 StVollzG geltende Frist von einem Jahr entsprechend (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7.2003 ­ 3 Ws 606/03 m.z.w.N. und Auseinandersetzung mit der Gegenansicht; OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.6.1986 ­ Ws 297/86;… AK-Volckart, a.a.O., § 112, Rdz.3), die hier gewahrt ist.

    Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kann vielmehr regelmäßig erst nach Ablauf eines Jahres angenommen werden (vgl. BVerfGE 32, 315 und ausführlich Senatsbeschluß vom 18.7.2003 ­ 3 Ws 606/03, S. 6 in der Hilfsbegründung).

  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Die Menschenwürdegarantie verbietet eine Herabwürdigung zum Objekt (vgl. BverfGE 30, 1;… von Mangoldt/Klein/Starck-Starck, a.a.O., Artikel 1, Randziffer 13) und gebietet die Wahrung menschlicher Identität und Integrität.
  • BVerfG, 19.10.1993 - 2 BvR 1778/93

    Besondere Sicherungsmaßnahmen in der U-Haft - Haftraumgröße

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Die Mehrfachbelegung von Hafträumen verstößt nach Auffassung des Senats ­ die mit vorliegender Entscheidung zusammengefaßt und präzisiert wird - jedenfalls dann gegen Artikel 1 Abs. 1 GG und Artikel 3 EMRK, wenn ­ wie hier ­ die Toilette nicht abgetrennt oder nicht gesondert entlüftet ist und gleichzeitig die Mindestmaße hinsichtlich des erforderlichen Luftraums von 16 Kubikmetern (vgl. Nummer 106 Abs. 4 der DvollzO von 1961 und die HAB zu § 144 Strafvollzugsgesetz) oder hinsichtlich der erforderlichen Bodenfläche von 6 qm (…vgl. Kaiser/Kerner/Schöch-Schöch, Strafvollzug, § 6, Rdz. 1) beziehungsweise 7 qm (so die Empfehlungen für den Bau von Justizvollzugsanstalten vom 03.10.1978 und BVerfG ZfStrVo 1994, 377) jeweils pro Gefangener nicht eingehalten werden.
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Bereits durch Beschluss vom 05.12.2001 (BverfGE 104, 220) hat das Bundesverfassungsgericht nämlich ausgeführt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Erledigung bei Eingriffen in die Freiheit der Person durch die Inhaftierung unabhängig von der Möglichkeit der Erlangung effektiven Rechtschutzes ( vgl. zu dieser Fallgruppe: BverfGE 96, 27;… Löwe/Rosenberg-Böttcher, a.a.O., § 28 EGGVG, Rdz. 12) in aller Regel im Sinne eines Rehabilitierungsinteresses besteht.
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Bereits durch Beschluss vom 05.12.2001 (BverfGE 104, 220) hat das Bundesverfassungsgericht nämlich ausgeführt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach Erledigung bei Eingriffen in die Freiheit der Person durch die Inhaftierung unabhängig von der Möglichkeit der Erlangung effektiven Rechtschutzes ( vgl. zu dieser Fallgruppe: BverfGE 96, 27;… Löwe/Rosenberg-Böttcher, a.a.O., § 28 EGGVG, Rdz. 12) in aller Regel im Sinne eines Rehabilitierungsinteresses besteht.
  • BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Nach allgemeiner Auffassung können materielle Rechte und prozessuale Befugnisse verwirkt werden, wenn der Anspruchsteller trotz Kenntnis oder Kennenmüssen der Rechtslage untätig bleibt, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. BverfGE 32, 305).
  • OLG Celle, 03.07.2003 - 1 Ws 171/03

    Anspruch eines Strafgefangenen auf einen Einzelhaftraum; Rechtswidrigkeit von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Die Zuweisung eines Haftraumes oder Verlegung in einen anderen Haftraum hat gegenüber dem Gefangenen Regelungscharakter und stellt daher einen nach den §§ 109 ff. StVollzG anfechtbaren belastenden Verwaltungsakt dar (vgl. Senatsbeschluss vom 18.7.2003 ­ 3 W 603/03; OLG Celle, Beschluss vom 3.7.2003 ­ 1 Ws 171/03 (StrVollz), vorgesehen zur Veröffentlichung in NStZ ­ RR 2003;… Calliess/Müller-Dietz a.a.O., § 109, Rdz. 12;… a.A.: OLG Hamm NStZ 1989, 592 und Schwind/Böhm/Schuler, a.a.O., § 109, Rdz. 18, die ebenfalls den Maßnahmecharakter gemäss § 109 Abs. 1 StVollzG bejahen, jedoch ohne Begründung von einem Realakt ausgehen).
  • BGH, 25.04.1985 - 4 ARs 1/85

    Begriff der Herausgabe von Gegenständen; Verletzung dinglicher Rechte an dem …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.07.2003 - 3 Ws 578/03
    Ein Fortsetzungfeststellungsinteresse hinsichtlich einer erledigten Maßnahme ist nicht die Regel, sondern setzt ein besonderes Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme insbesondere aufgrund einer sich konkret abzeichnenden Wiederholungsgefahr, einer fortwirkenden Diskriminierung oder einer Grundrechtsverletzung voraus (vgl. BGHSt 33, 196;… Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 115, Rdz. 12 f.;… Schwind/Böhm, a. a. O., § 115, Rdz. 17;… AK-Volckart, a.a.O. § 115, Rdz. 66).
  • OLG Frankfurt, 15.08.1985 - 3 Ws 447/85

    Haftraum; Mindestanforderungen an Grundfläche; Anzahl der Gefangenen; Unzulässige …

  • OLG Hamm, 08.08.1989 - 1 Vollz (Ws) 82/89
  • OLG Celle, 30.01.1992 - 1 Ws 266/91
  • OLG Hamm, 25.10.1982 - 7 Vollz (Ws) 111/82
  • OLG Nürnberg, 02.06.1986 - Ws 297/86
  • LG Hannover, 05.07.2002 - 56 StVK 119/00
  • OLG Jena, 10.02.2003 - 1 VAs 1/03
  • LG Braunschweig, 15.04.1983 - 50 StVK 555/82
  • BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …

    So wird nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Unterbringung in einem mehrfach belegten Haftraum ohne das Hinzutreten weiterer Umstände als Verstoß gegen die Menschenwürde angesehen, wenn eine Mindestfläche von 6 m2 und 7 m2 pro Gefangenen nicht eingehalten wird und die Toilette nicht abgetrennt beziehungsweise nicht gesondert entlüftet ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18. Juli 2003 - 3 Ws 578/03 -, NJW 2003, S. 2843 ; OLG Naumburg…, Beschluss vom 3. August 2004 - 4 W 20/04 -, NJW 2005, S. 514; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Juli 2005 - 12 U 300/04 -, NJW-RR 2005, S. 1267; OLG Hamburg…, Urteil vom 14. Januar 2005 - 1 U 43/04 -, juris Rn. 49; OLG Koblenz…, Urteil vom 15. März 2006 - 1 U 1286/05 -, juris Rn. 11 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 9. Januar 2006 - 1 Ws 147/05 -, juris Rn. 2; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. Juni 2008 - 11 W 78/07 -, juris Rn. 20 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 18. Februar 2009 - 11 U 88/08 -, juris Rn. 48).
  • OLG Hamm, 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04

    Strafgefangener; Einzelzelle, Doppelbelegung, menschenunwürdige Unterbringung; …

    Ein entsprechender Feststellungsantrag setzt in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst voraus, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 StVollzG gewahrt sind (vgl. OLG Hamm ZfStrVo 1990, 308; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 8. September 2004 - 1 Ws 276/04 - KG ZfStrVo 1987, 374;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl., § 115 Rdn. 14;… Arloth/Lückemann, StVollzG, § 115 Rdn. 10;… Schwind/Böhm-Schuler, StVollzG, 3. Aufl., § 15 Rdn. 17).

    Steht, wie vorliegend, eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) durch eine besonders einschneidende Art und Weise der zeitweiligen Unterbringung während des Strafvollzugs in Rede, so ist ein berechtigtes Interesse des Betroffenen an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser hoheitlichen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Rehabilitationsinteresses auch ohne konkrete Wiederholungsgefahr anzuerkennen (…vgl. BVerfG a.a.O.; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843;… OLG Zweibrücken a.a.O.; OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 304;… Callies/Müller-Dietz, § 115 Rdn. 13;… Arloth/Lückemann, § 115 Rdn. 8).

    Allerdings werden dem Ermessen der Vollzugsbehörde bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume durch das Recht des Gefangenen auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) Grenzen gesetzt (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699 und 2700; BGH, Urteil vom 04. November 2004 - III ZR 361/03 - EBE/BGH 2004, 394; OLG Hamm NStZ 1992, 352; NJW 1967, 2024; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08. September 2004, bereits zitiert; NStZ 1982, 221; OLG Frankfurt NStZ 2004, 613; NStZ-RR 2003, 59; NJW 2003, 2843; ZfStrVo 2001, 55; StV 1986, 27, NStZ 1985, 572; KG ZfStrVo 1980, 191; OLG Celle StV 2004, 84; NJW 2003, 2463; OLG Karlsruhe ZfStrVo 2004, 304; LG Hannover StV 2003, 568; LG Oldenburg StV 2004, 610; LG Gießen NStZ 2003, 624; LG Braunschweig NStZ 1984, 286; LG Karlsruhe…, Urteil vom 13. Juli 2004 - 2 O 1/04 - Callies/Müller-Dietz, § 144 Rdn. 1;… Arloth/Lückemann, § 144 Rdn. 4;… Schwind/Böhm, § 144 Rdn. 1;… Feest, AK-Strafvollzugsgesetz, 4. Aufl., § 144 Rdn. 4).

    Folgt allerdings bereits aus der Art der (gemeinsamen) Unterbringung, dass die Menschenwürde des Gefangenen berührt ist, kommt es für die verfassungsrechtliche und damit auch für die vollstreckungsrechtlliche Beurteilung (…zur zivilrechtlichen Beurteilung im Rahmen des § 847 BGB und der Bedeutung der Unterbringungsdauer insoweit vgl. BGH a.a.O. und vorgehend OLG Celle StV 2004, 84) auf die Dauer der Mehrfachunterbringung nicht mehr an (vgl. BVerfG NJW 2002, 2699, 2700; OLG Frankfurt NStZ 2003, 59); dann sind auch die genauen Aufenthaltszeiten in der Zelle rechtlich unerheblich (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845).

    Es spricht nach Auffassung des Senats einiges dafür, dass generell die gemeinsame Unterbringung von zwei oder mehr Gefangenen in einem Haftraum ohne hinreichende räumliche Abtrennung der Toilette, die einen ausreichenden Sicht-, Geruchs- und Geräuschschutz gewährleistet, im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 GG unzulässig ist, sofern nicht die Benutzung außerhalb der Zelle gelegener Wasch- und WC-Anlagen tags und nachts möglich ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluß vom 8. September 2004, bereits zitiert; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845; NStZ-RR 2001, 28, 29; StV 1986, 2728; OLG Hamm NJW 1967, 2024; LG Hannover StV 2003, 568, 569; LG Braunschweig NStZ 1984, 286;… Callies/Müller-Dietz, § 144 Rdn. 1;… Arloth/Lückemann, § 144 Rdn. 2;… AK § 144 Rdn. 10;… Schwind/Böhm, § 18 Rdn. 6 und § 144 Rdn. 1).

    Ob, was die sanitäre Ausstattung einer mehrfach belegten Zelle betrifft, eine lediglich mit einer Schamwand abgetrennte Toilette mit eigenem Entlüftungsschacht unter dem Blickwinkel des Art. 1 Abs. 1 GG "gerade noch hinnehmbar ist" (so OLG Celle BlfStrVollzK 2/1990, 2, 3; vgl. auch OLG Frankfurt NJW 2003, 2843, 2845), kann vorliegend dahinstehen.

    Die Auffassung des Senats, dass die Grenze zur menschenunwürdigen Unterbringung durch die Doppelbelegung des Haftraums 233 in den festgestellten Zeiträumen überschritten war, entspricht im übrigen der von zahlreichen anderen Gerichten zu ähnlich gelagerten Fällen (Doppelbelegung einer Zelle mit einer Grundfläche von weniger als 10 qm und ohne abgetrennte Toilette) vertretenen Ansicht (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluß vom 8. September 2004, bereits zitiert; OLG Frankfurt NJW 2003, 2843; Info 1986, 441; OLG Celle NJW 2003, 2463; LG Braunschweig NStZ 1984, 286; LG Oldenburg StV 2004, 610; LG Hannover BlfStrVollzK 2003 Nr. 1, 3; LG Karlsruhe, Beschluß vom 13. Juli 2004 - 2 O 1/04 -).

  • OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

    Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt

    Folgt allerdings bereits aus der Art der (gemeinsamen) Unterbringung, dass die Menschenwürde des Gefangenen berührt ist, kommt es für die verfassungsrechtliche Beurteilung auf die Dauer der Mehrfachunterbringung nicht mehr an; dann sind auch die genauen Aufenthaltszeiten in der Zelle für die Frage einer menschenunwürdigen Unterbringung rechtlich unerheblich (vgl. OLG Frankfurt NJW 2003, 2843 ff, 2845).

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 306 ff, 308 unter Hinweis auf OLG Frankfurt a.M. NJW 2003, 2843 ff, 2845, jeweils m.w.N.) ist eine die Menschenwürde des Gefangenen missachtende Unterbringung dagegen zu bejahen, soweit bei gemeinschaftlicher Unterbringung zweier Gefangener in einem Haftraum mit einer nicht (baulich) abgetrennten oder nicht gesondert entlüfteten Toilette ein Luftraum von 16 m³ oder eine Bodenfläche von 12 m² unterschritten wird.

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,3141
OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02 (https://dejure.org/2003,3141)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.03.2003 - 1 Ws 230/02 (https://dejure.org/2003,3141)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. März 2003 - 1 Ws 230/02 (https://dejure.org/2003,3141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    StVollZG § 3 Abs. 1; ; StVollZG § 70 Abs. 1; ; StVollZG § 70 Abs. 2 Nr. 2; ; StVollZG § 111 Abs. 1 Nr. 1; ; StVollZG § 111 Abs. 2; ; StVollZG § 116; ; StVollZG § 118; ; StPO § 37 Abs. 2; ; StPO § 44

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsbeschwerdebefugnis des Justizministeriums in Strafvollzugsachen - Berechtigung zum Besitz einer Playstation durch einen Gefangenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsbeschwerdebefugnis des Justizministeriums in Strafvollzugssachen; Zum Fristbeginn durch Zustellung an die Strafvollzugsbehörde; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts aufgrund jahrelanger gerichtlicher Verfahrenspraxis; Recht eines ...

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 622
  • StV 2003, 407
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (14)

  • OLG Dresden, 16.09.1999 - 2 Ws 637/98

    "Sony Playstation" im Justizvollzug

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02
    Teilweise wurden Besitz und Betrieb von Telespielgeräten für zulässig erachtet (OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 222; OLG Hamm StV 2002, 270), während in anderen Fällen die Erwerb und Besitz von Telespielgeräten versagenden Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern gem. § 116 Abs. 1 StVollzG mangels eines Erfordernisses zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht nachgeprüft wurden (OLG München BlStVKunde 2001, Nr. 4/5, 2-3; OLG Nürnberg ZfStrVo 2002, 188).

    Telespiele sind als Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung auch außerhalb des Vollzuges für Erwachsene weit verbreitet, weshalb dies bei einem Gefangenen nicht anders bewertet werden kann (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191; OLG Celle NStZ 1994, 360; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 222; OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56).

  • OLG Nürnberg, 12.02.2002 - Ws 62/02

    Besitz und Betrieb eines Telespielgeräts der Marke Sony Playstation I in einer …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02
    Teilweise wurden Besitz und Betrieb von Telespielgeräten für zulässig erachtet (OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 222; OLG Hamm StV 2002, 270), während in anderen Fällen die Erwerb und Besitz von Telespielgeräten versagenden Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern gem. § 116 Abs. 1 StVollzG mangels eines Erfordernisses zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht nachgeprüft wurden (OLG München BlStVKunde 2001, Nr. 4/5, 2-3; OLG Nürnberg ZfStrVo 2002, 188).

    Telespiele sind als Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung auch außerhalb des Vollzuges für Erwachsene weit verbreitet, weshalb dies bei einem Gefangenen nicht anders bewertet werden kann (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191; OLG Celle NStZ 1994, 360; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 222; OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56).

  • OLG Stuttgart, 03.01.1984 - 4 Ws 447/83
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02
    Der Senat hält an der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe fest, dass das Justizministerium als zuständige Aufsichtsbehörde zur Einlegung der Rechtsbeschwerde berechtigt ist (Beschluss vom 25.11.1977, ZfStrVo SH 78, 9, 11; vgl. auch OLG Stuttgart NStZ 1984, 528; OLG Stuttgart NStZ 1997, 152).

    Die Rechtsmittelbefugnis der Aufsichtsbehörde ergibt sich aus der Tatsache, dass die in § 116 Abs. 1 StVollzG vorgesehene Rechtsbeschwerde nicht auf bestimmte Verfahrensbeteiligte beschränkt ist (…OLG Karlsruhe a.a.O.) sowie der Tatsache, dass das Rechtsbeschwerdeverfahren, an dem die Aufsichtsbehörde gem. § 111 Abs. 2 StVollzG beteiligt ist, bereits mit der Einlegung des Rechtsmittels bei der Strafvollstreckungskammer beginnt (OLG Stuttgart NStZ 1984, 528 m. Hinw. auf die amtl. Begründung: BT-Drucks. 7/918, S. 84).

  • KG, 19.07.1983 - 5 Ws 248/83
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02
    Neben der Aufsichtsbehörde bleibt jedoch auch die Vollzugsbehörde als Beteiligte des gerichtlichen Verfahrens gem. § 111 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG zur Einlegung der Rechtsbeschwerde befugt (OLG Karlsruhe NStZ 1993, 557; ebenso KG NStZ 1983, 576 m.abl.

    Anm. v. Kerner/Streng NStZ 1984, 95).

  • OLG Celle, 25.01.1994 - 1 Ws 324/93

    Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung eines Strafgefangenen; Sicherheit und …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02
    Telespiele sind als Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung auch außerhalb des Vollzuges für Erwachsene weit verbreitet, weshalb dies bei einem Gefangenen nicht anders bewertet werden kann (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191; OLG Celle NStZ 1994, 360; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 222; OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56).
  • BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96

    Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02
    Wenn aber einem Gegenstand aufgrund seiner generell abstrakten Eignung, in einer die Sicherheit und Ordnung gefährdenden Weise eingesetzt zu werden, mit den im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufsicht anzuwendenden Kontrollmitteln der JVA begegnet werden kann, liegt ein Versagungsgrund nach § 70 Abs. 2 StVollzG nicht vor (vgl. BVerfG NStZ-RR 1996, 252).
  • BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 609/01

    Besitz einer "Sony-Playstation" in der Strafhaft

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02
    Die Beurteilung der generellen Gefährlichkeit eines solchen Telespielgerätes ist überwiegend tatsächlicher Natur (BVerfG NStZ-RR 2002, 128) und hat sich neben dem Sicherheitsgrad der betroffenen Justizvollzugsanstalt an den konkreten örtlichen und den persönlichen Verhältnissen des Gefangenen zu orientieren (OLG Karlsruhe Beschluss vom 27.06.2000 - 2 Ws 179/99 - OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56).
  • BVerwG, 31.08.1999 - 9 B 171.99

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtmäßigkeit …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02
    Nachdem der Senat aus den unter Nr. 2. dargelegten Erwägungen eine derartige Zustellung für nicht veranlasst ansieht und eine erfolgte Zustellung nunmehr für die Aufsichtsbehörde die Rechtsbeschwerdefrist nicht erneut in Lauf setzt, was entgegen der bisherigen Übung zur Verfristung der Rechtsbeschwerde vom 23.07.2002 führen würde, war dem Justizministerium insoweit unabhängig von dem im Schreiben vom 20.12.2002 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung aufgrund der durch die Verfügung vom 11.12.2002 ersichtlichen Änderung der Rechtsprechung des Senats von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren (vgl. auch BayVGH München BayVBl 1999, 637; BVerwG NVwZ 2000, 66; OVG Lüneburg NVwZ 2000, 1059).
  • BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95

    Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02
    Der Anspruch des Justizministeriums, das sich durch Rechtsbeschwerdeeinlegung als Aufsichtsbehörde am Verfahren vor dem Oberlandesgericht beteiligen kann, auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren gebietet bei einer durch die Änderung einer jahrelangen gerichtlichen Verfahrenspraxis veranlassten Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfes von Amts wegen die Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist (vgl. BVerfG Beschluss vom 07.10.1996 -1 BvR 1183/95-).
  • OLG Hamm, 01.12.2000 - 1 Vollz (Ws) 165/00

    Freizeitgestaltung eines Strafgefangenen, Versagungsgründe, Ermessen, Ausübung …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02
    Teilweise wurden Besitz und Betrieb von Telespielgeräten für zulässig erachtet (OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 191; OLG Dresden NStZ-RR 2000, 222; OLG Hamm StV 2002, 270), während in anderen Fällen die Erwerb und Besitz von Telespielgeräten versagenden Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern gem. § 116 Abs. 1 StVollzG mangels eines Erfordernisses zur Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht nachgeprüft wurden (OLG München BlStVKunde 2001, Nr. 4/5, 2-3; OLG Nürnberg ZfStrVo 2002, 188).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.1992 - 2 Ws 223/92

    Rechtsbeschwerde; Statthaftigkeit; Einstweilige Anordnung; Ärztliche ; Behandlung

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 7 L 1070/97

    Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylklage; Asylprozess; Asylrechtsstreit; …

  • OLG Stuttgart, 27.09.1996 - 4 Ws 195/96
  • OLG Karlsruhe, 27.06.2000 - 2 Ws 179/99
  • OLG Karlsruhe, 25.01.2006 - 1 Ws 500/04

    Strafvollzug: Voraussetzungen der Genehmigung des Besitzes und der Nutzung eines …

    Rn. 7 Flachbildschirmfernsehers ist aufgrund seiner überwiegend tatsächlichen Natur (BVerfG NStZ-RR 2002, 128) im Einzelfall festzustellen und hat sich neben dem Sicherheitsgrad der betroffenen Justizvollzugsanstalt an den konkreten örtlichen Gegebenheiten und den persönlichen Verhältnissen des Gefangenen zu orientieren (Senat, Beschluss vom 10.03.2003, 1 Ws 230/02: Playstation 2).

    Rn. 8 3. Ein Versagungsgrund nach § 70 Abs. 2 StVollzG liegt dabei nicht vor, wenn der generell abstrakten Gefährlichkeit eines Gegenstandes mit den im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufsicht anzuwendenden Kontrollmitteln der Justizvollzugsanstalt begegnet werden kann (vgl. BVerfG NStZ-RR 1996, 252; dass. NJW 2003, 2447 f.), wobei vorliegend insbesondere zu berücksichtigen sein wird, inwieweit ein solches Fernsehgerät als mögliches Versteck für verbotene Gegenstände dienen kann und inwieweit dessen auch zum Austausch von Informationen nutzbarer Multifunktionalität ggf. durch Versiegelung bzw. Verplombung von Schnittstellen oder durch andere technische Maßnahmen wirksam begegnet werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 10.03.2003, 1 Ws 230/02: Playstation 2;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, § 69 Rn. 3).

  • LG Bochum, 27.07.2004 - Vollz M 960/03

    Besitz von Gegenständen bei Betäubungsmitteltätern im Strafvollzug

    Rn. 11 Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28.07.2003 wandte sich der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Antrages auf Genehmigung der Spielekonsole und bezog sich dabei auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 10.03.2003 - Aktz. 1 Ws 230/02 -.

    Rn. 55 Soweit das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 10.03.2003 - 1 Ws 230/02 - eine Genehmigung der Play-Station 2 bestätigt hat, widerspricht die hier vorgenommene Wertung dieser Entscheidung nicht, da sich der Senat nicht mit den Speichermöglichkeiten und dem Datenaustausch durch Memory-Cards befasst hat.

  • KG, 08.01.2004 - 5 Ws 641/03

    Strafvollzug: Untersagung des Besitzes der Spielkonsole "Sony Playstation 2"

    Rn. 11 bb) In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bereits entschieden worden, daß sowohl dem Telespielgerät "Sony Playstation 1" (vgl. OLG Karlsruhe BlStVK 2/2001, 5-7; OLG München BlStVK 4/5/2001, 2-3; OLG Nürnberg ZfStrVo 2002, 188; KG, Beschlüsse vom 26. September 2001 - 5 Ws 615/01 Vollz -, 27. April 2001 - 5 Ws 211/01 Vollz - und 22. Februar 2000 - 5 Ws 725/99 Vollz - std. Rspr.) als auch der Spielkonsole "Sony Playstation 2" (vgl. OLG Rostock ZfStrVo 2003, 56; OLG Karlsruhe StV 2003, 407; OLG Jena NStZ-RR 2003, 221; KG, Beschluß vom 29. August 2003 - 5 Ws 430/03 Vollz -) eine generell-abstrakte Gefahr innewohnt.

    Deshalb sind in Bezug auf den Besitz und Betrieb von Telespielgeräten rechtsfehlerfrei ergangene Einzelfallentscheidungen mit unterschiedlichen Ergebnissen möglich geworden (vgl. OLG Karlsruhe StV 2003, 407), ohne daß dies einen Verfassungsverstoß darstellte (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 128; KG, Beschluß vom 29. August 2003 - 5 Ws 430/03 Vollz -).

  • OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 2 Ws 159/05

    Ursprüngliche Vollzugsplanung der Justizvollzugsanstalt Freiburg bezüglich …

    Das Justizministerium ist als Aufsichtsbehörde auch befugt, Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer einzulegen (OLG Karlsruhe, NStZ 2003, 622 ; siehe auch OLG Stuttgart NStZ 1984, 528; 1997, 152).
  • OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 1 Ws 203/05

    Allgemeine Gefährlichkeit einer Computerspielkonsole ("Sony Playstation 2") für …

    Dies steht im Einklang mit der Entscheidung des Senats vom 10.03.2005 (1 Ws 230/02 - ZfStrVo 2003, 244) und der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (…OLG Hamm a.a.O.;… OLG Jena a.a.O.;… Brandenburgisches OLG a.a.O.;… OLG Frankfurt a.a.O.;… OLG Saarbrücken a.a.O.; KG Berlin ZfStrVo 2005, 306 ; OLG Rostock, Beschluss vom 19.12.2005, bei JURIS;… siehe auch OLG Rostock a.a.O.).
  • OLG Frankfurt, 16.03.2005 - 3 Ws 1224/04

    Strafvollzug: Gestattung von Besitz und Benutzung eines DVD-Players

    Nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG ist jedoch die von einem Gegenstand ausgehende abstrakte Gefahr aufgrund seiner Eignung, in einer die Sicherheit und Ordnung gefährdenden Weise eingesetzt zu werden, als Versagungsgrund ausreichend, sofern dieser Gefahr nicht mit den im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufsicht anzuwendenden Kontrollmitteln der JVA begegnet werden kann ( vgl. BVerfG NStZ 2003, 621; OLG Karlsruhe NStZ 2003, 622; OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.4.2002, 3 Ws 163/02 (StVollz) ).
  • OLG Karlsruhe, 18.07.2016 - 2 Ws 211/16

    Maßregelvollzug: Ausschluss des Einkaufs alkoholfreien Bieres durch …

    Rn. 5 1. Das Justizministerium Baden-Württemberg ist als am Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß §§ 130, 111 Abs. 2 StVollzG beteiligte Aufsichtsbehörde befugt, die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer gemäß §§ 130, 116 Abs. 1 StVollzG selbst zu erheben (Senat, Beschluss vom 18.08.2005, 2 Ws 159/05; Beschluss vom 16.10.2008, 2 Ws 253/08; OLG Karlsruhe, NStZ 2003, 622, 623 m. w. N.).
  • KG, 22.07.2005 - 5 Ws 178/05

    Strafvollzug: Nicht genehmigungsfähiger Besitz der Spielkonsole "Sony Playstation …

    Deshalb sind in bezug auf den Besitz und den Betrieb von Telespielgeräten rechtsfehlerfrei ergangene Einzelfallentscheidungen mit unterschiedlichen Ergebnissen möglich geworden (vgl. OLG Karlsruhe StV 2003, 407), ohne daß dies einen Verfassungsverstoß darstellte (vgl. BVerfG NStZ-RR 2002, 128; Senat, Beschluß vom 29. August 2003 - 5 Ws 430/03 Vollz -).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2003 - 1 Ws (Vollz) 14/03

    Versagung der Genehmigung zum Betrieb einer Playstation II

    Der Senat geht hierbei davon aus, dass die in dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10. März 2003 angeführte "Verplombung" oder Versiegelung der Schnittstellen für den Modem-Anschluss (zum Betrieb eines externen Mobiltelefons, vgl. OLG Karlsruhe, StV 2003, 407 f.) nicht ausreicht, um der im angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegten Missbrauchsgefahr der Spielkonsole "Playstation II" zu begegnen und diese dauerhaft zu unterbinden.
  • OLG Stuttgart, 05.02.2019 - 4 Ws 280/18

    Medizinische Versorgung im Strafvollzug in Baden-Württemberg: Kostenbeteiligung …

    Rn. 8 Das Ministerium der Justiz und für Europa ist als Aufsichtsbehörde über die Justizvollzugsanstalt, gegen deren ablehnende Entscheidung sich der Antragsteller wendet, zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde berechtigt (Senatsbeschluss vom 3. Januar 1984 - 4 Ws 447/83, NStZ 1984, 528; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. März 2003 - 1 Ws 230/02, juris Rn. 3 mit weiteren Nachweisen auch zur Gegenansicht).
  • OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 3 Ws 773/07

    Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung der Versagung des Empfangs von …

  • OLG Frankfurt, 16.03.2005 - 3 Ws 1225/04

    DVD-Player; Sicherheit; Ordnung; Justizvollzugsanstalt

  • OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 4 Ws 365/21

    Unterstützung der Strafgefangenen bei der Teilnahme an Landtagswahlen

  • OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 2 Ws 159/04

    Vollzugsplan: Selbstbindung der Vollzugsbehörde bei Aufstellung und …

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