Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 52 StGB; § 53 StGB; § 264 StPO
  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Tateinheit; Tatmehrheit; Übernahme eines Amtes; Bewertungseinheit); Doppelbestrafungsverbot (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer Verurteilung)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Vorliegen einer Bewertungseinheit; Zäsurwirkung einer Verurteilung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 1 Nr 4 VereinsG, § 52 StGB, § 53 StGB
  Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot: Vorliegen einer Bewertungseinheit; Zäsurwirkung einer Verurteilung

• Wolters Kluwer

  Zuwiderhandlungen gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot als eine Bewertungseinheit im Fall der Übernahme eines auf eine gewisse Dauer angelegten Amtes innerhalb der verbotenen Tätigkeit des Vereins

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuwiderhandlungen gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot als eine Bewertungseinheit im Fall der Übernahme eines auf eine gewisse Dauer angelegten Amtes innerhalb der verbotenen Tätigkeit des Vereins

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2010, 455

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 19.11.1997 - 3 StR 574/97

  Geldspenden als Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot …

  Auszug aus BGH, 12.01.2010 - 3 StR 466/09

  Rn. 5 a) Jedes Zuwiderhandeln gegen ein Betätigungsverbot nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG ist grundsätzlich eine materiellrechtlich selbstständige Straftat (BGHSt 43, 312).
• BGH, 11.02.2000 - 3 StR 486/99

  Vereinsrechtliches Betätigungsverbot; Natürliche und tatbestandliche …

  Auszug aus BGH, 12.01.2010 - 3 StR 466/09

  Übernimmt ein Täter allerdings im Interesse eines mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins ein auf eine gewisse Dauer angelegtes Amt oder einen bestimmten Tätigkeitsbereich mit dem Willen, zur Aufrechterhaltung oder zur Unterstützung der verbotenen Tätigkeit des Vereins beizutragen, so verbindet das übernommene Amt sämtliche in seiner Ausübung begangenen Zuwiderhandlungen gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot zu einer einzigen Tat (Bewertungseinheit) des § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG (BGHSt 46, 6).

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• BGH, 25.06.2026 - 3 StR 311/25

  Mangels Vereinsverbots - IS-Werbung ist keine strafbare Terrorpropaganda

  Für den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG empfiehlt sich die Bezeichnung Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2000 - 3 StR 486/99, BGHSt 46, 6; vom 12. Januar 2010 - 3 StR 466/09, juris vor Rn. 1, Rn. 9;… Urteil vom 13. Juni 2019 - 3 StR 133/19, NStZ 2020, 362 Rn. 8 f.;… Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 52/20, NJW 2020, 2652 Rn. 5).
• BGH, 17.03.2011 - 1 StR 407/10

  Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte (Tatmehrheit zur …

  Es geht bei einer Bewertungseinheit regelmäßig um einen Tatbestand, der typischerweise im Gesetz in pauschalierender, weit gefasster und verschiedene natürliche Handlungen zusammenfassender Weise beschrieben ist und der dementsprechend trotz mehrerer - nicht wegen teilweisen Zusammenfallens von Tathandlungen oder wegen eines auch räumlich/ zeitlich engen Zusammenhangs tateinheitlich verbundener - derartiger Handlungen als nur einmal erfüllt angesehen wird (vgl. zum Fall des Handeltreibens mit (der selben Menge) Betäubungsmitteln grundlegend BGH, Beschluss vom 7. Januar 1981 - 2 StR 618/80, BGHSt 30, 28, 31; zum Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot, dem "das Element der Wiederholung (einzelner Handlungen) immanent ist", BGH, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 3 StR 486/99, BGHSt 46, 6, 15 sowie Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 466/09, NStZ 2010, 455;… weitere Beispiele bei Rissing-van Saan, aaO, Rn. 24 ff.;… von Heintschel-Heinegg in MünchKommStGB, § 52 Rn. 41 ff.).
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 1 Ks 24/20

  Tod nach Po-Vergrößerung: Schönheitschirurg verurteilt

  Ob das im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2019 (119 Cs 426/19) zur Beendung des Dauerdelikts führte (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 1 StR 526/08 - Beschluss vom 12. Januar 2010- 3 StR 466/09 - NStZ 2010, 455), erscheint der Kammer zweifelhaft, da dieses Urteil zu keinem Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsen ist.