Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Akteneinsicht des Verteidigers: Unanfechtbarkeit der Versagung der Akteneinsicht im Vorverfahren und Berücksichtigung des insoweit unterbliebenen rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 147
  Nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren bzgl. eines Verdachts der Steuerhinterziehung; Information über die entscheidungserheblichen Beweismittel durch Möglichkeit der Akteneinsicht der Verteidigung als Teilaspekt des Anspruchs auf Gewährung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren bzgl. eines Verdachts der Steuerhinterziehung; Information über die entscheidungserheblichen Beweismittel durch Möglichkeit der Akteneinsicht der Verteidigung als Teilaspekt des Anspruchs auf Gewährung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 655

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05

  Verweigerte Akteneinsicht und Zwangsmaßnahmen

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07

  Dann ist das rechtliche Gehör jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachträglich zu gewähren (vgl. BVerfG in NJW 2006, 1048).
• BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07

  Rn. 18 Auf Haftfälle ist die Anwendung des Art. 103 Abs. 1 GG aber nicht beschränkt (vgl. BVerfG in NJW 2004, 2443).
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05

  Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07

  Rn. 19 Auch eine Durchsuchung der Wohnung greift in die grundrechtlich geschützte (Art. 13 Abs. 1 GG) persönliche Lebenssphäre schwerwiegend ein (vgl. BVerfG in NStZ 2007, 274).
• OLG Frankfurt, 19.08.2005 - 3 VAs 36/05

  Ermittlungsverfahren: Rechtsweg bei Ablehnung des Akteneinsichtsantrags des …

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07

  Im übrigen stehen dem Beschuldigten gegen ablehnende Verfügungen der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren außer Gegenvorstellung bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung (vgl. OLG Frankfurt in NStZ-RR 2005, 376;… Laufhütte in KK, 5. Auflage, RdNr. 24 zu § 147;… Meyer-Goßner, 48. Auflage RdNr. 40 zu § 147).
• KG, 17.09.2001 - 1 Zs 1696/01

  Auszug aus LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07

  Diese gesetzliche Neuregelung soll - auch in den Fällen, in denen die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Staatsanwaltschaft schon nach bisherigem Recht möglich war - einheitlich den Rechtsweg nach § 161 a Abs. 3 S. 2-4 StPO eröffnen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 17.9.2001, - 4 VAs 24/01 -, zitiert nach Juris).

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• BayObLG, 08.01.2025 - 204 VAs 418/24

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Verweisungsbeschluß, Verschulden des …

  Rn. 71 (2) Im Übrigen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Akteneinsicht verweigert, außer mit der Gegenvorstellung oder der Dienstaufsichtsbeschwerde, regelmäßig nicht anfechtbar (…BGH, Beschlüsse vom 22.01.2009 - StB 29/08 -, NStZ-RR 2009, 145, juris Rn. 3;… vom 26.01.2011 - 4 BGs 1/11 -, NStZ-RR 2012, 16, juris Rn. 17; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 19.08.2005 - 3 VAs 36/05 -, NStZ-RR 2005, 376, juris Rn. 5; LG Neubrandenburg, Beschluss vom 16.08.2007 - 9 Qs 107/07 -, NStZ 2008, 655, juris Rn. 13).