Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  StPO § 473; StPO § 297
  Kostentragung - Verteidiger - Rechtsmittel - Zustimmung - Verurteilter

• openjur.de

  Kostentragung bei Rechtsmitteleinlegung "ohne Zustimmung" des Verurteilten; Verteidiger

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StPO §§ 473 Abs. 1; 297
  Kostentragung bei Rechtsmitteleinlegung "ohne Zustimmung" des Verurteilten; Verteidiger

• Judicialis

  StPO § 297; ; StPO § 473 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 297; StPO § 473 Abs. 1
  Kostentragung bei Erfolglosigkeit eines ohne den Willen des Angeklagten durch den Verteidiger eingelegten Rechtsmittels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht eines Verteidigers zur Kostentragung bei erfolgloser oder später zurückgenommener Rechtsmitteleinlegung ohne Zustimmung des Verurteilten

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - StVK Z 1537/08
• OLG Hamm, 14.08.2008 - 3 Ws 309/08

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3799
• NStZ 2009, 232 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

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• OLG Frankfurt, 11.06.1991 - 2 Ws 79/91

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2008 - 3 Ws 309/08

  Es ist zwar anerkannt, dass ein Strafverteidiger die Kosten des Rechtsmittels zu tragen hat, wenn er ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen des Angeklagten oder Verurteilten Rechtsmittel einlegt (OLG Celle Beschl. v. 02.04.1997 - 1 Ss 350/96 - juris; OLG Frankfurt NJW 1991, 3164; OLG Karlsruhe NJW 1976, 249, 250; OLG München NJW 1983, 1688, 1689; OLG Stuttgart Beschl. v. 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 - juris; ThürOLG Beschl. v. 25.01.2006 - 1 Ws 16/06 - juris).

  Anders als das Oberlandesgericht Frankfurt meint (NJW 1991, 3164), kann auch nicht darin, dass der Verurteilte die Rechtsmittelfrist hat verstreichen lassen, die Kundgabe eines entgegenstehenden Willens und damit die Unwirksamkeit des Rechtsmittels nach § 297 StPO erblickt werden.

• OLG Karlsruhe, 01.12.1975 - 3 Ss 155/75

  Mehrfachverteidigung durch Rechtsanwälte einer Sozietät

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2008 - 3 Ws 309/08

  Es ist zwar anerkannt, dass ein Strafverteidiger die Kosten des Rechtsmittels zu tragen hat, wenn er ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen des Angeklagten oder Verurteilten Rechtsmittel einlegt (OLG Celle Beschl. v. 02.04.1997 - 1 Ss 350/96 - juris; OLG Frankfurt NJW 1991, 3164; OLG Karlsruhe NJW 1976, 249, 250; OLG München NJW 1983, 1688, 1689; OLG Stuttgart Beschl. v. 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 - juris; ThürOLG Beschl. v. 25.01.2006 - 1 Ws 16/06 - juris).
• OLG Celle, 02.04.1997 - 1 Ss 350/96

  Unerlaubter Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Selbstladewaffe; …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2008 - 3 Ws 309/08

  Es ist zwar anerkannt, dass ein Strafverteidiger die Kosten des Rechtsmittels zu tragen hat, wenn er ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen des Angeklagten oder Verurteilten Rechtsmittel einlegt (OLG Celle Beschl. v. 02.04.1997 - 1 Ss 350/96 - juris; OLG Frankfurt NJW 1991, 3164; OLG Karlsruhe NJW 1976, 249, 250; OLG München NJW 1983, 1688, 1689; OLG Stuttgart Beschl. v. 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 - juris; ThürOLG Beschl. v. 25.01.2006 - 1 Ws 16/06 - juris).

• OLG Stuttgart, 05.05.1994 - 1 Ss 113/94

  Rechtmäßigkeit einer Geldbuße wegen leichtfertiger Mietpreisüberhöhung

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2008 - 3 Ws 309/08

  Es ist zwar anerkannt, dass ein Strafverteidiger die Kosten des Rechtsmittels zu tragen hat, wenn er ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen des Angeklagten oder Verurteilten Rechtsmittel einlegt (OLG Celle Beschl. v. 02.04.1997 - 1 Ss 350/96 - juris; OLG Frankfurt NJW 1991, 3164; OLG Karlsruhe NJW 1976, 249, 250; OLG München NJW 1983, 1688, 1689; OLG Stuttgart Beschl. v. 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 - juris; ThürOLG Beschl. v. 25.01.2006 - 1 Ws 16/06 - juris).
• OLG München, 29.04.1983 - 2 Ws 440/83

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2008 - 3 Ws 309/08

  Es ist zwar anerkannt, dass ein Strafverteidiger die Kosten des Rechtsmittels zu tragen hat, wenn er ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen des Angeklagten oder Verurteilten Rechtsmittel einlegt (OLG Celle Beschl. v. 02.04.1997 - 1 Ss 350/96 - juris; OLG Frankfurt NJW 1991, 3164; OLG Karlsruhe NJW 1976, 249, 250; OLG München NJW 1983, 1688, 1689; OLG Stuttgart Beschl. v. 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 - juris; ThürOLG Beschl. v. 25.01.2006 - 1 Ws 16/06 - juris).
• OLG Jena, 25.01.2006 - 1 Ws 16/06

  Auszug aus OLG Hamm, 14.08.2008 - 3 Ws 309/08

  Es ist zwar anerkannt, dass ein Strafverteidiger die Kosten des Rechtsmittels zu tragen hat, wenn er ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen des Angeklagten oder Verurteilten Rechtsmittel einlegt (OLG Celle Beschl. v. 02.04.1997 - 1 Ss 350/96 - juris; OLG Frankfurt NJW 1991, 3164; OLG Karlsruhe NJW 1976, 249, 250; OLG München NJW 1983, 1688, 1689; OLG Stuttgart Beschl. v. 05.05.1994 - 1 Ss 113/94 - juris; ThürOLG Beschl. v. 25.01.2006 - 1 Ws 16/06 - juris).

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• OLG Saarbrücken, 03.06.2024 - 1 Ss OWi 44/24

  Bußgeldsache: Voraussetzung der Verjährungsunterbrechung, Wirksamkeit der …

  Auch daraus, dass der Verteidiger der Betroffenen bereits am 12. Juni 2023 Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat, kann nicht ohne Weiteres darauf geschlossen werden, dass der Betroffenen selbst zu diesem Zeitpunkt der Bußgeldbescheid bereits tatsächlich zugegangen war, zumal die Verwaltungsbehörde den Verteidiger zuvor gem. § 51 Abs. 3 Satz 5 OWiG unter Übersendung eines Duplikats des Bußgeldbescheids über dessen Erlass informiert hatte und der Verteidiger hierauf entsprechend seines Vorbringens bei Einlegung des Einspruchs gemäß § 297 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG aus eigenem Recht gehandelt haben kann, ohne dass die Betroffene hiervon zunächst Kenntnis erlangt und den Bußgeldbescheid bis zum Ablauf des 19. Juni 2023 in die Hand bekommen haben muss (zur Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Verteidiger zunächst ohne Wissen des Mandanten vgl. OLG Hamm NJW 2008, 3799).
• OLG Hamm, 08.04.2025 - 3 Ws 51/25

  Kosten eines zurückgenommenen Rechtsmittels; ohne Wissen des Verurteilten …

  Rn. 16 Erfolgt die Rechtsmitteleinlegung durch den Verteidiger - wie hier - jedoch lediglich ohne das Wissen und ohne die Zustimmung - aber nicht gegen den ausdrücklichen Willen - des Angeklagten, sind die Kosten im Falle der Erfolglosigkeit oder im Falle der Rücknahme des Rechtsmittels dem Angeklagten aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel ihm gemäß § 297 StPO zuzurechnen ist (vgl. hierzu bereits: Senat, Beschluss vom 14.08.2008 - 3 Ws 309/08; NJW 2008, 3799).

  Rn. 17 Diese Grundsätze gelten - da § 297 StPO nicht zwischen den Fällen der Wahl- und Pflichtverteidigung differenziert (…MüKoStPO/Allgayer, 2. Aufl. 2024, StPO, § 297, Rn. 8) - unabhängig davon, ob das Rechtsmittel durch einen allgemein zur Einlegung von Rechtsmitteln bevollmächtigten Wahlverteidiger (Senat, Beschluss v. 14.08.2008 - 3 Ws 309/08) oder - wie hier - durch einen beigeordneten Pflichtverteidiger eingelegt wird.

• OLG Düsseldorf, 17.07.2015 - 2 Ws 300/15

  Unzulässigkeit des entgegen des ausdrücklichen Willens des Mandanten …

  Es ist anerkannt, dass der Verteidiger, dessen Handeln nicht von der Ermächtigung des § 297 StPO gedeckt ist, selbst für die Kosten haftet (vgl. OLG Frankfurt NJW 1991, 3164; OLG Hamm NJW 2008, 3799; BeckRS 2012, 10839).

• OLG Hamm, 16.05.2012 - 3 Ws 52/12

  Verteidigerhaftung bei fehlender Ermächtigung zur Rechtsmitteleinlegung

  Soweit der Verteidiger hingegen nach § 297 StPO nicht zur Rechtsmitteleinlegung ermächtigt war, haftet er als falsus procurator für die Kosten; dies ist namentlich dann der Fall, wenn die als Verteidiger auftretende Person von dem Beschuldigten überhaupt nicht (wirksam) mit der Verteidigung betraut worden war oder wenn der Verteidiger das Rechtsmittel gegen den ausdrücklichen Willen des Beschuldigten eingelegt hat (vgl. Senat, NJW 2008, 3799).
• OLG Zweibrücken, 24.04.2017 - 1 Ws 118/17

  Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Notwendige Begründung eines …

  Da die Beschwerde nicht ohne den Willen des Verurteilten eingelegt wurde, hat er selbst die Kosten des Rechtsmittels zu tragen (vgl. OLG Hamm, NJW 2008, 3799 m. w. N.; OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2012 - III-3 Ws 52/12, BeckRS 2012, 10839).
• OLG Zweibrücken, 17.07.2024 - 1 Ws 168/24

  Einlegung eines Rechtsmittels durch Pflichtverteidiger gegen Willen des Mandanten

  Diese Zurechnung an den Untergebrachten unterbleibt aber und der Verteidiger hat als Veranlasser die Kosten des unzulässigen Rechtsmittels selbst zu tragen, wenn er ohne Bevollmächtigung des Untergebrachten oder gegen dessen Willen Rechtsmittel eingelegt hat (OLG Celle StraFo 1998, 31; OLG Hamm NJW 2008, 3799;… MüKoStPO/Allgayer, 2. Aufl. 2024, StPO § 297, Rn. 16).