Rechtsprechung
| BGH, 26.03.2004 - 1 StR 567/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 146 StGB; § 27 StGB; § 29 BtMG; § 46 StGB
Beihilfe zur Geldfälschung (Beihilfevorsatz hinsichtlich der Anzahl und der Qualität der gefälschten Scheine: strafschärfende Berücksichtigung bei der Strafzumessung); Betäubungsmittelhandel (Beihilfevorsatz hinsichtlich des Wirkstoffgehaltes) - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
-
- Wolters Kluwer
Erstreckung der Beweiswürdigung auf das billigende Einverständnis einer Einflussnahme auf die Zuverlässigkeit des Zahlungsverkehrs als Revisionszulassungsgrund
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 146 Abs. 1 Nr. 1
Anzahl, Nennwert und Fälschungsqualität als Strafzumessungskriterien - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 494
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.09.1996 - 2 StR 299/96
Feststellungen zur gesamten Menge Kokain bei gemeinschaftlichem Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 26.03.2004 - 1 StR 567/03
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist derjenige, der sich am Umsatz von Rauschgift beteiligt, hinsichtlich der Menge und des Wirkstoffgehalts des Rauschgifts regelmäßig mit jeder nach den Umständen des Falles in Betracht kommenden Möglichkeit einverstanden (NStZ-RR 1997, 121;… vgl. auch Weber BtMG 2. Aufl. vor §§ 29 ff. Rdn. 740 m.w.N.).
- BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12
Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen …
Die Möglichkeit, dass sein Vorsatz eine Steuerhinterziehung in dem jeweilig gegebenen Umfang nicht umfasst hätte, liegt daher fern (in vergleichbarem Sinne BGH, Beschluss vom 26. März 2004 - 1 StR 567/03; Urteil vom 4. September 1996 - 2 StR 299/96), auch wenn er an der Erstellung der unrichtigen Steuererklärungen nicht unmittelbar beteiligt war.
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Rechtsprechung
| BGH, 02.04.2004 - 1 StR 126/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 64 StGB
Anordnung der Unterbringung einer Entziehungsanstalt (Hang: erforderliche Feststellungen; Ungenügen der Tendenz zum Betäubungsmittelmissbrauch; symptomatischer Zusammenhang) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Maßregelausspruchs; Wegfall einer beschwerenden Anordnung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang zur Einnahme berauschender Mittel im Übermaß; Tendenz zum Betäubungsmittelmissbrauch ohne Depravation und erhebliche Persönlichkeitsstörung; ...
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 64
Vorliegen eines Hanges - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2004, 494
- StV 2004, 595
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1993 - 2 StR 44/93
Nichterörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 02.04.2004 - 1 StR 126/04
Eine Tendenz zum Betäubungsmittelmißbrauch ohne Depravation und erhebliche Persönlichkeitsstörung reicht daher nicht aus (BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 1).
- LG München I, 10.06.2021 - 2 Ks 128 Js 129099/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Hang
Rn. 165 1. Voraussetzung für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB ist zunächst ein Hang, Rauschmittel im Übermaß zu konsumieren, d.h. in einem Umfang (Maß und Häufigkeit), durch welche Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden (st. Rspr. vgl. BGH 3, 340; NStZ-RR 2003, 106 f.; 2004, 39, 40; 2011, 42; NStZ 2004, 494; NStZ-RR 2006, 103; 2008, 198 f.; 2 StR 416/97; 1 StR 406/03; 1 StR 451/03; 2 StR 205/04; 1 StR 332/07; 1 StR 167/08; 1 StR 109/11;… Fischer, 68. Auflage, § 64 Rn. 7). - BGH, 10.08.2007 - 2 StR 344/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum übermäßigen Genuss von …
Zwar findet sich die vom Landgericht verwendete Formulierung auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 2004, 494;… BGHR StGB § 64 Nichtanordnung 1). - BGH, 09.11.2011 - 2 StR 427/11
Rechtsfehlerhaftes Absehen der Anordnung der Unterbringung in einer …
Die Kammer hat eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGH NStZ 2004, 494 abgelehnt, in welcher der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes ausgeführt hatte, dass eine Tendenz zum Betäubungsmittelmissbrauch ohne Depravation und erhebliche Persönlichkeitsstörung nicht ausreichend sei, um einen Hang anzunehmen. - BGH, 31.05.2005 - 1 StR 154/05
Abfassung der Urteilsformel (entbehrliche Aufnahme der Tatbegehungsform; Ermessen …
Eine Tendenz zum Betäubungsmittelmißbrauch ohne Depravation und erhebliche Persönlichkeitsstörung reicht daher nicht aus (Senat NStZ-RR 2003, 106; Senat NStZ-RR 2004, 39; Senat NStZ 2002, 384 (385); Senat NStZ 2004, 494, jeweils m.w.N.). - BGH, 25.06.2004 - 2 StR 205/04
Raub (Zueignungsabsicht, Versuch); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Rn. 5 "Im Übermaß" bedeutet, der Täter nimmt berauschende Mittel in einem solchen Umfang zu sich, daß seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit dadurch erheblich beeinträchtigt wird (BGH NStZ-RR 2003, 106; Beschl. v. 2. April 2004 - 1 StR 126/04; vgl. bei Detter NStZ 2003, 133, 138; 2004, 134, 139).
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